BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16110 21. Wahlperiode 15.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 07.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Verheerung der Dove Elbe und Nutzung der Vier- und Marschlande als Schlickdeponie und Sturmflutentlastungspolder Seit Jahren fordert die CDU ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement der Tideelbe. Sedimentablagerungen und Verschlickung gefährden die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens. Direkt und indirekt sind in der Hamburger Metropolregion etwa 150 000 Arbeitsplätze vom Hafen abhängig. Das sind auf Hamburger Gebiet rund 11 Prozent aller Arbeitsplätze. Somit ist der Hafen noch immer ein wesentlicher wirtschaftlicher Erfolgsfaktor für die Hansestadt Hamburg. Damit das so bleibt, lässt die Hamburg Port Authority (HPA) kontinuierlich Sand und Schlick aus den Hafenbecken baggern. Der dauernde Kampf gegen permanente Sedimentablagerungen kostet pro Jahr über 60 Millionen Euro Steuergelder. Angeblich um diese Schleife zu durchbrechen , soll das Forum Tideelbe, getragen von der Umweltbehörde Hamburg , als Nachfolger des Forums „Strombau und Sedimentmanagement Tideelbe“ Vorschläge zur nachhaltigen Entwicklung der Tideelbe in Zusammenarbeit der drei Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und des Bundes sowie der Austausch mit den Kreisen, Kommunen, Verbänden und Organisationen aus der Region erarbeiten. Bereits im Dialogforum Strombau- und Sedimentmanagement wurden 23 Maßnahmen betrachtet, von denen neun nach einer Erstbewertung für eine bevorzugte Betrachtung in einem Anschlussprozess vorgeschlagen wurden. Das Forum Tideelbe verfolgt davon fünf Maßnahmen weiter, zu denen unter anderem die Öffnung der Dove Elbe für die Gezeiten der Stromelbe gehört. Die für die Vier- und Marschlande ausgewählte Maßnahme wurde am 4. Februar 2019 erstmalig im Gymnasium Allermöhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel dieser wie auch der anderen Maßnahmenvorschläge sei, durch Reduktion der anfallenden Sedimentmengen in der Elbe das Sedimentmanagement zu verbessern. Einen Beitrag soll die Vergrößerung des Flutraums im Bereich der Tideelbe leisten. Gleichfalls sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, das Ökosystem der Tideelbe entsprechend der Vorgaben der EG Wasserrahmenrichtlinie zu stärken. Die Vier- und Marschlande als Flussinseln im Mündungstrichter (Ästuar) der Unterelbe wurden bereits seit dem 12. Jahrhundert eingedeicht und kultiviert. Die Bauern machten diese Landschaft wegen des äußerst fruchtbaren Marschenbodens zum Gemüsegarten Hamburgs. Heute sind die Vier- und Marschlande mit vielen Wasserwegen, Seen und schönen alten Bauernhäusern zugleich ein interessantes Naherholungsziel und nicht zuletzt ein Nahversorger mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für den Großraum Hamburg. Wasser war von jeher der größte Feind dieses Hamburger Kleinods, gleichzeitig jedoch auch der Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg und die Idylle dieser Kulturlandschaft. Noch heute zeugen zahlreiche Bracks in der Landschaft von ehemaligen Deichbrüchen. Als Folge der größten Flutkata- Drucksache 21/16110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 strophe im Jahr 1771 war sogar das gesamte Gebiet zwischen dem Hamm- Horner Geestrücken und den Harburger Höhen eine einzige Wasserfläche. Auf der anderen Seite wurde bei der Besiedelung ein ausgeklügeltes Grabensystem zur Ent- und Bewässerung angelegt, das mit der Zeit durch den Bau von Feldentwässerungsmühlen stetig verbessert wurde. Dadurch konnten zunehmend Extremniederschläge, aber auch Trockenheit ausgeglichen werden. Die Dove Elbe wurde 1437/1438 durch einen Verbindungsdeich vom Hauptstrom der Unterelbe abgetrennt. Zwischen 1949 und 1952 wurde die Dove Elbe mit dem Bau der Tatenberger Schleuse endgültig von der Tideelbe abgetrennt. Seitdem wird das Umland vor Überschwemmungen geschützt und gleichzeitig eine tidenunabhängige Binnenschifffahrt nach Bergedorf ermöglicht. Dies sowie weitere Schleusen, Deiche, Siele und Schöpfwerke ermöglichen die Regulierung des Wasserstands, um die land- und wohnwirtschaftliche Nutzung der historischen Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande zu gewährleisten. Gleichwohl gibt es bei längeren Regenfällen zum Teil erhebliche Probleme, die Dove Elbe und Gose Elbe über das Sperrwerk Tatenberg in die Norderelbe zu entwässern. Deshalb sollen neue Schöpfwerke in Neuengamme/Altengamme, Zollenspieker und Neudorf gebaut werden . Tatsächlich wird sich die Tideenergie durch die Wiederanbindung beziehungsweise Aktivierung von Nebenelben vor allem vor Ort verringern. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Dove Elbe zwar lokal zu einer Reduktion des Tidenhubs von angeblich bis zu 10 Prozent führen. Aber selbst diese Zahlen erscheinen willkürlich angesichts der Unkenntnis der Vertreter des Forums Tideelbe über die Wassertiefen der Gewässer, wie sich bei der Informationsveranstaltung herausstellte. Letztlich dürfte die Wirkung auf das Tideregime insgesamt und damit den Sedimenttransport im Hamburger Hafen äußerst gering sein, umso mehr, als sich die Dove Elbe in Stromrichtung oberhalb des Hamburger Hafens befindet. Erklärtes Ziel sind Sedimentablagerungen in der Dove Elbe. Insbesondere diese Sedimente im Wasser der Stromelbe sind zum Teil stark zum Beispiel mit Kupfer und PCB belastet. Diese Toxine können mit den Sedimenten und dem Wasseraustausch in das Wasserwirtschaftssystem der Vier- und Marschlande eindringen und damit die Böden der fruchtbarsten Region Hamburgs vergiften. Unabhängig von den Gefahren durch die Schadstoffe in den Sedimenten soll der derzeitige Sollpegelstand der Dove Elbe von NN +0,90 auf NN −1,10 bei Ebbe abgesenkt werden. Überlegt wurde auch den Pegelstand bei Flut auf NN +1,70 anzuheben, um eine größtmögliche hydrologische Wirksamkeit herbeizuführen . Mit der Wiederanbindung der Dove Elbe an das Tidegeschehen dürften das ökologische Gleichwicht durch den Schadstoffeintrag, die wechselnden Wasserstände und die zunehmende Verlandung und Verschlickung gefährdet werden. Die Folgen könnten katastrophal sein. Der Gemüsegarten Hamburgs könnte zum Sanierungsfall wegen Boden- und Wasserbelastung werden . Die Landwirtschaft müsste eingestellt werden. Die Standsicherheit vieler Gebäude wäre beeinträchtigt. Der Wassersportnutzung würde die Grundlage sowie Gewerbebetrieben die Existenzgrundlage entzogen und die Regattastrecke müsste verlegt werden. Es steht zu befürchten, dass für eine zeitweise , minimale Verbesserung der Strömungsverhältnisse der Stromelbe die Dove Elbe der dauerhaften Verschlickung, Verlandung und Bodenvergiftung preisgegeben wird. Auf Grundlage dieser berechtigten Bedenken wurde beim Termin vor Ort von Anwohnern, Wassersportvertretern und regionalen Wirtschaftsvertretern die Maßnahme abgelehnt. Der minimale Nutzen rechtfertigt nicht die schwerwiegenden Folgen für die Region und weit darüber hinaus! Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur nachhaltigen Entwicklung des international bedeutsamen Wirtschafts- und Naturraums der Tideelbe haben die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- Holstein sowie der Bund Ende 2016 eine neue Kooperationsstruktur geschaffen. Unter dem Titel „Forum Tideelbe“ wurde die im Regierungsprogramm 2015 vereinbarte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16110 3 „Ästuarpartnerschaft“ vorgesehen. Das vorrangige Ziel dieser Kooperation ist es, Maßnahmen zu identifizieren und zu priorisieren, die eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe fördern, insbesondere unter Beachtung von hydromorphologischen, gewässerschutz - und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten sowie regionalen Betroffenheiten . Dies erfolgt im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen entlang der Tideelbe, die unterschiedliche Sichtweisen auf das Ästuar einbringen können , unter anderem Belange von Natur und Umwelt, der Wirtschaft, des Tourismus und der Naherholung. Die nachhaltige Entwicklung der Tideelbe ist, insbesondere unter den im Zuge des Klimawandels zu erwarteten Veränderungen der Gewässerhydrologie und -morphologie, in vielerlei Hinsicht eine Schlüsselfrage: Für den Hamburger Hafen, denn die wasserseitige Zugänglichkeit kann nur dauerhaft gewährleistet werden, wenn das Sedimentmanagement in der Tideelbe gemeinsam mit Bund und Nachbarländern abgestimmt und optimiert wird, für die Ökologie der Tideelbe, da die zunehmende Verlandung von Nebenelben und Seitenbereichen sowie verstärkte Strömungen im Hauptstrom zu einer Verringerung der Artenvielfalt und zum Verlust von Lebensräumen führen, für die tideoffenen Sportboothäfen in der Region, die unter zunehmender Verschlickung zu leiden haben und ebenso für die Entwässerung tiefliegender Marschen, die mit klimabedingt steigendem Tidenhub erschwert wird. Im Forum Tideelbe sollen vor diesem Hintergrund ausgewählte Maßnahmen in repräsentativ besetzten Arbeitsgruppen mithilfe von Machbarkeitsstudien konkretisiert werden . Die diskutierten Maßnahmen fokussieren sich auf die Schaffung von Flutraum, zum Beispiel durch Rückdeichungen oder den (Wieder-)Anschluss von Flachwassergebieten an das tägliche Tidegeschehen. Bei geeigneter Lage und Größe dieser Fluträume können durch derartige Maßnahmen Tidenhub und Tideströmungen in der Elbe reduziert und insbesondere der Ebbstrom im Verhältnis zum Flutstrom gestärkt werden. Des Weiteren soll hierdurch auch der stromaufwärts gerichtete Sedimenttransport („tidal pumping“) reduziert werden. Der Dialog im Forum Tideelbe ist als ergebnisoffener Meinungsbildungsprozess zu verstehen, der Maßnahmen wie die Öffnung der Dove Elbe in einer sehr frühen Phase auf ihre Machbarkeiten und Auswirkungen prüft und abwägt, ob die Maßnahmen für eine Umsetzung zu empfehlen sind. In diesen Prozess sind auch die in der Antwort zu 1. und 2. genannten Institutionen einbezogen. Im Forum Tideelbe sind rund 60 Interessengruppen aus der Region vertreten, unter anderem Vertreter der Hafenwirtschaft und der Fischerei, der Umweltbehörden der Länder, der Kommunen und Landkreise an der Unterelbe, der Wasserstraßenverwaltung des Bundes und der Hamburg Port Authority, von Naturschutz- und Umweltverbänden , von Tourismus und Wassersport sowie Wasser- und Bodenverbänden. Veranlassung, Hintergründe, und Teilnehmende dieses Dialogs sowie Materialien und Informationen zum Stand des Dialogprozesses sind auf der Website www.forumtideelbe .de dokumentiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist es zur Vorauswahl der nunmehr fünf favorisierten Maßnahmen zum Sedimentmanagement gekommen? 2. Inwieweit wurden andere ursprünglich von den 23 Maßnahmen betroffene Regionen beteiligt? Bitte konkret für jede Maßnahme darstellen. In der ersten Phase des Dialogs (2017) erfolgte im Rahmen eines Expertenprozesses eine Vorauswahl aus zunächst 23 Maßnahmenvorschlägen. Dies erfolgte auf Grundlage einer systematischen Einschätzung anhand der drei Hauptkriterien hydrologische Wirksamkeit, ökologisches Verbesserungspotenzial und Realisierbarkeit. Die Exper- Drucksache 21/16110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 teneinschätzungen wurden in einer Arbeitsgruppe „Vorauswahl“ vorgestellt, diskutiert und verabschiedet. An der Arbeitsgruppe nahmen Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen teil: - Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Behörde für Umwelt und Energie - Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation - Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. - IHK Nord e.V. - Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg - Hamburg Port Authority AöR - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein - Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Naturschutzverbände NABU, Gesellschaft für ökologische Planung sowie Förderverein Rettet die Elbe e.V. - Fischereischutzverband Schleswig-Holstein - Angelsport-Verband Hamburg e.V. - Kommunen Schleswig-Holstein - Wassersport (Gruppe Nedderelv e.V. und Seglerverband Schleswig-Holstein) - Stiftung Lebensraum Elbe - Wasserverbandstag Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg e. V. - Bauernverbände, vertreten durch den Wasserverbandstag - Bundesanstalt für Wasserbau Dieser Prozess und dessen Ergebnis sind in einem Werkstattbericht zusammengefasst , siehe dazu auch www.forum-tideelbe.de/sitzungen/arbeitsgruppen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Warum wurde die Maßnahme für die Dove Elbe erst jetzt und ohne hinreichende Beteiligung der Landwirtschaft, der regionalen Wirtschaft, des Wasser- und Bodenverbandes und des Bezirksamtes Bergedorf vorgestellt , obwohl es erklärtes Ziel des Forums Tideelbe ist, vorab den Austausch mit den Kreisen, Kommunen, Verbänden und Organisationen aus der Region zu suchen? Siehe Vorbemerkung. 4. Gibt es Berechnungen, welche effektiven Auswirkungen eine Öffnung der Dove Elbe für die Tide der Stromelbe nicht nur vor Ort, sondern auf den Tidenhub der stromabwärts liegenden Stadtteile und der Stromelbe insgesamt hat? Wenn ja, bitte anhand der einzelnen Stadtteile und Abschnitte der Ästuarelbe darstellen. Wenn nein, wieso nicht? 5. Gibt es Berechnungen, welche effektiven Steigerungen des Sedimentaustrags in der Stromelbe bei einer Öffnung der Dove Elbe zu erwarten sind und welchen tatsächlichen Einfluss dies auf die Sedimentablagerungen im Hamburger Hafen und die Baggermengen zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Hafenbecken und -zufahrten hat? Wenn ja, bitte detailliert darstellen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16110 5 Wenn nein, wieso nicht? 6. Gibt es Berechnungen, wie hoch die Sedimentablagerungen in der Dove Elbe durch die Öffnung zur Stromelbe und Tide pro Jahr sein werden? Wenn ja, bitte ausführen. Wenn nein, wieso nicht? Da relevante Kenngrößen der betrachteten Maßnahmen erst im Zuge der Machbarkeitsstudien konkretisiert werden sollen, liegen derzeit noch keine Auswirkungsanalysen vor. Gegenwärtig können deshalb keine belastbaren Aussagen zur konkreten Wirksamkeit getroffen werden. 7. Ist sichergestellt, dass durch die Öffnung der Dove Elbe für die Tide der Stromelbe nicht lediglich die Sedimentablagerung örtlich verschoben wird und somit die Kosten der Ausbaggerung gleich hoch bleiben oder soll die Dove Elbe verlanden? Wenn ja, wie? Wenn nein, wieso nicht? Ziel der im Forum Tideelbe diskutierten Maßnahmen ist nicht primär eine örtliche Verschiebung der Sedimentationsbereiche, sondern eine Reduzierung des Sedimentinventars im oberen Bereich der Tideelbe insgesamt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 4. – 6. 8. Welche Auswirkung hat eine Tideöffnung der Dove Elbe auf die Freizeitnutzung der Wasserflächen, insbesondere die Regattastrecke, Sportboothäfen und Schifffahrtslinien? Die Auswirkungen eines möglichen Tideanschlusses der Doveelbe auf die Wasserwirtschaft sowie die vorhandenen Bauwerke und Nutzungen können erst im Rahmen der beabsichtigten Machbarkeitsstudien betrachtet werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 9. Wie soll verhindert werden, dass die Giftstoffe der Stromelbe bei der tidebedingten Vermischung das Gewässersystem der Dove Elbe nicht belasten und möglicherweise die Grundlagen der Landwirtschaft in den Vier- und Marschlanden vernichten? Die Abtrennung der Dove Elbe vom Tidegeschehen erfolgte Anfang der 1950er-Jahre. Dies bedeutet, dass sich die schadstoffbelasteten Schwebstoffe der Elbe seit Beginn der Industrialisierung anteilig auch im Gewässerbett der Dove Elbe sowie der flussbegleitenden Auenbereiche abgelagert haben und heutzutage dort noch vorhanden sind. Es ist davon auszugehen, dass die stoffliche Qualität der heutigen Schwebstoffe der Elbe besser ist als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Daher ist zu erwarten, dass, sofern heutzutage eine landwirtschaftliche Nutzung (insbesondere Gemüseanbau) in diesem Bereich gefahrlos möglich ist, sich dies auch nach einer Wiederöffnung nicht ändern würde. Im Übrigen siehe dazu auch Antwort zu 8. 10. Wie soll verhindert werden, dass wechselnde Pegelstände die umliegende Bebauung schädigen? 11. Ist ausgeschlossen, dass der aktuelle Wasserstand der Dove Elbe mithilfe eines Sperrwerkes nicht nur bei Ebbe abgesenkt, sondern auch bei Flut erhöht wird und somit die Vier- und Marschlande als Sturmflutentlastungspolder missbraucht werden? Siehe Antwort zu 8. 12. Wird der insbesondere für Starkregenereignisse notwendige Bau der Schöpfwerke für die Vier- und Marschlande mit dem nötigen Hochdruck verfolgt oder ruhen diese Maßnahmen, weil angeblich die Öffnung der Dove Elbe für die Tide genügend Abflusspotenzial eröffnet und wie ist der aktuelle Stand? Drucksache 21/16110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Der Bau der Schöpfwerke für die Vier- und Marschlande wird mit dem nötigen Hochdruck weiter verfolgt. Das Schöpfwerk Dove Elbe befindet sich im Planfeststellungsverfahren , dabei gestaltet sich der privatrechtliche Grunderwerb langwierig. Die Planung für das Schöpfwerk Zollenspieker hat begonnen. 13. Wie ist die aktuelle Position des Bauernverbandes, der Landwirtschaftskammer und sonstiger Verbände und Organisationen aus der Region? Zu Positionen einzelner Verbände nimmt der Hamburger Senat regelmäßig keine Stellung. 14. Kommt der Senat vor dem Hintergrund der Risiken (Gefahren, Nachteile) auch zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen für den Bereich der Dove Elbe unvertretbar sind? Ein wesentlicher Auftrag des Forums Tideelbe ist es, Empfehlungen für die Machbarkeiten von einzelnen Maßnahmen wie der Öffnung der Dove Elbe abzugeben. Diesen Empfehlungen möchte der Senat nicht vorgreifen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.