BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16111 21. Wahlperiode 15.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 07.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg – Stadt der guten Arbeit oder der leeren Versprechungen? Am 14. Juli 2016 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/5076 ein Ersuchen an den Senat, konkrete Schritte zur Verringerung der Zahl sachgrundlos befristeter Arbeitsplätze zu gehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass das unbefristete Beschäftigungsverhältnis Zielbild und Regelfall für die Kernverwaltung und die öffentlichen Unternehmen der Stadt ist. Sachgrundlos befristet Beschäftigte machten 2018 nur noch 2 Prozent aller neu begründeten Arbeitsverhältnisse in der Hamburger Verwaltung und 4,1 Prozent bei den öffentlichen Unternehmen aus. Damit zeigt sich, dass die Handlungsanweisungen des Personalamts aus dem April 2017 beziehungsweise die für die öffentlichen Unternehmen vom Oktober 2017 greifen . Im Verhältnis zu den Zahlen aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/10964 hat sich die Quote für die Hamburger Verwaltung um drei Viertel und für die öffentlichen Unternehmen – da deren Handlungsanweisung für die ersten drei Quartale 2017 noch nicht existierte – sogar auf ein Zehntel reduziert. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind im Jahr 2018 mit der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) begründet worden? Bitte aufschlüsseln nach Einzelplänen unter gesonderter Ausweisung der Landesbetriebe und der staatlichen Hochschulen. 2. Wie viele der unter 1. genannten Arbeitsverhältnisse sind a) unbefristet, b) sachgrundlos befristet, c) begründet befristet nach §14 (1) TzBfG? Bitte aufschlüsseln nach Einzelplänen unter gesonderter Ausweisung der Landesbetriebe und der staatlichen Hochschulen. 3. Wie viele sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse wurden im Jahr 2018 in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt? Bitte aufschlüsseln nach Einzelplänen unter gesonderter Ausweisung der Landesbetriebe und der staatlichen Hochschulen. Siehe Anlage. Drucksache 21/16111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Anweisungen wurden zur Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens sowohl innerhalb der staatlichen Verwaltung als auch der Betriebe der HGV erlassen? Bitte Inhalt, Datum und Geltungsbereich angeben. Siehe Antwort Drs. 21/10964. 5. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind im Jahr 2018 mit Unternehmen, an denen die HGV (HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH) die Mehrheit hält, begründet worden? Bitte nach Firmen und Tochterfirmen aufschlüsseln 6. Wie viele der unter 5. genannten Arbeitsverhältnisse sind a) unbefristet, b) sachgrundlos befristet, c) begründet befristet nach §14 (1) TzBfG? Bitte nach Firmen und Tochterfirmen aufschlüsseln. 7. Wie viele sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse bei den unter 5. erfragten Unternehmen wurden im Jahr 2018 in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt? Bitte nach Firmen und Tochterfirmen aufschlüsseln. Siehe Anlage. 8. Liegen dem Senat Beschwerden von Gewerkschaften oder Betriebsund Personalräten wegen Verstößen gegen die unter 4. genannten Anweisungen vor? Falls ja, welche? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16111 3 Anlage Einzelplan Anzahl der 2018 begründeten Arbeitsverhält - nisse unbefristet abgeschlossen sachgrundlos befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachbegründet befristet nach § 14 Abs.1 TzBfG entfristete sachgrundlose Befristungen 1.04 HmbBfDI 6 1 - 5 - 1.1 Senatsämter (PA, Sk) 26 15 - 11 - 1.2 BA Hmb-Mitte 115 65 - 50 - 1.3 BA Altona 122 103 - 19 2 1.4 BA Eimsbüttel 66 50 - 16 - 1.5 BA Hmb-Nord 95 68 - 27 - 1.6 BA Wandsbek 150 116 - 34 - 1.7 BA Bergedorf 53 33 - 20 - 1.8 BA Harburg 76 50 - 26 - 2.0 Justizbehörde einschl. Gerichte , Staatsanwalt - schaften und Justizvollzug1 239 118 3 118 6 3.1 BSB2,3 4.838 1.110 38 3.690 k.A. 3.2 BWFG 5 4 - 1 - 3.3 BKM einschl. Planetarium 21 9 - 12 - 4.0 BASFI (Kern, t.a.h.) 85 80 - 5 - 5.0 BGV 34 24 - 10 - 6.1 BSW 29 18 - 11 - 6.2 BUE 40 28 - 12 - 7.0 BWVI 15 10 1 4 - 8.1 BIS 167 37 - 130 - 9.1 FB Steuerverwaltung 78 29 75 25 - - 3 4 - - 1 Aufgrund eines Bearbeitungsfehlers wurden beim Verwaltungsgericht 3 Verträge ohne Sachgrund ausgestellt. Tatsächlich gibt es hier aber einen Sachgrund. Die Verantwortlichen Drucksache 21/16111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 wurden darauf hingewiesen grundsätzlich keine sachgrundlosen Verträge mehr auszuhändigen . Seitdem wurden keine neuen sachgrundlosen Verträge mehr geschlossen. 2, 3 1. Bei den begründet befristeten Arbeitsverhältnissen handelt es sich ganz überwiegend um abgeschlossene Verträge für Vertretungslehrkräfte an den allgemein- und berufsbildenden Schulen mit einem geringfügigen Arbeitszeitanteil. Die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse entspricht nicht der Anzahl der Personen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7919. 2. Die Entfristung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen kann in den überwiegenden Fällen nicht durch das Personalverwaltungssystem maschinell ausgewertet werden. Eine verlässliche Auskunft könnte nur durch die händische Auswertung der jeweiligen Personalakten erfolgen. Dieses war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hochschulen Anzahl der 2018 begründeten Arbeitsverhält - nisse unbefristet abgeschlossen sachgrundlos befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachbegründet befristet nach § 14 Abs.1 TzBfG entfristete sachgrundlose Befristungen Staats- und Universitätsbibliothek 14 10 - 4 - Universität Hamburg 362 153 66 143 62 Technische Universität Hamburg- Harburg 499 29 - 67 - HafenCity Universität 118 9 - 109 - Hochschule für angewandte Wissenschaften 1 166 35 - 81 - Hochschule für bildende Künste 19 6 - 13 - Hochschule für Musik und Theater Hamburg 31 4 - 27 - 1 Aussagen zu Vertragsverlängerungen können nicht gemacht werden, da diese Angaben an der HAW nicht systematisch erfasst werden und somit in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausgewertet werden konnten Landesbetriebe Anzahl der 2018 begründeten Arbeitsverhält - nisse* unbefristet abgeschlossen sachgrundlos befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachbegründet befristet nach § 14 Abs.1 TzBfG entfristete sachgrundlose Befristungen Landesbetrieb Rathaus- Service 5 5 - - - Zentrum für Personaldienste 43 41 - 2 - Zentrum für Aus- und Fortbildung / Arbeitsmedizinischer Dienst 9 8 - 1 - Hamburger 578 118 9 451 k.A. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16111 5 Landesbetriebe Anzahl der 2018 begründeten Arbeitsverhält - nisse* unbefristet abgeschlossen sachgrundlos befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachbegründet befristet nach § 14 Abs.1 TzBfG entfristete sachgrundlose Befristungen Institut für Berufliche Bildung 1,2 Hamburger Volkshochschule 1,2 34 7 1 26 k.A. Landesbetrieb Erziehung und Beratung 96 49 1 22 2 Institut f. Hygiene und Umwelt 22 11 1 10 - Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 29 22 - 7 - Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 49 34 - 15 - Großmarkt 0 0 - - - Landessbetrieb Verkehr3 34 33 1 - - Kasse .Hamburg 7 7 - - - Hamb. Münze 3 - - 3 - Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg - - - - - Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 23 22 - 1 - Schulbau Hamburg 91 59 - 32 - Philharmonisches Staatsorchester 34 6 - 28 - 1, 2 1. Bei den begründet befristeten Arbeitsverhältnissen handelt es sich ganz überwiegend um abgeschlossene Verträge für Vertretungslehrkräfte an den allgemein- und berufsbildenden Schulen mit einem geringfügigen Arbeitszeitanteil. Die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse entspricht nicht der Anzahl der Personen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7919. 2. Die Entfristung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen kann in den überwiegenden Fällen nicht durch das Personalverwaltungssystem maschinell ausgewertet werden. Eine verlässliche Auskunft könnte nur durch die händische Auswertung der jeweiligen Personalakten erfolgen. Dieses war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3 Die sachgrundlose Befristung erfolgt aufgrund § 19 S. 1 TVA-L BBiG Drucksache 21/16111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Unternehmen der HGV Anzahl der 2018 begründeten Arbeitsverhält - nisse unbefristet abgeschlossen sachgrundlos befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachbegründet befristet nach § 14 Abs.1 TzBfG entfristete sachgrundlose Befristungen GMH Gebäudemanagement Hamburg 27 22 2 3 - Schulservice Hamburg Gesellschaft für Facility Management mbH 14 11 - 3 2 Sprinkenhof GmbH 37 31 5 1 1 Stromnetz Hamburg GmbH 76 69 - 7 - Hamburger Wasserwerke GmbH, HAMBURG ENERGIE GmbH, CONSULAQUA Hamburg GmbH 58 46 3 9 13 Gasnetz Hamburg 32 14 - 18 - Bäderland Hamburg GmbH 137 16 23 46 52 Hmb Messe und Congress GmbH 38 22 - 16 - Hmb Verkehrsanlagen GmbH 16 13 - 3 1 ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbH 2 2 - - - Verkehrsbetriebe Hmb-Holstein GmbH 216 211 - 5 - Tochterfirmen: Ahrensburger Busbetriebsges . 5 4 1 - - Orthmann’s Reisedienst 38 - 1 37 - Reisering 7 6 1 - - Hamburger Hochbahn AG 482 98 - 384 - Tochterfirmen: ATG GmbH Alster- Touristik 10 1 - 9 5 Zentral- Omnisbus- Bahnhof „ZOB“ - - - - - Friedr. Jasper Rund- und Gesellschafts- 22 5 - 17 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16111 7 Unternehmen der HGV Anzahl der 2018 begründeten Arbeitsverhält - nisse unbefristet abgeschlossen sachgrundlos befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachbegründet befristet nach § 14 Abs.1 TzBfG entfristete sachgrundlose Befristungen fahrten GmbH Tereg Gebäudedienste 519 194 61 264 52 Süderelbe Bus GmbH 9 - - 9 - FFG Fahrzeugwerk - stätten Falkenried 59 42 - 17 9 Anzahl der 2018 begründeten Arbeitsverhält -nisse unbefristet abgeschlossen sachgrundlos befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG begründet befristet nach § 14 Abs.1 TzBfG entfristete sachgrundlose Befristungen HSG Hanseatische Siedlungsges . mbH 1 1 - - - HADAG AG 7 - - 7 3 hySOLUTI- ONS - - - - - Flughafengruppe Hamburg (Konzern) 470 143 5 322 5 HafenCity Hamburg GmbH 6 4 - 2 - SAGA Siedlungs - Aktiengesellschaft Hamburg 114 28 - 86 49 ProQuartier Hamburg Gesellschaft für Sozialmanagement und Projekte mbH 7 - - 7 2 IPC ImmoProjekt Consult GmbH 46 - - 46 - HWC Hamburger Wohn Consult Gesellschaft für wohnungswirt - schaftliche Beratung mbH 21 - - 21 4