BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16126
21. Wahlperiode 15.02.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 07.02.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Vienna calling – Warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen 
in der österreichischen Hauptstadt? 

Dem Vernehmen nach gab es in der jüngeren Vergangenheit eine gemeinsame
 Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen
 nach Wien.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
öffentlichen Unternehmen wie folgt: 

1. Ist es zutreffend, dass diverse Bezirksamtsleitungen gemeinsam nach 
Wien gereist sind?  

Wenn ja, wann genau fand diese Reise statt? 

2. Welche Bezirksamtsleitungen sowie welche Dezernatsleitungen jeweils 
welcher Bezirksämter haben an der besagten Reise teilgenommen? 

3. Welche sonstigen Amtsleitungen sowie Geschäftsführungen von Landesbetrieben
 oder öffentlichen Unternehmen haben an der Reise teilgenommen
? 

4. Welche Mitglieder von Senat und Staatsrätekollegium haben an der Reise
 teilgenommen? 

5. Welche weiteren Begleitpersonen waren bei der Reise dabei? 

6. Auf wessen Einladung hin erfolgte die Reise? Welchen konkreten Zwecken
 diente sie? 

7. Wie sah das konkrete Reiseprogramm aus? (Bitte alle Termine aufführen
, soweit sie auch nur von einzelnen Teilnehmern wahrgenommen 
wurden.) 

8. Gab es Treffen und Gespräche mit Vertreterinnen oder Vertretern von 
österreichischer Bundesregierung oder Nationalrat, Land beziehungsweise
 Stadt Wien, dem Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag 
oder einer Bezirksvertretung?  

Wenn ja, mit jeweils wem in jeweils welcher Funktion? 

9. Welche Kosten waren mit der Reise verbunden?  

10. Welcher Anteil der unter 9. genannten Kosten der Reise wurde aus 
Hamburger Haushaltsmitteln beglichen? 

11. Welcher Anteil der unter 9. genannten Kosten der Reise wurde aus  
anderen Mitteln beglichen? Wer trug jeweils die Kosten? 



Drucksache 21/16126  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

12. Jeweils wer übernahm gegebenenfalls jeweils welche weiteren Kosten? 

Eine gemeinsame Dienstreise der Bezirksamtsleitungen nach Wien hat in jüngerer 
Vergangenheit (vom 01. Juli 2018 bis 14. Februar 2019) nicht stattgefunden. Im Übrigen
 entfällt.