BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16129 21. Wahlperiode 15.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 08.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Tschentschers Reise nach Dubai – Märchen aus 1001 Nacht Auslandsreisen gehören selbstverständlich zur Intensivierung der Zusammenarbeit , Erschließung neuer Märkte und Kontaktpflege dazu. Vom 26. bis zum 28. Januar besuchte der Erste Bürgermeister mitsamt einer Delegation Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ergebnisse der Reise erscheinen eher mager, zumindest steht die Frage im Raum, ob die Kosten und der Aufwand den Nutzen für die Stadt rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Freie und Hansestadt Hamburg hat aufgrund ihrer schon in der Verfassung genannten besonderen Verantwortung als Welthafenstadt vielfältige Beziehungen zu allen Erdteilen. Diese müssen im Interesse der Stadt gepflegt und unterhalten werden. Dazu sind auch Reisen von Senatsmitgliedern ins Ausland erforderlich. Zur Unterstützung der Hamburgischen Wirtschaft und der nachhaltigen Platzierung des Standorts Hamburg auf internationalen Märkten sind Delegationsreisen ins Ausland zu wichtigen Ziel- und Quellenmärkten notwendig. Hinzu kommt die Pflege der jeweils von der Bürgerschaft beschlossenen neun Städtepartnerschaften. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Frage wie folgt: 1. Wie viele Reiseteilnehmer haben den Bürgermeister begleitet? Bitte Auflistung nach Funktion und gegebenenfalls Zugehörigkeit innerhalb der Senatskanzlei beziehungsweise sonstigen Behörden und Institutionen. Teilgenommen neben dem Ersten Bürgermeister haben die Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, die Leiterin des Staatsamtes der Senatskanzlei, der Büroleiter des Ersten Bürgermeisters, der Sprecher des Senats, ein Referent der Pressestelle des Senats, der Chief Digital Officer der Freien und Hansestadt Hamburg, zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), fünf Vertreter der Hamburger Wirtschaft sowie fünf Journalisten. Zusätzlich hat der Leiter des Referats für Außenwirtschaft der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation an einigen Terminen teilgenommen. Er befand sich im Rahmen einer Reise der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit einer Gruppe von Unternehmen der Gesundheitswirtschaft zeitgleich in Dubai. 2. Wie viele der unter 1. genannten Teilnehmer sind auf Kosten der Stadt mitgereist? Der Erste Bürgermeister, die Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, die Leiterin des Staatsamtes der Senatskanzlei, der Büroleiter des Ersten Bürgermeisters, der Sprecher des Senats, der Referent der Pressestelle, der Chief Digital Officer der Freien und Hansestadt Hamburg und die zwei Beamten des LKA. Drucksache 21/16129 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche Kosten sind für Transfer, Flug und Aufenthalt beziehungsweise Übernachtung für Mitglieder des Senats und die begleitenden Mitarbeiter der Hamburger Behörden bei der Delegationsreise insgesamt angefallen ? Bitte gesamt ausweisen und getrennt nach Transfer, Flug und Aufenthalt beziehungsweise Übernachtungskosten darstellen. Aus welchen Einzelplänen/Aufgabenbereichen/Produktgruppen wurde die Reise finanziert? Die Abrechnung der Reise ist noch nicht endgültig erfolgt. Derzeit stehen Kosten von insgesamt 17 706 Euro fest, die sich folgendermaßen aufteilen: Flüge 9 585 Euro, Übernachtungen 5 002 Euro, Transfer 1 619 Euro, weitere Kosten im Rahmen des Aufenthalts von rund 1 500 Euro. Die Kosten für Mitarbeiter der Senatskanzlei werden aus dem Einzelplan 1.1/Aufgabenbereich 203/Produktgruppe 203.01 finanziert. Eine endgültige Zuweisung zu gegebenenfalls weiteren Einzelplänen, Aufgabenbereichen und Produktgruppen kann erst nach Abschluss der Abrechnung erfolgen. 4. Wie erklärt der Senat den Kostenaufwand im Verhältnis zu früheren Delegationsreise des Ersten Bürgermeisters beziehungsweise anderer Senatsmitglieder? Bitte vergleichend ausweisen mit den Reisen der Zweiten Bürgermeisterin sowie des Vorgängers des Ersten Bürgermeisters seit 2015. Der Senat führt Auslandsreisen durch, wenn sie geboten sind beziehungsweise ein Nutzen für die Freie und Hansestadt Hamburg zu erwarten ist. Die Kosten sind abhängig von den konkreten Bedingungen der jeweiligen Reise und insofern nicht direkt miteinander vergleichbar. Im Übrigen siehe 21/12308, 21/10963, 21/6530 und 21/2145. a. Wie viele Reiseteilnehmer haben die Zweite Bürgermeisterin beziehungsweise den Vorgänger des Ersten Bürgermeisters seit 2015 jeweils auf ihren Reisen begleitet? Bitte einzeln ausweisen nach Reise und Gesamtteilnehmerzahl. b. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer und wie viele Teilnehmer den Bürgermeister auf seinen Reisen begleiten? 16.-17.6.2015, Erster Bürgermeister, Ziel: Paris, Gesamtteilnehmerzahl: zehn; 09.08.2015, Erster Bürgermeister, Ziel: Zürich, Gesamtteilnehmerzahl: drei; 29.- 30.09.2015, Zweite Bürgermeisterin, Ziel: Malmö, Gesamtteilnehmer: fünf; 16.- 18.9.2015, Erster Bürgermeister, Ziel: St. Petersburg, Gesamtteilnehmer: sieben; 11.- 13.10.2015, Erster Bürgermeister, Ziel: Prag, Gesamtteilnehmer: neun; 19.10.2015, Erster Bürgermeister, Ziel: Brüssel, Gesamtteilnehmer: drei; 08.-14.11.2015, Erster Bürgermeister, Ziel: China, Gesamtteilnehmer: 40; 13.-15.01.2016, Zweite Bürgermeisterin , Ziel: Groningen, Gesamtteilnehmer: acht; 29.02.2016, Erster Bürgermeister, Ziel: London, Gesamtteilnehmer: vier; 11.03.2016, Erster Bürgermeister, Ziel: Aalborg, Gesamtteilnehmerzahlt: vier; 03.06.2016, Zweite Bürgermeisterin, Ziel: Brüssel, Gesamtteilnehmer: zwei; 09.-14.07.2016, Erster Bürgermeister, Ziel: Singapur, Gesamtteilnehmer: 15; 14.-15.07.2016, Erster Bürgermeister, Ziel: St. Petersburg, Gesamtteilnehmer: vier; 08.09.2016, Zweite Bürgermeisterin, Ziel: Göteborg, Gesamtteilnehmer : fünf; 01.-02.12.2016, Erster Bürgermeister, Ziel: Brüssel, Gesamtteilnehmer : vier; 07.-08.2017, Erster Bürgermeister, Ziel: Toulouse, Gesamtteilnehmerzahl: fünf; 05.-06.04.2017, Erster Bürgermeister, Ziel: St. Petersburg, Gesamtteilnehmerzahl : zwölf; 21.-22.05.2017, Erster Bürgermeister, Ziel: St. Petersburg, Gesamtteilnehmerzahl : vier; 30.06.-01.07.2017, Erster Bürgermeister, Ziel: Straßburg, Gesamtteilnehmerzahl : drei; 05.-07.08.2017, Erster Bürgermeister, Ziel: Ascona, Gesamtteilnehmerzahl drei; 04.-07.09.2017, Zweite Bürgermeisterin, Ziel: Israel, Gesamtteilnehmerzahl : 22; 13.09.2017, Erster Bürgermeister, Ziel: Brüssel, Gesamtteilnehmerzahl : drei; 12.-13.10.2017, Zweite Bürgermeisterin, Ziel: Warschau, Gesamtteilnehmerzahl : zwei; 17.10.2017, Erster Bürgermeister, Ziel: Paris, Gesamtteilnehmerzahl: vier; 27.-28.05.2018, Erster Bürgermeister, Ziel: Malmö, Gesamtzahl: 13; 4.-7.06.2018, Erster Bürgermeister, Ziel: Chicago, Gesamtteilnehmerzahl: neun; 12.14.07.2018, Erster Bürgermeister, Ziel: Marseille, Gesamtteilnehmerzahl: 23; 29.- 31.08.2018, Zweite Bürgermeisterin, Ziel: London, Gesamtteilnehmerzahl: drei; 13.- 15.08.2018, Erster Bürgermeister, Ziel: Toulouse, Gesamtteilnehmerzahl: neun; 26.- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16129 3 28.01.2019, Erster Bürgermeister, Ziel: Dubai, Gesamtteilnehmerzahl: 18; 04.02.2019, Erster Bürgermeister, Ziel: Brüssel, Gesamtteilnehmerzahl: fünf. Die Auswahl der städtischen und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt nach den inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen der jeweiligen Reise und orientiert sich an den damit verbundenen Zielen sowie an einer angemessenen Repräsentation der Freien und Hansestadt Hamburg. 5. Welche konkreten dienstlichen Aufgaben oblagen den mitreisenden Mitarbeitern und welche Termine haben diese jeweils wahrgenommen? Bitte genaue Aufschlüsselung mit Datum, Uhrzeit und Ort. An dem Gesprächstermin beim Präsidenten von Emirates Airlines nahmen neben dem Ersten Bürgermeister die Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, die Leiterin des Staatsamtes der Senatskanzlei, der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland , der Leiter des Referats für Außenwirtschaft der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die Direktorin des Representative Office Dubai sowie drei Wirtschaftsvertreter der Delegation teil. An dem Gesprächstermin bei Smart Dubai nahmen neben dem Ersten Bürgermeister die Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, der Chief Digital Officer der Freien und Hansestadt Hamburg, der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, die Direktorin des Representative Office Dubai sowie ein Wirtschaftsvertreter der Delegation teil. An allen weiteren Terminen nahm die gesamte Delegation teil. Die Delegationsmitglieder waren im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verantwortlich für die inhaltliche, protokollarische und organisatorische Koordination des Reiseablaufs vor Ort sowie für die Dokumentation der Ergebnisse der Gespräche, die Betreuung der mitreisenden Journalisten und die Aufrechterhaltung der Arbeitskontakte zu den Dienststellen in Hamburg. Die Aufgabenwahrnehmung ergibt sich aus den Funktionsbezeichnungen (siehe Antwort zu 1.). 6. Gibt es neben der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters, dass ein möglicher HSV-Aufstieg auf dem Rathausbalkon gefeiert wird, weitere konkrete Ergebnisse der Dubai-Reise und sind im Rahmen der vor Ort geführten Gespräche konkrete Verträge, Absichtserklärungen oder sonstige Vereinbarungen getroffen worden? Wenn ja, welche? Zwischen „Smart Dubai“ und dem Amt für IT und Digitalisierung der Freien und Hansestadt Hamburg wurde der Abschluss eines „Letter of Intent“, mit der Dubai Municipality der Abschluss einer strategische Partnerschaft vereinbart. 7. Wie unterscheidet sich eine „strategische Partnerschaft“ von einer ordentlichen Städtepartnerschaft und wie bewertet der Senat dieses Ansinnen? Gibt es bereits andere „strategische Partnerschaften“ mit anderen Städten? Unter einer strategischen Partnerschaft versteht der Senat eine Zusammenarbeit unterhalb der Ebene einer festen Städtepartnerschaft, die in einem festgelegten Zeitraum zu ausgewählten Themen mit konkreten Zielen vereinbart wird. Die Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes hierzu erfolgt durch die Senatskanzlei und ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 8. Hat der Erste Bürgermeister in seinen Gesprächen oder darüber hinaus das Thema Demokratie und Menschenrechte thematisiert? Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht? Ja, im Rahmen der Gespräche mit dem Director General der Dubai Municipality und dem Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland. 9. Bezug nehmend auf die Aussage des Bürgermeisters, der HSV solle im Fall eines Aufstiegs auf dem Rathausbalkon feiern können: Drucksache 21/16129 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Wann kam dem Bürgermeister diese Idee beziehungsweise auf wessen Vorschlag wurde diese Idee einer Balkon-Feier an den Bürgermeister herangetragen? b. Haben bereits konkrete Planungen für eine solche Feier seitens der Senatskanzlei begonnen? Wenn ja, wie sehen diese aus? c. Würde dem FC St. Pauli, im Falle eines Aufstiegs, die gleiche Ehre einer solchen Feier auf dem Rathausbalkon zuteilwerden? d. Im Falle des Aufstiegs beider Hamburger Vereine: Wie stellt sich der Senat eine etwaige gemeinsame Feier, besonders in Hinblick auf die rivalisierenden Fangemeinden, vor? e. Gibt es Vorbereitungen für ein mögliches Sicherheitskonzept beziehungsweise wie lautet die fachliche Einschätzung der zuständigen Stellen für die Sicherheitslage und die Anfordernisse einer solchen Veranstaltung? Es handelt sich um eine persönliche Anregung des Ersten Bürgermeisters zur Würdigung eines eventuellen sportlichen Erfolges der genannten Hamburger Fußballvereine . Konkrete Planungen und Vorbereitungen hierzu bestehen bisher nicht. Sie würden gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den Vereinen erfolgen. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 10. Wie ermittelt und bewertet der Senat den erzielten Erfolg der Reise im Verhältnis zu den dafür aufgewendeten Kosten? Die Bewertung erfolgt in ständiger Praxis im Rahmen der unmittelbaren Nachbereitung und einer langfristigen allgemeinen Einschätzung der Entwicklung der internationalen Kontakte der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 11. Sind bereits weitere Reisen des Ersten Bürgermeisters und/oder anderer Senatsmitglieder geplant? Wenn ja, wohin, mit welchen Zielen und mit welchen Reiseteilnehmern jeweils? 01.03.2019 Senator der Behörde für Kultur und Medien nach Paris; 08.03.2019 Senator der Behörde für Schule und Berufsbildung nach Prag zum Festakt anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der „Gemeinsamen Erklärung der FHH und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit im Schulwesen“, sowie Gespräch im Schulministerium ; 9.3.-14.3.2019 Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nach Asien zur Port Road Show; 12.-14.03.2019 Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nach Cannes zur Teilnahme an der MIPIM Cannes; 20.-22.03.2019 Senator der Behörde für Inneres und Sport nach Brüssel zur A-IMK; 04.04.2019 Senator der Finanzbehörde nach Brüssel zu Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger; 17.- 18.04.2019 Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nach Posen zur Besichtigung eines Musterbeispiels eines Archäologischen Museums; 20.-22.05.2019 Senator der Behörde für Umwelt und Energie nach Tokio zum U20 Mayor Summit; 19.-23.06.2019 Senatorin der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nach Chicago zum 25-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft Hamburg – Chicago; 26.08.-01.09.2019 Erster Bürgermeister nach Japan/China zur Städtepartnerschaft Shanghai/Osaka; 4.-6.9.2019 Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nach Israel gemeinsam mit Schleswig-Holstein zur Digitalisierung in der Logistik , Mobilität und Life Science. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.