BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16132 21. Wahlperiode 15.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Feineis, Detlef Ehlebracht und Peter Lorkowski (AfD) vom 08.02.19 und Antwort des Senats Betr.: „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“1 hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es: „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“ (www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ Foerderleitlinie_C_2017.pdf.) Das Programm startete im Januar 2015. Im Mai 2018 verkündete Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey die Entfristung des Bundesprogramms. Die Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt insgesamt 115,5 Millionen Euro. „Nur wenn sicherheitsorientierte, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen Hand in Hand gehen, kann der Kampf gegen jegliche Formen von Extremismus und für die Demokratie erfolgreich sein.“ (BT.-Drs. 18/9192, Seite 3.) Und so fördert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ deutschlandweit Projekte, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen.2 Es will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Im Rahmen der bereits bestehenden Programmbereiche A bis E werden unter anderem Vereine, Initiativen sowie Demokratiezentren und Partnerschaften für Demokratie gefördert, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie zum Beispiel Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Im Ergebnis des Weiterentwicklungsprozesses wurden weitere Programmbereiche eingerichtet, um Extremismusprävention und Deradikalisierung einem weiteren Wirkungsfeld zuzuführen , darunter „Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt “ und „Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz“. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet. Diese werden durch das Bundesamt für Familie 1 https://www.demokratie-leben.de/ 2 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/demokratiefoerderungund -extremismuspraevention/landes-demokratiezentren/bundesprogramm--demokratieleben --/73948. Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 und zivilgesellschaftliche Aufgaben entwickelt, koordiniert und gesondert zur Verfügung gestellt.3 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat die Modalitäten der Fördermittelvergabe in den verschiedenen Programmbereichen bereits mehrfach erläutert, siehe hierzu unter anderem Drs. 21/7939, Drs. 21/8233 sowie Drs. 21/13713. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage der Projektträger wie folgt: 1. Wo ist in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) für die Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ die Koordinierungs- und Fachstelle angesiedelt? In folgenden Hamburger Bezirken sind „Partnerschaften für Demokratie“ mit entsprechenden Koordinierungs- und Fachstellen bei freien Trägern eingerichtet worden: - Bezirk Hamburg-Mitte: Beauftragt wurde das Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. (ikm e.V.). - Bezirke Altona, Wandsbek und Harburg: Beauftragt wurde jeweils die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung. 2. Durch welche konkreten, durch das Bundesamt „kostenfreien Beratungsund Coachingangebote“ wurde die FHH beziehungsweise wurden die einzelnen Bezirke im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ seit 2015 begleitet? In den Bezirken Altona, Wandsbek und Harburg werden regelmäßige Coaching- Sitzungen für die Koordinatorinnen und Koordinatoren und weiteren Fachkräften durchgeführt. Ein externer Coach berät zum Beispiel zu Fragen der Zielausrichtung und zu Arbeitsschritten. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wählt Expertinnen und Experten aus, die für Coaching-Aufträge zur Verfügung stehen. Der kommunale Träger (hier die Bezirksämter) beauftragen das Coaching selbständig. Im Bezirk Hamburg-Mitte erfolgte bislang keine Inanspruchnahme der Beratungs- und Coachingangebote. 3. Wie viel Fördergeld hat die FHH seit Beginn des Programms im Jahr 2015 bis Ende 2018 beansprucht und wie wurde das Geld auf die Bezirke verteilt beziehungsweise in welcher Höhe haben die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration BASFI, die Bezirke beziehungsweise Träger aus Hamburg seit Beginn des Projektes Zuwendungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beantragt? Bitte ebenso die jeweilige Kofinanzierung (auch bereitgestellte Stellenanteile) durch den Senat beziffern. Siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Drs. 21/7939, Drs. 21/8233 und Drs. 21/13713 (Angaben für 2018). 4. Welche Projekte/Programme/Maßnahmen wurden seither mit welchem Förderumfang in welchem Bezirk durch welchen Träger finanziert? Bitte detailliert auflisten. Bitte auch benennen, inwiefern die jeweiligen Träger „über eine hohe thematische und methodische Expertise in dem Themenfeld sowie über Zielgruppenzugänge“4 verfügen. 5. Welche dieser Projekte/Programme/Maßnahmen haben einen Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51 fortfolgende Abgabenordnung (AO), welche ersatzweise zunächst den Nachweis der Stellung eines Antrags 3 https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html. 4 https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ Foerderleitlinie_F.pdf. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 3 auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51 fortfolgende AO erbracht? Bei welchen Projekten steht dieser/stehen diese noch aus? 6. Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, in geeigneter Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.5 Wie wird diese Forderung durch wen überprüft? Wer mahnt gegebenenfalls ein Ausbleiben der Öffentlichmachung des Projektes/der Maßnahme/des Programmes an? Dem Senat sind keine Projekte im Förderprogramm F „Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt“ bekannt. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind unter https://www.demokratieleben .de/partnerschaften-fuer-demokratie.html im Übrigen für alle Programmelemente die aktuell geförderten Projekte aufgeführt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Sind auch DITIB Hamburg e.V. und SCHURA e.V. sowie Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. im Rahmen des Demokratie-Programms Beteiligte? Wenn ja, inwiefern und auf welche Höhe belaufen sich die Fördergelder seit 2015 für welche Projekte/Maßnahmen/Programme? Die in der Fragestellung genannten Vereine sind im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seitens der FHH nicht gefördert worden – siehe auch Drs. 21/7939, Drs. 21/8803 und Drs. 21/13108. Zu weiteren Fördermaßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms siehe BT.-Drs. 19/3489 (http://dipbt.bundestag.de/ dip21/btd/19/034/1903489.pdf). 8. Für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit werden den geförderten Kommunen gesondert Mittel zur Verfügung gestellt. In welcher Höhe wurden hierfür welche konkreten Maßnahmen seit 2015 welche Investitionen getätigt? Die in der Antwort zu 3. genannten Fördermittel enthalten pro Jahr und Partnerschaft für Demokratie 5 000 Euro für die Durchführung von Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit. Diese wurden genutzt, um Flyer sowie Plakate für die Vorhaben der Koordinierungs- und Fachstelle zu erstellen, zu drucken, an landes - sowie bundesweiten Vernetzungstreffen teilzunehmen sowie Vernetzungstreffen im Bezirk zu ermöglichen. Darüber hinaus wurden Info-Stände auf diversen Stadtteilfesten finanziert und Werbemittel im öffentlichen Raum verteilt. 9. Im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit sollen unter anderem zwei Mal pro Jahr eine lokale Demokratiekonferenz stattfinden. Wie häufig fanden diese öffentlichen Veranstaltungen seit 2015 wo statt? Wer hat sie federführend organisiert und was haben sie jeweils gekostet? Die Koordinierungs- und Fachstelle sowie das federführende Bezirksamt laden mindestens einmal im Jahr gemäß der hier zugrunde liegenden Förderleitlinie A ein. Neben der personellen Ressource fallen Kosten im Rahmen von Ziffer 2.5 der Förderleitlinie (Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching) an. Im Bezirk Hamburg-Mitte konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit (durch den freien Träger) nicht alle Veranstaltungen gesichtet und die Kosten benannt werden. Jahr Bezirk Sachkosten in Euro (gerundet) 2017 Altona 2 400 2018 Altona 2 000 2015 Harburg 660 2016 Harburg 2 500 2017 Harburg 2 500 2018 Harburg 2 500 2016 Wandsbek 5 800 5 Ebenda. Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr Bezirk Sachkosten in Euro (gerundet) 2017 Wandsbek 7 800 2018 Wandsbek 5 340 2015 Hamburg-Mitte 600 2016 Hamburg-Mitte 715 2017 Hamburg Mitte 1 180 2018 Hamburg-Mitte / Quelle: Angaben der Bezirksämter 10. Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ sollen darüber hinaus Jugendforen6 eingerichtet werden, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt. Wie häufig fanden Jugendforen seit 2015 wo statt? Wer hat sie federführend organisiert und was haben sie jeweils gekostet? Die Jugendforen werden grundsätzlich von der Koordinierungs- und Fachstelle organisiert beziehungsweise initiiert. Das Bezirksamt Altona hat 2016 mit dem Aufbau des Jugenddialogs begonnen, Partner hierfür gewonnen und die Jugendlichen mit einer Prozessbegleitung unterstützt. Die Förderleitlinie zum Förderbereich A, „Bundesweite Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ regelt den Einsatz und die Modalitäten der Jugendforen. Darin wird eine fachliche Begleitung durch die Koordinierungs- und Fachstelle empfohlen , die dann auch die Sachkosten im Rahmen ihres Budgets übernimmt. Die veranstaltungsbezogenen Sachkosten sind im Rahmen der Gesamtabrechnung des Trägers im Bezirk Hamburg-Mitte nicht je Veranstaltung differenzierbar (siehe auch Antwort zu 9.). Sofern die Begleitung der Jugendforen nicht durch die Koordinierungsund Fachstelle erfolgt, können die Sachkosten gesondert aus dem Zuschussbereich „Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching“ derselben Förderleitlinie finanziert und abgerechnet werden. Insofern sind Umsetzung und Finanzierungsmodalitäten der Jugendforen aufgrund der unterschiedlichen Bedarfe der Bezirke nicht einheitlich. Bezirk Jahr Anzahl der Veranstaltungen /Jugendforen Sachkosten in Euro (gerundet) Altona 2017 8 5 000 Altona 2018 10 6 000 Hamburg Mitte 2015 10 / Hamburg-Mitte 2016 10 / Hamburg Mitte 2017 6 / Hamburg-Mitte 2018 6 / Harburg 2015 2 / Harburg 2016 4 / Harburg 2017 2 / Harburg 2018 3 3 771 Wandsbek 2015 2 4 148 Wandsbek 2016 1 473 Wandsbek 2017 6 6 122 Wandsbek 2018 2 2 249 Quelle: Angaben der Bezirksämter 11. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine Abschlussdokumentation zu den Erfahrungen und Ergebnissen aus der Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen zu erstellen. Welche Abschlussdokumenta- 6 https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 5 tionen liegen vor und von welchen geförderten Projekten stehen diese seit 2015 noch aus? Im Förderbereich A „Partnerschaften für Demokratie“ liegen alle Abschlussdokumentationen bis zum Jahr 2017 in Form von Sachberichten auf Grundlage der Zuwendungsbescheide vor. Die Berichte für das Jahr 2018 stehen noch aus. Sie werden regelmäßig bis Ende des 1. Quartals des Folgejahrs erstellt. Für den Förderbereich B „Förderung von Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler, Opfer- und Ausstiegsberatung“ des Bundesprogramms bestehen über die üblichen Berichtspflichten im Rahmen des Zuwendungsverfahrens hinaus keine Verpflichtungen zu einer Abschlussdokumentation. Bei den Modellprojekten der anderen Förderbereiche regelt die Ausgestaltung dieser Verpflichtung der zuständige Zuwendungsgeber, im Übrigen siehe Vorbemerkung. 12. Die geförderten Träger haben sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Welche Träger haben ein entsprechendes Bekenntnis wodurch beziehungsweise wie und wem gegenüber abgelegt ? Dem Zuwendungsgeber obliegt im Antragsverfahren die Einschätzung des Antragsstellers . Im Übrigen siehe Drs. 21/1223 und Drs. 21/9906. 13. „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran“, proklamiert der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins, Ishak Kocaman.7 Diese Aussage trifft auf sämtliche Islamverbände zu, da der Islam nicht losgelöst vom Koran und der Scharia gesehen werde kann, folglich nichts Demokratisches aufweist. Wie begründet die Hamburger Behörde, dass dennoch islamische Vereine/Verbände in den Genuss demokratiefördernder Maßnahmen im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ kommen? 14. Ist die Hamburger Behörde der Meinung, dass ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung trotz des Bekenntnisses zum Islam möglich ist? Wenn ja, wie begründet sie dies? Wenn nein, wie löst sie diese Diskrepanz? Siehe Drs. 21/9040 und Drs. 21/13109. 15. Inwiefern dient die Finanzierung der Ausrichtung von Ramadan-Veranstaltungen und Zuckerfesten dem Ziel des Projektes „Demokratie leben!“? Siehe Drs. 21/13985. 16. Werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit dem erklärten Ziel, die pädagogische Praxis in der Kinder- und Jugendarbeit weiterzuentwickeln, auch Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Bezug auf das Handeln und Auftreten der Antifa beziehungsweise sonstiger linksextremer Gruppen als Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 17. Während in Hamburg rechtsextreme Gewaltdelikte im Jahr 2017 um 46 Prozent auf 15 Straftaten gesunken sind, stiegen die linksextremen Gewaltdelikte um knapp 700 Prozent auf rund 1 000 Straftaten an.8 Hierdurch stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Projekte gefördert werden, die sich mit der Prävention und Eindämmung von Linksextremismus befassen. Welche Projekte welcher Träger außerhalb 7 https://hpd.de/artikel/ditib-haelt-demokratie-nicht-fuer-bindend-14137. 8 Bürgerschaftsdrs. 21/13534. Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 des Bundesprogramms widmen sich in Hamburg dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte seit 2015 jeweils jährlich gefördert? Siehe Drs. 21/9822. Im Übrigen sind der zuständigen Behörde keine Projekte bekannt. Siehe auch Antwort zu 6. 18. Ist der Senat der Meinung, dass insgesamt die Betrachtung linksextremer , und damit demokratiefeindlicher, Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in diesem Programm zu kurz kommt/nicht adäquat betrachtet wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was gedenkt er dagegen zu tun? Siehe Drs. 21/15498. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 19. Die im Rahmen des Programms eingerichteten Landes-Demokratiezentren 9 sollen dafür Sorge, dass ein breites Angebot an Beratungsleistungen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bereitgestellt werden.10 Die Funktion des Landes- Demokratiezentrums nimmt in Hamburg das Referat „Stärkung der Zivilgesellschaft “ der BASFI wahr. Hier existieren vier Kontaktstellen. Bitte auflisten, wie viele Mitarbeiter seit Beginn der jeweiligen Kontaktstelle beschäftigt sind und welche Fördergelder seitens des Bundes gezahlt und in welcher Höhe diese für Personal, Mieten und sonstige Kosten jährlich beansprucht wurden. a) Kontaktstelle Mobile Beratung b) Kontaktstelle Opferberatung c) Kontaktstellen Distanzierungs- und Ausstiegsberatung d) Kontaktstellen Islamismusprävention Die zitierte Broschüre (https://fhhportal.ondataport.de/websites/anfragen_841/ 16132%20%20Demokratie%20leben%20%20Rechtsextremismusprventio/ DL_Broschuere_Landes-Demokratiezentren_barrierefrei.pdf) listet unter anderem die Kontaktdaten der sogenannten Landes-Demokratiezentren im Sinne des Bundesprogramms sowie die Kontaktdaten zu den jeweiligen Beratungsangeboten auf, die in Hamburg bei freien Trägern angesiedelt sind. Zusätzlich sind unter „Islamismusprävention “ die Kontaktdaten zur Netzwerkkoordinationsstelle „Prävention und Deradikalisierung “, die in der zuständigen Behörde angesiedelt ist, und die des Präventionsprojektes „SelbstSicherSein“ des Trägers „basis & woge e.V.“ angegeben. Zu der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zum Teil Teilzeitstellen) und Aufteilung der Personal-, Miet- und sonstigen Kosten des Bundes siehe Anlage 2. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus hat in 2008 mit seiner Arbeit begonnen. Aufgrund zweier Zuständigkeitswechsel der Behörden für das Bundesprogramm und seine Vorläuferprogramme liegen der zuständigen Behörde die entsprechenden Daten erst ab 2012 vor. 20. Bitte darstellen, wie viele (auch mobile) Opferberatungen unter Benennung der „Schädigung“ und wie viele Ausstiegsberatungen sowie Maßnahmen zur Islamismusprävention die jeweiligen Kontaktstellen seit 2015 in der FHH geleistet haben? Die Beratungsstelle empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – hat für den erfragten Zeitraum folgende Fallzahlen angegeben : 9 https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Bundesprogramm/ DL_Broschuere_Landes-Demokratiezentren_barrierefrei.pdf. 10 https://www.demokratie-leben.de/landes-demokratiezentren.html. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 7 2015: 25, 2016: 60, 2017: 74, 2018: 94. Beraten wurden jeweils Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen. Aufgrund von Datenschutzbestimmungen und fachlich-ethischen Grundlagen der Beratungsarbeit (Anonymität und Vertraulichkeit) können keine Angaben zu Inhalten der Beratungen gemacht werden. Die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung „Kurswechsel“ hat folgende Fallzahlen angegeben: 2015: 16, 2016: 14, 2017: 23, 2018: 32. Beraten wurden Distanzierungs- und Ausstiegswillige aus dem rechtsextremen Milieu, deren Angehörige und Fachkräfte. Im Übrigen siehe Drs. 21/8233. Zur Struktur, Arbeitsweise und Weiterentwicklung des Beratungsnetzwerkes „Prävention und Deradikalisierung“ und zur Arbeit des Modellprojektes „Selbstsichersein“ siehe Drs. 20/13460, 21/5039 und 21/14037. 21. Im Rahmen des Programmbereichs F11 „Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt“ des Bundesprogramms werden Modellprojekte gefördert und wissenschaftlich begleitet, die vorurteilsbasierter, politisch motivierter Ausgrenzung und Gewalt entgegentreten. Welche Projekte politisch motivierter Gewalt durch Linksextremismus in der Hansestadt wurden in welcher Höhe gefördert und wissenschaftlich begleitet? 22. Gemäß Förderleitlinie sollen folgende Punkte er-/bearbeitet werden (a) – d)). Inwiefern geschah dies seit Beginn des Projektes in Bezug auf den Linksextremismus in der FHH? Bitte konkrete Projekte und deren Kosten benennen. a) An welchen dringenden Handlungsbedarfen und Problemen wurde angesetzt? b) Welche neuen und innovativen Ansätze und Methoden wurden/ werden erprobt? c) Inwiefern wurden Zugänge zu schwer erreichbaren Zielgruppen im „linken“ Milieu erschlossen? d) Welche Maßnahmen wurden/werden wirkungsorientiert geplant und umgesetzt? Der zuständigen Behörde ist kein solches Projekt bekannt. Siehe auch Antwort zu 4. bis 6. Im Übrigen: entfällt. 23. Was wurde/wird in Hamburg seit 2015 konkret getan entsprechend der in der Handlungsrichtlinie12 unter Punkt I genannten „Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz“? 11 https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ Foerderleitlinie_F.pdf. 12 https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ Foerderleitlinie_I.pdf. Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 a) Inwiefern wurden hier Projekte im Rahmen von „Demokratie fördern !“ gegen Hass durch Linksextremismus (Indymedia et cetera) ins Leben gerufen und finanziert? Der zuständigen Behörde ist kein aus diesem Programmbereich gefördertes Projekt bekannt. Siehe auch Antwort zu 4. bis 6. 24. Für eine Nachhaltigkeit der Projekte sollten Strategien der Verstetigung und Übertragbarkeit entwickelt werden (siehe Förderleitlinie). Inwiefern geschah/geschieht dies in der FHH? Im Antragsverfahren des Bundesprogramms müssen die Antragstellerinnen und Antragssteller gegenüber dem zuständigen BAFzA obligatorisch Aussagen zu Verstetigung und Übertragbarkeit treffen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 25. Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung tritt mit mehreren Hunderttausend Euro jährlich als „großer“ Träger hervor (ähnlich beispielsweise das Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Meditation e.V.). Wem gegenüber sind diese Stiftungen/Institute zur detailgenauen, auch inhaltlichen Auflistung sämtlicher Projektkosten und ihrer Vergabepraxis verpflichtet ? a) Wenn die Koordinierungs- und Fachstelle jener Stiftung/Institute beispielsweise 100 000 Euro Zuwendung erhalten und lediglich rund 30 000 Euro weitergeleitet haben (beispielhaft in Bürgerschaftsdrs. 21/13713 dargestellt), wofür wurden dann die übrigen Fördergelder verwendet? Die Zuwendungsempfängerinnen und Empfänger sind verpflichtet, die Projektkosten nach den Regelungen des jeweiligen Förderbescheides mit der zuwendungsgebenden Stelle abzurechnen. Die Regelungen in den Förderbescheiden leiten sich im Wesentlichen aus der Landes- beziehungsweise Bundeshaushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ab. Die Prüfung der Unterlagen erfolgt zunächst durch die bewilligende Stelle, darüber hinaus im Rahmen von weitergehenden Prüfungen durch eigenständige Prüfressorts der Bundes- und Landesbehörde. Auch die Rechnungshöfe von Bund und Land haben Prüfrechte. Nicht weitergeleitete Mittel sind für die Finanzierung der Arbeit der Koordinierungsund Fachstellen erforderlich (Personal- und Sachkosten). Siehe dazu auch Drs. 21/13713. 26. In der Vergangenheit kam es dazu, dass Mittel, die Trägern mit extremistischem Hintergrund zugewendet worden waren, zurückgefordert wurden .13 Gab es in Hamburg seit 2015 derartige Fälle? Wenn ja, bitte Träger benennen und begründen. Der zuständigen Behörde ist kein Fall bekannt. 27. Welche (Ombuds-)Stelle innerhalb der Hamburger Behörde hat den gesamten Überblick und Einblick über/in sämtliche aus Steuergeldern finanzierte Projekte innerhalb des Programms „Demokratie leben!“ und wer überprüft detailgenau, ob die vorgegebenen Leistungen der jeweiligen Träger im Rahmen des individuellen Projekts erbracht werden? Bitte nicht standardisiert und allgemein antworten wie in Drs. 21/8233: „Die zuständige Behörde in Hamburg prüft zudem im Zuge der Ko-Finanzierung die zweckentsprechende Verwendung der Mittel im Rahmen des Zuwendungsverfahrens.“ Die zuständige Behörde in Hamburg prüft im Rahmen der Kofinanzierung die zweckentsprechende Verwendung der Mittel im Rahmen des Zuwendungsverfahrens. Dies schließt auch die zu erbringenden Leistungen ein. Darüber hinaus prüft das BAFzA als Zuwendungsgeberin die Einhaltung der Vorgaben aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. 13 https://www.demokratie-leben.de/index.php?id=981. A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e e rs t a b J u li 2 0 1 7 D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n R e c h ts e x tr e m is m u s / G ru p p e n b e z o g e n e M e n s c h e n fe in d li c h k e it (G M F ) 4 4 .5 8 3 ,0 0 4 4 .5 8 3 ,0 0 0 ,0 0 4 4 .5 8 3 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : A rb e it u n d L e b e n M ö g li c h k e it e n u n d G re n z e n d e s E h re n a m ts 4 .1 2 5 ,0 0 In s ti tu t fü r K o n fl ik ta u s tr a g u n g A rg u m e n ta ti o n s h il fe n g e g e n S ta m m ti s c h p a ro le n 1 .5 0 0 ,0 0 In s ti tu t fü r K o n fl ik ta u s tr a g u n g In te rk u lt u re ll e s T ra in in g f ü r M ig ra n te n 3 .0 0 0 ,0 0 D ia k o n ie H a m b u rg F re iw il li g e n k o o rd in a ti o n i n d e r F lü c h tl in g s a rb e it 8 0 0 ,0 0 L a w a e tz -S ti ft u n g R ä u m e f ü r F o rt b il d u n g e n 1 .6 8 9 ,0 0 K a le id o s k o p S tr a ß e n th e a te r m it F lü c h tl in g e n 6 .8 0 0 ,0 0 A rb e it u n d L e b e n K o n z e p t f. 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B e te il ig u n g i m ö ff e n tl ic h e n R a u m ( S tä rk u n g v o n T e il h a b e ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .2 0 0 ,0 0 ik m e .V . R a d ik a li s ie ru n g s p rä v e n ti o n P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 0 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . B e d a rf s a n a ly s e W o h n u n te rk ü n ft e (W il lk o m m e n s k u lt u r g e g e n ü b e r F lü c h tl in g e n u n d A s y lb e w e rb e rn ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 0 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . J u g e n d fo ru m ( P a rt iz ip a ti o n u n d T e il h a b e ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 .0 0 0 ,0 0 A lt o n a W a n d s b e k H a m b u rg - M it te 2 0 1 5 b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro S e it e 1 v o n 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 9 Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro ik m e .V . Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it (D is k ri m in ie ru n g s p rä v e n ti o n u n d F ö rd e ru n g v o n P a rt iz ip a ti o n ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 .0 0 0 ,0 0 B il ls te d t- M ü m m e lm a n n s b e rg P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 5 .0 0 0 ,0 0 5 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 5 .0 0 0 ,0 0 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : F ir s t C o n ta c t e .V . K o n fe re n z " V e rn e tz u n g - C h a n c e z u r In te g ra ti o n " (F ö rd e ru n g v o n T e il h a b e , In fo rm a ti o n s v e ra n s ta lt u n g , P o d iu m s d is k u s s io n ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 2 .3 2 2 ,0 0 H a m b u rg e r In s ti tu t fü r In te rk u lt u re ll e P ä d a g o g ik A k w a a b a - W il lk o m m e n (F o rt b il d u n g s a n g e b o t / S c h u lu n g , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 L a s s ´ 1 0 0 0 S te in e R o ll e n ! M ä d c h e n tr e ff Id e n ti tä t s tä rk e n (p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, S tä rk u n g v o n T e il h a b e ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .6 0 0 ,0 0 P ro Q u a rt ie r L ie b li n g s fi lm ta g e ( T e il h a b e im ö ff e n tl ic h e n R a u m , k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 2 .4 0 0 ,0 0 ik m e .V . E lt e rn b ro s c h ü re ( F ö rd e ru n g d e r T e il h a b e v o n E lt e rn , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 9 .7 0 0 ,0 0 ik m e .V . K o n z e p te rs te ll u n g Im a g e k a m p a g n e ( P rä v e n ti o n v o n D is k ri m in ie ru n g , Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .3 0 0 ,0 0 ik m e .V . E rs te ll u n g W e b s it e (Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .5 0 0 ,0 0 ik m e .V . In it ii e ru n g u n d K o o rd in a ti o n J u g e n d fo ru m (J u g e n d p a rt iz ip a ti o n ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . K o n z e p te ra rb e it u n g F il m S c h ü le rr a t (F ö rd e ru n g v o n J u g e n d p a rt iz ip a ti o n , Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .2 0 0 ,0 0 W il h e lm s b u rg In s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d it a ti o n e .V . (I K M ) K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s H a m b u rg - M it te S e it e 2 v o n 1 4 Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s s te ll e P rä v e n ti o n v o n M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 7 4 .7 5 5 ,0 0 7 4 .7 5 5 ,0 0 0 ,0 0 7 4 .7 5 5 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : A G D e u ts c h l e h re n A rb e it s m a te ri a li e n f ü r D e u ts c h k u rs e - F ö rd e ru n g E A W il lk o m m e n s k u lt u r 5 .9 9 7 ,7 5 F lü c h tl in g s h il fe B in n e n h a fe n M a lk u rs f ü r g e fl ü c h te te M e n s c h e n - A u s s ta tt u n g , V e rb ra u c h s m a te ri a l W il lk o m m e n s k u lt u r 6 8 1 ,6 5 F lü c h tl in g s h il fe B in n e n h a fe n W il lk o m m e n s b ro s c h ü re W il lk o m m e n s k u lt u r 1 .2 4 9 ,5 0 F lü c h tl in g s h il fe B in n e n h a fe n / L o k a le P a rt n e rs c h a ft e n W il lk o m m e n s ta s c h e n W il lk o m m e n s k u lt u r 5 .1 7 6 ,5 0 F re if u n k e .V . F re if u n k W L A N a u f d e r T ra n s it W il lk o m m e n s k u lt u r 4 0 0 ,0 0 In it ia ti v e W il lk o m m e n i n S ü d e re lb e A n s c h a ff u n g v o n A u s s ta tt u n g , V e rb ra u c h s m a te ri a l fü r d iv e rs e V o rh a b e n W il lk o m m e n s k u lt u r 2 .7 9 7 ,8 3 H a rb u rg H a m b u rg - M it te S e it e 3 v o n 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 11 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e e rs t a b J u li 2 0 1 7 P rä v e n ti o n v o n M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it P rä v e n ti o n v o n M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n R e c h ts e x tr e m is m u s / G ru p p e n b e z o g e n e M e n s c h e n fe in d li c h k e it (G M F ) 8 5 .0 0 0 ,0 0 8 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : A rb e it u n d L e b e n R e c h ts e x tr e m is m u s i m S p o rt v e re in 1 .2 1 0 ,0 0 K a le id o s k o p S tr a ß e n th e a te r m it F lü c h tl in g e n 4 .8 0 0 ,0 0 IM IC e .V . In te rk u lt u re ll e s T ra in in g f ü r M ig ra n te n 4 .7 0 0 ,0 0 K u lt u rz e n tr u m W a n d s b e k K o n z e rt f ü r T o le ra n z 5 .0 0 0 ,0 0 B e g le it a u s s c h u s s S ta d tt e il d ia lo g e W a n d s b e k - K e rn , R a h ls te d t 5 .8 0 0 ,0 0 D e m o k ra ti e l e b e n S t. G e o rg /H a m m /B o rg fe ld e In s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d it a ti o n e .V . (I K M ) K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 8 0 .0 0 0 ,0 0 8 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : G e s u n d d u rc h d e n W in te r (W il lk o m m e n s k u lt u r g e g e n ü b e r F lü c h tl in g e n u n d A s y lb e w e rb e rn ) In te g ra ti o n s p u n k t H a m b u rg U G P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 K u rd is c h e s F ra u e n fr ü h s tü c k (W il lk o m m e n s k u lt u r g e g e n ü b e r F lü c h tl in g e n u n d A s y lb e w e rb e rn ) K u lt u rl a d e n S t. G e o rg P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 6 0 ,0 0 R a m a d a n -P a v il li o n 2 0 1 6 (D is k ri m in ie ru n g s p rä v e n ti o n , T e il h a b e i m ö ff e n tl ic h e n R a u m ) Is la m is c h e r B u n d e .V . P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 2 0 .0 0 0 ,0 0 W o rk s h o p F a m il ie n g e s c h ic h te n (A k tu e ll e F o rm e n v o n A n ti s e m it is m u s ) E v . K ir c h e n g e m e in d e S t. G e o rg / B o rg fe ld e P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 .0 0 0 ,0 0 F o rt b il d u n g J u g e n d fo ru m (T e il h a b e ) J u g e n d fo ru m S t. G e o rg / B o rg fe ld e P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 4 7 0 ,0 0 S ta d tt e il fe s t S t. G e o rg (I n te rk u lt u re ll e r / In te rr e li g ö s e r D ia lo g ) E in w o h n e rv e re in S t. G e o rg v o n 1 9 8 7 e .V . P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 2 .0 0 0 ,0 0 Q u a li fi z ie ru n g s s e m in a r M o s c h e e g e m e in d e n (E m p o w e rm e n t) In te g ra ti o n s p u n k t H a m b u rg U G P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .0 0 0 ,0 0 A lt o n a W a n d s b e k H a m b u rg - M it te 2 0 1 6 S e it e 4 v o n 1 4 Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro V e rs c h le ie rt o d e r e n tb lö ß t – F ü r d a s S e lb s tb e s ti m m u n g s re c h t v o n F ra u e n ( E m p o w e rm e n t) E v . K ir c h e n g e m e in d e S t. G e o rg -B o rg fe ld e P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .4 4 0 ,0 0 A n s c h a ff u n g v o n M u s ik in s tr u m e n te n ( S a z ) fü r g e fl ü c h te te s y ri s c h e J u g e n d li c h e (W il lk o m m e n s k u lt u r g e g e n ü b e r F lü c h tl in g e n u n d A s y lb e w e rb e rn ) K u lt u rl a d e n S t. G e o rg P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .0 1 5 ,0 0 G e m e in d e ju g e n d f ü r d e n S ta d tt e il s tä rk e n ( E m p o w e re n t) ik m e .V . P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 B il ls te d t- M ü m m e lm a n n s b e rg P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 8 0 .0 0 0 ,0 0 8 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : H a m b u rg e r In s ti tu t fü r In te rk u lt u re ll e P ä d a g o g ik A k w a a b a -W il lk o m m e n (F ö rd e ru n g v o n T e il h a b e u n d P a rt iz ip a ti o n ,I n fo rm a ti o n s v e r a n s ta lt u n g /P o d iu m s d is k u s s io n , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 E v . K ir c h e n g e m e in d e M ü m m e lm a n n s b e rg E n g e l d e r K u lt u re n (I n te rr e li g iö s e r D ia lo g , A k ti o n s ta g , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 E v . K ir c h e n g e m e in d e M ü m m e lm a n n s b e rg In te rr e li g iö s e s S in g e n (k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) , F re iz e it b e re ic h , In te rr e li g iö s e r D ia lo g / P rä v e n ti o n v o n D is k ri m in ie ru n g ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 6 .0 0 0 ,0 0 P ro Q u a rt ie r L ie b li n g s fi lm ta g e ( F ö rd e ru n g d e r T e il h a b e / D is k ri m in ie ru n g s p rä v e n ti o n , k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 2 .8 0 0 ,0 0 ik m e .V . E rs t d ie A rb e it u n d d a n n … (P a rt iz ip a ti o n v o n J u g e n d li c h e n , A k ti o n s ta g , F e s t/ F e ie r) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 0 0 ,0 0 ik m e .V . S tr e it s c h li c h te r (P a rt iz ip a ti o n v o n J u g e n d li c h e n , Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 0 0 ,0 0 P ro Q u a rt ie r H a m b u rg M ü m m e lm a n n b e rg e r V ä te r u d K in d e r (F ö rd e ru n g d e r T e il h a b e , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 2 .3 0 0 ,0 0 H a m b u rg - M it te S e it e 5 v o n 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 13 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro L a s s ´1 0 0 0 S te in e r o ll e n - M u s ik b e re ic h M o b il e s K in o ( V ie lf a lt i m ö ff e n tl ic h e n R a u m , k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . E lt e rn c a fé ( E m p o w e rm e n t, p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .2 0 0 ,0 0 S c h u lv e re in G S M W o rk s h o p K la s s e n ra t (E m p o w e rm e n t, F o rt b il d u n g s a n g e b o t/ S c h u lu n g ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .4 0 0 ,0 0 ik m e .V . A u s s ta tt u n g C a fé (B e te il ig u n g v o n J u g e n d li c h e n , A rb e it s - u n d W e it e rb il d u n g s k o n te x t) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 0 0 ,0 0 E v . K ir c h e n g e m e in d e M ü m m e lm a n n s b e rg F il m ü b e r d a s I n te rr e li g iö s e S in g e n ( In te rr e li g iö s e r D ia lo g , Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 8 0 0 ,0 0 E v . K ir c h e n g e m e in d e M ü m m e lm a n n s b e rg F o rt fü h ru n g I n te rr e li g iö s e s S in g e n ( In te rr e li g iö s e r D ia lo g , k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . A u s w e rt u n g s tr e ff e n J F 2 0 1 6 (J u g e n d b e te il ig u n g , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 0 0 ,0 0 ik m e .V . im A u ft ra g d e s J u g e n d fo ru m s M u lt ip li k a to rI n n e n -T ra in in g (J u g e n d b e te il ig u n g , F o rt b il d u n g s a n g e b o t/ S c h u lu n g ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . im A u ft ra g d e s J u g e n d fo ru m s W o rk s h o p s P ro je k ts te u e ru n g (J u g e n d b e te il ig u n g , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, F o rt b il d u n g s a n g e b o t / S c h u lu n g ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 W il h e lm s b u rg In s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d it a ti o n e .V . (I K M ) K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 4 8 .6 2 5 ,0 0 4 8 .6 2 5 ,0 0 0 ,0 0 4 8 .6 2 5 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : V e re in z u r F ö rd e ru n g d e r In te g ra ti o n i n H a m b u rg - W il h e lm s b u rg e .V . W in te rf e s t- D ia lo g i n B e w e g u n g ( S ic h tb a rm a c h u n g v o n V ie lf a lt ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 4 .5 0 0 ,0 0 E .M .I .N . (E n g a g ie rt e M u s li m e i n N o rd d e u ts c h la n d ) e .V . M IT T E n d ri n s ta tt H in te rh o f – E n g a g ie rt e M u s li m e f ü r B e g e g n u n g & D ia lo g (p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 1 .5 0 0 ,0 0 S p o rt o h n e G re n z e n e .V . k ic k 4 p e a c e ( E m p o w e rm e n t v o n J g d l. ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 4 .5 0 0 ,0 0 S e it e 6 v o n 1 4 Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro v e ri k o m e .V . G IR A ( G e s p rä c h s k re is In te rr e li g iö s e r A u s ta u s c h )m a c h t J u g e n d fo ru m P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 3 .0 0 0 ,0 0 D ia lo g m a c h t S c h u le g G m b H p e e rle a d e r- T ra in in g - W il h e lm s b u rg i m D ia lo g F o rt b il d u n g s a n g e b o t fü r J g d l. M u lt ip li k a to re n P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 4 .5 0 0 ,0 0 D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s s te ll e P rä v e n ti o n v o n M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 8 5 .0 0 0 ,0 0 8 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : D iv e rs e ( g e m e in s a m e s V o rh a b e n e in e s T rä g e rb ü n d n is s e s ) G e m e in s a m e F o rt b il d u n g s - u . V e ra n s ta lt u n g s re ih e M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 9 .0 4 5 ,8 0 K ir c h e n g e m e in d e M ic h a e li s - K ir c h e S ta d tt e il fo ru m S ü d e re lb e i m G e s p rä c h ( T e il I u n d I I) M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 6 .0 3 6 ,0 0 P ro f. D r. M . P ie p e r U n iv e rs iä t H a m b u rg E rh e b u n g D is k ri m in ie ru n g s e rf a h ru n g M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 3 .5 0 0 ,0 0 U lr ik e H in ri c h s P ro je k td o k u m e n ta ti o n L o k a le P a rt n e rc h ft e n 2 0 1 6 9 5 4 ,0 0 H a rb u rg S e it e 7 v o n 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 15 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e 7 6 .2 5 0 ,0 0 7 6 .2 5 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 8 1 .2 5 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : F a c h - u n d K o o rd in ie ru n g s s te ll e J u g e n d i n d A fr ik a 2 .0 0 0 ,0 0 J u n g e A k a d e m ie f ü r Z u k u n ft s fr a g e n / K ir c h e n k re is H a m b u rg -W e s t/ S ü d h o ls te in W ir s in d fo to g ra fi s c h : i m N o v e m e b e r W o rk s h o p s v o n a n g e le it e te g e fü c h e te t J u g e n d li c h m it S c h le rI n n e n v o n G y m n a s iu m A lt o n a z u m T h e m a F lu c h t 5 .0 0 0 ,0 0 F a c h - u n d K o o rd in ie ru n g s s te ll e C o a c h in g E h re n a m tl ic h e i n R is s e n 5 0 0 ,0 0 F a c h - u n d K o o rd in ie ru n g s s te ll e K o n z e p te n tw ic k lu n g u n d D u rc h fü h ru n g S ta d tt e il d ia lo g /S ta d tt e il fo ru m R is s e n 2 .1 4 0 ,0 0 F a c h - u n d K o o rd in ie ru n g s s te ll e S y ri e n E v e n t in d e r V H S B a h re n fe ld 1 .0 0 0 ,0 0 D o c k E u ro p e C o a c h in g d e r G ru p p e A lt o n a A lt s ta d t 1 4 3 .4 0 0 ,0 0 N il s B a u d is c h C o a c h in g K o n z e p t B e g e g n u n g s c a fé L u th e rg e m e in d e 1 .0 0 0 ,0 0 E m p o w e rm e n tF ir s t E m p o w e rm e n t m it F ra u e n a u s d e m F ra u e n h a u s L u th e rp a rk m it V is u a li s ie ru n g 4 .0 0 0 ,0 0 F a c h - u n d K o o rd in ie ru n g s s te ll e W e ih n a c h ts m a rk t R is s e n 3 .5 0 0 ,0 0 F a c h - u n d K o o rd in ie ru n g s s te ll e D e m o k ra ti e k o n fe re n z 5 .0 0 0 ,0 0 D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n R e c h ts e x tr e m is m u s / G ru p p e n b e z o g e n e M e n s c h e n fe in d li c h k e it (G M F ) 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : K u lt u rw e rk R a h ls te d t S tr a ß e d e r P o e s ie 2 .0 0 0 ,0 0 K u lt u rz e n tr u m W a n d s b e k K o n z e rt f ü r T o le ra n z 7 .8 0 0 ,0 0 S e lb s th il fe e .V . J e n fe ld E n g a g e m e n t- S p re c h s tu n d e 1 .2 0 0 ,0 0 W a ld d ö rf e r S p o rt v e re in W e lc o m e -B ü h n e a u f d e m S ta d tf e s t 4 .0 0 0 ,0 0 K u lt u rw e rk R a h ls te d t S ta d tt e il g e s p rä c h " W ie w o ll e n w ir l e b e n ? " 4 7 6 ,0 0 IM IC e .V . A fr ic a D a y 6 .2 4 7 ,1 7 B e g le it a u s s c h u s s S ta d tt e il d ia lo g e J e n fe ld u n d M e ie n d o rf 7 .6 8 0 ,0 0 A lt o n a W a n d s b e k 2 0 1 7 S e it e 8 v o n 1 4 Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro B e g le it a u s s c h u s s Im p ro th e a te r im ö ff e n tl ic h e n R a u m 2 .0 0 0 ,0 0 IM IC e .V . B e g e g n u n g s b ib li o th e k O ff e n e s A fr ik a 3 .6 0 0 ,0 0 D e m o k ra ti e l e b e n S t. G e o rg /H a m m /B o rg fe ld e In s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d it a ti o n e .V . (I K M ) K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : M u s li m is c h e M ä d c h e n H a m b u rg e .V . E m p o w e rm e n t M u s li m is c h e M ä d c h e n (I s la m /M u s li m fe in d li c h k e it ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .5 0 0 ,0 0 H a m b u rg is c h e R e g e n b o g e n s ti ft u n g e .V . V o n w e g e n G e n d e r G a g a ! (D e m o k ra ti e s tä rk u n g ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 .5 0 0 ,0 0 E v .- L u th .K ir c h e n g e m e in d e S t. G e o rg -B o rg fe ld e S ta d te il fe s t S t. G e o rg (B e te il ig u n g i m ö ff e n tl ic h e n R a u m , A b b a u v o n R e s s e n ti m e n ts ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 5 .0 0 0 ,0 0 M u s li m is c h e r F a m il ie n V e re in M a s ji d R a h m a e .V . M ä d c h e n g ru p p e (I s la m /M u s li m fe in d li c h k e it ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .0 0 0 ,0 0 E v .- L u th .K ir c h e n g e m e in d e S t. G e o rg -B o rg fe ld e S y lt re is e ( In te rk u lt u re ll e B e g e g n u n g ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 6 .0 0 0 ,0 0 M u h a ji ri n M o s c h e e R a m a d a n -P a v il lo n (Z u s a m m e n le b e n i n d e r E in w a n d e ru n g s g e s e ll s c h a ft ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 5 .0 0 0 ,0 0 E li s a b e th -K le b e r- S ti ft u n g C o m m u n it y L o ts e n (Z u s a m m e n le b e n i n d e r E in w a n d e ru n g s g e s e ll s c h a ft ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .2 0 0 ,0 0 E v .- L u th . K ir c h e n g e m e in d e S t. G e o rg In te rn a ti o n a l W o m e n ´s E m p o w e rm e n t C o n fe re n c e (E m p o w e rm e n t v o n F ra u e n ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .0 0 0 ,0 0 Is la m is c h e G e m e in s c h a ft S a b ik u n e .V . W e it e re n tw ic k lu n g J u g e n d a rb e it ( E m p o w e rm e n t S c h w a rz e r M e n s c h e n ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .7 0 0 ,0 0 K u lt u rl a d e n S t. G e o rg e .V . R e is e w e g e - d ie S e h n s u c h t n a c h d e m L e b e n (Z u s a m m e n le b e n i n d e r E in w a n d e ru n g s g e s e ll s c h a ft ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 4 .9 6 0 ,0 0 ik m e .V . im A u ft ra g d e s B g A F ra u e n -D ia lo g fo ru m (E m p o w e rm e n t F ra u e n ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . In s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d ia ti o n e .V . R a is e y o u r v o ic e (E m p o w e rm e n t v o n F ra u e n ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 .3 0 0 ,0 0 H a m b u rg - M it te W a n d s b e k S e it e 9 v o n 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 17 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro Is la m is c h e G e m e in d e C e n tr u m M o s c h e e e .V . W ir l e rn e n u n s e re n S ta d tt e il k e n n e n (I d e n ti fi k a ti o n s s tä rk u n g u n d B e g e g n u n g i m S ta d tt e il ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .0 0 0 ,0 0 E v .- L u th .K ir c h e n g e m e in d e S t. G e o rg -B o rg fe ld e G e ra d e w e g s ü b e r U m w e g e u n d S c h le ic h w e g e (S ic h e rh e it s e m p fi n d e n i m S o z ia lr a u m ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 .3 0 0 ,0 0 S c h u lv e re in d e r S ta d tt e il s c h u le H a m b u rg -M it te K u lt u re ll e P ro je k tw o c h e (B e g e g n u n g d u rc h K u n s t s c h a ff e n , A b b a u v o n R e s s e n ti m e n ts s o w ie B e te il ig u n g i m ö ff e n tl ic h e n R a u m ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .0 0 0 ,0 0 Ik m I n s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d ia ti o n e .V . R a m a d a n P a v il lo n F il m (Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .0 0 0 ,0 0 S c h u lv e re in d e r K lo s te rs c h u le K lo s te rs c h ü le r m a c h e n P o li ti k 8 D e m o k ra ti e s tä rk u n g ) P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s 9 0 0 ,0 0 J u g e n d fo ru m S t. G e o rg /H a m m /B o rg fe ld e F o rt b il d u n g J u g e n d fo ru m (P a rt iz ip a ti o n , S tä rk u n g d e r B e te il ig u n g ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 4 .0 0 0 ,0 0 P rä v e n ti o n r e li g iö s b e g rü n d e te r E x tr e m is m u s P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it B il ls te d t- M ü m m e lm a n n s b e rg P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : H a m b u rg e r In s ti tu t fü r In te rk u lt u re ll e P ä d a g o g ik A k w a a b a ( E m p o w e rm e n t S c h w a rz e r M e n s c h e n , F o rt b il d u n g s a n g e b o t/ S c h u lu n g , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 5 .0 3 7 ,4 4 J u g e n d e ta g e M ü m m e lm a n n s b e rg F a c h ta g " D a s m u s s m a n d o c h m a l s a g e n d ü rf e n .. ." (F o rt b il d u n g s a n g e b o t/ S c h u lu n g , R a s s is m u s u n d ra s s is ti s c h e D is k ri m in ie ru n g ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 9 0 0 ,0 0 M u lt in a ti o n a le r E lt e rn v e re in M ü m m e lm a n n s b e rg e .V . K la re T ö n e f ü r R e s p e k t u n d T o le ra n z ( R a s s is m u s u n d ra s s is ti s c h e D is k ri m in ie ru n g , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .3 2 0 ,0 0 H a m b u rg - M it te S e it e 1 0 v o n 1 4 Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro G S M S c h u lv e re in W a s i c h s c h o n i m m e r ü b e r R e li g io n u n d R e li g iö s it ä t w is s e n w o ll te (Z u s a m m e n le b e n i n d e r E in w a n d e ru n g s g e s e ll s c h a ft , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, A k ti o n s ta g ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .2 0 0 ,0 0 In te g ra ti o n s p u n k t H a m b u rg I P V g e m e in n ü tz ig e U G U n s e re T rä u m e , u n s e re K u lt u r, u n s e re I d e n ti tä t (R a s s is m u s u n d r a s s is ti s c h e D is k ri m in ie ru n g , A k ti o n s ta g ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .5 5 0 ,0 0 J u g e n d e ta g e M ü m m e lm a n n s b e rg W ie g e h t M ü m m e l? - O ri e n ti e ru n g s h il fe f ü r B e w o h n e rI n n e n (Z u s a m m e n le b e n i n d e r E in w a n d e ru n g s g e s e ll s c h a ft , Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .0 0 0 ,0 0 ik m e .V . W o rk s h o p Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it (Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it , A rb e it s - u n d W e it e rb il d u n g s k o n te x t) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it s 2 .2 0 0 ,0 0 E v a n g e li s c h e K ir c h e n g e m e in d e M ü m m e lm a n n s b e rg In te rr e li g iö s e r D ia lo g i n M ü m m e lm a n n s b e rg (P a rt iz ip a ti o n v o n r e li g iö s e n G ru p p e n a n P ro z e s s e n d e s d e m o k ra ti s c h e n Z u s a m m e n le b e n s ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .8 8 0 ,0 0 P ro Q u a rt ie r L ie b li n g s fi lm ta g e M ü m m e lm a n n s b e rg 2 0 1 7 (F ö rd e ru n g d e r T e il h a b e / D is k ri m in ie ru n g s p rä v e n ti o n , k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 .5 4 2 ,0 0 B ü c h e rh a ll e M ü m m e lm a n n s b e rg B il d e r u n d G e s c h ic h te n a u s M ü m m e lm a n n s b e rg (D e m o k ra ti e s tä rk u n g u n d P a rt iz ip a ti o n v o n K in d e rn // P rä v e n ti o n , k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .0 0 0 ,0 0 H a m b u rg - M it te S e it e 1 1 v o n 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 19 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro E v a n g e li s c h e K ir c h e n g e m e in d e M ü m m e lm a n n s b e rg S ta d tt e il k a n to r a u f Z e it (I n te rr e li g iö s e s S in g e n /M u s ik a ls M e d iu m f ü r in te rk u lt u re ll e B e g e g n u n g e n / P rä v e n ti o n v o n D is k ri m in ie ru n g , k u lt u re ll e s A n g e b o t (z . B . F il m o d e r T h e a te r) , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 8 .0 0 0 ,0 0 F .I .P .S . F ö rd e rv e re in z u r In te g ra ti o n b e h in d e rt e r K in d e r M ü m m e lm a n n s b e rg e .V . M ü m m e ls V ä te r (F ö rd e ru n g d e r T e il h a b e , S ta d tt e il P ro je k t v e ro rt e t in d e r E lt e rn s c h u le M ü m m e lm a n n s b e rg , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .3 5 0 ,0 0 E v a n g e li s c h l u th e ri s c h e K ir c h e n g e m e in d e i n S te in b e k W a s w ir l ie b e n , w a s w ir g la u b e n (A u s e in a n d e rs e tz u n g m it e th is c h e n u n d p h il o s o p h is c h e n F ra g e n , p ä d a g o g is c h e s A n g e b o t, F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .0 5 0 ,0 0 In s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d ia ti o n e .V . im A u ft ra g d e r K U F Ic h w ü n s c h e D ir … (B e te il ig u n g i m ö ff e n tl ic h e n R a u m , Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 0 .0 0 0 ,0 0 J u g e n d fo ru m B il ls te d t /M ü m m e lm a n n s b e rg G ri ll a k ti o n ( F ö rd e ru n g d e r T e il h a b e , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 0 0 ,0 0 J u g e n d fo ru m B il ls te d t /M ü m m e lm a n n s b e rg L a s s d ic h i n s J u g e n d fo ru m w ä h le n ! (J u g e n d b e te il ig u n g , d e m o k ra ti s c h e T e il h a b e u n d P a rt iz ip a ti o n ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 2 .0 0 0 ,0 0 J u g e n d fo ru m B il ls te d t/ M ü m m e lm a n n s b e rg „Y o u th a g a in s t h a te “ E in e D is k u s s io n s v e ra n s ta lt u n g z u m T h e m a D is k ri m in ie ru n g fü r J u g e n d li c h e ( R a s s is m u s u n d r a s s is ti s c h e D is k ri m in ie ru n g , n fo rm a ti o n s v e ra n s ta lt u n g /P o d iu m s d is k u s s io n ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 .0 0 0 ,0 0 J u g e n d fo ru m B il ls te d t/ M ü m m e lm a n n s b e rg J a h re s a b s c h lu s s ( S tä rk u n g d e r G ru p p e b z w . W ir G e fü h ls , W e rt s c h ä tz u n g d e s E n g a g e m e n ts , F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 5 0 0 ,0 0 W il h e lm s b u rg In s ti tu t fü r k o n s tr u k ti v e K o n fl ik ta u s tr a g u n g u n d M e d it a ti o n e .V . (I K M ) K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : H a m b u rg - M it te S e it e 1 2 v o n 1 4 Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro S p o rt o h n e G re n z e n k ic k 4 p e a c e (A n g e b o t im F re iz e it b e re ic h ) P rä v e n ti o n v o n R a s s is m u s P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 5 .0 0 0 ,0 0 V e ri k o m W il h e lm s b u rg e r P rä v e n ti o n s fo ru m (D e m o k ra ti e s tä rk u n g , N e tz w e rk a u s b a u , n ie d ri g s c h w e ll ig e F o rm a te P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 5 .0 0 0 ,0 0 B I B e ru f u n d I n te g ra ti o n E lb in s e ln g G m b H S o z ia lt ra in in g ( p ä d a g . A n g e b o t fü r s o z ia l b e n a c h te il ig te J g d l. ) P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 1 .3 0 0 ,0 0 B H H S o zi a lk o n to r – T re ff p u n k t K ir c h d o rf S ü d D ra c h e n ta n z S ic h tb a rm a c h u n g v o n V ie lf a lt im ( ö ff e n tl ic h e n ) R a u m , W o rk s h o p s u n d A n g e b o te P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 3 .3 0 0 ,0 0 E .M .I .N e .V . e n g a g ie rt e M u s li m e in N o rd d e u ts c h la n d e .V . E M IN -B o ts c h a ft e r* in n e n - E n g a g ie rt e M u s li m in n e n u n d M u s li m e f ü r B e g e g n u n g u n d D ia lo g , E m p o w e rm e n t M S O P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 5 .0 0 0 ,0 0 K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s te ll e Z e ic h e n s e tz e n S ic h tb a rm a c h u n g v o n V ie lf a lt P la k a tk a m p a g n e P rä v e n ti o n g ru p p e n b e z o g e n e r M e n s c h e n fe in d li c h k e it 5 .0 0 0 ,0 0 D e m o k ra ti e l e b e n J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s s te ll e P rä v e n ti o n v o n M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : S L Y H a rb u rg b le ib t b u n t - K u n s t g e g e n R a s s is m u s M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 6 .7 0 0 ,0 0 D iv e rs e ( g e m e in s a m e s V o rh a b e n e in e s T rä g e rb ü n d n is s e s ) A u s s te ll u n g R e c h ts a u ß e n _ M it te n d ri n m it D is k u s s io n s a b e n d M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 3 .6 0 0 ,0 0 IN V IA S p ra c h - u n d K u lt u rd o lm e ts c h e r fü r H a rb u rg W il lk o m m e n s k u lt u r 5 .2 5 0 ,0 0 U n i H a m b u rg K o m m e n ti e rt e D a te n e rh e b u n g - Z u s a m m e n le b e n i n H a rb u rg M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 2 0 .0 0 0 ,0 0 U . H in ri c h s g ru n d re c h te _ k re a ti v M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 3 .5 5 2 ,0 0 D iv e rs e ( g e m e in s a m e s V o rh a b e n e in e s T rä g e rb ü n d n is s e s ) R o m a F a c h g e s p rä c h M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 2 .7 5 0 ,0 0 S ü d e re lb e J o h a n n D a n ie l L a w a e tz -S ti ft u n g K o o rd in ie ru n g s - u n d F a c h s s te ll e P rä v e n ti o n v o n M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 8 0 .2 8 8 ,0 0 8 0 .2 8 8 ,0 0 0 ,0 0 8 0 .2 8 8 ,0 0 0 ,5 d a v o n w e it e rg e le it e t a n : M a rg a re te n h o rt K in d e ru J u g e n d h il fe g G m b H M ä d c h e n p ro je k t im F Z S a n d b e k M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 1 .1 1 4 ,1 0 K ir c h e n g e m e in d e S t. M ic h a e li s S ü d e re lb e b le ib t im G e s p rä c h M e n s c h e n - u n d D e m o k ra ti e fe in d li c h k e it 5 .3 0 0 ,0 0 P e s ta lo z z i- S ti ft u n g H a m b u rg B o ll y w o o d u n d W e ih n a c h te n W il lk o m m e n s k u lt u r 8 2 0 ,0 0 H a m b u rg - M it te H a rb u rg S e it e 1 3 v o n 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 21 noch Anlage 1 A n la g e 1 z u D rs . 2 1 /1 6 1 3 2 d a v o n : B u n d e s - m it te l d a v o n : K o - F in a n z ie ru n g B e z ir k s a m t g e s a m t b e re it g e s te ll te r S te ll e n a n te il a ls T e il d e r K o fi n a n z ie ru n g B e w il li g te M it te l in E u ro P a rt n e rs c h a ft e n f ü r D e m o k ra ti e i n d e n B e z ir k e n T rä g e r P ro je k t P rä v e n ti o n s b e re ic h /P ro je k tz ie l B e a n tr a g te M it te l in E u ro H a m b u rg e r K o n s e rv a to ri u m T ro m m e lp o w e r u C a jo n b a u k u rs W il lk o m m e n s k u lt u r 7 .2 0 0 ,0 0 V e re in F ö rd e ru n g v o n K u n s t u n d K u lt u r M a lp ro je k t "Ü b e rb rü c k u n g " W il lk o m m e n s k u lt u r 2 .9 2 0 ,0 0 H a rb u rg S e it e 1 4 v o n 1 4 Drucksache 21/16132 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 noch Anlage 1 M o b il e B e ra tu n g O p fe rb e ra tu n g D is ta n z ie ru n g s - u n d A u s s ti e g s b e ra tu n g Is la m is m u s p rä v e n ti o n M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 3 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 1 6 8 .2 6 6 ,0 0 € P e rs o n a lk o s te n 1 0 4 .0 6 2 ,5 2 € M ie tk o s te n 4 .9 1 4 ,5 9 € s o n s ti g e K o s te n 6 6 .9 2 6 ,4 6 € M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 4 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 1 7 2 .8 6 2 ,6 6 € P e rs o n a lk o s te n 1 1 2 .0 1 9 ,6 2 € M ie tk o s te n 5 .4 9 4 ,1 1 € s o n s ti g e K o s te n 5 8 .3 3 1 ,2 3 € M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 6 2 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 2 0 7 .6 0 1 ,8 6 € 2 1 .1 9 9 ,9 4 € P e rs o n a lk o s te n 1 3 6 .6 7 9 ,6 4 € 1 2 .0 9 5 ,1 2 € M ie tk o s te n 6 .7 5 1 ,3 8 € 1 .9 2 0 ,0 0 € s o n s ti g e K o s te n 6 3 .9 2 7 ,9 0 € 7 .1 8 4 ,8 2 € M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 4 4 2 5 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 1 8 8 .0 4 3 ,3 0 € 4 9 .6 6 7 ,3 4 € 8 7 .1 5 0 € 3 1 .6 2 2 ,4 3 € P e rs o n a lk o s te n 1 3 5 .3 9 1 ,4 2 € 2 7 .5 2 7 ,0 3 € 6 4 .3 3 1 ,9 8 € 2 1 .6 8 4 ,2 1 € M ie tk o s te n 7 .0 3 3 ,3 4 € 2 .4 5 7 ,1 5 € 7 .2 6 4 ,9 2 € 1 .0 5 2 ,3 7 € s o n s ti g e K o s te n 4 5 .6 1 8 ,5 3 € 1 9 .6 8 3 ,1 6 € 1 5 .1 6 8 ,3 2 € 1 1 .1 2 0 ,8 5 € M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 4 3 2 5 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 2 0 9 .7 8 6 ,2 1 € 7 0 .0 0 0 ,0 0 € 8 8 .0 0 0 ,0 0 € 1 2 5 .7 5 9 ,9 6 € P e rs o n a lk o s te n 1 4 1 .8 5 6 ,8 3 € 4 3 .0 1 8 ,9 1 € 6 1 .7 1 1 ,4 7 € 1 0 6 .2 5 1 ,5 8 € M ie tk o s te n 7 .4 4 2 ,5 4 € 3 .5 2 8 ,6 0 € 7 .2 6 4 ,4 8 € 4 .4 1 5 ,5 3 € s o n s ti g e K o s te n 5 9 .3 8 2 ,1 9 € 2 4 .9 0 6 ,2 8 € 1 5 .9 1 4 ,5 5 € 1 2 .3 2 4 ,7 6 € M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 5 6 3 5 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 2 3 8 .0 0 0 ,0 0 € 2 4 4 .0 0 0 ,0 0 € 9 2 .9 7 0 ,3 1 € 1 3 0 .0 0 0 ,0 0 € P e rs o n a lk o s te n 1 7 1 .8 3 2 ,1 2 € 1 5 5 .0 5 4 ,4 7 € 6 9 .0 0 1 ,9 4 € 1 0 4 .6 3 3 ,9 5 € M ie tk o s te n 9 .1 9 0 ,8 2 € 1 2 .2 4 5 ,3 1 € 8 .6 3 5 ,1 4 € 4 .9 4 7 ,6 3 € s o n s ti g e K o s te n 5 8 .2 4 8 ,3 3 € 9 4 .8 0 0 ,0 0 € 1 5 .3 2 9 ,4 5 € 1 9 .8 9 8 ,4 2 € M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 5 5 3 5 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 2 4 2 .9 7 7 ,8 4 € 2 4 8 .9 7 7 ,8 4 € 9 3 .0 0 0 ,0 0 € 1 3 4 .2 1 6 ,4 6 € P e rs o n a lk o s te n 1 7 8 .5 1 4 ,7 5 € 1 6 1 .7 3 0 ,7 2 € 6 9 .0 6 3 ,2 3 € 1 1 2 .7 2 9 ,1 0 € M ie tk o s te n 9 .5 6 7 ,2 5 € 1 2 .9 9 7 ,0 0 € 8 .5 7 5 ,0 4 € 6 .8 2 8 ,5 2 € s o n s ti g e K o s te n 5 5 .0 2 2 ,2 1 € 7 4 .3 8 9 ,8 8 € 1 5 .3 6 4 ,1 0 € 1 4 .7 5 2 ,4 5 € M it a rb e it e ri n n e n /M it a rb e it e r 5 5 2 6 F ö rd e rg e ld e r B u n d G e s a m t 2 6 1 .0 8 6 ,3 5 € 2 6 6 .3 0 9 ,9 3 € 1 0 2 .8 7 0 ,7 4 € 1 6 0 .0 0 0 ,0 0 € P e rs o n a lk o s te n 1 8 5 .5 1 0 ,3 1 € 1 6 9 .0 5 3 ,0 2 € 7 7 .4 2 0 ,0 0 € 1 2 9 .2 3 0 ,3 7 € M ie tk o s te n 1 1 .8 6 8 ,7 0 € 1 0 .1 4 4 ,6 9 € 8 0 6 0 ,9 9 1 3 .3 1 0 ,6 0 € s o n s ti g e K o s te n 6 3 .0 0 7 ,0 4 € 8 7 .3 4 3 ,5 5 € 1 6 .9 7 0 ,2 0 1 6 .5 4 7 ,0 2 € 2 0 1 3 - - 2 0 1 2 - - - - 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 - - 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16132 23 Anlage 2 16132ska_Text 16132ska_Anlagen 16132ska_Antwort_Anlage1 16132ska_Antwort_Anlage2