BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16135 21. Wahlperiode 15.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Observation mittels verdecktem Einsatz einer Kamera Einem Bericht der „tageszeitung“ Hamburg vom 7.2.19 zufolge wurde im dritten Stock eines Alten- und Pflegeheims im Kleinen Schäferkamp eine in einer Cola-Flasche versteckte Videokamera entdeckt. Die Linse sei direkt auf das gegenüberliegende Haus gerichtet, das den Infoladen Schwarzmarkt und ein linkes Wohnprojekt beherbergt. Die Eingänge an der Frontseite seien erfasst worden, der Gang links zum hinteren Teil des Wohnprojektes konnte ebenfalls beobachtet werden. Der Leiter des Heims erklärte gegenüber der „tageszeitung“, die Polizei habe wegen der Drogenproblematik im Schanzenpark angefragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Polizei setzt regelmäßig Maßnahmen zur Datenerhebung durch Observationen sowie durch einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung , der Abwehr bestimmter Gefahren oder bei der Aufklärung bestimmter Straftaten zielgerichtet gegen Personen ein. Diese Maßnahmen finden zum Beispiel im Bereich der Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung, der Beobachtung von Gefährdern sowie im Bereich der Alltagskriminalität bei der Verfolgung von Personen, die beispielsweise der Begehung von Wohnungseinbrüchen, Trickbetrügereien oder Raubstraftaten verdächtigt werden, Anwendung. Für diese Maßnahmen sind je nach Zielrichtung als Rechtsgrundlagen die Regelungen des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) oder die Strafprozessordnung (StPO) einschlägig. Die vorliegenden Fragestellungen beziehen sich auf einen derzeit noch laufenden gefahrenrechtlichen Ermittlungsvorgang des Landeskriminalamtes. Um den Erfolg der Maßnahme nicht zu gefährden; wird daher von einer vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellungen abgesehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wer – Polizei, Landesamt für Verfassungsschutz oder eine dritte Stelle – hat die verdeckte Kamera im 3. Stock des Alten- und Pflegeheims platziert ? Die Polizei. 2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Videoüberwachung angeordnet ? Die Maßnahme erfolgte gemäß §§ 9 Absatz 1 und 10 Absatz 1 PolDVG. 3. Was war/ist der Zweck des verdeckten Einsatzes der Kamera? Die Maßnahme diente der Unterstützung der personenbezogenen Observation. Drucksache 21/16135 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wer hat die Überwachungsmaßnahme angeordnet? Der Polizeipräsident. 5. Wann wurde die Überwachungsmaßnahme eingerichtet? Die Maßnahme begann am 7. Dezember 2018. a. Wurde die Kamera nach der Aufdeckung abgebaut? Wenn ja, wann? Ja, am 6. Februar 2019. b. War sie ununterbrochen in Betrieb? Wenn nein, zu welchen Zeiten? c. Wie oft wurde die Kamera während ihres Einsatzes gewartet? Die Fragestellungen berühren die Einsatztaktik der Polizei, eine Beantwortung könnte Rückschlüsse auf die Durchführung zukünftiger derartiger Maßnahmen zulassen. Zu operativen Tätigkeiten macht der Senat daher im Interesse der Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen keine Angaben. 6. Welcher Bereich der Straße und der Straßenseite, die dem Observationsraum im Kleinen Schäferkamp 43 gegenüberliegt, wurde durch die Videokamera erfasst? a. Wurde das Haus Kleiner Schäferkamp 46 erfasst? b. Wurden die Nachbarhäuser Nummer 44 beziehungsweise 48 erfasst? Die eingesetzte Kamera erfasste ausschließlich eine einzelne Hauseingangstür sowie Teile des im Blickwinkel der Kamera befindlichen öffentlichen Raumes davor; private Wohnräume wurden vom Bildausschnitt der Kamera nicht erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. In welchem Raum im dritten Stock des Alten- und Pflegeheims war die in der Cola-Flasche versteckte Kamera platziert? Raum 1 341. a. Ist der Raum frei – beziehungsweise für bestimmte Personengruppen – zugänglich? Es handelte sich um einen vom Personal der Einrichtung genutzten Raum. b. Wie war/ist der Schutz der Daten vor Dritten gewährleistet? c. Wurde gezielt dieser Raum angefragt für die Platzierung der verdeckten Kamera? d. Gab es Anfragen an das Alten- und Pflegeheim, weitere Kameras zu platzieren, die auf die Straße und die gegenüberliegende Seite, insbesondere das Haus Nummer 46, gerichtet sind? Wenn ja, wie viele? Siehe Antwort zu 5.b. und c. 8. Auf welche Weise erfolgte die Bildauswertung? a. Über welche Bildauflösungsqualität verfügt die eingesetzte Kamera? b. Wie gelang(t)en die Daten zur auswertenden Dienststelle? c. Wer war/ist die auswertende Dienststelle, und welche eventuell weiteren Dienststellen waren/sind in den Observationsvorgang wie involviert? d. Wurden/werden die Daten aufgezeichnet? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16135 3 Wenn ja, auf den Servern welcher Dienststelle(n)? Mit welchen Löschfristen? Wurde eine Anordnung zur Sicherung relevanter Daten erlassen? Siehe Antwort zu 5.b. und c. e. Wurden bei der verdeckten Observation erhobene Daten zwischen Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz oder gegebenenfalls mit dritten Stellen ausgetauscht? Nein. 9. Wurden zu irgendeinem Zeitpunkt der verdeckten Observationsmaßnahme der Datenschutzbeauftragte der Polizei oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert? Eine Unterrichtung des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Polizei oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist in den einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen. 10. Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen Kosten dieser verdeckten Observationsmaßnahme? Kosten im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht gesondert erhoben, diese sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. 11. Welche Äußerungen wurden von wem und wann gegenüber dem Leiter des Pflegeheims im Zusammenhang mit der Installation und Nutzung der Kamera gegeben? Siehe Vorbemerkung.