BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16142 21. Wahlperiode Neufassung27.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 11.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Au-pair-Aufenthalte in Hamburg Etwa 13 000 junge Menschen reisen jedes Jahr zum Zweck der Beschäftigung als Au-pair nach Deutschland. Gut die Hälfte stammt aus der Europäischen Union, der Rest reist mit einem Visum aus einem Drittstaat ein. Die meisten Au-Pairs wollen dabei in die großen Städte und Metropolregionen. Neben dem Aspekt der Völkerverständigung versprechen sich junge Menschen von einem Aufenthalt als Au-pair vor allem neue Erfahrungen, einen günstigen Auslandsaufenthalt, die Förderung von Sprachkenntnissen oder die Vorbereitung auf einen weitergehenden Auslandsaufenthalt zum Beispiel zum Studium. Fraglich ist, wie die Situation in der Freien und Hansestadt Hamburg aussieht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der zuständigen Behörden im Jahr 2018 einen Aufenthalt als Au-pair in Hamburg verbracht? Bitte nach Geschlecht aufgliedern. 2. Wie viele dieser Personen stammen aus der Europäischen Union beziehungsweise aus Drittstaaten? Bitte nach Geschlecht und Herkunftsstaat aufgliedern. Angehörige von EU-Mitgliedstaaten sind gemäß § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU freizügigkeitsberechtigt und benötigen für ihren Aufenthalt als Au-Pair keinen Aufenthaltstitel . Eine Auswertung dieser Angaben ist daher nicht möglich. Die Angaben zu Personen aus Drittstaaten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Herkunftsland Weiblich Männlich Gesamt Albanien 2 2 Mazedonien 1 1 Rep. Moldau 2 2 Russ. Föderation 12 12 Ukraine 24 24 Weißrussland 4 4 Simbabwe 2 2 Kenia 2 2 Madagaskar 11 2 13 Marokko 3 3 Sambia 1 1 Burkina Faso 1 1 Drucksache 21/16142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsland Weiblich Männlich Gesamt Guinea 1 1 Südafrika 2 2 Namibia 1 1 Senegal 1 1 Togo 2 2 Uganda 1 1 Ägypten 1 1 2 Argentinien 2 2 Brasilien 15 2 17 Chile 1 1 Ecuador 3 3 Kanada 1 1 Kolumbien 16 6 22 Mexiko 20 20 Peru 3 1 4 Venezuela 3 3 USA 16 1 17 Armenien 8 8 Georgien 27 4 31 Sri Lanka 2 2 Vietnam 14 14 Indien 1 1 Indonesien 6 6 Iran 1 1 Japan 1 1 Kasachstan 1 1 Kirgisistan 6 6 Mongolei 1 1 Nepal 4 4 Philippinen 3 3 Rep. Korea 1 1 Tadschikistan 6 6 Turkmenistan 1 1 Usbekistan 3 3 China 9 1 10 Australien 3 3 Neuseeland 1 1 Gesamt 251 20 271 3. Wie haben sich diese Zahlen seit 2008 jährlich entwickelt? Die Angaben sind der folgenden Tabelle sowie Anlage 1 zu entnehmen: Jahr Weiblich Männlich Gesamt 2008 196 22 218 2009 217 19 236 2010 176 15 191 2011 185 15 200 2012 171 16 187 2013 174 12 186 2014 196 15 211 2015 201 18 219 2016 202 16 218 2017 237 9 246 2018 251 20 271 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16142 3 4. Wie viele Visa zum Zweck der Beschäftigung als Au-pair in Hamburg wurden 2018 an Drittstaatsangehörige ausgestellt? Bitte nach Geschlecht und Herkunftsstaat aufgliedern. Das Ausstellen von Visa zum Zwecke der Beschäftigung als Au-pair fällt in die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen. Eine Beteiligung der inländischen Ausländerbehörden findet nur bei denjenigen Fällen statt, bei denen es einen Voraufenthalt in Deutschland gegeben hat. Dieser liegt nur in wenigen Ausnahmefällen vor und wird nicht gesondert statistisch erfasst. Alle anderen Fälle werden zustimmungsfrei von den Auslandsvertretungen in eigener Zuständigkeit entschieden. 5. Wie viele Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke der Beschäftigung als Au-pair wurden in den bezirklichen Ausländerdienststellen 2018 erteilt? Bitte nach bezirklichen Ausländerdienststellen, Herkunftsstaat und Geschlecht der Antragsteller aufgliedern. Die Angaben sind der folgenden Tabelle sowie Anlage 2 zu entnehmen: Dienststelle weiblich männlich Gesamt Altona 66 3 69 Bergedorf 8 1 9 Eimsbüttel 43 5 48 Harburg 13 1 14 Hamburg-Mitte 2 0 2 Billstedt 0 0 0 Welcome Center 1 0 1 Hamburg-Nord 36 2 38 Wandsbek 77 8 85 andere ABH 5 0 5 Gesamt 251 20 271 6. Welche Voraussetzungen (zum Beispiel ausreichender Krankenversicherungsschutz ) und Sprachkenntnisse müssen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung als Au-pair in Hamburg vorliegen und wie werden diese überprüft? Es müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Aufenthaltsgesetz erfüllt sein. Gemäß dem Europäischen Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung hat die „Einsatzfamilie“ für die soziale Sicherung des Au-pairs aufzukommen (Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld sowie eine Versicherung für den Fall der Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie eines Unfalles). Hingegen trägt das Au-pair in der Regel die Kosten für die An- und Abreise. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten werden jeweils in einem Au-pair-Vertrag geregelt. Entspricht dieser Vertrag dem Mustertext in Anlehnung an die vom Ministerkomitee des Europarats am 18.01.1972 gebilligte Fassung, so kann davon ausgegangen werden, dass der Lebensunterhalt im Sinne von § 5 Aufenthaltsgesetz gesichert ist. 7. Wie viele der Personen, die 2018 zum Zweck der Beschäftigung als Au-pair in Hamburg eingereist sind, sind durch welche Art von Straftaten aufgefallen? Hierzu können keine Angaben gemacht werden, da keine statistische Erfassung erfolgt. 8. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung als Au-pair wurden in den bezirklichen Ausländerdienststellen 2018 aus welchen Gründen abgelehnt? Bitte nach bezirklichen Ausländerdienststellen und Geschlecht der Antragsteller aufgliedern . 9. Wie viele der Personen, deren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung als Au-pair abgelehnt wurde, haben einen Aufenthaltstitel zu welchem anderen Zweck (zum Beispiel aus familiären Gründen nach Eheschließung oder nach einer Geburt Drucksache 21/16142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 eines deutschen Kindes) erhalten, sind freiwillig ausgereist beziehungsweise wurden abgeschoben? Bitte nach bezirklichen Ausländerdienststellen und Geschlecht der Antragsteller aufgliedern. Im ausländerrechtlichen Fachverfahren besteht systemseitig keine Verknüpfung der erfassten Aufenthaltserlaubnis-Ablehnungen zu den Inhalten der jeweiligen Anträge. Es kann daher nicht angegeben werden, welche der Ablehnungen sich auf einen Au-pair-Antrag bezogen haben. Die erfragten Angaben könnten nur durch Auswertung aller Arten der Versagung von Aufenthaltstiteln durch Einsichtnahme in die jeweiligen Bescheide ermittelt werden. Dieses kann innerhalb der für eine Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden. 10. In wie vielen Fällen wurde 2018 festgestellt, dass der Aufenthalt missbräuchlich nicht zum Zweck der Beschäftigung als Au-pair erfolgte? Bitte nach bezirklichen Ausländerdienststellen und Geschlecht der Antragsteller aufgliedern. Dieser Sachverhalt wird statistisch nicht erfasst. 11. In wie vielen Fällen wurde 2018 aus welchen Gründen die Gastfamilie gewechselt? Bitte nach bezirklichen Ausländerdienststellen und Geschlecht der Antragsteller aufgliedern. Dieser Sachverhalt wird statistisch nicht erfasst. 12. Inwieweit ist das Hamburg Welcome Center in die Beratung für Au-pairs und interessierte Gastfamilien integriert? Das Hamburg Welcome Center ist nicht strukturell in die Beratung für Au-pairs und interessierte Gastfamilien eingebunden. Au-pairs können sich mit allgemeinen Fragen zum Ankommen und Einleben in Hamburg an den Neubürgerservice wenden. Die Beratung zielt auf allgemeine Erstinformationen ab und ist nicht zielgruppenspezifisch. 13. Welche Anlaufstellen haben an Au-pairs interessierte Familien in Hamburg ? 14. Welche Vermittlungsagenturen und -stellen für Au-pairs in Hamburg sind den zuständigen Behörden bekannt und unter welchen gesetzlichen und weiteren Voraussetzungen dürfen diese Au-pairs vermitteln? Das Jugendinformationszentrum bietet auf seinem Onlineportal jugendserver-hh.de eine Auswahl an Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für interessierte Hamburger Jugendliche, die einen Auslandsaufenthalt mit einer Au-pair-Tätigkeit verbinden wollen (http://www.jugendserver-hamburg.de/?tid=70). 15. Welchen Stellenwert haben Au-pair-Aufenthalte aus Sicht der zuständigen Behörden in Hamburg? Ein Au-pair-Aufenthalt kann als Sprungbrett für einen weiteren Aufenthalt dienen. Au-pairs besuchen oft neben ihrer Tätigkeit einen Sprachkurs. Anschließen kann sich ein Übergang in Ausbildung oder Studium. Dem schließt sich dann meist eine Beschäftigung als Fachkraft an. In diesem Sinne ist der Aufenthalt als Au-pair nicht nur der Völkerverständigung und der persönlichen Erfahrung der/des Au-pairs dienlich , sondern hilft auch den Hamburger Fachkräftebedarf zu decken. He rku nft sla nd 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ge sa mt Alb an ien 3 3 1 1 5 2 4 3 3 2 27 Bo sn ien -H erz eg ow ina 2 1 4 1 2 3 1 14 Bu lga rie n* 1 1 Kro ati en * 1 1 Ma ze do nie n 4 1 2 1 1 1 10 Re p. Mo lda u 5 2 3 1 1 1 2 15 Ru mä nie n* 1 1 Ru ss . F öd era tio n 31 35 29 33 28 17 21 18 10 7 12 24 1 Tü rke i 1 1 2 Uk rai ne 33 37 19 34 25 26 38 26 33 34 24 32 9 We ißr us sla nd 4 4 6 2 2 4 2 6 2 3 4 39 Se rbi en 1 1 1 1 4 Alg eri en 1 1 2 Co te d’I vo ire 1 1 1 3 Sim ba bw e 1 1 1 3 2 8 Gh an a 1 1 Ke nia 7 6 2 4 4 1 1 1 2 28 Ma da ga sk ar 2 2 1 1 1 2 2 9 12 13 45 Ma rok ko 1 1 4 3 9 Sa mb ia 1 1 Bu rki na Fa so 1 1 Gu ine a 1 1 Ka me run 1 1 5 1 8 Sü da frik a 2 3 1 5 1 2 2 2 18 Na mi bia 1 1 2 Se ne ga l 1 1 1 3 Ta ns an ia 1 1 To go 1 1 2 4 Tu ne sie n 1 1 Ug an da 1 1 2 Äg yp ten 2 2 Arg en tin ien 1 1 2 1 1 2 1 2 11 Bo livi en 2 1 1 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16142 5 Anlage 1 He rku nft sla nd 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ge sa mt Br as ilie n 19 14 12 8 6 6 8 4 10 15 17 11 9 Ch ile 3 1 1 1 2 1 1 10 Co sta Ri ca 1 1 2 Do mi nik a. Re p. 1 1 Ec ua do r 1 2 1 2 1 1 3 11 Gu ate ma la 1 1 1 3 Ha iti 1 1 Ho nd ura s 2 2 Ka na da 2 4 2 1 1 2 5 2 1 6 1 27 Ko lum bie n 8 13 12 14 16 13 9 6 7 16 22 13 6 Ku ba 1 1 Me xik o 7 1 5 7 5 6 3 11 12 8 20 85 Nic ara gu a 1 1 2 Pa na ma 1 1 2 Pa rag ua y 1 1 Pe ru 7 9 14 5 4 2 4 3 3 4 4 59 Ve ne zu ela 2 2 2 3 3 3 15 Ve r.S taa ten v. Am e. 6 14 6 13 17 20 21 21 25 15 17 17 5 Ar me nie n 3 2 2 4 5 6 4 11 5 11 8 61 As erb aid sch an 2 1 1 1 5 My an ma r 1 1 Ge org ien 20 30 13 19 32 26 27 25 19 27 31 26 9 Sri La nk a 1 2 3 Vie tna m 1 1 1 2 4 14 23 Ind ien 1 1 1 3 Ind on es ien 3 9 4 8 7 6 13 8 7 5 6 76 Ira n 1 1 Isr ae l 1 1 Ja pa n 1 1 1 1 1 5 Ka sa ch sta n 2 1 2 1 2 3 3 1 1 16 Kir gis ista n 9 13 15 8 5 9 3 4 4 4 6 80 Mo ng ole i 1 2 4 2 1 1 2 7 1 21 Ne pa l 1 3 2 2 1 3 9 9 12 12 4 58 Ph ilip pin en 3 4 2 3 5 3 7 6 7 4 3 47 Re p. Ko rea 1 2 3 2 1 9 Drucksache 21/16142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 He rku nft sla nd 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 Ge sa mt Ta ds ch ikis tan 2 2 1 1 1 1 8 3 6 25 Tu rkm en ista n 3 2 3 2 1 2 1 1 1 16 Th aila nd 1 2 1 1 1 2 8 Us be kis tan 2 1 2 3 1 3 12 Ch ina 10 9 19 10 3 6 9 15 14 12 10 11 7 Au str alie n 3 4 1 4 2 4 3 21 Ne us ee lan d 2 3 3 3 1 1 1 14 Ge sa mt 21 8 23 6 19 1 20 0 18 7 18 6 21 1 21 9 21 8 24 6 27 1 2.3 83 *di es e L än de r w are n z um da ma lige n Z eit pu nk t n oc h n ich t M itg lie d d er EU Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16142 7 He rku nft sla nd Alt on a Be rge do rf Eim sb ütt el Ha rbu rg Mi tte Bi lls ted t We lco me Ce nte r No rd Wa nd sb ek an de re AB H Ge sa mt Alb an ien 1 1 2 Ma ze do nie n 1 1 Re p. Mo lda u 1 1 2 Ru ss . F öd era tio n 2 5 1 4 12 Uk rai ne 7 3 3 11 24 We ißr us sla nd 2 2 4 Sim ba bw e 2 2 Ke nia 1 1 2 Ma da ga ska r 3 1 2 1 6 13 Ma rok ko 1 2 3 Sa mb ia 1 1 Bu rki na Fa so 1 1 Gu ine a 1 1 Sü da frik a 1 1 2 Na mi bia 1 1 Se ne ga l 1 1 To go 2 2 Ug an da 1 1 Äg yp ten 1 1 2 Arg en tin ien 1 1 2 Br as ilie n 2 1 5 1 1 7 17 Ch ile 1 1 Ec ua do r 1 1 1 3 Ka na da 1 1 Ko lum bie n 5 2 8 2 5 22 Me xik o 10 2 1 2 5 20 Pe ru 1 1 1 1 4 Ve ne zu ela 1 2 3 Ve r.S taa ten v. Am e. 3 3 1 5 5 17 Arm en ien 3 1 4 8 Ge org ien 5 7 2 1 9 5 2 31 Sri La nk a 1 1 2 Vie tna m 5 4 1 3 1 14 Drucksache 21/16142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 He rku nft sla nd Alt on a Be rge do rf Eim sb ütt el Ha rbu rg Mi tte Bi lls ted t We lco me Ce nte r No rd Wa nd sb ek an de re AB H Ge sa mt Ind ien 1 1 Ind on es ien 3 1 2 6 Ira n 1 1 Ja pa n 1 1 Ka sa ch sta n 1 1 Kir gis ist an 2 1 1 1 1 6 Mo ng ole i 1 1 Ne pa l 1 1 2 4 Ph ilip pin en 2 1 3 Re p. Ko rea 1 1 Ta ds ch ikis tan 1 1 2 2 6 Tu rkm en ista n 1 1 Us be kis tan 1 1 1 3 Ch ina 3 1 2 4 10 Au str alie n 1 1 1 3 Ne us ee lan d 1 1 Ge sa mt 69 9 48 14 2 0 1 38 85 5 27 1   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16142 9 16142skaNeu_Text 16142skaNeu_Anlagen 16142ska_Antwort_Anlage1_Ber 16142ska_Antwort_Anlage2_Ber