BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16144 21. Wahlperiode 19.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 11.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Straftaten durch Ausländer in Hamburg – Abfrage für 2017 Am 8. Februar 2019 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ über einen breiten Rückgang der Kriminalität in der Hansestadt. Dieser Befund ergebe sich aus den Daten der jüngsten Hamburger Kriminalstatistik, der zufolge die Verbrechensrate gegenwärtig so niedrig sei wie seit 1980 nicht mehr. Im Hinblick auf von Ausländern begangene Straftaten kann man feststellen, dass der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger weiter deutlich über dem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung liegt. Von 100 000 Personen seien unter Ausländern prozentuell mehr Menschen kriminell als unter Deutschen. Zudem habe es bei Flüchtlingen einen leichten Anstieg gegeben .1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welchen – nicht ausländerspezifischen – Kriminalitätsbereichen sind Ausländer 2017 am häufigsten vertreten gewesen? Bitte jeweils prozentuelle Werte angeben. Die erfragten Daten sind dem Jahrbuch 2017 zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter https://www.hamburg.de/contentblob/11747190/ 803060cefe4d2f3664f10d07c8ae3cc1/data/pks-jahrbuch-2017-do.pdf zu entnehmen. 2. In welchen Kriminalitätsbereichen sind Personen mit Flüchtlingshintergrund 2017 am häufigsten auffällig geworden? Bitte jeweils prozentuelle Werte angeben. Siehe Anlage. 3. Bei wie vielen der 2017 als Straftäter in Erscheinung getretenen Ausländer handelt es sich um eine der folgenden Typen? Bitte jeweils prozentuelle Werte angeben. a) Ersttäter b) Wiederholungstäter (die Person war zuvor bereits strafrechtlich aufgefallen ) c) Mit zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe verurteilter Straftäter d) Zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilter Straftäter e) Intensivtäter (Person mit überdurchschnittlich vielen Anzeigen) 1 „Kriminalität in Hamburg geht weiter zurück“. „Hamburger Abendblatt“. 8. Februar 2019. Drucksache 21/16144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In der standardisierten PKS-Auswertung werden Daten zu Ausländern mit den Daten zu „Ersttäter“, „Wiederholungstäter“ und „Intensivtäter“ nicht verknüpft. Daten im Sinne der Fragestellung werden daher in der standardisierten PKS-Auswertung nicht abgebildet . Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten wird im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA nicht zuverlässig erfasst. Zur Beantwortung müssten sämtliche Verfahren der Staatsanwaltschaften Hamburg händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Wie viele der 2017 als Straftäter in Erscheinung getretenen Ausländer haben sich illegal in Deutschland aufgehalten beziehungsweise waren zur Ausweisung vorgesehen? Von den 31 855 nicht deutschen Tatverdächtigen (TV), die im Jahr 2017 in der PKS erfasst wurden, hielten sich 5 244 TV (16,5 Prozent) unerlaubt in Deutschland auf. Eine Auswertung aus dem ausländerbehördlichen Fachverfahren nach Personen, die in einem bestimmten Jahr strafrechtlich in Erscheinung getreten und zur Ausweisung vorgesehen sind oder waren, ist technisch nicht möglich. Eine händische Auswertung der Ausländerakten der 31 855 nicht deutschen Tatverdächtigen, sofern sie überhaupt in der Zuständigkeit der Hamburger Ausländerbehörde liegen, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . 5. Wie viele von ihnen wurden geduldet? Siehe Anlage. 6. Wie viele der 2017 als Straftäter in Erscheinung getretenen Ausländer wurden bis heute inhaftiert beziehungsweise abgeschoben? 7. Wie viele der 2017 als Straftäter in Erscheinung getretenen Ausländer befinden sich gegenwärtig in Haft? Wie viele Ausländer in einem bestimmten Jahr strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und daraufhin bis zum heutigen Tag inhaftiert wurden, wird statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten über 1 000 Datensätze händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Eine Auswertung aus dem ausländerbehördlichen Fachverfahren nach Personen, die in einem bestimmten Jahr strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und inzwischen abgeschoben wurden, ist technisch nicht möglich. Insgesamt wurden seit 2017 1 180 Personen abgeschoben beziehungsweise in Drittstaaten überstellt. Eine händische Auswertung dieser Ausländerakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 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Wahlperiode Drucksache 21/16144 3 Anlage 16144ska_text 16144ska_Antwort_Anlage