BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16145 21. Wahlperiode 19.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 11.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Der Jungfernstieg als Kriminalitätsschwerpunkt Am 8. Februar 2019 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ über die Pläne des Bezirksamts Mitte, den Jungfernstieg als Brennpunkt für Kriminalität zu entschärfen. In diesem Zusammenhang gilt als unbestritten, dass ein gehäuftes Aufkommen strafrechtlich relevanter Delikte in Verbindung mit einem hohen Migrantenanteil steht. Aktuellen Daten zufolge haben 47 Prozent der Minderjährigen im Bezirk Mitte ausländische Wurzeln. Gleichzeitig gibt es dort die höchsten Quoten von Sozialleistungsempfängern und Schulabbrechern . Hinzu kommt eine stark ausgeprägte Staatsferne der Einwohner, die sich etwa in einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung manifestiert, die in Horn etwa nur bei 19 Prozent liegt.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Statistische Daten im Sinne der Fragestellungen werden von der Polizei nicht erhoben . Für die Beantwortung wäre eine manuelle Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten der Kriminalpolizei des erfragten Zeitraums erforderlich. Die Auswertung mehrerer Hunderttausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die räumliche Erfassung des Tatortes erfolgt in der PKS in der kleinsten Einheit nach Ortsteilen (OT): Nach Straßen oder Plätzen wird nicht differenziert; die Örtlichkeit Jungfernstieg ist daher mit der PKS nicht auswertbar. Der Begriff „Doppelstaatler“ wird in der PKS nicht erfasst. Ausländische Tatverdächtige werden in der PKS unter dem Begriff „Nichtdeutsche Tatverdächtige“ erfasst. Daten zu Opfern werden in der PKS lediglich zu ausgewählten Straftaten erfasst. Bei der Opfererfassung wird zwar die Nationalität erhoben, eine Verknüpfung zwischen den Opferdaten mit den Daten der Nationalität findet jedoch in der PKS nicht statt. Auswertungen zu Opfern werden in der PKS nicht auf Basis der Fälle, sondern auf Basis der Erfassung von Opferwerdungen ausgewertet. Eine Verknüpfung mit Fallzahlen der PKS ist nicht möglich. Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt; aktuelle valide Daten für das Jahr 2019 liegen derzeit noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Straftaten haben sich in der Vergangenheit am Jungfernstieg ereignet? Bitte für die Jahre 2015 bis 2018 antworten. Siehe Vorbemerkung. 1 „Bezirk will Brennpunkt Jungfernstieg entschärfen“. „Hamburger Abendblatt“. 8.2.2019. Drucksache 21/16145 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie hat sich das Kriminalitätsaufkommen aus Sicht des Senats im genannten Zeitraum entwickelt? Den Befund bitte auch begründen. Siehe Vorbemerkung. 3. Welchen Deliktkategorien lassen sich die zwischen 2015 und 2019 am Jungfernstieg angezeigten Straftaten im Einzelnen (Körperverletzung, räuberische Erpressung, Verstöße gegen das BTM et cetera) zuordnen? Falls für den genannten Zeitraum nicht geantwortet werden kann, kann nur das Jahr 2018 berücksichtigt werden. Statistische Daten zu angezeigten Straftaten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. In wie vielen Fällen haben zwischen 2015 und 2019 am Jungfernstieg begangene Straftaten zur Ermittlung der Täter geführt? Falls für den genannten Zeitraum nicht geantwortet werden kann, kann nur das Jahr 2018 berücksichtigt werden. Siehe Vorbemerkung. 5. Wie häufig ist es daraufhin zu Gerichtsverfahren gekommen? 6. In wie vielen Fällen haben dieser Gerichtsverfahren mit einer Verurteilung geendet? 7. Wie oft ist es infolgedessen zur Verhängung von Bewährungs- beziehungsweise Haftstrafen gekommen? Eine Beantwortung der Fragen ist der Staatsanwaltschaft nicht möglich. Im Vorgangsverwaltungs - und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht erfasst, ob sich ein Tatort am Jungfernstieg befindet. Die Beiziehung und händische Auswertung sämtlicher Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften Hamburg aus allen Deliktsbereichen ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . 8. In wie viele Fällen waren die Tatverdächtigen Ausländer beziehungsweise Doppelstaatler? Eine Auswertung aus dem ausländerbehördlichen Fachverfahren nach Personen, die in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort Opfer einer Straftat wurden, strafrechtlich in Erscheinung getreten sind oder aufgrund dieser Tat verurteilt wurden, ist technisch nicht möglich. Ebenso ist eine händische Auswertung von Tausenden Ausländerakten nach den gefragten Kriterien in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. In wie vielen Fällen waren die Geschädigten Ausländer beziehungsweise Doppelstaatler? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 8. 10. Wie häufig waren Personen tatverdächtig, bei denen es sich um Asylbewerber mit laufendem Verfahren beziehungsweise negativem Bescheid handelt? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 8. Darüber hinaus wird der Bearbeitungsstand eines Asylverfahrens in der PKS nicht erfasst. 11. Wie viele der verurteilten ausländischen Straftäter wurden daraufhin ausgewiesen? Siehe Antwort zu 8. 12. Wie hoch beläuft sich der prozentuelle Anteil von strafrechtlich relevanten Delikten am Gesamtaufkommen registrierter Anzeigen mit Bezug zum Jungfernstieg? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16145 3 Die PKS wird nach bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ erstellt. Über die Anzahl von Anzeigen, die nicht in der PKS erfasst werden, führt die Polizei keine Statistik. 13. In wie vielen Fällen wurden Personen zwischen 2015 und 2019 infolge von Straftaten körperlich verletzt beziehungsweise getötet? Das Fachkommissariat Tötungsdelikte und Todesermittlungen im Landeskriminalamt hat im Jahr 2018 ein Ermittlungsverfahren mit Tatort Bahnhof Jungfernstieg geführt, bei dem der Täter zwei Personen tötete. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 14. Wie häufig ist es zwischen 2015 und 2019 auf dem Jungfernstieg zum Einsatz von Schusswaffen gekommen? Die Polizei hat für den Bereich Jungfernstieg im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 12. Februar 2019 keinen Schusswaffengebrauch durch Mitarbeiter der Polizei Hamburg registriert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 15. Wie oft wurde der Jungfernstieg in Verbindung mit Festen durch Autokorsos blockiert? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben. Zur Beantwortung müssten sämtliche Einsatz- und Vorgangsakten diverser Dienststellen aus unterschiedlichen Bereichen manuell ausgewertet werden. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.