BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16153 21. Wahlperiode 19.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 11.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist der aktuelle Stand der Zusammenarbeit mit Freifunk? Die Stadt Hamburg treibt schon seit Jahren den Aufbau von WLAN-Zugängen voran. Ein wichtiger Akteur in der Stadt ist hierbei die ehrenamtlich operierende Initiative Freifunk Hamburg (FFHH), welche sich nicht zuletzt durch die Versorgung von Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen für Flüchtlinge verdient gemacht hat. Diese Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, ein freies und kostenloses Netzwerk für alle Menschen dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Sie realisiert dies durch ein Netz aus Access Points und Richtfunkantennen, welche täglich vielen Hamburgerinnen und Hamburgern einen Internetzugang ermöglichen . Bereits mehrfach hat der Hamburger Senat die Bedeutung von FFHH für die WLAN-Strategie der Stadt hervorgehoben. Eine enge Zusammenarbeit von Freifunk Hamburg mit der Stadt ist beim Ausbau des Netzes zu begrüßen, da dies in hohem Maße zum Ausbau und Erfolg eines WLAN-Netzes für alle ohne soziale Barrieren beiträgt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie bezieht der Senat FFHH in die strategische Planung und Gestaltung von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum ein? 2. Bei welchen konkreten Projekten arbeitet die Stadt mit FFHH aktuell zusammen und wie ist der jeweilige Stand? Bitte tabellarisch auflisten. 3. Bei welchen konkreten Projekten konnte eine Zusammenarbeit nicht realisiert werden und warum jeweils? Bitte ab 2014 auflisten. Die zuständige Behörde hat Kontakt zur Initiative Freifunk Hamburg und schätzt ihr Engagement. Die Initiative ist ehrenamtlich organisiert und hat keinen eigenen Rechtsstatus. Eine Zusammenarbeit ist in Einzelfällen möglich und sinnvoll. Eine im Jahr 2015 durch die zuständige Behörde gewährte Zuwendung für den Aufbau von Richtfunkinfrastruktur für das Freifunknetzwerk (Empfänger CCC Hansestadt Hamburg e.V.) wurde nicht vollständig abgerufen, da die Mittelverwendung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums organisiert werden konnte. Das Angebot einer gegebenenfalls weiteren finanziellen Unterstützung wurde seitens der Initiative aus diesen Gründen nicht aufgenommen. Zwischen dem Betreiber f & w fördern und wohnen AöR (f & w) und der Initiative Freifunk gibt (und gab) es keine konkrete Zusammenarbeit. f & w gewährt lediglich einen Zugang zu ihren Standorten, die durch Ehrenamtliche auf eigene Rechnung mit WLAN, auch über Freifunk, versorgt werden. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) war in diesem Zusammenhang nur koordinierend tätig. Eine abschließen- Drucksache 21/16153 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 de Übersicht dieser Standorte, die mit WLAN über Freifunk durch Ehrenamtliche ausgestattet sind, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da hierfür alle für den Betrieb des WLAN zuständigen Ehrenamtlichen befragt werden müssten. Im Übrigen siehe Anlage. 4. Wurde oder wird FFHH mit öffentlichen Mitteln finanziell unterstützt beziehungsweise gefördert? Wenn ja, bitte für die Zeit ab einschließlich 2016 aufführen. Wenn nein, warum nicht? Siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/?q=Freifunk&sort=score+desc% 2Ctitle_sort+asc&esq_not_all_versions=true&extras_registerobject_type=subvention. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16153 3 Anlage Zu 2.: Bezeichnung des Projektes Aktueller Sachstand Behörde für Inneres und Sport, Einwohner-Zentralamt Ankunftszentrum, alle Liegenschaften (Bargkoppelweg 60 und 66a sowie Barg- Koppelstieg 10-14) Freifunk-WLAN in Betrieb Behörde für Inneres und Sport, Einwohner-Zentralamt, Rückführungseinrichtung Freifunk-WLAN in Betrieb Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen , Behörde für Umwelt und Energie, Behördenstandort Neuenfelder Straße 19 Freifunk-WLAN in Betrieb (insbesondere für die Flüchtlingsunterkunft Dratelnstraße) Bezirk Eimsbüttel, Haus der Jugend in Eidelstedt Freifunk-WLAN in Betrieb Zu 3.: Jahr Bezeichnung des nicht realisierten Projektes Grund für die gescheiterte Realisierung 2015 Bezirk Hamburg-Nord, Zugang von Freifunk Hamburg zu Dächern bezirkseigener oder vom Bezirk genutzter Gebäude zur fachgerechten Installation von WLAN-Repeatern Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat Freifunk Hamburg in seinem Vorhaben unterstützt . Das Angebot wurde nicht wahrgenommen . Hochschule für Bildende Künste , WLAN-Versorgung des Minderjährigen -Flüchtlingsheims Lerchenfeld Eine Versorgung mit WLAN erfolgte durch den Betreiber des Heims selbst. 2016 Bezirk Altona, WLAN im Rathaus Altona Eine technische Realisierung war aufgrund von Denkmal- und Brandschutz nicht möglich. Bezirk Hamburg-Nord, Zugang von Freifunk Hamburg zu Dächern bezirkseigener oder vom Bezirk genutzter Gebäude zur fachgerechten Installation von WLAN-Repeatern Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat Freifunk Hamburg in seinem Vorhaben unterstützt . Das Angebot wurde nicht wahrgenommen . Universität Hamburg, Installation einer Antenne auf dem Dach des Gebäudes Von-Melle-Park 6 Das Vorhaben ist über eine Abstimmung zu Vertragsinhalten nicht hinaus gekommen .