BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16232 21. Wahlperiode 22.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg im Januar 2019 Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich , dass für die Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017 und 2018 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. Auch ist die weiterhin hohe Zahl an verspäteten An- und Abflügen nach 23 Uhr nicht länger zu akzeptieren. Allein im Juli 2018 kam es zu 161 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Verweigerungshaltung des rot-grünen Senats, wesentliche Punkte des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm umzusetzen, ist eine regelmäßige Kontrolle notwendig. Gerade auch, da SPD und GRÜNE mit der Vorlage ihres neuen 20-Punkte-Plans erneut unter Beweis gestellt haben, dass sie den Fluglärm nicht reduzieren, sondern lediglich verwalten wollen und die Zunahme des Fluglärms weiterhin billigend in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie zuletzt in Drs. 21/15828 ausgeführt, ist die Umsetzung des 16-Punkte-Programms ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms des Senats. Die zuständigen Behörden und die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) arbeiten – unterstützt von der Fluglärmschutzkommission – gemeinsam daran, dieses Programm zum Schutz der Betroffenen umzusetzen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Flughafens zu erhalten, siehe dazu auch Drs. 21/10688. Wie in Drs. 21/14477 ausgeführt, sollen mithilfe des 21-Punkte-Plans weitere effektive Maßnahmen unter Einbeziehung aller Systempartner ergriffen werden, um unter anderen Flugverspätungen zwischen 23 und 24 Uhr zu reduzieren. Der Flughafen Hamburg verfügt über eine Betriebsgenehmigung, die zwischen 6 und 23 Uhr planmäßige Flüge zulässt. Daher werden die Zahlen für An-und Abflüge unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. In der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr dürfen im Rahmen der sogenannten Verspätungsregelung lediglich nachweislich unvermeidbar verspätete Flüge abgewickelt werden. Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr sind Starts und Landungen nur mit Einzelausnahmegenehmigung möglich. Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen darüber vor, dass die Bahnbenutzungsregeln nicht hinreichend berücksichtigt würden. Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Gemäß § Drucksache 21/16232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 27c Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hat die DFS zu gewährleisten, dass der Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abläuft. Die DFS berücksichtigt daher insbesondere die Verkehrs- und Wetterlage. Soweit es mit dem vorrangigen Auftrag nach § 27c LuftVG in Einklang zu bringen ist, kommen die Bahnbenutzungsregeln zur Anwendung, die im Luftfahrthandbuch (AD 2 EDDH 1-9, Ziffer 2) veröffentlicht sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der FHG und der DFS wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat Januar 2019 eingegangen? 2019 Januar Anzahl Beschwerden 16 999 2. Wie viele sogenannte anonyme Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat Januar 2019 eingegangen? 2019 Januar Anzahl nicht zuzuordnender Beschwerden 14 651 3. Wie viele Starts und Landungen gab es nach 23 Uhr im Monat Januar 2019? Uhrzeit Monat/Jahr Landungen Starts 23-00 Uhr Januar 2019 26 16 Gesamt 2019 26 16 4. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Januar 2019 aus welchen Gründen jeweils? Der Senat geht bei der Beantwortung davon aus, dass sich die Fragestellung auf An- und Abflüge nach 22 Uhr über den Hamburger Nordosten bezieht. Die Darstellung der An- und Abflüge nach 22 Uhr erfolgt unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. Uhrzeit Monat/Jahr 23* Landungen 05* Starts 22-23 Uhr Januar 2019 200 8 Gesamt 2019 200 8 Uhrzeit Monat/Jahr 23* Landungen 05* Starts 23-24 Uhr Januar 2019 12 1 Gesamt 2019 12 1 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS, siehe dazu auch Vorbemerkung. 5. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Januar 2019 nach 22 Uhr über die restlichen Star- und Landebahnen? Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen und Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen und Hubschrauber Starts 22-23 Uhr Januar 2019 201 103 Gesamt 2019 201 103 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16232 3 Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen und Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen und Hubschrauber Starts 23-24 Uhr Januar 2019 14 15 Gesamt 2019 14 15 6. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Januar 2019 zwischen 6 und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Landungen Starts 23* 05* Uhrzeit Monat/Jahr 06-07 Uhr Januar 2019 19 4 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS, siehe dazu auch Vorbemerkung. 7. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Januar 2019 zwischen 6 und 7 Uhr über die restlichen Start- und Landebahnen? Übrige Richtungen und Hubschrauber Monat/Jahr Landungen Starts Januar 2019 16 402 8. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Januar 2019 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Startund Landebahnen verteilt? 9. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Januar 2019 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Startund Landebahnen verteilt? Starts Start- und Landebahnen Hubschrau - ber Gesamt 05 15 23 33 Januar 2019 258 0 1 402 3 833 53 5 546 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Landungen Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 23 33 05 15 Januar 2019 3 102 730 340 1 330 55 5 557 Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf 10. Wurde der vorgeschriebene Bahnwechsel (für die Bahn 05/23 Lemsahl- Poppenbüttel-Langenhorn) ab 22 Uhr im Monat Januar 2019 täglich durchgeführt? An welchen Tagen war dies der Fall und an welchen nicht und warum jeweils? Bitte Daten beifügen. Zur Auswahl der Betriebspisten siehe Vorbemerkung. Von den Bahnbenutzungsregeln sind Abweichungen zulässig, sofern Witterungs- und Bahnverhältnisse dies erfordern. Sofern von der DFS keine Gründe angegeben wurden , fehlen diese in den folgenden tabellarischen Darstellungen. Drucksache 21/16232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Genutzte Piste für Starts ab 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat: Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 33 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrslage Januar - 8 2 21 - 9 - - 1 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Genutzte Piste für Landungen ab 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat: Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 15 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrs - lage Januar 8 16 3 4 - 17 3 - 1 Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf 11. Wie viele Landungen fanden im Monat Januar 2019 über die Landebahn RWY23 statt? Bitte aufführen jeweils im Zeitraum insgesamt sowie in den sechs verkehrsreichsten Monaten von 7 – 22 Uhr, 22 – 23 Uhr, 23 – 6 Uhr, 6 – 7 Uhr. Uhrzeit Landungen Januar 2019 7 – 22 Uhr 2 869 22 – 23 Uhr 200 23 – 6 Uhr 14 6 – 7 Uhr 19