BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16234
21. Wahlperiode 22.02.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 14.02.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Plagiatsfälle bei Dissertationen – Wie läuft die Aufklärung? 

Im Juli 2018 tauchten in der öffentlichen Berichtserstattung erstmals Plagiatsvorwürfe
 gegenüber der Dissertation von Hamburgs früherem Innensenator
 Michael Neumann (SPD) auf. Nach dem Ausscheiden aus der Politik, so 
berichtete „SPIEGEL ONLINE“ am 20. Juli 2018, wurde er an der Universität 
der Bundeswehr (HSU) in Hamburg promoviert. Die Universität verweigert 
auf Medienanfragen derweil jede Auskunft zum Prüfungsverfahren. Die  
Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung als Aufsichtsbehörde ist  
zuständig. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU) ist eine 
wissenschaftliche Hochschule der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des 
Hamburgischen Hochschulgesetzes (§ 112 HmbHG) und eine mitgliedschaftlich organisierte
 Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. 
Die HSU nimmt die akademischen Angelegenheiten als Selbstverwaltungsaufgaben 
wahr. Dabei unterliegt sie in den in § 112 Absatz 5 HmbHG näher bezeichneten Fällen 
der gemeinsamen Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Verteidigung und der 
Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Beabsichtigte Aufsichtsmaßnahmen
 sind im Regelfall durch das Bundesministerium der Verteidigung zu veranlassen
 und der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung mitzuteilen
. In sonstigen Angelegenheiten unterliegt die HSU der alleinigen Aufsicht des Bundesministeriums
 der Verteidigung.  

Prüfverfahren in Promotionsangelegenheiten liegen grundsätzlich in der Autonomie 
der Hochschulen und sind jedenfalls bis zum Abschluss der Verfahren zum Schutz der 
Persönlichkeit vertraulich zu behandeln. Der Behörde liegen keine Erkenntnisse zu 
Prüfverfahren der HSU vor, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erforderlich  
erscheinen lassen. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage auf Grundlage von Auskünften
 der HSU wie folgt: 

1. In welcher Form hat die HSU die Doktorarbeit von Michael Neumann 
geprüft? 

2. Welches wissenschaftliche Gremium hat sich von wann bis wann mit der 
unter 1. genannten Dissertation beschäftigt? 

3. Wie ist der Stand des Prüfverfahrens, in das offenbar unterschiedlichen 
Gremien eingebunden sind? Unterscheidet sich das Prüfverfahren  
gegenüber anderen Plagiatsverdachtsfällen? 



Drucksache 21/16234  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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4. Zu welchem Ergebnis ist das Prüfverfahren gekommen? Und wenn das 
Prüfungsverfahren noch zu keinem Ergebnis gekommen ist: Wann ist mit 
diesem Ergebnis beziehungsweise mit dem Abschluss des Prüfungsverfahren
 zu rechnen? 

5. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde das 
Prüfungsverfahren der unter 1. genannten Dissertation im Vergleich zu 
ähnlichen Verfahren an anderen Hamburger Universitäten? 

Siehe Vorbemerkung. 

6. Im aktuellen Personalverzeichnis der HSU taucht Michael Neumann 
nicht näher gekennzeichnet beim Vizepräsidenten der Hochschule auf. 
Was ist die aktuelle Funktion von Herrn Neumann an der HSU? 

Derzeit erfolgt kein Einsatz in den Bereichen Forschung oder Lehre an der HSU. Im 
Übrigen siehe Vorbemerkung.