BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16238 21. Wahlperiode 22.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 14.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg – (K)ein sicherer Hafen? (X) – f & w fördern und wohnen AöR (f & w) – Heizungsausfall am Gleisdreieck Nicht selten werden Beschwerden von Bewohnern/-innen wegen technischer Mängel in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen bekannt. Häufig sind auch Mitarbeiter/-innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) Leidtragende , wenn zum Beispiel durch Wasserschäden viele Personalressourcen aufgebracht werden müssen, um die Schadensbehebung und Instandhaltung der Gebäude zu gewährleisten. Grundsätzlich können technische Mängel zur Folge haben, dass Standards eines Arbeitsplatzes und Standards öffentlich-rechtlicher Unterbringung nicht mehr gewährleistet sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Am Standort „Am Gleisdreieck“ (Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW)) kam es am 29.12.2018 aufgrund eines Druckverlustes in den Heizleitungen zu einem teilweisen Ausfall der Heizungsversorgung, den f & w dem Vermieter noch am selben Tag gemeldet hat. Betroffen waren 196 von 780 Wohnungen. Da ein offensichtlicher Wasserschaden nicht erkennbar war, musste nach Auskunft der vom Vermieter beauftragten Fachfirmen vor Behebung des Schadens durch Sicht- und Druckprüfungen in den einzelnen Gebäudeteilen die vorhandene Leckage zunächst geortet werden. Als Sofortmaßnahme wurde der abgefallene Druck ausgeglichen. Um dem Erkalten der Wohnräume entgegenzuwirken, wurden die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner über die Möglichkeit informiert, dass bei Bedarf durch den technischen Dienst Heizradiatoren zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese wurden ab 30.12.2018 entsprechend geliefert und verteilt. Darüber hinaus hat das Unterkunfts - und Sozialmanagement (UKSM) mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Einzelfall individuelle Maßnahmen abgestimmt. Die Heizungsversorgung lief ab dem 11.01.2019 bis auf das unbewohnte Erdgeschoss von Haus 17 wieder störungsfrei. Dort wurde die Leckage an einer im Bodenaufbau liegenden Heizleitung geortet und inzwischen auch repariert. Im Übrigen wird die Heizungsanlage regelmäßig gewartet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Die Unterkunft Perspektive Wohnen (UPW) Am Gleisdreieck/Mittlerer Landweg bietet Platz für 2 500 Bewohner/-innen. Im Dezember 2018/ Januar 2019 sollen in sämtlichen Gebäudekomplexen inklusive der Büroräume sämtliche Heizungen ausgefallen sein. a. Wann und wie wurde der Heizungsausfall erstmalig bekannt und wie lange hat der Heizungsausfall insgesamt genau gedauert? Drucksache 21/16238 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Mit wie vielen Personen war die Einrichtung Am Gleisdreieck/ Mittlerer Landweg zum Zeitpunkt, als der Heizungsausfall bekannt wurde, insgesamt belegt? i. Wie viele der unter 1. b. genannten Personen waren Kinder unter sechs Jahren? c. Wie viele Mitarbeiter/-innen waren zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Heizungsausfalls in der Unterkunft am Gleisdreieck beschäftigt? Bitte in Personen und in Vollzeitäquivalenten angeben. Bitte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSM beziehungsweise des Technischen Dienstes gesondert ausweisen. Am 29.12.2018 waren 2 464 Bewohnerinnen und Bewohner, davon 418 Kinder unter sechs Jahren, in der Einrichtung Am Gleisdreieck/Mittlerer Landweg untergebracht. Es sind zu diesem Zeitpunkt 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (46,64 Vollzeitäquivalente (VZÄ)) am Standort, darunter zwölf Mitarbeiter (zwölf VZÄ) im Technischen Dienst und 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (36,64 VZÄ) im Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) beschäftigt gewesen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Die Schadensbehebung soll im oben genannten Fall über vier Wochen lang gedauert haben. a. Welche Ursachen sind bekannt, warum in der UPW Am Gleisdreieck die Heizung in allen dazugehörigen Gebäuden ausgefallen sind? b. Wie lange hat die Instandsetzung gedauert und welche Gründe sind bekannt, warum die Instandsetzung der Heizungsanlage so lange angedauert hat? c. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Schadensfall zu beheben? i. Warum haben diese Maßnahmen nicht sofort Wirkung gezeigt? d. Welche Maßnahmen wurden im Einzelnen getroffen, um einem erneuten Heizungsausfall zukünftig entgegenzuwirken? Siehe Vorbemerkung. 3. Um dem Erkalten der Wohnräume entgegenzuwirken, sollen im Zuge des oben beschriebenen Heizungsausfalls in der Unterkunft Am Gleisdreieck Heizradiatoren verteilt worden sein. a. Wann genau wurden nach Bekanntwerden des Heizungsausfalls Heizradiatoren bereitgestellt? b. Wie viele Heizradiatoren wurden insgesamt bereitgestellt? c. Konnten Heizradiatoren in ausreichender Menge bereitgestellt werden ? i. Sofern nein, welche Lösungen waren für diejenigen Betroffenen vorgesehen, für die keine Heizradiatoren mehr bereitgestellt werden konnten? d. Wie viele Bewohner/-innen sind bekannt, die sich privat mit Heizradiatoren versorgt haben? i. Wurden die Kosten für die private Anschaffung von Heizradiatoren von f & w erstattet? Wenn nein, warum nicht? e. Wie wurden die Bewohner/-innen über die Verfügbarkeit von Heizradiatoren informiert? f. Nach welchem genauen Prozedere und welchen Kriterien wurden die bereitgestellten Heizradiatoren verteilt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16238 3 Siehe Vorbemerkung. Die bestellte Menge von 41 Heizradiatoren war ausreichend. Es haben sich keine Bewohnerinnen und Bewohner privat mit Heizradiatoren versorgt. g. Heizradiatoren verbrauchen ja in der Regel viel Strom, der von den Bewohnern/-innen selbst an den Versorgungsträger zu entrichten ist. Hat f & w im Hinblick auf erhöhte Stromrechnungen Sonderregelungen mit den betroffenen Bewohnern/-innen vereinbart? i. Wenn ja, welche? ii. Wenn nein, warum nicht? h. Sind den Bewohnern/-innen sonstige weitere Kosten für die Nutzung der Heizradiatoren entstanden? i. Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Nein. Da es sich nicht um eigenständige Mietverträge handelt, werden Stromkosten nicht von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst gezahlt, sondern unmittelbar von der Stadt getragen. i. Standen auch für die Büroräume und somit das Personal Heizradiatoren in ausreichender Stückzahl zur Verfügung? i. Wenn nein, warum nicht? Ja. j. Wo befinden sich die Heizradiatoren jetzt, nachdem der Heizungsausfall behoben werden konnte? Die Heizradiatoren werden an die Firma zurückgegeben, bei der sie bestellt wurden. k. Gab es im Zuge des Heizungsausfalls weitere Maßnahmen, die gegenüber den betroffenen Bewohnern/-innen kommuniziert wurden , etwa die Möglichkeit, in eine andere Einrichtung umzuziehen, zusätzliche Bettdecken zu erhalten oder andere? Ja, siehe Vorbemerkung. l. Gab es im Zuge des Heizungsausfalls Maßnahmen, die gegenüber dem betroffenen Personal des UKSM Am Gleisdreieck kommuniziert wurden, etwa die Möglichkeit, Sonderurlaub zu erhalten? Ja. 4. Wie bekannt wurde, kam es an verschiedenen weiteren Standorten für öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betreibers f & w zu Heizungsausfällen , die häufig auch einen Wasserschaden nach sich zogen. a. Welche weiteren Standorte sind bekannt, an denen in der Zeit vom 01.01.2018 bis 14.02.2019 die Heizungen ganz oder teilweise ausgefallen sind? Bitte nach Erst- und Folgeunterkünften getrennt aufführen . i. Wie lange hat der unter 4. a. angegebene Heizungsausfall jeweils gedauert? ii. Welche der unter 4. a. genannten Heizungsausfälle haben zudem einen Wasserschaden verursacht? iii. Wie viele Plätze der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Erstund Folgeunterkünften sind derzeit aufgrund defekter Heizungen nicht beziehbar? iv. Wie viele Plätze der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Erstund Folgeunterkünften sind derzeit aufgrund von Wasserschäden nicht beziehbar? Die in der Fragestellung erbetenen Angaben werden seitens f & w nicht statistisch erfasst. Zur Auswertung sind diesbezüglich Daten für mehr als 120 Unterkünfte Drucksache 21/16238 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 zusammenzutragen und auszuwerten. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.