BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16254 21. Wahlperiode 22.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 15.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Islamische Gefängnisseelsorge und Maßnahmen gegen die Radikalisierung muslimischer Gefangener – Wie ist die Situation im Februar 2019? Seit November 2012 findet „islamische Gefängnisseelsorge“ in Hamburg auf der Grundlage des zwischen dem Senat und den muslimischen Gemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags statt, wo in Artikel 7 die religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen festgeschrieben ist. Dort heißt es: „In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zur religiösen Betreuung. Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen , insbesondere zu den islamischen Festtagen, berechtigt. Soweit sich Einrichtungen nicht in staatlicher Trägerschaft befinden, wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Gewährleistung der religiösen Betreuung hinwirken.1 Der Zutritt zu einer Justiz- oder Polizeieinrichtung setzt das Einverständnis der zuständigen Behörde zur Person der Betreuerin oder des Betreuers voraus; das Einverständnis kann nur aus wichtigem Grund versagt oder widerrufen werden. Der Zutritt zu sonstigen öffentlichen Einrichtungen erfolgt im Benehmen mit dem Träger. Näheres soll durch Vereinbarung mit den öffentlichen, freien oder privaten Trägern der Einrichtungen unter Berücksichtigung des Absatzes 1 geregelt werden.“2 Im Dezember 2015 ist der Senat danach gefragt worden, wie die Situation von Salafisten und muslimischen Gefangenen in Hamburger Justizvollzugsanstalten aussehe.3 Dazu erklärte er, dass zum 1. Dezember 2015 zwei Salafisten in Haft säßen, während sich 21,9 Prozent der Inhaftierten zum muslimischen Glauben bekannten.4 Diesen Personen stünden insgesamt vier Imame zur Verfügung, die ehrenamtlich im Hamburger Justizvollzug als Seelsorger wirkten. Zu deren Tätigkeiten gehöre etwa die wöchentliche (JVA Fuhlsbüttel) beziehungsweise monatliche (JVA Billwerder) Veranstaltung eines islamischen Gottesdienstes. Überdies kämen die Imame zu besonderen Anlässen in einzelne Justizvollzugsanstalten, wie zum Beispiel anlässlich islamischer Feiertage, um diese gemeinsam mit den Inhaftierten zu begehen. Gefangene, die sich im offenen Vollzug befänden, hätten zudem die Mög- 1 Confer Staatsvertrag: Paragraf 7, Absatz 2. Seite 6. 2 Confer ibidem. Paragraf 7, Absatz 3. 3 Confer Drs. 21/2466. 4 Diese Angabe kann jedoch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da Angaben zur religiösen Konfession nicht verbindlich sind, sondern lediglich auf Freiwilligkeit basieren. Confer ibidem. Seiten 2 – 3. Drucksache 21/16254 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 lichkeit, seelsorgerische Angebote außerhalb des Vollzugs in Anspruch zu nehmen.5 Darüber hinaus erklärte der Senat, dass im Jugendvollzug ein Ausländerberater eine Gesprächsrunde für Arabisch sprechende Gefangene anbiete, in denen Themen des „aktuellen politischen Geschehens“ behandelt würden. Ein sogenannter Integrationscoach, bei dem es sich um eine Person arabischer Herkunft handele, führe zudem zweimal pro Woche ein Gesprächsangebot für Inhaftierte durch, die kein Deutsch, sondern nur Arabisch sprechen .6 Ferner sollte in Kooperation mit dem Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaften e.V. (SCHURA) ein Projekt initiiert werden, dem zufolge ausgesuchte Imame, die für diese Aufgabe über die notwendigen Fachkenntnisse und persönlichen Voraussetzungen verfügen, offene Gesprächsrunden und bei Bedarf auch Einzelgespräche mit muslimischen Gefangenen anbieten sollen. Dabei sollten die eigene Biografie, interkulturelle Erfahrungen, die Vereinbarkeit traditioneller und „moderner“ Werte, Fragen der Orientierung in einer pluralistischen Gesellschaft sowie die Unterstützung bei der Entwicklung einer Zukunftsperspektive und die Vorbereitung auf die Entlassung behandelt werden . Das Angebot – so der Senat – gehe damit über die religiöse Betreuung von Muslimen hinaus und diene nicht als Seelsorge im engeren Sinne. Die Maßnahme sollte zunächst in der JVA Billwerder und der JVA Fuhlsbüttel umgesetzt werden. Die Auswahl und Vorbereitung der Gesprächsleiter sei abgeschlossen, die Sicherheitsüberprüfungen bereits eingeleitet worden. Überdies werde geprüft, die Beratungsstelle „legato – systemische Ausstiegsberatung – Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung“ mit Präventions - und Deradikalisierungsmaßnahmen in die Arbeit der Vollzugsanstalten einzubinden. Die zuständige Behörde sei damit befasst, dafür ein umfassendes Konzept zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen, die sich nach eigenen Angaben zum Islam bekennen , sitzen gegenwärtig in Hamburger Justizvollzugsanstalten in Haft? Bitte die einzelnen Standorte anhand ihrer jeweiligen prozentuellen Anteile nennen. 2. Wie hoch fiel der Gesamtanteil muslimischer Gefangener zum 1. Februar 2019 aus? 3. Welchen islamischen Glaubensrichtungen gehören diese jeweils an? Siehe Drs. 21/8118. 4. Wie viele Personen wirken derzeit in Hamburger Justizvollzugsanstalten als islamische Seelsorger? a) Wie viele von ihnen sind Imame? b) Welchen Moscheegemeinden beziehungsweise im Staatsvertrag genannten Glaubensgemeinschaften gehören diese Personen jeweils an? Bitte gesondert anhand der Einzelpersonen nennen und – falls möglich – auch die Staatsangehörigkeit angeben. c) Wie lange sind diese Personen im Einzelnen bereits als Seelsorger tätig? Bitte den Zeitpunkt, als eine entsprechende Tätigkeit erstmals aufgenommen wurde, sowie die Wirkungsorte anhand der Einzelpersonen nennen. 5 Confer ibidem. 6 Confer ibidem. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16254 3 d) Wo haben diese Leute ihre Ausbildung erhalten? Der in die JVA Hahnöfersand entsandte Seelsorger wird seit dem 1. Februar 2019 für einen Zeitraum von sechs Monaten durch einen deutschen Staatsangehörigen der SCHURA vertreten. Die Ausbildung, Auswahl und Entsendung der Seelsorgerinnen und Seelsorger obliegt den religiösen Gemeinden. Im Übrigen siehe Drs. 21/14084. 5. Welche Angebote stehen muslimischen Gefangenen gegenwärtig im Jugendvollzug zur Verfügung? Sind die in Drs. 21/2466 genannten Angebote noch gültig? a) Wurden diese bis Februar 2019 erweitert? Falls ja, inwiefern? b) Wurden diese mittlerweile eingestellt? Falls ja, warum? Siehe Drs. 21/14804. 6. Wie viele Gefangene muslimischen Glaubens befinden sich gegenwärtig im Jugendvollzug? Auf welche Staatsangehörigkeiten verteilen sich diese Personen im Wesentlichen? Siehe Antwort zu 1. bis 3. 7. Wie ist der aktuelle Stand der in Kooperation mit der SCHURA geplanten Ausweitung von islamischer Gefängnisseelsorge und -Betreuung durch Imame des Dachverbandes? a) Welche Maßnahmen sind in den JVAs Billwerder und Fuhlsbüttel mittlerweile auf den Weg gebracht worden? b) Wie viele Imame sind dabei involviert? c) Welche Aufgaben gehören zu deren Tätigkeiten? d) Wie viele Gefangene nehmen diese derzeit in Anspruch? e) Ist eine Ausweitung auf andere Justizvollzugsanstalten geplant? Falls ja, auf welche? f) Auf welche Weise wird der Senat über die Ergebnisse dieser Maßnahmen informiert? Erfolgt hier ein regelmäßiger Austausch? Siehe Drs. 21/14084. Weitere Maßnahmen sind nicht in Planung. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. g) Seit dem 1. Januar 2015 läuft in Hamburg ein umfangreiches Aktionsprogramm gegen religiösen Extremismus/Fanatismus, das neben einer Komplementärfinanzierung des von der BASFI gesteuerten Bundesprogrammes „Demokratie leben“ auch durch Projektmittel für die Umsetzung des „Konzepts zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus und antimuslimischer Diskriminierung“ getragen wird. Ist vorgesehen, dass die dabei für den Zeitraum von 2017 bis 2020 bewilligten Gelder in Höhe von 320 000 Euro bereitgestellt werden? Falls ja, wie sieht die bereits gewährte Finanzierung gegenwärtig im Einzelnen aus? Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant? Die bis 31. Dezember 2019 bewilligten Gelder wurden bereitgestellt und die mögliche jährliche Fördersumme zum Stichtag 1. Juli 2018 auf 500 000 Euro erhöht. Dem Verein Ambulante Maßnahmen Altona e.V. wurde für das Projekt Legato PräJus für das Jahr 2017 eine Zuwendung in Höhe von 121 578,70 Euro bewilligt (Anteil Justizbehörde Hamburg: 12 157,87 Euro). Der Verein beantragte weiterhin Drucksache 21/16254 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 für das Jahr 2018 eine Zuwendung in Höhe von 402 695,11 Euro (Anteil Justizbehörde Hamburg: 40 269,51 Euro), für das Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 497 944,52 Euro (Anteil Justizbehörde Hamburg 49 794,45 Euro) Im Übrigen siehe Drs. 21/14037. 8. Ist die geplante Einbindung von „Legato – systemische Ausstiegsberatung – Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung“ in die Arbeit mit Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen mittlerweile umgesetzt worden? a) Falls ja, was ist bis heute konkret geschehen? Bitte sowohl Maßnahmen als auch die betroffenen Standorte nennen. b) Falls nein, warum nicht? 9. Sind weitere Maßnahmen für die Zukunft geplant? Im Rahmen der regelhaft einmal wöchentlich stattfindenden Präsenz von Legato Prä- Jus wird das Regelsystem Justizvollzug in allen Anstalten sowie jederzeit bei Bedarf fernmündlich oder persönlich in Deradikalisierungsmaßnahmen sowie Fragen des Umgangs mit betroffenen Gefangenen beraten und unterstützt. Der Kontakt mit einem oder einer betroffenen Gefangenen erfolgt dann direkt durch Legato-Berater, wenn vorab die gemeinsame Besprechung des Einzelfalls zwischen Anstalt und Legato die Erforderlichkeit ergeben hat. Dies ist insbesondere in solchen Fällen gegeben, bei denen die Anbahnung von Ausstiegsarbeit als aussichtsreich eingeschätzt oder von dem oder der betreffenden Gefangenen gewünscht wird. Darüber hinaus sind derzeit keine Maßnahmen geplant. Im Übrigen siehe Drs. 21/15598. 10. Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse, die bislang auf islamische Gefängnisseelsorge zurückzuführen sind? Siehe Drs. 21/8118.