BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16262 21. Wahlperiode 22.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Jens Meyer (FDP) vom 15.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Flächenkonkurrenz in Hamburg – Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen Das Bevölkerungswachstum der Freien und Hansestadt Hamburg führt zu einer zunehmenden Flächenkonkurrenz. Durch den starken Fokus auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum besteht dabei das Risiko, dass gewerbliche Nutzungen bei Planungen erst an zweiter Stelle Berücksichtigung finden. Dies zeigt sich beispielsweise auch darin, dass der Senat den Bezirken aus dem Förderfonds Bezirke eine Prämie in Höhe von 250 Euro pro genehmigter Wohneinheit gewährt, dies aber nicht für Gewerbeflächen vorsieht. Hinzu kommt, dass Eigentümer von Gebäuden immer häufiger die Möglichkeiten der Umnutzung von Gewerbe- in Wohnräume nutzen. Dadurch erhöht sich die Knappheit an geeigneten Gewerbeflächen, was letztendlich die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen erhöht beziehungsweise die Ansiedlung neuer Betriebe erschwert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie hat sich die Anzahl und Gesamtfläche (in Hektar) der in Hamburg befindlichen Gewerbeflächen seit 2015 entwickelt? Bitte nach Jahren und Bezirken differenziert angeben. Summe Gewerbe- und Industriegebiete in ha, ohne Sondergebiete und ohne Hafengebiet (jeweiliger Stand zum 31. Dezember aus dem „Digitalen Informationssystem Planrecht“ (DIP)). Jahr HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Summe 2015 1 022,3 312,2 294,8 217,6 486,8 355,0 365,2 3 053,8 2016 1 022,3 310,6 290,1 217,6 482,6 355,0 363,5 3 041,6 2017 1 022,3 310,6 293,9 217,6 482,6 355,0 390,4 3 072,4 2018 1 022,3 310,6 295,8 217,1 480,2 354,6 390,4 3 071,1 2. Wie viele Änderungen am Flächennutzungsplan wurden seit 2015 vorgenommen , um ursprünglich als Gewerbeflächen ausgewiesene Bereiche einer anderen Nutzung zuzuführen? Bitte Anzahl der FNP- Änderungen und die dadurch nicht mehr als Gewerbeflächen (in Hektar) nutzbaren Flächen nach Jahren und Bezirken differenziert angeben. Sofern möglich, bitte zusätzlich angeben, welche Nutzungen vor der FNP-Änderung auf den Flächen vorgesehen waren. Siehe Anlage 1. 3. Wie viele Änderungen am Flächennutzungsplan wurden seit 2015 vorgenommen , um zusätzliche Gewerbegebiete auszuweisen? Bitte Anzahl der FNP-Änderungen und die dadurch zusätzlich ausgewiesenen Drucksache 21/16262 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gewerbeflächen (in Hektar) nach Jahren und Bezirken differenziert angeben. Siehe Anlage 2. 4. Hat der Senat Kenntnis von der Entwicklung der Anzahl und Gesamtfläche der für gewerbliche Nutzungen in Anspruch genommenen Flächen in a. allgemeinen Wohngebieten, b. urbanen Gebieten, c. Mischgebieten, d. Kerngebieten? Wenn ja, bitte Anzahl und Gesamtfläche der für gewerbliche Nutzungen in den entsprechenden Gebietskategorien genutzten Flächen angeben. Sofern möglich, bitte die Entwicklung seit 2015 tabellarisch darstellen. Es liegen keine Informationen zur Flächeninanspruchnahme für wohnverträgliches Gewerbe in den aufgeführten Gebietskategorien vor. 5. Wie viele Änderungen an Bebauungsplänen wurden seit 2015 vorgenommen , um ursprünglich für Gewerbenutzungen vorgesehene Bereiche des B-Plans einer anderen Nutzung zuzuführen? Bitte Anzahl der Bebauungsplanänderungen und der dadurch für gewerbliche Nutzungen nicht mehr nutzbaren Flächen nach Jahren und Bezirken differenziert angeben. Jahr HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Summe 2015 0 1,5 1 0,3 1 0 0 0 0 0 0 2,1 1 3,9 3 2016 0 1,6 1 0 0 0 0 4,1 3 0 0 1,7 1 7,4 5 2017 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 5,3 5 1,1 1 2,2 2 0,3 1 0 0 8,9 9 Die Werte beziehen sich auf festgestellte Bebauungspläne in Hektar (netto) und die Anzahl der durchgeführten Planverfahren (Quelle: DIP 2019). 6. Wie viele Änderungen an Bebauungsplänen wurden seit 2015 vorgenommen , um ursprünglich für andere Nutzungen vorgesehene Bereiche eines B-Plans einer Gewerbenutzung zuzuführen? Bitte Anzahl der Bebauungsplanänderungen und der dadurch für gewerbliche Nutzungen zusätzlich nutzbaren Flächen nach Jahren und Bezirken differenziert angeben. In der Tabelle sind gewerbliche/industrielle Neuausweisungen erfasst. Jahr HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Summe 2015 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 1,5 1 0 0 25,3 1 26,8 2 2017 20,9 1 0 3,9 1 0 0 0 0 0 24,8 2 2018 0 0 0 7,3 2 0,6 1 0 0 0 0 7,9 3 Die Werte beziehen sich auf vorweggenehmigungsreife und festgestellte Bebauungspläne in Hektar (netto) und die Anzahl der durchgeführten Planverfahren. 7. Bei wie vielen Fällen in Gebieten, bei denen eine Bebauung nach § 34 BauGB genehmigt wird, wurden seit 2015 eine Bebauung mit gewerblicher Nutzung nicht genehmigt? Aus welchen Gründen wurden diese Genehmigungen versagt? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Wenn die Eigenart der näheren Umgebung durch Gewerbebetriebe geprägt wird, sind diese nach Art der Nutzung planungsrechtlich gemäß § 34 Baugesetzbuch zulässig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16262 3 8. Wie viele Genehmigungen zur Umnutzung von Wohn- in Gewerbeflächen , wurden in den Gebieten mit einer sozialen Erhaltungsverordnung seit 2015 erteilt? Bitte für die einzelnen Gebiete mit Erhaltungsverordnung nach Jahren differenziert angeben. Sofern möglich, bitte angeben, wie viele Quadratmeter Gewerbefläche dadurch geschaffen wurden. Genehmigungen zur Umnutzung von Wohn- in Gewerbeflächen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung seit 2015: Bezirk Bereich Jahr Genehmigungen Altona Ottensen 2015 1 Eimsbüttel Eimsbüttel-Süd 2015 1 Im Bereich der Sozialen Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen- Süd wurden im Bezirksamt Eimsbüttel keine Daten vor dem Inkrafttreten im April 2018 erfasst. Im Übrigen werden die zur Beantwortung benötigten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 9. Wie viele Genehmigungen zur Umnutzung von Gewerbe- in Wohnflächen , wurden in den Gebieten mit einer sozialen Erhaltungsverordnung seit 2015 erteilt? Bitte für die einzelnen Gebiete mit Erhaltungsverordnung nach Jahren differenziert angeben. Sofern möglich, bitte angeben, wie viele Quadratmeter Gewerbefläche dadurch weggefallen sind. Genehmigungen zur Umnutzung von Gewerbe- in Wohnflächen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung seit 2015: Bezirk Bereich Jahr Genehmigungen Altona Ottensen 2016 3 Altona Ottensen 2018 2 Altona Osterkirchenviertel 2016 1 Altona Osterkirchenviertel 2018 2 Altona Altona-Altstadt 2015 1 Altona Altona-Altstadt 2016 1 Altona Bahrenfeld-Süd 2017 1 Altona Bahrenfeld-Süd 2018 1 Eimsbüttel Eimsbüttel-Süd 2015 1 Eimsbüttel Eimsbüttel/Hoheluft- West/Stellingen-Süd 2018 2 Im Übrigen siehe Antwort zu 8. 10. Hat der Senat Kenntnis über die Anzahl und Gesamtfläche der seit 2015 durch Umnutzung von Wohn- in Gewerbeflächen im Gebäudebestand zusätzlich geschaffenen Gewerberäume/Gewerbeflächen? Wenn ja, bitte nach Bezirken und Jahren differenziert angeben. 11. Hat der Senat Kenntnis über die Anzahl und Gesamtfläche der seit 2015 durch Umnutzung von Gewerbe- in Wohnflächen im Gebäudebestand verloren gegangenen Gewerberäume/Gewerbeflächen? Wenn ja, bitte nach Bezirken und Jahren differenziert angeben. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Eine Beantwortung der Fragen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. 12. Wird der in der Mittelstandsvereinbarung III und im Masterplan Industrie vereinbarte Zielwert von 100 Hektar an sofort verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen regelmäßig vorgehalten? Drucksache 21/16262 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Wenn ja, wo sind diese Flächen verfügbar? Wenn nein, in welchen Jahren seit 2015 wurde dieser vereinbarte Flächenanteil nicht vorgehalten (bitte begründen)? In der Gewerbeflächendatenbank der Landesplanung (PAUL) wurden folgende Flächenpotenziale zum Stand 01. Januar des jeweiligen Jahres erfasst: Jahr Sofort verfügbar FHH Sofort verfügbar Privat Sofort verfügbar Gesamt 2015 99,6 33,1 132,7 2016 88,5 26,4 114,9 2017 90,8 30,4 121,2 2018 127,8 41,2 169,0 Übersicht zur Verteilung auf die Bezirke siehe Anlage 3. 13. Plant der Senat, den Anteil von planrechtlich gesicherten Gewerbeflächen zu erhöhen? a. Wenn ja, wie groß soll die Gesamtfläche planrechtlich gesicherter Industrieflächen und Gewerbeflächen im Jahre 2020 sein? b. Wenn nein, warum beabsichtigt der Senat keine Erhöhung der planrechtlich gesicherten Industrieflächen und Gewerbeflächen? Die strategische Ausrichtung im Umgang mit planungsrechtlich gesicherten Gewerbeflächen ist in den bezirklichen Gewerbeflächenkonzepten dargelegt. In diesem Rahmen werden in den Bezirksämtern Bebauungspläne mit gewerblichen Festsetzungen erarbeitet. Die Nennung einer Zielzahl für das Jahr 2020 ist nicht möglich. c. Wie wird die Metropolregion in die Überlegungen einbezogen? Innerhalb der Metropolregion wird ein enger Austausch beim Thema Gewerbeflächenentwicklung im Rahmen des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes für die Metropolregion (GEFEK II) sowie bei dem in der Erarbeitung befindlichen Gewerbeflächeninformationssystem für die Metropolregion (GEFIS II) umgesetzt. Ve rlu st d er G ew er be flä ch e in h a Ja hr H am bu rg -M itt e Al to na Ei m sb üt te l H am bu rg -N or d W an ds be k Be rg ed or f H ar bu rg G es am ts um m e H am bu rg N um m er & T ite l d er Ä nd er un g/ B er ic ht ig un g N ut zu ng v or F N P- Ä nd er un g od . Be ric ht ig un g N ut zu ng n ac h FN P- Ä nd er un g od . B er ic ht ig un g 20 15 0 0 2, 7 0 0 0 0 2, 7 14 8. Ä nd er un g: W oh ne n s ü dl ic h Sc hn el se ne r M oo rg ra be n in S ch ne ls en G ew er be flä ch e W oh nb au flä ch e 20 16 0 0 0 0 2, 8 0 0 2, 8 10 . B er ic ht ig un g: W oh nu ng s b au a m S ch ie re nb er g in R ah ls te dt G ew er be flä ch e W oh nb au flä ch e 20 17 0 0 0 0 9, 1 0 9, 1 15 5. Ä nd er un g: M is c h nu tz un g an d er B er ge do rfe r S tra ße in B er ge do rf G ew er be flä ch e G em is ch te B au flä ch e, G em is ch te B au flä ch e, d er en C ha ra kt er a ls D ie ns tle is tu ng 20 18 0 0 0 0 0 0 0 0 Su m m e 0 0 2, 7 0 2, 8 9, 1 0 14 ,6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16262 5 Anlage 1 G ew in n de r G ew er be flä ch e in h a Ja hr H am bu rg -M itt e Al to na Ei m sb üt te l H am bu rg -N or d W an ds be k Be rg ed or f H ar bu rg G es am ts um m e H am bu rg N um m er & T ite l d er Ä nd er un g/ B er ic ht ig un g N ut zu ng v or F N P- Ä nd er un g od . Be ric ht ig un g N ut zu ng n ac h FN P- Ä nd er un g od . Be ric ht ig un g 20 15 0 5, 3 3 0 0 0 0 8, 3 14 5. Ä nd er un g: G ew er bl ic he B au flä ch en un d G rü nf lä ch en s üd lic h El bg au st ra ße in Lu ru p 1 48 . Ä nd er un g: W oh ne n sü dl ic h Sc hn el se ne r M oo rg ab en in Sc hn el se n 14 5. Ä nd er un g: G rü nf lä ch e 14 8. Ä nd er un g: W oh nb au flä ch e, Fl äc he n fü r B ah nn an la ge n 14 5. un d 14 8. Ä nd er un g: G ew er be flä ch e 20 16 0 0 0 0 0 0 28 ,6 28 ,6 15 1. Ä nd er un g: G ew er bl ic he B au flä ch en un d G rü nf lä ch en w es tli ch d er B AB A 1 in N eu la nd Fl äc he n fü r d ie L an dw irt sc ha ft G ew er be flä ch e 20 17 0 0 3, 3 0 0 1, 5 0 4, 8 15 3. Ä nd er un g: W oh ne n nö rd lic h R ei nb ek er R ed er in L oh br üg ge 1 56 . Ä nd er un g: G rü n un d G ew er be n or dw es tli ch H ag en be ck s Ti er pa rk in S te llin ge n 15 3. Ä nd er un g: G rü nf lä ch e 15 6. Ä nd er un g: F lä ch en fü r d en G em ei nb ed ar f 15 3. un d 15 6. Ä nd er un g: G ew er be flä ch e 20 18 0 0 9, 7 0 0 0 0 9, 7 15 7. Ä nd er un g: M is ch nu tz un ge n un d G ew er be a n de r K ie le r S tra ße in S te llin ge n G em is ch te B au flä ch e, G em is ch te Ba uf lä ch e, d er en C ha ra kt er a ls D ie ns tle is tu ng … G ew er be flä ch e Su m m e 0 5, 3 0 0 0 1, 5 28 ,6 51 ,4 Drucksache 21/16262 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 So fo rt Ve rfü gb ar e In du st rie - u nd G ew er be flä ch en po te nz ia le In d er G ew er be flä ch en da te nb an k de r L an de sp la nu ng (P AU L) z um S ta nd 0 1. J an ua r d es je w ei lig en J ah re s Ja hr G es am ts um m e H am bu rg FH H Pr iv at FH H Pr iv at FH H Pr iv at FH H Pr iv at FH H Pr iv at FH H Pr iv at FH H Pr iv at 20 15 29 ,3 0, 0 6, 3 6, 4 10 ,0 12 ,9 2, 6 0, 4 12 ,8 7, 3 29 ,0 1, 8 9, 7 4, 2 13 2, 7 20 16 37 ,1 0, 0 4, 4 4, 8 2, 3 8, 6 1, 7 0, 3 11 ,2 7, 3 22 ,2 1, 8 9, 7 3, 5 11 4, 9 20 17 37 ,6 0, 0 5, 0 5, 4 3, 3 3, 9 3, 4 4, 5 13 ,1 9, 9 18 ,7 3, 2 9, 7 3, 5 12 1, 2 20 18 34 ,4 2, 2 8, 3 5, 0 4, 8 6, 7 3, 4 2, 4 8, 6 11 ,0 20 ,1 5, 6 48 ,3 8, 2 16 9, 0 H ar bu rg H am bu rg -M itt e Al to na Ei m sb üt te l H am bu rg -N or d W an ds be k Be rg ed or f Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16262 7 Anlage 3 16262ska_Text 16262ska_Anlagen 16262ska_Antwort_Anlage1 Tabelle2 16262ska_Antwort_Anlage2 Tabelle2 16262ska_Antwort_Anlage3 Tabelle2