BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16277 21. Wahlperiode 26.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 18.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Übergriffe auf türkische Einrichtungen in Hamburg – Abfrage für das zweite Halbjahr 2018 Am 20. März 2018 meldete des „Hamburger Abendblatt“, die Anzahl von Übergriffen auf türkische Einrichtungen, wie zum Beispiel Moscheen, Restaurants und Kulturvereine, sei im laufenden Jahr stark angestiegen und liege bereits höher als im gesamten Jahr 2017. Dies – so der Bericht – habe vor allem mit dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte in Syrien zu tun, wo diese im Raum Afrin gegen paramilitärische Formationen der Kurden vorgehen. In diesem Zusammenhang seien 2018 bereits insgesamt 37 Fälle aktenkundig geworden, denen lediglich 13 im Vorjahr gegenüberstünden.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Zu den erfragten Sachverhalten hat der Senat zuletzt mit Drs. 21/12434 berichtet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Übergriffe gegen türkische Einrichtungen (Moscheen, Restaurants , Kulturvereine, Geschäfte und Bildungsinstitutionen) sind im zweiten Halbjahr 2018 in Hamburg geschehen? 2. Was hat sich dabei jeweils im Einzelnen zugetragen? Bitte die zugrunde liegenden Sachverhalte schildern. 3. Welche Tätergruppen hat der Senat im Rahmen solcher Übergriffe identifiziert ? 4. In wie vielen Fällen konnten keine Täter ermittelt werden? 5. In wie vielen Fällen hat es laut Kenntnis des Senats Drohungen gegen türkische Einrichtungen beziehungsweise deren Inhaber/Betreiber gegeben ? 6. Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, bei denen es zu öffentlichen Aufrufen zu Gewalt gegen türkische Einrichtungen gekommen ist? Bitte die zugrunde liegenden Fälle jeweils einzeln beschreiben. Eine Recherche im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) hat keine Ergebnisse im Sinne der Fragen ergeben. Im Übrigen: entfällt. 1 Confer Zahl der Übergriffe auf türkische Einrichtung gestiegen. „Hamburger Abendblatt“. 20.3.2018. Drucksache 21/16277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie schätzt der Senat die Bedrohungslage türkischer Einrichtungen in Hamburg gegenwärtig ein? 8. Wie hat sich die Bedrohungslage türkischer Einrichtungen nach Einschätzung im zweiten Halbjahr 2018 verändert? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: unverändert. 9. Welche Maßnahmen hat die Stadt Hamburg im besagten Zeitraum zum Schutz türkischer Einrichtungen unternommen? 10. Wie hoch beläuft sich nach Kenntnis des Senats der bei Übergriffen gegen türkische Einrichtungen entstandene Sachschaden? Bitte für das zweite Halbjahr 2018 beantworten. Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt.