BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16280 21. Wahlperiode 26.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 18.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Facharbeiter- und Akademikeranteil in der Gruppe der Hamburger Flüchtlinge – Abfrage für Februar 2019 Den offiziösen Zahlen des Senats zufolge sind zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2017 insgesamt 31 803 Schutzsuchende Hamburg zugewiesen worden.1 Jüngsten Informationen zufolge waren im Dezember 2019 jedoch insgesamt 56 269 Flüchtlinge in Hamburg untergebracht.2 Seit dem Beginn der Massenmigration nach Deutschland hat der Senat zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, um die Integration der Einwanderer zu fördern. Die Bandbreite des hierzu entwickelten Angebots umfasst in erster Linie Sprach- und Integrationskurse. Dazu gehört etwa das von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration betriebene Programm „Deutschkurse für Flüchtlinge“; aber auch Volkshochschulen und Ehrenamtliche beteiligen sich an der Bereitstellung von Lehr- und Bildungsangebote für Migranten . Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein zukünftiges Leben in Deutschland. Eine Integration von Menschen aus den Kulturkontexten der Einwanderergruppen kann mittel- bis langfristig nur über eine Einbindung in den Arbeitsmarkt erfolgen. Dazu schreibt das Bundesministerium des Inneren: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist es wichtig, Deutschland langfristig als „Lebensstandort“ für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiv zu gestalten (…) Die Integration von Zuwanderern soll Chancengleichheit und die tatsächliche Teilhabe in allen Bereichen ermöglichen , insbesondere am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“3 Diese Definition von Integration geht auch mit den Darstellungen konform, die der Senat am 26. Februar 2013 in seinem „Integrationskonzept Hamburg“ festgeschrieben hat. Dort heißt es: „Ausbildung und Arbeitsmarkt sind zentrale integrationspolitische Bereiche (…) Jeder Mensch sollte entsprechend seiner Möglichkeiten die Chance haben, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Menschen mit Migrationshintergrund – und hier insbesondere Frauen – haben seltener eine Arbeit als Menschen ohne Migrationshintergrund . Helfen können hier die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen , die Möglichkeit, Bildungsabschlüsse nachzuholen sowie gezielte 1 Davon entfallen 22 315 Personen auf das Jahr 2015 sowie 9 448 auf 2016. Confer Daten zur Zuwanderung. Abrufbar unter: http://www.hamburg.de/fluechtlinge-datenfakten /#anker_2. 2 Confer Drs. 21/15811. Seite 2. 3 Migration und Integration. Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren. Abrufbar unter: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Integration/ integration_node.html. Drucksache 21/16280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Maßnahmen von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit.“4 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele der im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 1. Januar 2019 Hamburg zugewiesenen Schutzsuchenden konnten die folgende berufliche Qualifikation nachweisen (die jeweiligen Unterpunkte jeweils nach Art der Qualifikation aufschlüsseln)? Falls diese Daten nicht statistisch erfasst werden, möge der Grund dafür genannt werden. a) Hochschulabschluss b) Begonnenes Hochschulstudium c) Einen der allgemeinen Hochschulreife entsprechenden Schulabschluss d) Abgeschlossene, nicht akademische Berufsausbildung 2. Wie konnten die etwaigen Bildungsabschlüsse beziehungsweise Berufsausbildungen nachgewiesen werden? Welche Belege werden außer den klassischen Nachweisen wie Urkunden, Zeugnissen et cetera in Hamburg akzeptiert? 3. Wie viele Personen konnten mittlerweile in ihren Studien- beziehungsweise Ausbildungsberufen einsteigen? Bitte in Hinblick auf die einzelnen Qualifikationen aufschlüsseln. a) In wie vielen Fällen musste dafür zuvor der Nachweis von Deutschkenntnissen erbracht werden? b) Wo wurden die Deutschkenntnisse zuvor erworben? c) In wie vielen Fällen waren Deutschkenntnisse nicht erforderlich? 4. Wie viele Personen konnten mittlerweile ein Studium an einer Hamburger Hochschule beziehungsweise Fachhochschule aufnehmen? Bitte einzeln in Hinblick auf den Standort und das Studienfach aufschlüsseln. a) Wie viele Personen haben ihr Studium bislang von sich aus abgebrochen ? Bitte einzeln in Hinblick auf den Standort und das Studienfach aufschlüsseln. b) Wie viele Personen erhalten für ihr Studium staatliche Unterstützung ? Bitte Umfang und Dauer der bewilligten Maßnahmen nennen. 5. Wie viele Personen konnten aufgrund der von ihnen beigebrachten Leistungsnachweise ein Studium in Hamburg aufnehmen, das sie später aufgrund von mangelnder Qualifikation jedoch wieder abbrechen mussten ? Bitte einzeln in Hinblick auf den Standort und das Studienfach aufschlüsseln . Siehe Drs. 21/8121 sowie 21/10534 und https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_4236/ Statischer-Content/Rubriken/Arbeitsmarkt-im-Ueberblick/Personen-im-Kontext-von- Fluchtmigration.html. Darüber hinaus gibt es gegenüber Drs. 21/10534 keine Änderungen . Im Übrigen siehe Drs. 21/9816. Bei Bewerbungen, Zulassungen und Immatrikulationen wird der aufenthaltsrechtliche Status von den Hochschulen mangels Rechtsgrundlage nicht erfasst. 6. Wie viele der in Hamburg lebenden Schutzsuchenden gelten als Analphabeten ? 4 Hamburger Integrationskonzept. Teilhabe, interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt. Seite 9. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16280 3 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2018 eine Studie zum Thema „Alphabetisierung und Deutscherwerb von Geflüchteten“ vorgelegt und folgende Aussage für das Bundesgebiet insgesamt getroffen: Zum Zeitpunkt der Einreise waren etwa 34 Prozent der Geflüchteten lateinisch alphabetisiert, 51 Prozent Zweitschriftlernende (das heißt in nicht lateinischem Schriftsystem alphabetisiert) und 15 Prozent Erstschriftlernende (das heißt in keinem Schriftsystem alphabetisiert), vergleiche: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Kurzanalysen/kurzanalyse 10_iab-bamf-soep-befragung-gefluechtete-alphabetisierung.pdf?__blob= publicationFile. Darüber hinaus liegen den zuständigen Behörden keine statistisch auswertbaren Daten vor.