BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16285 21. Wahlperiode 26.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 18.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Hilfen für EU-Zuwanderer/-innen: Wie steht es um die Förderung von Hamburger Projekten? Aus Mitteln des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) werden Projekte gefördert, die sich an besonders benachteiligte neuzugewanderte EU-Bürger/-innen richten, die unter Armut leiden und nur unzureichenden Zugang zu den vorhandenen Hilfeangeboten haben, wie beispielsweise wohnungslose Menschen. Mehrere Hamburger Projekte, wie „plata“ und Social Bridge, werden seit 2014 aus den Mitteln des EHAP gefördert. Dabei kommen 85 Prozent der Förderung von der EU, 10 Prozent vom Bund und 5 Prozent muss der Träger selbst aufbringen . Gefördert werden weder finanzielle Unterstützungsleistungen noch Beratungsangebote zur Arbeitsmarktintegration. Gleichzeitig ist diese Gruppe aber von Sozialleistungen ausgeschlossen, weil diese an den Status als Arbeitnehmer/in geknüpft sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) ist es, die Lebenssituation von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen zu verbessern. Als Zielgruppen werden seitens des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales benannt: Besonders benachteiligte neuzugewanderte Unionsbürger/-innen, darunter Eltern mit ihren Kindern im Vorschulalter bis zu sieben Jahren, Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen. Nähere Informationen sind folgendem Link zu entnehmen: https://www.bmas.de/DE/ Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europaeische-Fonds/EHAP/ehap.html. Dezember 2018. Alle Hamburger Projekte der ersten Förderrunde sind damit regelhaft Ende 2018 ausgelaufen. Für die zweite Förderrunde ab dem 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 haben sich alle bisherigen Projekte erneut mit einer Interessensbekundung beworben. Für Hamburg sind drei Projekte seitens des zuständigen Bundesministeriums als grundsätzlich EHAP-förderfähig anerkannt worden, abschließende Zuwendungsbescheide stehen noch aus. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage der Angaben der geförderten Träger wie folgt: 1. Welche Hamburger Projekte, die sich an neuzugewanderte EU-Bürger/- innen richten, wurden seit 2014 aus den Mitteln des EHAP gefördert? Drucksache 21/16285 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bitte Projektname, Träger, Projektlaufzeit, Handlungsfeld, Bezirk und Fördersumme nennen. 2. Welche Projekte wurden seither wieder eingestellt, weil die finanzielle Förderung ausgelaufen ist? Bitte Projektname, Träger und Projektlaufzeit nennen. Projektname Träger Projektlaufzeit Handlungsfeld Bezirk Fördersumme EHAP in EURO 2016 – 2018 BULROM – Information und Orientierung für marginalisierte Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien BGV in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Hamburg 01.03.2016 bis 31.12.2018 Ansprache, Beratung und Information von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern /-innen, die in der Sexarbeit tätig sind Hamburg gesamt 331 005,44 Perspektiven in Europa schaffen Diakonisches Werk in Kooperation mit hoffnungsorte Hamburg und BASFI 01.03.2016 bis 31.12.2018 Ansprache, (Orientierungs -)Beratung und Begleitung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgerin Hamburg gesamt 849 469,08 ABB-Service- Team GM Jugendhilfe GmbH in Kooperation mit dem Bezirksamt Altona 01.01.2016 bis 31.12.2018 Beratungsstelle für besonders benachteiligte neuzugewanderten Unionsbürgern /-innen Hamburg gesamt 411 766,22 step-in – beratung mobil BASFI in Kooperation mit der Lawaetz- Stiftung, Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., verikom – Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V., BI Bildung und Integration Hamburg Süd gGmbH 01.01.2016 bis 31.12.2018 Beratungsstelle für besonders benachteiligte neuzugewanderte Unionsbürgern /-innen Hamburg gesamt 806 620,92 2019 – 2020 Information für marginalisierte Menschen in der Sexarbeit (IMeS) BGV in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Hamburg 01.01.2019 bis 31.12.2020 Ansprache, (Orientierungs -)Beratung und Begleitung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern /-innen Hamburg gesamt 584 124,28 Visite sozial – Mobile Beratung auf der Straße BASFI in Kooperation mit Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. 01.01.2019 bis 31.12.2020 Ansprache, (Orientierungs -)Beratung und Begleitung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Hamburg gesamt 500 688,38 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16285 3 Projektname Träger Projektlaufzeit Handlungsfeld Bezirk Fördersumme EHAP in EURO Unionsbürgerninnen sowie wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen Social Bridge Hamburg – Orientierung für EU- Zugewanderte Diakonisches Werk Hamburg in Kooperation mit BASFI 01.01.2019 bis 31.12.2020 Ansprache, (Orientierungs -)Beratung und Begleitung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgerni Hamburg gesamt 365 245,57 Quelle: Angaben der Träger 3. Wie viele Beratungen haben die jeweiligen Projekte seit Beginn der Förderung durchgeführt? Bitte differenziert nach Jahren angeben. Projektname Beratungen 2016 Beratungen 2017 Beratungen 2018* Beratungen 2019 2016 – 2018 BULROM 143 190 204 -- Perspektiven in Europa schaffen 598 645 Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. -- ABB-Service-Team Aufsuchende Beratung und Begleitung für besonders benachteiligte EU- Zuwanderer 324 404 310 -- step-in – beratung mobil 648 942 Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. -- 2019 – 2020 Information für marginalisierte Menschen in der Sexarbeit (IMeS) -- -- -- 9 (Stand 19.02.2019) Quelle: Angaben der Träger, 4. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeitenden in den jeweiligen Projekten seit Beginn der Förderung entwickelt? Bitte VZÄ differenziert nach Jahren angeben. 5. Gibt es derzeit personelle Vakanzen in den jeweiligen Projekten? Projektname VZÄ 2016 VZÄ 2017 VZÄ 2018 VZÄ 2019 2016 – 2018 BULROM 2,5 2,5 2,5 -- Perspektiven in Europa schaffen 5,45 5,45 5,45 -- Drucksache 21/16285 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Projektname VZÄ 2016 VZÄ 2017 VZÄ 2018 VZÄ 2019 Ab 1.2.18: 5,60 ABB-Service-Team Aufsuchende Beratung und Begleitung für besonders benachteiligte EU- Zuwanderer 2,75 2,75 2,75 -- step-in – beratung mobil 4,5 4,5 4,5 seit April 2018 6,75 -- 2019 – 2020 Information für marginalisierte Menschen in der Sexarbeit (IMeS) -- -- -- Plan: 4,75 derzeit 0,75* Visite sozial – Mobile Beratung auf der Straße -- -- -- Plan: 4,5 Derzeit: 2,0* Social Bridge Hamburg – Orientierung für EU-Zugewanderte -- -- -- 3,25 Quelle: Angaben der Träger * Verfahrensbedingt bestehen derzeit Vakanzen. 6. Konnten Stellen nicht nachbesetzt werden oder sind weggefallen, weil die Förderung ausgelaufen ist? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. und 2. Die Projekte der ersten Förderrunde sind Ende 2018 ausgelaufen und damit endeten grundsätzlich auch die Arbeitsverhältnisse . Für die zweite Förderrunde 2019/2020 erlaubt der EHAP auch die erneute Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Projekten der ersten Förderrunde . Diese Möglichkeit wird ausgeschöpft. Zur teilweisen Übernahme von EHAP-Personal der ersten Förderrunde aus dem Projekt „Perspektiven in Europa schaffen“ in die Regelfinanzierung abseits der EHAP- Förderung siehe Drs. 21/16193 und 21/16242. 7. Plant der Senat, Projekte auch über die 2. Förderperiode hinausgehend mit Landesmitteln zu verstetigen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Projekte und mit welcher Fördersumme? Für eine dahin gehende Meinungsbildung sind Erfolg und der Verlauf der neuen Projekte bis 2020 abzuwarten. Im Übrigen sind die Überlegungen und Planungen hierzu noch nicht abgeschlossen.