BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16302 21. Wahlperiode 26.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 18.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Anwärter im Justizvollzug – Ist die Qualität der Ausbildung noch gewährleistet? (V) Die Ausbildungen von Justizvollzugsanwärtern in Hamburg werden immer wichtiger. Das Personal in den Justizvollzugsanstalten (JVAs) ist knapp. Zu August 2018 gab es in der JVA Billwerder bereits 22 und in der Untersuchungshaftanstalt rund 32 vakante Stellen.1 Hinzu kommen hohe Fehlzeitenquoten beim Personal im ersten Halbjahr 2018. In der JVA Billwerder waren es 15,6 Prozent und fast 15 Prozent waren es in der JVA Fuhlsbüttel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Beim Personal des Allgemeinen Vollzugsdienstes konnte durch die Ausbildungsoffensive mittlerweile eine Trendwende erreicht werden, sodass wieder mehr neu ausgebildete Bedienstete zur Verfügung stehen, als in den regulären oder außerplanmäßigen Ruhestand versetzt werden. Die zuständige Behörde verfolgt die Ausbildung weiterhin mit Nachdruck, um die Personalsituation langfristig zu entspannen. Im Übrigen siehe Drs. 21/5520, 21/8096, 21/10983, 21/12605 und 21/13997. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie entwickelten sich die Ausbildungszahlen von Januar 2018 bis Februar 2019 im Justizvollzug? Bitte aufschlüsseln nach Jahren/gegebenenfalls Monaten und männlich/weiblich. 2. Wie viele geeignete Bewerber/-innen haben sich seit Ausbildungsbeginn zum 01.12.2016 (bisher) beworben? 3. Wie viele Justizvollzugsanwärter/-innen sind seit Ausbildungsbeginn am 01.12.2016 ernannt worden? Sofern es eine veränderte Einstellungsanzahl zu den Vorjahren gegeben hat, bitte begründen. Lehrgang Start männlich weiblich 3/18 01.09.2018 18 6 4/18 01.12.2018 14 5 Im Übrigen siehe Drs. 21/13997. 4. Welche Änderungen in dem praktischen Ausbildungsabschnitt in den jeweiligen Vollzugsarten sind seit 2018 vorgenommen worden? 5. Hat sich zugunsten einer Vollzugsart (beispielsweise offener Vollzug) in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Einsätze beziehungsweise 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/13997 vom 14.08.2018. Drucksache 21/16302 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 eine Verlängerung des Ausbildungsabschnitts ergeben? Bitte begründen . Gegebenenfalls: Ist eine Änderung geplant? 6. Haben sich die praktischen Einsätze von Anwärterinnen und Anwärtern insbesondere im Hinblick auf die Rotation innerhalb der Justizvollzugsanstalten seit 2018 verändert? Ist eine Änderung in Planung? Bitte begründen. Siehe Drs. 21/13997. 7. Wie viele Ausbildungsabbrüche gab es seit 2016? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ausbildungslehrgängen. Mit Stand 19. Februar 2019 hat im laufenden Jahr bisher keine Anwärterin beziehungsweise kein Anwärter die Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes abgebrochen . Im Jahr 2018 gab es folgende Ausbildungsabbrüche: Lehrgang 1/16 2/16 3/16 4/16 1/17 2/17 3/17 4/17 1/18 2/18 3/18 4/18 0 0 0 1 0 6* 0 1 2 1 0 0 * Die Anzahl der Ausbildungsabbrüche im Lehrgang 2/17 ist darauf zurückzuführen, dass fünf Anwärterinnen und Anwärter die Zwischenklausuren nicht bestanden und mangels Aussichten auf einen Ausbildungserfolg die Ausbildung abgebrochen haben. Im Übrigen siehe Drs. 21/13997. 8. Welche Prüfungen müssen Anwärter/-innen am Ausbildungsende ablegen ? Wie haben sich die Prüfungsergebnisse seit 2018 entwickelt? Seit August 2018 haben die Anwärterinnen und Anwärter zweier Lehrgänge die Abschlussprüfungen absolviert, Lehrgang 3/16 mit einem durchschnittlichen Prüfungsergebnis von 9,3 Punkten und Lehrgang 4/16 mit 10,85 Punkten. Im Übrigen siehe Drs. 21/13997. 9. Wie hoch ist der Krankenstand seit 2018 bei den Anwärterinnen und Anwärtern? Bitte nach JVA getrennt darstellen und die durchschnittliche Fehlzeitenquote angeben. Die Fehlzeitenquote bei den Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Justizvollzuges liegt für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Oktober 2018 bei 4,0 Prozent . Die Angabe erfolgt bis zum 31. Oktober, weil für das Jahr 2018 mit Stand 21. Februar 2019 nur für diesen Zeitraum valide Daten vorliegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/12719. 10. Wie viele Justizvollzugsbeamte sind derzeit im Justizvollzug beschäftigt? Bitte je nach JVA darstellen. Anstalt Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter* zum 01.10.2018** Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 256*** JVA Fuhlsbüttel 176 JVA Glasmoor 46 JVA Hahnöfersand 98 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 69 Untersuchungshaftanstalt 260 * Laufbahngruppe I, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD) ** Die Auswertung erfolgte zum 1. Oktober 2018, da es sich dabei um die aktuellsten validen Daten handelt. *** Veränderungen im Personalbestand der JVA Billwerder haben sich vor allem aufgrund der Schließung der Station B 7 ergeben, siehe Drs. 21/12605. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16302 3 a. Wie viele Stellen sind aktuell nicht besetzt? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Vollzugsart darstellen sowie getrennt nach Jahren seit 2017. Anstalt Bedarfe* 31.12.2018 (in VK) Vakanzen* 31.12.2018 (in VK) Bedarfe* 31.01.2019 (in VK) Vakanzen* 31.01.2019 (in VK) JVA Billwerder 305,49 18,18 305,49 18,18 JVA Fuhlsbüttel 216,94 14,24 216,94 12,24 JVA Glasmoor 59,08 2,33 60,08 3,33 JVA Hahnöfersand 127,38 7,71 127,38 5,36 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 72,56 4,56 72,56 6,56 Untersuchungshaftanstalt 354,84 28,01 354,84 29,91 * Stellen in der Laufbahngruppe I, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD). Auf den Stellen werden auch Tarifbeschäftigte und Krankenpflegekräfte eingesetzt. Eine Zuordnung der Stellen zu Vollzugsarten erfolgt nicht und ist wegen der Vollstreckung verschiedener Vollzugsarten in den Justizvollzugsanstalten auch nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/10302, Drs. 21/12719 und Drs. 21/13997. b. Wie hoch ist der Krankenstand bei den Justizvollzugsbeamten? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Abteilung darstellen sowie getrennt nach Jahren seit 2017. Eine Differenzierung der Fehlzeitenquoten nach Abteilungen findet in den Justizvollzugsanstalten nicht statt. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2018 ergaben sich folgende Durchschnittswerte: Anstalt Krankheitsbedingte Fehlzeitenquote 01.01.2018 – 31.10.2018* JVA Billwerder 15,0 % JVA Fuhlsbüttel 12,7 % JVA Glasmoor 8,6 % JVA Hahnöfersand 10,4 % Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 9,3 % Untersuchungshaftanstalt 11,9 % * Die Angaben erfolgen bis zum 31. Oktober, weil für das Jahr 2018 mit Stand 21. Februar 2019 nur für diesen Zeitraum valide Daten vorliegen. Im Übrigen siehe Drs. 21/12719. 11. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Jahr 2018 ergriffen, um die Situation in den Justizvollzugsanstalten für die Justizvollzugsbeamten sowie Anwärter/-innen zu verbessern? Für eine prüfungsgebundene Aufstiegsmaßnahme über einen Bachelor-Studiengang an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) wurde eine Auswahl getroffen (siehe Drs. 21/13997). Die Ausgewählten werden an der dreijährigen Maßnahme ab September 2019 teilnehmen. Es ist geplant, die Aufstiegsmaßnahme künftig regelmäßig alle zwei Jahre auszuschreiben. 12. Welche Maßnahmen plant der Senat in Zukunft, um die Personalsituation zu verbessern? Welche Ziele hat sich der Senat dazu in welchem Zeitraum gesetzt? Siehe Drs. 21/13997.