BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16313 21. Wahlperiode 26.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 19.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Demokratische und transparente Schulentwicklungsplanung in Altona – Fehlanzeige! Am Montag, den 18. Februar 2019 protestierten über 400 Menschen in Altona gegen die Pläne der zuständigen Behörde (BSB), die Kapazitäten der Max-Brauer-Grundschule zu verdoppeln. Sie forderten stattdessen deutlich mehr Neubauten von kleineren Grundschulen in ihrem Bezirk. Zeitgleich gab die Behörde eine Pressemeldung raus mit der Überschrift „Schülerwachstum in Altona-Schulbehörde legt Konzept vor“, in der sie die Verdoppelung an der Max Brauer Grundschule verteidigt und zusätzliche neue Standorte ankündigt. Ich frage den Senat: Im Zusammenhang mit den steigenden Geburten- und Schülerzahlen in Hamburg und der Tendenz junger Familien, im innerstädtischen Bereich Wohnen zu bleiben und nicht an den Stadtrand zu ziehen, wurden und werden auf Basis des Schulentwicklungsplans von 2012 in allen Bezirken Möglichkeiten zu einer bedarfsgerechten Schulerweiterung geprüft. Gemeinsam mit dem Bezirk und der für die Stadtentwicklung zuständigen Fachbehörde wurden auch in Altona geeignete Standorte für die Neugründung von Grundschulen gesucht. Da Schulstandorte bestimmte Anforderungen bezüglich Lage und Größe haben, wären entsprechende Flächen gerade in so verdichteten Gebieten wie im Bereich Ottensen/Bahrenfeld nur mit erheblichen Einschränkungen zu realisieren. Die für Bildung zuständige Behörde hat bereits im Frühjahr dieses Jahres, unter anderem im Rahmen einer Pressekonferenz, die anstehenden Erweiterungsplanungen und die Prüfung von Flächen vorgestellt, siehe: https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/10773746/2018-03-27-bsbschulplanung . Das Bezirksamt und die bezirklichen Gremien werden regelhaft informiert beziehungsweise sind Teil des Prozesses. Das gilt aktuell sowohl im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung von Schulflächen (zum Beispiel Struenseequartier oder Eckernförder Straße) oder der Entwicklung neuer Wohngebiete (zum Beispiel Kolbenschmidtgelände oder Holstenquartier) als auch bei Planung von Schulneubauten , wo neben den Schulen auch Bezirksverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksversammlung als Sachverständige und Jurymitglieder an städtebaulichen und hochbaulichen Wettbewerben teilgenommen haben. Die für Bildung zuständige Behörde sucht dabei den regelmäßigen Diskurs mit allen Beteiligten. Über die Planungen wurde sowohl im Planungsausschuss als auch im Ausschuss für Bildung und Kultur regelmäßig berichtet. Gleichzeitig werden die Schulen über ihre Schulleiterinnen und Schulleiter kontinuierlich über den Stand der Überlegungen informiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/16313 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie hat sich die Bevölkerung im Bezirk Altona in den letzten vier Jahren entwickelt? Bitte den absoluten Einwohnerwert für die betreffenden Jahre angeben und die Steigerungsrate jeweils gegenüber dem Vorjahr. Die Entwicklung der Bevölkerung im Bezirk Altona ist der folgenden Tabelle zu entnehmen . Daten zum Stand 31. Dezember liegen voraussichtlich ab Mai 2019 vor. Jahr Entwicklung Bevölkerung 2013 259 897 2014 262 129 Veränderung zum Vorjahr 2 232 Steigerungsrate in % 0,9 2015 267 058 Veränderung zum Vorjahr 4 929 Steigerungsrate in % 1,9 2016 270 263 Veränderung zum Vorjahr 3 205 Steigerungsrate in % 1,2 2017 273 203 Veränderung zum Vorjahr 2 940 Steigerungsrate in % 1,1 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister 2. Wie haben sich die Zahlen von Kindern und Jugendlichen in den letzten vier Jahren im Bezirk Altona entwickelt? Bitte darstellen nach den Altersgruppen der Grundschulen und weiterführenden Schulen. Daten zu Altersgruppen der Grundschulen und weiterführenden Schulen liegen dem Statistikamt Nord nicht vor. Daten zur Bevölkerung nach Jahrgängen von 1 bis 18 Jahre im Bezirk Altona sind der Anlage 1 zu entnehmen. Daten mit Stand zum 31. Dezember 2018 liegen voraussichtlich ab Mai 2019 vor. 3. Wie viele Quartiere mit mehr als 500 Wohneinheiten (WE) wurden in den letzten vier Jahren im Bezirk Altona neu geschaffen? Wie viele dieser Quartiere befinden sich aktuell im Bau oder in der Planung? Bitte tabellarisch auflisten nach Standorten/Stadtteilen unter Angabe des jeweiligen Baubeginns. Im Bezirk Altona sind drei Quartiere mit mehr als 500 Wohneinheiten in Planung: Neue Mitte Altona, Baubeginn des ersten Entwicklungsabschnitts in 2016 Holsten Areal, Baubeginn offen Kolbenschmidt, Baubeginn offen 4. Wurden bei den unter 3. abgefragten Quartieren neue Schulen beziehungsweise Zuwächse an Schulplätzen mit geplant? Falls ja, an welchen Standorten genau in welchem Umfang und in welchem Zeitablauf? Ja. Eine eindeutige Zuordnung von Neubauquartieren zu den Planungen an einzelnen Schulstandorten ist in der Regel nicht möglich, da die Neugründung einer Schule oder der Ausbau eines bestehenden Schulstandorts immer Auswirkungen auf die benachbarten Schulstandorte haben. Die Schülerinnen und Schüler eines Quartiers verteilen sich in der Regel auf mehrere Schulen, sodass hier auch die Kapazität mehrerer Schulen einer Region in die Bedarfsbetrachtung für die Bevölkerungsentwicklung einbezogen werden muss. 5. Wie hat sich die Anzahl der Schulen/Schulformen, Standorte und Schulplätze insgesamt und bezogen auf jeden einzelnen Schulstandort im Bezirk Altona in den letzten vier Jahren entwickelt? Bitte tabellarisch nach Schulformen auflisten unter Angabe des KESS-Faktors und der Schüler-/-innenzahl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16313 3 Siehe Anlage 2. 6. Mit wem im Einzelnen hat die zuständige Behörde die in ihrer gestrigen Pressemitteilung verkündeten Maßnahmen kommuniziert und rückgekoppelt ? Waren daran alle betroffenen Schulgemeinschaften beteiligt? Wenn ja, in welcher Weise genau? Wenn nein, warum eigentlich nicht? Mit den betroffenen Schulleiterinnen und Schulleitern wurden und werden die Maßnahmen kontinuierlich sowohl durch die für Bildung zuständige Behörde als auch durch SBH I Schulbau Hamburg kommuniziert, siehe auch Vorbemerkung. Zuletzt hat im Januar 2019 ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Grundschulen in der für Bildung zuständigen Behörde stattgefunden. Über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Erweiterung für die Max-Brauer-Schule wurde die Schulleitung seit Sommer 2018 fortlaufend informiert, siehe auch Drs. 21/15568. Im Kreiselternrat 21 haben Vertreterinnen und Vertreter der für Bildung zuständigen Behörde mehrmals zu dem Thema „Schulentwicklungsstand in Altona“ informiert. 7. War die bezirkliche Politik eingebunden in die Konzeptionierung der Schulbehörde für die Schulplatzentwicklung im Bezirk Altona? Wenn ja, in welcher Weise genau? Wenn nein, warum bloß nicht? Sowohl die Bezirksversammlung beziehungsweise deren Ausschüsse als auch die Bezirksverwaltung wurden regelmäßig über die anstehenden Planungen informiert, einerseits durch Gespräche auf Arbeitsebene zwischen den beteiligten Dienststellen, andererseits durch zahlreiche Berichte und Präsentationen in den entsprechenden Ausschüssen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. D at en z ur B ev öl ke ru ng n ac h ei nz el ne n A lte rs ja hr gä ng en v on 1 b is 1 8 Ja hr e im B ez irk A lto na Ja hr un te r 1 Ja hr 1 Ja hr 2 Ja hr e 3 Ja hr e 4 Ja hr e 5 Ja hr e 6 Ja hr e 7 Ja hr e 8 Ja hr e 9 Ja hr e 10 Ja hr e 11 Ja hr e 12 Ja hr e 13 Ja hr e 14 Ja hr e 15 Ja hr e 20 13 2 7 34 2 7 21 2 5 78 2 6 86 2 5 75 2 6 13 2 5 58 2 5 43 2 5 49 2 4 80 2 3 55 2 2 80 2 3 71 2 3 08 2 2 71 2 2 56 20 14 2 6 83 2 7 49 2 7 33 2 5 67 2 6 84 2 5 79 2 6 23 2 5 62 2 5 56 2 5 65 2 4 99 2 3 76 2 2 67 2 3 93 2 3 16 2 2 98 V er än de ru ng z um V or ja hr - 51 2 8 1 55 - 11 9 1 09 - 34 6 5 1 9 7 8 5 1 44 9 6 - 10 4 8 5 4 5 4 2 S te ig er un gs ra te in % -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 20 15 2 8 40 2 9 07 2 7 97 2 7 83 2 6 45 2 7 27 2 6 22 2 6 63 2 6 09 2 5 95 2 6 07 2 5 46 2 4 17 2 3 38 2 4 19 2 3 79 V er än de ru ng z um V or ja hr 1 57 1 58 6 4 2 16 - 39 1 48 - 1 1 01 5 3 3 0 1 08 1 70 1 50 - 55 1 03 8 1 S te ig er un gs ra te in % 5, 9 5, 7 2, 3 8, 4 -1 ,5 5, 7 0, 0 3, 9 2, 1 1, 2 4, 3 7, 2 6, 6 -2 ,3 4, 4 3, 5 20 16 2 9 90 3 0 11 2 9 61 2 8 30 2 8 26 2 6 41 2 7 20 2 6 38 2 7 12 2 6 45 2 5 93 2 6 42 2 5 52 2 4 15 2 3 44 2 4 53 V er än de ru ng z um V or ja hr 1 50 1 04 1 64 4 7 1 81 - 86 9 8 - 25 1 03 5 0 - 14 9 6 1 35 7 7 - 75 7 4 S te ig er un gs ra te in % 5, 3 3, 6 5, 9 1, 7 6, 8 -3 ,2 3, 7 -0 ,9 3, 9 1, 9 -0 ,5 3, 8 5, 6 3, 3 -3 ,1 3, 1 20 17 3 0 55 3 1 43 3 0 03 2 9 81 2 8 54 2 8 32 2 6 31 2 7 23 2 6 45 2 7 43 2 6 63 2 5 79 2 6 21 2 5 64 2 4 40 2 3 50 V er än de ru ng z um V or ja hr 6 5 1 32 4 2 1 51 2 8 1 91 - 89 8 5 - 67 9 8 7 0 - 63 6 9 1 49 9 6 - 10 3 S te ig er un gs ra te in % 2, 2 4, 4 1, 4 5, 3 1, 0 7, 2 -3 ,3 3, 2 -2 ,5 3, 7 2, 7 -2 ,4 2, 7 6, 2 4, 1 -4 ,2 Drucksache 21/16313 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Ja hr 16 Ja hr e 17 Ja hr e 18 Ja hr e in sg es am t 20 13 2 3 54 2 3 27 2 2 91 5 0 87 6 20 14 2 3 17 2 4 36 2 4 14 5 1 64 5 V er än de ru ng z um V or ja hr - 37 1 09 1 23 7 67 S te ig er un gs ra te in % -1 ,9 -1 ,9 -1 ,9 1, 5 20 15 2 4 11 2 4 35 2 6 44 5 3 41 4 V er än de ru ng z um V or ja hr 9 4 - 1 2 30 1 7 67 S te ig er un gs ra te in % 4, 1 0, 0 9, 5 3, 4 20 16 2 4 44 2 5 03 2 5 07 5 4 45 9 V er än de ru ng z um V or ja hr 3 3 6 8 - 13 7 1 0 43 S te ig er un gs ra te in % 1, 4 2, 8 -5 ,2 2, 0 20 17 2 4 80 2 5 02 2 5 24 5 5 36 7 V er än de ru ng z um V or ja hr 3 6 - 1 1 7 9 06 S te ig er un gs ra te in % 1, 5 0, 0 0, 7 1, 7 Q ue lle : S ta tis tik am t N or d, M el de re gi st er Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16313 5 Entwicklung der Schülerinnen und Schüler nach Schuljahr, Schulname, Sozialindex und Schulform im Bezirk Altona Schulname Sozialindex 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 Elbkinder Grundschule 6 305 259 249 244 Fridjof-Nansen-Schule 3 568 648 630 647 Ganztagsgrundschule Sternschanze 2 562 537 550 543 Ganztagsschule an der Elbe 2 146 122 103 84 Gorch-Fock-Schule 6 509 515 467 487 Grundschule Arnkielstraße 2 344 388 414 429 Grundschule Franzosenkoppel 3 272 287 270 310 Grundschule Goosacker 4 292 320 372 408 Grundschule Groß Flottbek 5 348 383 416 420 Grundschule Luruper Hauptstraße 3 208 211 211 225 Grundschule Thadenstraße 3 435 460 458 476 Loki-Schmidt-Schule 4 268 299 321 346 Louise-Schroeder-Schule 3 487 499 545 536 Max-Brauer-Schule 5 289 295 294 295 Schule Bahrenfelder Str. 4 363 369 367 378 Schule Barlsheide 1 396 377 357 336 Schule Iserbarg 5 348 345 362 366 Schule Iserbrook 5 221 212 234 227 Schule Klein Flottbeker Weg 6 308 321 330 342 Schule Kroonhorst 1 211 234 212 221 Schule Langbargheide 1 243 250 242 266 Schule Lehmkuhlenweg 6 314 307 313 328 Schule Marschweg 6 309 311 314 314 Schule Mendelssohnstraße 2 297 321 325 323 Schule Rothestraße 5 403 419 454 469 Schule Schenefelder Landstraße 4 203 227 230 243 Schule Schulkamp 6 274 301 296 308 Schule Trenknerweg 5 422 417 424 457 Schule Wesperloh 4 336 345 388 434 Schule Windmühlenweg 6 415 396 428 451 Theodor-Haubach-Schule 3 275 274 269 308 Grundschulen 10371 10649 10845 11221 Geschwister-Scholl-Stadtteilschule 1 566 563 635 668 Kurt-Tucholsky-Schule 2 690 671 640 640 Max-Brauer-Schule 5 1172 1178 1205 1177 Stadtteilschule Bahrenfeld 3 907 910 919 928 Stadtteilschule Blankenese 5 1102 1108 1107 1159 Stadtteilschule Flottbek 3 463 494 462 541 Stadtteilschule Lurup 2 902 916 967 1001 Stadtteilschule Rissen 4 464 523 600 623 Statdtteilschulen 6266 6363 6535 6737 Christianeum 6 1015 987 971 949 Goethe-Gymnasium 4 825 805 848 795 Gymnasium Allee 4 894 926 928 960 Gymnasium Altona 5 1016 1001 1009 1033 Gymnasium Blankenese 6 1014 1003 1002 950 Gymnasium Hochrad 6 955 942 980 979 Gymnasium Othmarschen 6 991 970 1012 1008 Gymnasium Rissen 6 598 628 630 635 Lise-Meitner-Gymnasium 4 797 810 817 860 Marion Dönhoff Gymnasium 6 827 903 897 896 Struensee-Gymnasium 4 0 116 253 335 Gymnasien 8932 9091 9347 9400 Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde Schülerinnen und Schüler im Schuljahr Drucksache 21/16313 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 16313ska_text 16313_Anlagen 16313ska_Antwort_Anlage1 16313ska_Antwort_Anlage2