BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16315
21. Wahlperiode 26.02.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 19.02.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Vienna calling (II) – Wann und warum waren mehrere Hamburger  
Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt? 

Mit seiner Antwort zu Drs. 21/16126 hat der Senat ausgeschlossen, dass es 
in seiner Definition der „jüngeren Vergangenheit“, mithin nach dem 
01.07.2018, eine Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls 
weiterer Personen nach Wien gegeben habe. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Die HANSA Baugenossenschaft eG hat ein Kolloquium vom 2. bis 3. Februar 2018 
(Themenbezug Stadtplanung) in Wien veranstaltet, an der der Leiter des Bezirksamts 
Wandsbek, der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Investitions- und Förderbank
 (IFB) sowie der ehemalige Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel teilgenommen 
haben. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wann fand zuletzt eine Reise einzelner oder mehrerer Bezirksamtsleitungen
 nach Wien statt?  

2. Welche Bezirksamtsleitungen sowie welche Dezernatsleitungen jeweils 
welcher Bezirksämter haben an der besagten Reise teilgenommen? 

3. Welche sonstigen Amtsleitungen sowie Geschäftsführungen von Landesbetrieben
 oder öffentlichen Unternehmen haben an der Reise teilgenommen
? 

4. Welche Mitglieder von Senat und Staatsrätekollegium haben an der Reise
 teilgenommen? 

5. Welche weiteren Begleitpersonen waren bei der Reise dabei? 

6. Auf wessen Einladung hin erfolgte die Reise? Welchen konkreten Zwecken
 diente sie? 

Siehe Vorbemerkung. 

7. Wie sah das konkrete Reiseprogramm aus? 

(Bitte alle Termine aufführen, soweit sie auch nur von einzelnen Teilnehmern
 wahrgenommen wurden.) 

Uhrzeit Freitag 2. Februar 2018 
9.20 Ankunft Wien 
10.30 Besichtigung Seestadt Aspern 
11.30 Besichtigung HoHo (weltweit erstes 84 Meter hohes Holzhochhaus) 
12.00 UNO-City 



Drucksache 21/16315  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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14.15 Besichtigung des neuen „Wirtschaftsuniversitäts-Campus“ 
15.30 Mitbestimmungs-Wohnprojekt „Sargfabrik“ 
  
Uhrzeit Samstag 3. Februar 2018 
9.30 Treffen vor dem Hotel – Stadtführung 
13.30 – 14.15 Zeit zur freien Verfügung 
14.15 Treffen am Hotel (Gepäckabholung) 

8. Gab es Treffen und Gespräche mit Vertreterinnen oder Vertretern von 
österreichischer Bundesregierung oder Nationalrat, Land beziehungsweise
 Stadt Wien, dem Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag 
oder einer Bezirksvertretung? 

Wenn ja, mit jeweils wem in jeweils welcher Funktion? 

Nein. 

9. Welche Kosten waren mit der Reise verbunden?  

10. Welcher Anteil der unter 9. genannten Kosten der Reise wurde aus 
Hamburger Haushaltsmitteln beglichen? 

11. Welcher Anteil der unter 9. genannten Kosten der Reise wurde aus  
anderen Mitteln beglichen? Wer trug jeweils die Kosten? 

12. Jeweils wer übernahm gegebenenfalls jeweils welche weiteren Kosten? 

Insgesamt rund 1 971 Euro. Rund 1 230 Euro davon wurden aus privaten Mitteln  
gezahlt und rund 741 Euro von der IFB getragen.