BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16322 21. Wahlperiode 26.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschläger und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 20.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Aktion von Umweltbehörde und „Hamburger Abendblatt“ Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 14. Februar 20191 von einer gemeinsamen Aktion „Steig um!“ von Umweltbehörde und „Hamburger Abendblatt“. Für diese Aktion wurden einige Kandidaten ausgewählt, die für drei Monate auf ihr Auto verzichten und als Aufwandsentschädigung monatlich 400 Euro, das heißt insgesamt 1 200 Euro erhalten. Mit diesem Geld sollen die Teilnehmer andere Verkehrsmittel nutzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Aktion „Steig um!“ wird im Rahmen des Projektes „MOVE Hamburg – Bewege Deine Stadt“ durchgeführt und finanziert. Über die Zielsetzung dieses Projekts hinaus, welches auf das Mobilitätsverhalten von Firmen gerichtet ist, wird mit der Aktion „Steig um!“ auf das Mobilitätsverhalten von Einzelpersonen abgezielt. Im Rahmen dieser Aktion sollen durch praktische Beispiele Erkenntnisse über ein verändertes Mobilitätsverhalten gewonnen werden. Dabei verzichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugunsten vielfältiger alternativer Mobilitätsformen wie Carsharing, Radfahren oder den Öffentlichen Personennahverkehr drei Monate auf das eigene Auto. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden am 12. Dezember 2018 im Rahmen eines Workshops zu Beginn der Aktion „Steig um!“ ausführlich über die verschiedenen in Hamburg zur Verfügung stehenden Mobilitätslösungen informiert. Im Rahmen der Aktion erstellen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wöchentlich Wegeprotokolle, werden mindestens zwei Mal ausführlich und sozialwissenschaftlich fundiert interviewt und tauschen sich in zwei weiteren Workshops über ihre Erfahrungen aus. Diese Auswertungen bilden die Grundlage für den Abschlussbericht und dienen außerdem dazu, die Wirkung der genutzten Mobilitätsdienstleistungen auf die Verkehrssituation in Hamburg abzuschätzen. Die Aktion wird von beauftragten MOVE-Gutachtern begleitet. Für die Berichterstattung über ihre Erfahrungen mit alternativen Mobilitätsformen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung von 400 Euro pro Monat, die auch einen Teil der zusätzlichen Kosten für die Inanspruchnahme der alternativen Verkehrsmittel abdecken soll. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Kandidaten haben sich für diese Aktion beworben? a. Wie viele Kandidaten wurden angenommen? 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article216437561/Hamburger-geben-ihre- Autoschluessel-ab.html. Drucksache 21/16322 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Nach welchen Kriterien wurden die Kandidaten ausgewählt? Die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten eine breite Palette hamburgischer Haushalte abbilden. Ein Aspekt dabei war die Haushaltsgröße, die bei den ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Single-Haushalt bis zur Familie mit mehreren Kindern reicht. Um möglichst breit gestreute unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse zu erfassen, wurden bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Lage der Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsorte in der Stadt berücksichtigt. Darüber hinaus waren auch das Alter der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie unterschiedliche Motivationen, sich für dieses Projekt zu bewerben, relevant. Aus insgesamt 79 Bewerberinnen und Bewerbern wurden sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgewählt. Auswahlkriterien waren Wohnort, Alter, Geschlecht sowie Familienstand. 2. Am 12.02.2019 soll ein „Info-Workshop“ stattgefunden haben. a. War dies der einzige Workshop dieser Art? b. Falls nicht, wann sind die nächsten Workshops geplant? c. Wer hat diesen Workshop geleitet/durchgeführt? d. Wie viele Teilnehmer hatte der Workshop? Siehe Vorbemerkung. Der Info-Workshop am 12. Dezember 2018 hatte 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wurde durch die Behörde für Umwelt und Energie durchgeführt . 3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Aktion „Steig um!“? a. Wer beteiligt sich an den Kosten dieser Aktion? b. In welcher Höhe beteiligen sich die einzelnen Akteure? Die Gesamtkosten, inklusive der in der Vorbemerkung genannten Kosten, belaufen sich auf circa 26 000 Euro und werden allein durch die Behörde für Umwelt und Energie getragen. 4. Auf welche Studien bezieht sich die Umweltbehörde, wenn sie bei der monatlichen Summe von 400 Euro von „durchschnittlichen Kosten für einen Mittelklassewagen im Monat“ spricht? a. Wer hat diese Studie angefertigt? b. Hat sich der Senat an den Kosten dieser Studie beteiligt? c. Sind die Kosten für die Unterbringung der Kandidatenfahrzeuge mit in den 400 Euro enthalten? Die zugrunde gelegten Kosten beruhen auf Berechnungen des ADAC zu den Kilometerkosten der gängigen Fahrzeugklassen (Quelle: Auto-Kostenrechner auf www.adac.de). Die zuständige Behörde hat sich nicht an den Kosten dieser Studie beteiligt. Für die Unterbringung der Fahrzeuge entstehen keine zusätzlichen Kosten. 5. Zur Evaluierung der Ergebnisse sollen Telefoninterviews2 durchgeführt werden. a. Wer führt diese Telefoninterviews durch? b. Wie viele Telefoninterviews sind geplant? c. Was passiert mit den Testergebnissen beziehungsweise wie werden diese verwertet? Siehe Vorbemerkung. Die dort genannten Interviews werden durch die MOVE-Gutachter telefonisch durchgeführt. 2 https://www.hamburg.de/steig-um/. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16322 3 6. Sind weitere Aktionen dieser Arten geplant? Falls ja, wann? Nein.