BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16328 21. Wahlperiode 26.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Philipp Heißner und Dennis Gladiator (CDU) vom 20.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Monitoring Enquete-Kommission „Kinderschutz“ – Wie ist es um die Umsetzung der Empfehlungen im Februar 2019 bestellt? Vor gut einem Monat wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure“ (Drs. 21/16000) der Hamburger Bürgerschaft übergeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung , Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure“ hat ihre Arbeit am 19.12.2018 beendet. Der von der Kommission erstellte Bericht (Drs. 21/16000) wurde am 17. Januar 2019 der Präsidentin der Bürgerschaft übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30. Januar 2019 über die Empfehlungen der Kommission debattiert. Sie hat den Bericht an den zuständigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen und den Senat am 7. Februar 2019 über die Beschlüsse informiert, die in den Drs. 21/15999 und Drs. 21/16001 dargestellt sind. Die parlamentarischen Beratungen sind insoweit noch nicht abgeschlossen . Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welcher der beschlossenen Empfehlungen des Berichts der Enquete- Kommission „Kinderschutz“ wurde vom Senat und der zuständigen Behörde bereits umgesetzt? Bitte die konkreten Empfehlungen nennen. 2. Welche Empfehlungen werden der Senat und die zuständige Behörde umsetzen, welche nicht? Bitte die konkreten Empfehlungen nennen. 3. Bei welcher der beschlossenen Empfehlungen wurde vom Senat und der zuständigen Behörde bereits mit der Umsetzung begonnen? Bitte die konkreten Empfehlungen nennen. 4. Welche konkreten Arbeitsschritte wurden hierzu wann und von wem durchgeführt? 5. Wurden hierzu Arbeitsgruppen gebildet? Wenn ja, wie setzten sie sich zusammen? Haben sich die Arbeitsgruppen bereits getroffen? Wenn ja, wie häufig? Sind weitere Treffen geplant? Drucksache 21/16328 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wann? 6. Wann liegen Ergebnisse der Arbeitsgruppen vor? 7. Wenn mit der Umsetzung der beschlossenen Empfehlungen noch nicht begonnen wurde, warum nicht? In Vorbereitung der Beantwortung der bürgerschaftlichen Ersuchen aus den Drs. 21/15999 und Drs. 21/16001 prüfen die zuständigen Behörden derzeit die erforderlichen Maßnahmen. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.