BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16331 21. Wahlperiode 01.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Stephan Gamm (CDU) vom 21.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz beim rot-grünen Senat Laut des rot-grünen Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2015 spielen Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz für SPD und GRÜNE in Hamburg eine große Rolle. Es stellt sich daher die Frage, ob der rot-grüne Senat dies in seiner täglichen Arbeit berücksichtigt und mit gutem Beispiel vorangeht oder er es nur von anderen einfordert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welchen Anteil nimmt die analoge (papierbasierte) Arbeit im allgemeinen Arbeitsverkehr des rot-grünen Senats beziehungsweise der Fachbehörden im Vergleich zur digitalisierten (rein elektronischen) Arbeit ein? Es werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie viele Dokumente auf Papier oder elektronisch erstellt und gegebenenfalls übermittelt werden. Es wäre erforderlich, an allen Arbeitsplätzen der hamburgischen Verwaltung unter Einbeziehung der örtlichen Personalvertretungen Erhebungen durchzuführen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Antwort zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie viel Papier verbrauchen die Fachbehörden jeweils jährlich? 3. Wie viel Papier wurde in den Jahren seit 2015 insgesamt im Hamburger Senat (Präsidialabteilungen) und in den Fachbehörden verwendet? Für den Papieratlas der Initiative Pro Recyclingpapier (www.papieratlas.de) hat die Freie und Hansestadt Hamburg für die Jahre seit 2015 folgende Zahlen für die Verwaltung (ohne Schulen) gemeldet. 2015 2016 2017 DIN A4 456,0 289,1 214,5 DIN A3 9,5 2,8 2,7 Angaben in Millionen Blatt. Die Ermittlung der darüber hinaus erfragten Angaben würde eine Auswertung von mehreren Tausend Bestellvorgängen erfordern. Die ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Plant der rot-grüne Senat, langfristig papierfrei zu arbeiten oder seinen Papierbedarf signifikant zu reduzieren? Wenn ja, bis wann und wie sieht die Strategie dahin aus? Wenn nein, warum nicht? Die Digitalisierung der internen Verwaltung durch die Nutzungssteigerung der Produkte des Dokumenten- und Informationsmanagements ist das Ziel des zum 01.01.2019 eingesetzten Projekts DIM Masterplan Phase 2, das bis zum 31.03.2021 terminiert ist. Drucksache 21/16331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Ziel ist hierbei allerdings nicht primär die unbedingte Einsparung von Papier, sondern im Fokus stehen effiziente Prozesse. 5. Wie viel Papier wird benötigt, um zwischen den einzelnen Fachbehörden zu kommunizieren? a) Auf welche Höhe lässt sich das Einsparpotenzial des Papierbedarfs für die Kommunikation zwischen den Fachbehörden beziffern? b) Wie viel plant der rot-grüne Senat von dem identifizierten Einsparpotenzial zu heben und bis wann soll dies erfolgen? 6. Wie viel Papier wird benötigt, um Dokumente zu verteilen, die auch elektronisch übermittelt werden können? Es werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie viel Papier für die Kommunikation zwischen den Fachbehörden benötigt wird. Dazu wären repräsentative Postzählungen und eine Erhebung in allen Poststellen aller Fachbehörden erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Antwort zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 7. Wie hat sich der Verbrauch bei anderen Büroverbrauchsmaterialien (unter anderem Druckerpatronen, Toner oder ähnliches) im Hamburger Senat (Präsidialabteilungen) und in den einzelnen Fachbehörden seit 2015 entwickelt und gibt es vonseiten der Stadt im Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit und Benutzung von Büroverbrauchsmaterialien Vorgaben und wenn ja, welche? Zu den verbindlichen Vorgaben siehe „Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg (Umweltleitfaden)“ unter https://www.hamburg.de/umweltgerechte-beschaffung. Die Rahmenvereinbarung für Büromaterial enthält zudem den „Grünen Warenkorb“ mit besonders umweltfreundlichen Produkten. Die Ermittlung der darüber hinaus erfragten Angaben würde eine Auswertung von mehreren Tausend Bestellvorgängen erfordern. Die ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Achtet der rot-grüne Senat bei seinen Werbemitteln und Informationsmaterialien auf deren Umweltbilanz? a) Wie hoch ist die Quote an biologisch abbaubaren Materialien innerhalb der Werbemittel und Informationsmaterialien des rot-grünen Senats? b) Wie viel CO2 wird bei der Produktion der Werbemittel und Informationsmaterialien des rot-grünen Senats jährlich emittiert? c) Wie viel Energie wird für die Produktion der Werbemittel und Informationsmaterialien des rot-grünen Senats jährlich benötigt? d) Wie viel Kilogramm Kunststoff wird für die Produktion der Werbemittel und Informationsmaterialien des rot-grünen Senats jährlich benötigt ? Ziel des Senates ist es, einen möglichst großen Anteil an ökologisch nachhaltigen Produkten bei Marketingaktivitäten zu verwenden. Bei den von der HMG für die Hamburger Verwaltung über den Markenshop angebotenen Werbeprodukten wird darauf geachtet, dass diese so nachhaltig wie möglich produziert wird. Die Ermittlung der darüber hinaus erfragten Angaben würde eine Auswertung von allen einschlägigen Beschaffungsvorgängen in allen Behörden und eine Inhaltsanalyse der Produkte erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Antwort zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 9. Hält der rot-grüne Senat sein Engagement bei der Arbeitsorganisation und dem Papierverbrauch mit Blick auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz für ausreichend? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16331 3 Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht, wie möchte der rot-grüne Senat sein Engagement steigern und welche konkreten Mengen- und Zeitziele hat er sich dabei gesetzt? Die flächendeckende Bereitstellung der Möglichkeit zur Verwendung digitaler Prozesse und Akten ist eines der strategischen Ziele des Senates im Hinblick auf die Digitalisierung der internen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Zu diesem Zweck waren und sind mehrere Projekte eingesetzt worden. Die Elektronische Akte ist ein Kernbestandteil des Dokumentenmanagements und bereits seit dem Ende der Neunzigerjahre in Hamburg im Einsatz. Der Umfang der elektronisch abgelegten Dokumente und der Nutzung bestätigt die Erfüllung der Ziele von Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz.