BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16332 21. Wahlperiode 01.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Richard Seelmaecker (CDU) vom 21.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Verurteilungen Am 7. Februar 2019 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Hamburg für das Jahr 2018 vorgestellt. „Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging bereits im dritten Jahr in Folge deutlich zurück, 2018 um weitere 3,3 Prozent auf insgesamt 218.594 Taten“, verkündete der Innensenator. Dieser Rückgang ist selbstverständlich erfreulich, wirft aber gleichzeitig die Frage auf, weshalb die freien Haftplatzkapazitäten in Hamburgs Justizvollzugsanstalten seit Jahren äußerst knapp sind. Insofern stellt sich die Frage, wie sich die Verurteilungen durch Hamburgs Strafgerichte – auch im Nachgang zu den Drs. 21/4085 und 21/4557 – entwickelt haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: I. Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Erwachsene 1. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen nach der PKS seit dem Jahre 2016 jährlich entwickelt? Die statistische Erfassung von Straftaten erfolgt bei der Polizei nach den bundeseinheitlichen Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit Abschluss aller polizeilichen Ermittlungen durch die für die abschließende Bearbeitung zuständige Dienststelle bei Abgabe eines Ermittlungsvorgangs an die Staatsanwaltschaft . In der PKS wird bei der Berechnung der Tatverdächtigen (TV) eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen. Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Die Anzahl der im erfragten Zeitraum in der PKS erfassten TV ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr Tatverdächtige insgesamt Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene 2016 74 888 2 593 6 347 7 157 58 791 2017 69 883 2 526 5 764 6 451 55 142 2018 68 092 2 027 5 265 6 006 54 794 2. Wie hat sich die Anzahl der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (ohne Jugendliche und Erwachsene) seit dem Jahre 2016 jährlich entwickelt? Drucksache 21/16332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (Js) gegen Erwachsene: 2016 2017 2018 Neuzugänge 129 916 125 594 133 557 3. Wie hat sich die Anzahl der erstinstanzlichen Strafverfahren a. vor dem Amtsgericht – Strafrichter –, b. vor dem Amtsgericht – Schöffengericht –, c. vor dem Landgericht, d. vor dem Oberlandesgericht seit dem Jahr 2016 jährlich entwickelt? Wie viele dieser Verfahren endeten im Ergebnis mit Verurteilungen? Bitte jeweils in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Strafverfahren gegen Erwachsene 2016 2017 2018 Amtsgericht Strafrichterinnen und Strafrichter Neuzugänge 11 678 11 299 12 038 Amtsgericht Strafrichterinnen und Strafrichter Erledigungen 11 601 10 933 11 233 Anzahl der Beschuldigten* 12 700 11 920 12 217 davon erledigte durch Verurteilung 4 746 4 693 4 723 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 37% 39% 39% Amtsgericht Schöffengericht Neuzugänge 707 764 894 Amtsgericht Schöffengericht Erledigungen 688 726 821 Anzahl der Beschuldigten* 865 886 989 davon erledigte durch Verurteilung 588 625 709 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 68% 71% 72% Landgericht erstinstanzliche Strafverfahren gegen Erwachsene (ohne Jugendkammer) Neuzugänge 286 342 367 Landgericht erstinstanzliche Strafverfahren gegen Erwachsene (ohne Jugendkammer) Erledigungen 284 296 351 Anzahl der Beschuldigten* 432 445 508 davon erledigte durch Verurteilung 281 289 337 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 65% 65% 66% Oberlandesgericht 1. Instanz Neuzugänge 4 9 6 Oberlandesgericht 1. Instanz Erledigungen 2 3 9 Anzahl der Beschuldigten* 2 3 11 davon erledigte durch Verurteilung 2 3 10 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 100% 100% 91% Insgesamt Neuzugänge 12 675 12 414 13 305 Insgesamt Erledigungen 12 575 11 958 12 414 Anzahl der Beschuldigten insgesamt* 13 999 13 254 13 725 davon erledigte durch Verurteilung 5 617 5 610 5 779 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 40% 42% 42% * Die Erledigungen durch Verurteilung wird in der Statistik je Beschuldigten erfasst und nicht je Verfahren. Deshalb ist die Anzahl der Beschuldigten mit aufgeführt, um die Zahlen in der richtigen Relation darzustellen. 4. Wie viele dieser Verurteilungen waren solche zu a. Geldstrafen, b. Freiheitsstrafen mit Bewährung, c. Freiheitsstrafen ohne Bewährung i. unter sechs Monaten, ii. sechs Monate bis ein Jahr, iii. ein Jahr bis zwei Jahre, iv. zwei Jahre bis zwei Jahre sechs Monate, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16332 3 v. zwei Jahre sechs Monate bis drei Jahre, vi. drei bis fünf Jahre, vii. fünf bis zehn Jahre, viii. zehn bis 15 Jahre, ix. lebenslänglich? Die folgenden Daten sind aus der einmal jährlich erstellten Strafverfolgungsstatistik, die für 2018 noch nicht vorliegt Diese Statistik wird unabhängig von der Verfahrensstatistik nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens je Verurteiltem erstellt. Die folgenden Daten lassen sich daher nicht auf die zu 3. a. bis d. genannten Verfahren beziehen. Die Beantwortung der Frage nach Verurteilungen der zu 3. a. bis d. genannten Verfahren wäre nur auf Basis einer händischen Auswertung möglich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Strafverfolgungsstatistik 2016 2017 Anzahl der verurteilten Erwachsenen (21 Jahre und älter) 15 166 14 742 Geldstrafe 12 798 12 152 Freiheitsstrafe 2 367 2 590 davon mit Strafaussetzung 1 626 1 771 davon ohne Strafaussetzung 741 819 unter 6 Monaten 100 111 6 Monate bis 1 Jahr 322 326 1 Jahr bis 2 Jahre 145 150 2 Jahre bis 3 Jahre 78 110 3 Jahre bis 5 Jahre 63 80 5 Jahre bis 10 Jahr 29 34 10 Jahre bis 15 Jahre 2 5 lebenslange 2 3 II. Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 5. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren nach der PKS seit dem Jahr 2016 jährlich entwickelt? Bitte in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Jahr Tatverdächtige Anteil TVu21 an der Gesamtzahl in Prozent insgesamt bis unter 21 Jahre (TVu21) 2016 74 888 16 097 21,5% 2017 69 883 14 741 21,1% 2018 68 092 13 298 19,5% Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 6. Wie hat sich die Anzahl der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende seit dem Jahr 2016 jährlich entwickelt ? Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (Js) gegen Jugendliche und Heranwachsende : 2016 2017 2018 Neuzugänge 28 238 25 910 24 250 7. Wie hat sich die Anzahl der Strafverfahren gegen unter 21-Jährige seit dem Jahr 2016 jährlich entwickelt? Wie viele dieser Verfahren endeten im Ergebnis mit Verurteilungen? Bitte jeweils in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Da das Jugendstrafrecht auf dem Erziehungsgedanken beruht, eröffnet das Jugendgerichtsgesetz dem Jugendgericht insbesondere die Möglichkeit, das Verfahren vor- Drucksache 21/16332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 läufig einzustellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen zu erteilen. Kommt der Beschuldigte diesen nach, sieht das Gericht von einem Urteil ab und stellt das Verfahren endgültig ein. Als entsprechende Auflagen und Weisungen können etwa in Betracht kommen die Erbringung von Arbeitsleistungen, die Zahlung eines Geldbetrags oder die Schadenswiedergutmachung gegenüber dem Geschädigten. Jugendstrafverfahren 2016 2017 2018 Amtsgericht Jugendrichterinnen und Jugendrichter Neuzugänge 3 540 3 533 3 277 Amtsgericht Jugendrichterinnen und Jugendrichter Erledigungen 3 366 3 536 3 163 Anzahl der Beschuldigten* 3 928 4 057 3 647 davon erledigte durch Verurteilung 1 192 1 151 1 089 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 30% 28% 30% Amtsgericht Jugendschöffengericht Neuzugänge 439 542 503 Amtsgericht Jugendschöffengericht Erledigungen 393 522 470 Anzahl der Beschuldigten* 542 666 670 davon erledigte durch Verurteilung 319 378 366 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 59% 57% 55% Landgericht Jugendkammer Neuzugänge 29 38 37 Landgericht Jugendkammer Erledigungen 30 44 36 Anzahl der Beschuldigten* 57 85 86 davon erledigte durch Verurteilung 35 67 51 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 61% 79% 59% Insgesamt Neuzugänge 4 008 4 113 3 817 Insgesamt Erledigungen 3 789 4 102 3 669 Anzahl der Beschuldigten insgesamt* 4 527 4 808 4 403 davon erledigte durch Verurteilung 1 546 1 596 1 506 davon erledigte durch Verurteilung, Anteil in % 34% 33% 34% * Die Erledigungen durch Verurteilung wird in der Statistik je Beschuldigten erfasst und nicht je Verfahren. Deshalb ist die Anzahl der Beschuldigten mit aufgeführt, um die Zahlen in der richtigen Relation darzustellen. 8. Wie viele Verurteilungen gab es jährlich seit dem Jahr 2015 und wie viele der Verurteilten waren jeweils Jugendliche und Heranwachsende? Bitte pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. 2015 2016 2017 Anzahl der Verurteilungen insgesamt 16 043 16 529 16 063 Anzahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden insgesamt 1 398 1 363 1 321 Anzahl der verurteilten Jugendlichen 513 553 473 Anzahl der verurteilten Heranwachsenden 885 810 848 Strafverfolgungsstatistik, Anteile in % Anteil der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden insgesamt 8,71% 8,25% 8,22% Anteil der verurteilten Jugendlichen 3,20% 3,35% 2,94% Anteil der verurteilten Heranwachsenden 5,52% 4,90% 5,28% Die Daten sind der einmal jährlich erstellten Strafverfolgungsstatistik entnommen, die für 2018 noch nicht vorliegt. Quartalsberichte im laufenden Jahr werden nicht erstellt. Eine manuelle Auswertung der rund 4 000 Verfahrensakten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 9. Wie viele Heranwachsende wurden jährlich seit dem Jahr 2015 nach Jugendstrafrecht und wie viele nach allgemeinem Strafrecht verurteilt? Bitte pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Strafverfolgungsstatistik, absolute Zahlen 2015 2016 2017 Anzahl der nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden 776 732 739 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16332 5 Strafverfolgungsstatistik, absolute Zahlen 2015 2016 2017 Anzahl der nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden 109 78 109 Strafverfolgungsstatistik, Anteile in % Anteil der nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden 88% 90% 87% Anteil der nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden 12% 10% 13% Die Daten sind der einmal jährlich erstellten Strafverfolgungsstatistik entnommen, die für 2018 noch nicht vorliegt. Quartalsberichte im laufenden Jahr werden nicht erstellt. Eine manuelle Auswertung der rund 4 000 Verfahrensakten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 10. Welchen Anteil an den Verurteilungen gegen Jugendliche und Heranwachsende seit dem Jahr 2015 hat a. die Verhängung von Jugendstrafe? Bitte aufschlüsseln mit beziehungsweise ohne Bewährung. b. die Verhängung von Jugendarrest? c. die Verhängung sonstiger Zuchtmittel? Bitte pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Strafverfolgungsstatistik, absolute Zahlen 2015 2016 2017 Anzahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden insgesamt 1 398 1 363 1 321 Jugendstrafe 188 204 211 davon ohne Strafaussetzung (§ 21 JGG) 106 114 120 davon mit Strafaussetzung (§ 21 JGG) 82 90 91 Jugendarrest 192 178 163 Sonstige Zuchtmittel (nach § 15 JGG (Auflagen wie Zahlungen eines Geldbetrags, Arbeitsleistungen etc.)) 542 532 563 Strafverfolgungsstatistik, Anteile in % Jugendstrafe 13,45% 14,97% 15,97% davon ohne Strafaussetzung (§ 21 JGG) 7,58% 8,36% 9,08% davon mit Strafaussetzung (§ 21 JGG) 5,87% 6,60% 6,89% Jugendarrest 14% 13% 12% Sonstige Zuchtmittel (nach § 15 JGG (Auflagen wie Zahlungen eines Geldbetrags, Arbeitsleistungen etc.)) 39% 39% 43% Die Daten sind der einmal jährlich erstellten Strafverfolgungsstatistik entnommen, die für 2018 noch nicht vorliegt. Quartalsberichte im laufenden Jahr werden nicht erstellt. Eine manuelle Auswertung der rund 4 000 Verfahrensakten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 11. In wie vielen Fällen wurden Jugendliche und Heranwachsende seit dem Jahr 2016 jeweils zu einem Jugendarrest verurteilt? 2016 2017 Anzahl der Verurteilungen zu Jugendarrest 178 163 Die Daten sind der einmal jährlich erstellten Strafverfolgungsstatistik entnommen, die für 2018 noch nicht vorliegt. Quartalsberichte im laufenden Jahr werden nicht erstellt. Eine manuelle Auswertung der rund 4 000 Verfahrensakten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. a. In wie vielen dieser Fälle wurden Jugendliche und Heranwachsende seit Einführung des § 16a JGG zu einem Jugendarrest neben einer Jugendstrafe verurteilt? Drucksache 21/16332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 2016 2017 Anzahl der Verurteilungen zu Jugendarrest gemäß § 16 a JGG 0 1 Die Daten sind der einmal jährlich erstellten Strafverfolgungsstatistik entnommen, die für 2018 noch nicht vorliegt. Quartalsberichte im laufenden Jahr werden nicht erstellt. Eine manuelle Auswertung der rund 4 000 Verfahrensakten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. b. Wie häufig wurde Jugendarrest als Beugearrest verhängt, weil Weisungen oder Auflagen nicht nachgekommen wurde? Die Beugearreste, die im Beschlusswege erlassen werden, werden statistisch nicht erfasst. Eine manuelle Auswertung mehrerer Hundert Vollstreckungsakten jährlich ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Einen Anhaltspunkt liefern die Aufnahmeanträge und vollstreckten Beugearreste, die im Vorgangsverwaltungssystem der Jugendarrestanstalt vermerkt sind. Beugearreste 2016 2017 2018 2019 (Stichtag 22.2.2019) Anzahl der Aufnahmeersuchen 391 335 340 44 Vollzogene Beugearreste 175 154 160 20 c. Wie hat sich die Anzahl der vollzogenen Jugendarreste – differenziert nach Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest – entwickelt? Bitte pro Jahr in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Vollzogene Jugendarreste (inkl. Beugearreste ) 2016 2017 2018 2019 (Stichtag 22.2.2019) absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % Anzahl der vollzogenen Jugendarreste 256 100% 238 100% 211 100% 28 100% Dauerarrest 196 77% 182 76% 174 82% 24 86% Kurzarrest 22 9% 11 5% 6 3% 0 0% Freizeitarrest 38 15% 45 19% 31 15% 4 14% Aufgrund eines Missverständnisses sind in der Drs. 21/4085 bei der Anzahl der vollzogenen Arreste irrtümlich die Beugearreste zu den vollzogenen Arresten addiert worden. Richtigerweise sind sie Teil der vollzogenen Arreste. Die Einzelwerte der Vollzugsart sind aber korrekt. Die Vergleichswerte zu den Jahren 2012 bis 2015 sind daher folgende: Vollzogene Jugendarreste (inkl. Beugearreste ) 2012 2013 2014 2015 absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % Anzahl der vollzogenen Jugendarreste 405 100% 341 100% 275 100% 269 100% Dauerarrest 330 81% 286 84% 224 81% 222 83% Kurzarrest 19 5% 15 4% 18 7% 10 4% Freizeitarrest 56 14% 40 12% 33 12% 37 14%