BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16336 21. Wahlperiode 01.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 21.02.19 und Antwort des Senats Betr.: PEPKO/Berufsförderungswerk III – Ist der Verkauf der Gesellschaften wirklich so zwingend notwendig? Im Anschluss an die Drs. 21/15095 ergeben sich weitere Fragen, insbesondere zum Verkauf der PEPKO Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH und ihrer Tochtergesellschaften. Insolvenzplan und Restrukturierungskonzept (Drs. 20/5765) sahen lediglich den Verkauf der für nicht betriebsnotwendig erachteten Grundstücke am Berner Heerweg 183a und 185 sowie von circa 50 Prozent der Grundstücksflächen an der August-Krogmann-Straße vor. Weitere Grundstücksverkäufe waren nicht vorgesehen. Vielmehr wurden die restlichen Flächen als betriebsnotwendig angesehen. Dies dürfte auch für einen zukünftigen Käufer im Hinblick auf den Gesamtkonzern ein wichtiger Aspekt sein. Bereits im Rahmen der Neuausrichtung und Sanierung der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) sowie der Gründung der PEPKO Perspektiv -Kontor Hamburg GmbH wurde die Notwendigkeit begründet, dass die Freie und Hansestadt Hamburg weiterhin Anbieterin von Rehabilitationsleistungen bleiben sollte und daher für alle Tochterunternehmen eine Zukunftsperspektive von besonderer Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat bereits mit den Drs. 21/15095 und 21/16299 ausführlich zur bevorstehenden Suche nach einem neuen Gesellschafter Stellung genommen und insbesondere dargelegt, dass sich die im damaligen Restrukturierungsgutachten formulierten Erwartungen aufgrund der nach wie vor geltenden strukturellen Marktgegebenheiten nicht erfüllt haben. Auch die Notwendigkeit des Verkaufes der Liegenschaften in Farmsen als Ausfluss des Sanierungskonzepts 2015 wurde bereits dargelegt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des PEPKO-Konzerns wie folgt: 1. Liegen die Zahlen zu den Jahresfehlbeträgen beziehungsweise -überschüssen der Gesellschaften des PEPKO-Konzerns für 2018 inzwischen vor? Wenn ja, bitte darstellen. Es liegen noch keine vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen testierten Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 vor. Die vorläufigen Jahresabschlussdaten stellen sich wie folgt dar: Drucksache 21/16336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Position (TEUR) ausblick hamburg GmbH Berufsbildungswerk Hamburg GmbH Berufsförderungswerk Hamburg GmbH Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH Perspektiv Kontor Hamburg GmbH Jahresergebnis 64 274 -621 -707 -90 2. Wie ist die sprunghaft negative Prognose 2018 (vergleiche Drs. 21/15095) für PEPKO, BFW und BTZ zu erklären? Bitte ausführlich begründen. Die in Drs. 21/15095 dargelegte negative Prognose 2018 für die PEPKO und das BFW basierte nach dem Vorsichtsprinzip gemäß § 252 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) auf der Annahme einer vorzunehmenden außerplanmäßigen Abschreibung auf das Anlagevermögen am Marie-Bautz-Weg. Nach aktueller Einschätzung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens liegt kein Grund mehr für diese außerplanmäßige Abschreibung vor. Die Umsatzerlöse der BTZ Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH (BTZ) lagen infolge eines deutlichen Nachfragerückganges seitens der Deutschen Rentenversicherung sowie der Agentur für Arbeit erheblich unter dem Vorjahr. Dieser Erlösrückgang konnte aufgrund der verzögerten Wirksamkeit des eingeleiteten Sozialplans und der notwendigen externen Beratungsleistungen nicht kompensiert werden. 3. Liegen die Zahlen zu den Umsatzerlösen der Gesellschaften des PEP- KO-Konzerns für 2018 inzwischen vor? Wenn ja, bitte darstellen. Es liegen noch keine vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen testierten Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 vor. Die vorläufigen Jahresabschlussdaten stellen sich wie folgt dar: Position (TEUR) ausblick hamburg GmbH Berufsbildungswerk Hamburg GmbH Berufsförderungswerk Hamburg GmbH Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH Perspektiv Kontor Hamburg GmbH Umsatzerlöse 1 816 14 378 19 607 4 176 5 745 4. Welche Kostenträger haben im Jahr 2018 in welchem Umfang die Angebote der einzelnen Unternehmen des Konzerns wahrgenommen? Bitte Anlage 4 der Drs. 21/15095 um das vollständige Jahr 2018 ergänzen. Siehe Anlage. 5. Welche Risiken im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung würden bestehen, wenn ein/e potenzielle/r Käufer/in nicht Mitglied der VBL sein sollte? Welche Risiken bestehen für die Belegschaft? Keine. Die Mitgliedschaft eines neuen Gesellschafters in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wird im Rahmen des Vergabeverfahrens als qualitative Anforderung formuliert. Sofern sich Nicht-Mitglieder der VBL in das Verfahren begeben, müssten diese im Falle einer Entscheidung zu ihren Gunsten Ausgleichszahlungen für die zum Kaufzeitpunkt bestehenden Leistungsverpflichtungen und Anwartschaften leisten. Im Übrigen siehe Ausschussprotokoll Nummer 21/35 des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. 6. Welche Kosten sind für die Vorbereitung eines Verkaufs der PEPKO bislang entstanden? Welche Kosten werden voraussichtlich insgesamt für den Verkauf entstehen? Wer trägt diese Kosten? Bitte alles genau aufschlüsseln . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16336 3 Es fallen Beratungskosten für die Bereiche Merger & Akquisition sowie für die rechtliche Transaktionsberatung an. Für beide Aufträge werden zurzeit noch Vergabeverfahren durchgeführt, sodass diese Kosten noch nicht bekannt sind. In beiden Vergabeverfahren lässt sich die Gesellschafterin durch einen Fachanwalt für Vergaberecht beraten. Hierfür sind bislang Kosten in Höhe von 15 114,96 Euro angefallen . Darüber hinaus fallen kalkulatorische Kosten auf Seiten des PEPKO-Konzerns und der Gesellschafterin an, die jedoch nicht separat erfasst werden Die Kosten des Verkaufsprozesses mit Ausnahme der Vergabeberatung trägt die PEPKO-Gruppe. 7. Warum werden Grundstücksverkauf und Verkauf der Gesellschaften getrennt betrieben und nicht als einheitlicher Vorgang betrachtet? Welche Erwägungen haben dazu geführt, potenziellen Käufern/-innen der Gesellschaften nicht die Möglichkeit zu geben, diese einschließlich des jetzigen Grundstücksbestandes zu erwerben, um dort Reha-Leistungen anzubieten? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/15095 und 21/16299. 8. Inwieweit ist es im Rahmen der aktuellen Verkaufsabsichten auch denkbar oder vorgesehen, dass einzelne Gesellschaften des PEPKO- Konzerns gesondert verkauft werden? Soweit es sich dabei um Tochtergesellschaften der PEPKO handelt, bedürfte es dann der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft nach Art. 72 HV? Erklärtes Ziel ist es, einen neuen Gesellschafter für den gesamten PEPKO-Konzern zu finden. Die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft nach Artikel 72 HV ist erforderlich für die Veräußerung von unmittelbar von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gehaltenen Anteilen an Unternehmen. Da es sich bei einem Verkauf von Tochtergesellschaften direkter FHH-Beteiligungen um mittelbare Beteiligungen handelt , ist eine Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesen Fällen nicht erforderlich. 9. In der Drs. 20/5765 hebt der Senat das Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg hervor, Anbieterin von Rehabilitationsleistungen zu bleiben . a. Warum sieht der Senat es nunmehr nicht mehr als ein Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg an, dass die PEPKO in städtischer Hand bleibt? b. Warum erachtet der Senat eine konzeptionelle Neuausrichtung nicht als eine Alternative zum Verkauf der PEPKO? Bitte nicht die bereits in verschiedenen Zusammenhängen gegebenen Erläuterungen wiederholen. c. Von welchen Werteinbußen geht der Senat bei Verkauf der Gesellschaften angesichts der schlechten konzeptionellen Aufstellung und der schlechten Teilnehmer-/-innenzahlen aus? d. Hat der Senat angesichts der unzureichenden konzeptionellen Anpassungen der Gesellschaften an die aktuellen Rahmenbedingungen im Reha-Bereich geprüft, ob eine Haftung der Geschäftsführung bestehen könnte und inwieweit eine Verpflichtung bestehen könnte, Ansprüche geltend zu machen? Falls ja, mit welchem Ergebnis und was folgern Senat beziehungsweise zuständige Behörden gegebenenfalls daraus? Der beabsichtigte Gesellschafterwechsel bietet die Chance, dass die PEPKO- Unternehmen in einen überregional agierenden Verbund eingegliedert werden können . Es hat sich gezeigt, dass solche Verbünde gegenüber den Kostenträgern eine stärkere Verhandlungsposition haben. Auf diese Weise können die Angebote in Ham- Drucksache 21/16336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 burg zukunftsfähiger werden, da nicht refinanzierte Angebote mittelfristig vom Markt verdrängt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/15095 und 21/16299. Aus systematischen Rückmeldungen der Kostenträger gibt es keine Hinweise, dass die Unternehmen konzeptionell schlecht aufgestellt sind. Im Übrigen: entfällt. Auswertung Kostenträger - Belegung pro Jahr ab 2013 Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) Umsätze größer € 100.000,00 p.a. Kostenträgername 2013 2014 2015 2016 2017 2018 DRV Nord 7.609.797,71 7.524.339,71 6.954.757,81 6.842.986,73 6.766.683,90 6.303.587,48 DRV Bund 3.921.453,89 3.629.359,68 3.689.438,37 3.660.946,06 3.897.391,33 4.108.880,07 DRV Knappschaft Bahn-See 452.042,92 191.369,77 211.871,79 153.601,55 128.214,14 DRV Braunschweig Hannover 349.852,51 512.346,40 413.626,64 219.203,66 190.731,37 257.015,12 DRV Berlin-Brandenburg 143.247,73 DRV Westphalen 103.426,10 106.199,02 DRV Oldenburg-Bremen 154.010,54 169.097,60 alle übrigen DRV 285.400,08 340.839,54 212.014,30 179.258,54 226.662,47 126.477,18 Umsatzerlös DRV gesamt 12.865.220,94 12.113.084,35 11.615.217,43 11.283.364,38 11.235.070,62 10.924.173,99 Agentur f. Arbeit Hamburg 1.508.325,23 1.321.900,66 1.221.220,03 1.390.216,96 1.155.777,21 1.486.242,08 Agentur f. Arbeit Bad Oldesloe 778.938,76 482.912,18 509.797,19 474.795,67 322.400,36 279.552,29 Agentur f. Arbeit Elmshorn 353.386,53 353.971,33 360.781,93 426.848,51 426.640,20 489.851,37 Agentur f. Arbeit Schwerin 341.759,48 166.120,24 Agentur f. Arbeit Lüneburg-Uelzen 296.347,05 338.635,96 249.394,12 309.876,24 297.567,74 198.073,42 Agentur f. Arbeit Lübeck 235.983,93 196.258,00 109.469,17 102.626,99 Agentur f. Arbeit Neumünster 185.597,68 127.089,19 Agentur f. Arbeit Rostock 139.533,46 116.972,91 Agentur f. Arbeit Stade 118.911,43 170.231,60 125.371,81 Jobcenter team.arbeit.hamburg 1.788.917,20 1.509.436,28 1.327.702,99 1.252.762,12 1.337.704,33 1.337.579,74 Hanse-Jobcenter Rostock 194.912,83 130.433,30 Jobcenter Kreis Pinneberg 135.658,97 205.248,16 161.699,95 113.490,84 alle übrigen Agenturen und Jobcenter 1.774.037,07 1.659.528,39 1.595.379,03 1.570.608,90 1.397.904,25 1.217.087,47 Umsatzerlös Agenturen und Jobcenter 7.733.398,19 6.286.285,53 5.609.628,80 5.800.588,16 5.225.065,85 5.224.504,20 BG Holz und Metall 466.580,26 397.582,72 225.288,14 209.973,72 281.341,19 265.797,53 BGW 149.842,87 165.712,15 165.741,25 183.043,07 126.950,04 alle übrigen BG´en 572.458,34 549.034,28 392.104,87 263.233,37 251.467,28 336.086,89 Umsatzerlös BG`en 1.188.881,47 1.112.329,15 783.134,26 656.250,16 659.758,51 601.884,42 BFW Düren 301.195,44 247.830,10 269.344,49 264.449,58 194.414,44 196.352,39 Berufsbildungswerk Hamburg GmbH (BBW) Umsätze größer € 100.000,00 p.a. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Hamburger Institut f. Berufliche Bildung 721.847,35 924.574,25 1.259.925,11 1.797.350,62 2.337.871,86 2.545.684,68 Projekt Jugend Aktiv Plus 221.180,00 57.200,00 60.000,00 62.047,03 102.418,59 HIBB 54.116,22 73.863,00 73.863,00 15.975,71 Jugendämter 148.000,00 102.158,25 59.933,15 109.050,69 138.918,19 Bundesinstitut f. Berufsbildung 105.000,00 110.100,00 Deutsches Zentrum f. Luft- und Raumfahrt 31.200,00 39.135,75 Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH (BTZ) Umsätze größer € 100.000,00 p.a. KTR/Jahr [TEUR] 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Deutsche Rentenversicherung 2.808 3.246 3.122 3.233 3.104 2.572 Agentur für Arbeit 2.087 2.226 2.221 1.918 1.827 1.448 Übrige 18 7 32 3 0 156 ausblick hamburg GmbH (ab) Umsätze größer € 100.000,00 p.a. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 BASFI Behörde für Arbeit und Soziales 135.400,00 Bezirksamt Altona 104.400,00 BSB Behörde f. Schule u. Berufsbildung 195.466,64 369.756,19 475.909,83 526.198,97 Agentur für Arbeit Hamburg 245.117,39 284.279,94 407.297,70 397.129,07 303.187,92 Jobcenter team.arbeit.hamburg 147.520,98 Hamburger Arbeitsassistenz 157.032,60 100.810,14 78.123,87 Bundesagentur für Arbeit 135.070,00 330.718,46 492.005,19 204.924,18 team.arbeit hamburg 719.859,06 1.104.901,59 1.532.487,94 1.774.417,70 1.682.429,92 831.102,28 Arinet GmbH 109.000,08 287.555,62 308.767,28 366.840,66 243.761,86 175.276,11 FHH 114.150,71 133.390,94 FITS job konzepte GmbH 140.696,90 198.268,60 74.323,00 Bundesamt f. Migration u. Flüchtlinge 203.534,04 *) Kostenträgerumsätze beinhalten Erträge aus den Sonstigen betrieblichen Erträgen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16336 5 Anlage 16336ska_Text 16336ska_Anlage 1