BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16340 21. Wahlperiode 01.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 21.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Belastung Bergedorfs durch Eisenbahnprojekte 2013 hat die Freie und Hansestadt Hamburg den Ausbau des Eisenbahnknotens Hamburg für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet und damit die Dringlichkeit des Ausbaus aufgezeigt. Im Rahmen der noch ausstehenden Eisenbahnprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 sollen die S4 gebaut und auch das gesamte Eisenbahnnetz in und um Hamburg ausgebaut werden. Unklar ist, wo die beiden zusätzlichen Gleise gebaut und in Zukunft der Schienengüter- und der Personenfernverkehr der Skandinavien- Route (Fehmarnbelt-Tunnel) fahren werden. Die Durchführung kann gravierende Nachteile für die Anwohner, Gewerbetreibende und Stadtteile mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Bezirk Bergedorf ist durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes Eisenbahnknoten Hamburg nicht betroffen. Im Gebiet des Bezirks Bergedorf ist lediglich im Rahmen des Ausbaus des 740-m-Netzes eine Maßnahme aus der im Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommenen Sammelposition „Weitere Streckenmaßnahmen zur Engpassauflösung“ geplant. Ein Signal im Bereich Bergedorf soll zu diesem Zweck versetzt oder neu gebaut werden. Planungen des Bundes oder der Deutschen Bahn AG sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/16092. Bei der vom Fragesteller erwähnten S4 handelt es sich um ein Nahverkehrsprojekt, bei dem parallel zu den Fernbahngleisen der Strecke 1120 zwischen Hamburg- Hasselbrook und Ahrensburg, damit im Wesentlichen im Bezirk Wandsbek, eine S- Bahn-Strecke für die neue S-Bahn-Linie S4 Hamburg – Bad Oldesloe gebaut werden soll (Projekt S4 (Ost)). Für den Güter- und Fernverkehr zwischen Hamburg und Lübeck steht die Bestandsstrecke weiterhin zur Verfügung. Dieses Vorhaben ist Gegenstand von laufenden beziehungsweise angekündigten Planfeststellungsverfahren , die vom Eisenbahn-Bundesamt geführt werden. Eine von der Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck e.V. in Auftrag gegebene „Argumentationsschrift für eine Eisenbahn-Neubaustrecke von Hamburg nach Lübeck entlang der A1“ der VIEREGG-RÖSSLER GmbH schlägt hingegen vor, den Güter- und Fernverkehr zwischen Hamburg und Lübeck nicht mehr auf der Bestandsstrecke, sondern auf einer zweigleisigen Neubaustrecke entlang der A 1 zu führen. Eine solche Streckenführung würde im Bezirk Bergedorf die Stadtteile Billwerder und Moorfleet berühren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 27. Februar 2019 einen Antrag abgelehnt, der darauf abzielte, auf der Grundlage der Argumentationsschrift eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen (Drs. 21/16204). Im Übrigen siehe Drs. 21/16092. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/16340 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Inwieweit ist der Bezirk Bergedorf von den Ausbauplänen betroffen? 2. Soll die Eisenbahn-Neubaustrecke von Hamburg nach Lübeck entlang der A 1 erfolgen? 3. Wie sind davon gegebenenfalls insbesondere die Stadtteile Billwerder und Moorfleet betroffen a. während der Bauzeit und b. im späteren Dauerbetrieb? 4. Sind gegebenenfalls Eingriffe, beispielsweise in die Bebauung, durch Flächenankauf von privat und in Gewerbegebiete, zu erwarten? Wenn ja, welche? Siehe Vorbemerkung.