BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16363 21. Wahlperiode 05.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 25.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Drittelmix-Fake des Senats Wie ein Mantra trägt der SPD-geführte Senat seit 2011 den sogenannten Drittelmix im Wohnungsneubau vor sich her: ein Drittel geförderte Wohnungen , ein Drittel freifinanzierte Wohnungen, ein Drittel Eigentumswohnungen, so lauten die Zielmarken. Eine Zusammenstellung der Wohnungsneubauzahlen aus verschiedenen Senatsantworten und -drucksachen ergibt jedoch, dass der Drittelmix noch in keinem Jahr erreicht wurde (siehe Anlage). Gerade ein Viertel der Neubauwohnungen im betreffenden Zeitraum 2011 bis 2017 sind klassische Sozialwohnungen (1. Förderweg). Fast drei Viertel des Neubaus umfasste freifinanzierte und Eigentumswohnungen. Bisher wurde bei dem Mix die Anzahl der Wohnungen und nicht die Wohnfläche als Grundlage beziehungsweise Zielvorgabe genommen. Im Jahr 2016 hatte der größte Teil der geförderten Wohnungen 1 oder 2 Räume (vergleiche Drs. 21/9491, Anlage). Die Zusammenschau der Zahl der geförderten Wohnungen und der jeweiligen Anzahl von Wohnräumen aus Drs. 21/9491 zeigt, dass im Jahr 2016 insgesamt 4 475 freifinanzierte und Eigentumswohnungen mit mehr als drei Räumen gebaut wurden. Bei den geförderten Wohnungen wurden in dieser Kategorie lediglich 958 Wohnungen erstellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Senats ist es, im Neubau einen Anteil von 30 Prozent der insgesamt geplanten Wohneinheiten im geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren. Dies ist im Bündnis für das Wohnen in Hamburg mit den Bündnispartnern verabredet und im Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau für alle Bezirke verbindlich geregelt. Die Bezirksämter haben dabei Spielraum, in Abhängigkeit zum jeweiligen lokalen Kontext im Einzelfall von 30 Prozent nach oben oder unten abzuweichen. Seit dem Jahr 2011 sind rund 21 135 öffentlich geförderte Wohnungen bewilligt worden , von denen bis Ende 2018 rund 12 235 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das bedeutet einen Bauüberhang von 8 900 geförderten Wohnungen, die zusätzlich zu Neubewilligungen noch entstehen werden. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der Anteil der fertiggestellten Sozialwohnungen am gesamten Geschosswohnungsbau in den letzten Jahren rechnerisch tatsächlich bei über 30 Prozent liegt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) wie folgt: 1. Entsprechen die in der Anlage aufgeführten Baufertigungszahlen den Zahlen des Senats? Falls nein, bitte die Zahlen des Senats in der gleichen Form wie in der Anlage aufführen. Drucksache 21/16363 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bis auf eine Abweichung entsprechen die aufgeführten Baufertigstellungszahlen den Zahlen des Senats, siehe Anlage 1. 2. Hatte der 2011 vom Senat verkündete Drittelmix als Grundlage beziehungsweise Zielvorgabe die Anzahl der Wohnungen oder die Wohnfläche ? 3. Wurde oder wird die Grundlage beziehungsweise Zielvorgabe für den Drittelmix geändert? Falls ja, ab wann und in welcher Form? Im Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau (2011 mit Fortschreibung 2016) und im Bündnis für das Wohnen in Hamburg wird auf Wohnungen abgezielt. Eine Veränderung ist nicht beabsichtigt. 4. Wie viele Räume sind zwischen 2011 und 2017 jeweils in den Wohnungen des 1. Förderweges, des 2. Förderweges, der Eigentumswohnungen und der freifinanzierten Wohnungen entstanden? Die Angaben bitte für die einzelnen Jahre und sowohl nominal als auch prozentual auflisten . Fertiggestellte Wohnungen1 im Wohn- und Nichtwohnbau im Jahr … Fertiggestellte Wohnungen im Wohn- und Nichtwohnbau insgesamt darin Wohnräume ² darunter in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Wohnungen Anteil in Wohnräume Anteil in Anzahl Anzahl Anzahl % Anzahl % 2011 3 729 16 269 1 072 28,7 4 244 26,1 2012 3 793 15 747 936 24,7 3 447 21,9 2013 6 407 25 799 2 290 35,7 8 588 33,3 2014 6 974 24 928 1 460 20,9 5 295 21,2 2015 8 521 29 965 2 223 26,1 7 622 25,4 2016 7 722 25 754 2 507 32,5 8 096 31,4 2017 7 920 26 961 2 338 29,5 7 505 27,8 1 einschließlich Wohnheime ² Die Zahl der Räume umfasst alle Wohn-, Ess- und Schlafzimmer und andere separate Räume (zum Beispiel bewohnbare Keller- und Bodenräume) von mindestens 6 m² Größe sowie abgeschlossene Küchen unabhängig von deren Größe. Bad, Toilette, Flur und Wirtschaftsräume werden grundsätzlich nicht mitgezählt. Ein Wohnzimmer mit einer Essecke, Schlafnische oder Kochnische ist als ein Raum zu zählen. Dementsprechend bestehen Wohnungen, in denen es keine bauliche Trennung der einzelnen Wohnbereiche gibt (zum Beispiel sogenannte Loftwohnungen) aus nur einem Raum. Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinausgehende Daten werden statistisch nicht erfasst. 5. Wie viele Quadratmeter Wohnraum sind zwischen 2011 und 2017 jeweils in den Kategorien 1. Förderweg, 2. Förderweg, Eigentumswohnungen und freifinanzierte Wohnungen entstanden? Die Angaben bitte für die einzelnen Jahre und sowohl nominal als auch prozentual auflisten . Fertiggestellte Wohnungen¹ im Wohn- und Nichtwohnbau im Jahr Fertiggestellte Wohnungen im Wohn- und Nichtwohnbau insgesamt darin Wohnfläche darunter in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Wohnungen Anteil in Wohnfläche Anteil in Anzahl in qm Anzahl % in qm % 2011 3 729 398 827 1 072 28,7 112 334 28,2 2012 3 793 406 136 936 24,7 104 100 25,6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16363 3 Fertiggestellte Wohnungen¹ im Wohn- und Nichtwohnbau im Jahr Fertiggestellte Wohnungen im Wohn- und Nichtwohnbau insgesamt darin Wohnfläche darunter in Gebäuden mit Eigentumswohnungen Wohnungen Anteil in Wohnfläche Anteil in Anzahl in qm Anzahl % in qm % 2013 6 407 653 851 2 290 35,7 226 103 34,6 2014 6 974 619 788 1 460 20,9 145 356 23,5 2015 8 521 756 685 2 223 26,1 206 787 27,3 2016 7 722 650 213 2 507 32,5 231 139 35,5 2017 7 920 671 961 2 338 29,5 203 811 30,3 ¹ einschließlich Wohnheime Quelle: Statistikamt Nord, Bautätigkeitsstatistiken Fertiggestellte öffentlich geförderte Wohnungen im 1. und 2. Förderweg 1.Förderweg 2.Förderweg Jahr Anzahl WE Anteil in % qm Anteil in % Anzahl WE Anteil in % qm Anteil in % 2011 1 182 100% 74 845 100% 0 0% 0 0% 2012 607 100% 40 805 100% 1 0% 85 0% 2013 1 330 100% 86 237 100% 0 0% 0 0% 2014 2 005 98% 138 298 99% 34 2% 1 682 1% 2015 2 150 98% 132 353 98% 42 2% 3 134 2% 2016 2 127 87% 129 899 86% 306 13% 21 460 14% 2017 2 108 91% 125 955 90% 205 9% 13 568 10% Quelle: Hamburgische Investitions- und Förderbank Die zuständige Behörde achtet darauf, dass bedarfsgerechter Wohnraum für alle Zielgruppen zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass sowohl kleinere Wohnungen für Einpersonenhaushalte mit nur ein bis zwei Zimmern als auch Wohnungen für Familien mit vier und mehr Zimmern im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau entstehen. Die Summe der Quadratmeter der fertiggestellten Wohnungen variiert zwischen den einzelnen Jahren aufgrund der Unterschiedlichkeit der im jeweiligen Jahr geförderten Objekte. Der Wohnungsmix der Hamburger Wohnraumförderung sieht vor, dass bei Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohneinheiten mindestens 20 Prozent Wohnungen für eine Person, mindestens 20 Prozent für drei Personen und mindestens 10 Prozent für vier und mehr Personen errichtet werden. Drucksache 21/16363 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage zur Vorbemerkung Baufertigstellungen im Wohn- und Nichtwohnbau in Hamburg von 2011 – 2017 Jahr Fertig gestellte Wohnungen insgesamt darunter 1. u. 2. Förderweg (FW) darunter in Gebäuden mit Eigentumswohnungen darunter freifinanzierte Wohnungen (errechnet aus der Summe der Fertigstellungen abzüglich Eigentumswohnungen und 1. u. 2. FW) Summe ETW und freifinanziert 1. Fw in % 2. Fw in % 1. u. 2. Fw zusam - men in % insges. Anzahl in % insges. Anzahl in % insges. Anzahl in % insges. 2011 3.729 1.182 31,70 0 0,00 1.182 31,70 1.072 28,75 1.475 39,55 2.547 68,30 2012 3.793 607 16,00 1 0,03 608 16,03 936 24,70 2.249 59,29 3.185 83,97 2013 6.407 1.330 20,76 0 0,00 1.330 20,76 2.290 35,70 2.787 43,50 5.077 79,24 2014 6.974 2.005 28,75 34 0,49 2.039 29,24 1.460 20,90 3.475 49,83 4.935 70,76 2015 8.521 2.148 25,21 42 0,49 2.190 25,70 2.223 26,10 4.108 48,21 6.331 74,30 2016 7.722 2.127 27,54 306 3,96 2.433 31,51 2.507 32,50 2.782 36,03 5.289 68,49 2017 7.920 2.108 26,62 205 2,59 2.313 29,20 2.338 29,52 3.269 41,28 5.607 70,80 Sum men 45.066 11.507 25,53 588 1,30 12.095 26,84 12.826 28,46 20.145 44,70 32.971 73,16 1 . F w i n % 2 . F w i n % 1 . u . 2 . F w z u s a m m e n i n % i n s g e s . A n z a h l i n % i n s g e s . A n z a h l i n % i n s g e s . A n z a h l i n % i n s g e s . 2 0 1 1 3 .7 2 9 1 .1 8 2 3 1 ,7 0 0 1 .1 8 2 3 1 ,7 1 .0 7 2 2 8 ,7 5 1 .4 7 5 3 9 ,5 5 2 .5 4 7 6 8 ,3 2 0 1 2 3 .7 9 3 6 0 7 1 6 1 0 ,0 3 6 0 8 1 6 ,0 3 9 3 6 2 4 ,7 2 .2 4 9 5 9 ,2 9 3 .1 8 5 8 3 ,9 7 2 0 1 3 6 .4 0 7 1 .3 3 0 2 0 ,7 6 0 0 1 .3 3 0 2 0 ,7 6 2 .2 9 0 3 5 ,7 2 .7 8 7 4 3 ,5 5 .0 7 7 7 9 ,2 4 2 0 1 4 6 .9 7 4 2 .0 0 5 2 8 ,7 5 3 4 0 ,4 9 2 .0 3 9 2 9 ,2 4 1 .4 6 0 2 0 ,9 3 .4 7 5 4 9 ,8 3 4 .9 3 5 7 0 ,7 6 2 0 1 5 8 .5 2 1 2 .1 5 0 2 5 ,2 1 4 2 0 ,4 9 2 .1 9 2 2 5 ,7 2 .2 2 3 2 6 ,1 4 .1 0 8 4 8 ,2 1 6 .3 3 1 7 4 ,3 2 0 1 6 7 .7 2 2 2 .1 2 7 2 7 ,5 4 3 0 6 3 ,9 6 2 .4 3 3 3 1 ,5 1 2 .5 0 7 3 2 ,5 2 .7 8 2 3 6 ,0 3 5 .2 8 9 6 8 ,4 9 2 0 1 7 7 .9 2 0 2 .1 0 8 2 6 ,6 2 2 0 5 2 ,5 9 2 .3 1 3 2 9 ,2 2 .3 3 8 2 9 ,5 2 3 .2 6 9 4 1 ,2 8 5 .6 0 7 7 0 ,8 S u m m e n 4 5 .0 6 6 1 1 .5 0 7 2 5 ,5 3 5 8 8 1 ,3 1 2 .0 9 5 2 6 ,8 4 1 2 .8 2 6 2 8 ,4 6 2 0 .1 4 5 4 4 ,7 3 2 .9 7 1 7 3 ,1 6 B a u f e rt ig s te ll u n g e n i m W o h n - u n d N ic h tw o h n b a u i n H a m b u rg v o n 2 0 1 1 - 2 0 1 7 J a h r F e rt ig g e s te llt e W o h n u n g e n i n s g e s a m t d a ru n te r 1 . u . 2 . F ö rd e rw e g ( F W ) d a ru n te r in G e b ä u d e n m it E ig e n tu m s w o h n u n g e n d a ru n te r fr e if in a n z ie rt e W o h n u n g e n ( e rr e c h n e t a u s d e r S u m m e d e r F e rt ig s te llu n g e n a b z ü g lic h E ig e n tu m s w o h n u n g e n u n d 1 . u . 2 . F W ) S u m m e E T W u n d fr e if in a n z ie rt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16363 5 Anlage 1 Z im m e r J a h r A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % 2 0 1 1 1 2 9 1 1 % 1 1 0 9 % 3 9 2 3 3 % 5 3 4 % 2 2 0 1 9 % 2 3 2 % 2 3 8 2 0 % 2 0 % 1 3 1 % 0 0 % 2 0 % 2 0 1 2 5 5 1 0 % 1 0 % 2 5 5 4 5 % 5 1 % 1 0 8 1 9 % 5 1 % 1 2 8 2 2 % 0 0 % 1 5 3 % 0 0 % 1 0 % 2 0 1 3 1 0 9 8 % 1 5 1 % 6 1 7 4 7 % 6 1 5 % 2 5 7 2 0 % 2 4 2 % 1 9 7 1 5 % 0 0 % 3 3 3 % 0 0 % 3 0 % 2 0 1 4 2 5 1 % 5 7 3 % 1 .1 2 2 5 6 % 1 1 0 5 % 4 1 6 2 1 % 4 0 % 2 0 2 1 0 % 1 0 % 3 3 2 % 0 0 % 3 5 2 % 2 0 1 5 8 1 4 % 7 5 3 % 1 .1 5 7 5 4 % 2 4 1 % 5 7 5 2 7 % 0 0 % 2 1 5 1 0 % 0 0 % 1 9 1 % 3 0 % 1 0 % 2 0 1 6 1 8 1 9 % 6 4 3 % 1 .0 5 9 5 0 % 7 4 3 % 4 8 6 2 3 % 1 5 1 % 2 1 0 1 0 % 0 0 % 9 0 % 0 0 % 2 6 1 % 2 0 1 7 1 0 6 5 % 1 6 1 % 1 .4 0 9 6 7 % 8 4 4 % 3 3 6 1 6 % 9 0 % 1 0 4 5 % 0 0 % 4 3 2 % 0 0 % 2 0 % Q u e ll e : H a m b u rg is c h e I n ve s tit io n s - u n d F ö rd e rb a n k ¹ N ic h t fü r a ll e ö ff e n tl ic h g e fö rd e rt e n W o h n u n g e n l ie g t d ie A n z a h l d e r Z im m e r vo r, d a d ie s e t e ilw e is e d u rc h B in d u n g s ta u s c h e n ts ta n d e n s in d . K ü c h e u n d B a d z ä h le n n ic h t a ls Z im m e r. Z im m e r J a h r A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % A n z a h l % 2 0 1 1 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 2 0 1 2 0 0 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 1 1 0 0 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 2 0 1 3 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 0 - 2 0 1 4 0 0 % 0 0 % 1 3 % 0 0 % 2 1 6 2 % 0 0 % 1 1 3 2 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 1 3 % 2 0 1 5 0 0 % 0 0 % 1 1 2 6 % 1 2 % 1 5 3 6 % 0 0 % 1 5 3 6 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % 2 0 1 6 0 0 % 1 1 4 % 8 7 2 8 % 4 1 % 1 1 7 3 8 % 6 2 % 6 5 2 1 % 0 0 % 1 6 5 % 0 0 % 0 0 % 2 0 1 7 0 0 % 7 3 % 8 7 4 2 % 5 2 % 6 7 3 3 % 0 0 % 3 9 1 9 % 1 0 % 0 0 % 0 0 % 0 0 % Q u e ll e : H a m b u rg is c h e I n ve s tit io n s - u n d F ö rd e rb a n k ¹ N ic h t fü r a ll e ö ff e n tl ic h g e fö rd e rt e n W o h n u n g e n l ie g t d ie A n z a h l d e r Z im m e r vo r, d a d ie s e t e ilw e is e d u rc h B in d u n g s ta u s c h e n ts ta n d e n s in d . K ü c h e u n d B a d z ä h le n n ic h t a ls Z im m e r. F e rt ig g e s te ll te ö ff e n tl ic h g e fö rd e rt e W o h n u n g e n i m 2 . F ö rd e rw e g n a c h A n z a h l d e r Z im m e r ¹ 1 1 ,5 2 2 ,5 3 3 ,5 4 5 5 ,5 6 u . m e h r F e rt ig g e s te ll te ö ff e n tl ic h g e fö rd e rt e W o h n u n g e n i m 1 . F ö rd e rw e g n a c h A n z a h l d e r Z im m e r ¹ 4 ,5 5 5 ,5 6 u . m e h r 1 1 ,5 2 2 ,5 3 3 ,5 4 4 ,5 Drucksache 21/16363 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 16363ska_Text 16363ska_Anlagen 16363ska_Antwort_Anlage1 16363ska_Antwort_Anlage2