BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1638 21. Wahlperiode 25.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 17.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Radfahren in Hamburg: Fahrradroute 11 – Schlechteste Neubau-Fahrradroute auch Hamburgs gefährlichste?  Die Fahrradroute 11 ist eine wichtige Radverkehrsverbindung im Nord-SüdVerkehr und führt durch den Alten Elbtunnel, den Hafen und Wilhelmsburg nach Harburg. Obwohl Hamburger Fahrradrouten (Velorouten/Alltagsrouten) qualitativ und in Sachen Verkehrssicherheit die „Königsklasse“ darstellen, wurde im Bereich durch den Hafen jedoch keine echte Fahrradroute gebaut, sondern für 7 Millionen Euro lediglich auf einer Straßenseite der Gehweg ertüchtigt, der seitdem von Fahrradfahrenden mitzubenutzen ist. Im Verlauf der ausgeschilderten Fahrradroute 11 ist auf der Argentinienbrücke die Fahrbahn zu queren. Um von dem einen Gehweg auf den anderen zu gelangen, ist für Radfahrende hier nur eine sogenannte Bettelampel mit entsprechend langen Wartezeiten vorgesehen. In Radfahrerkreisen wird kolportiert , dass es an dieser Stelle schon mehrere – auch schwere – Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung gab. Am 15.09.2015 kam es an dieser Ampel zu einem Unfall zwischen einer Radfahrerin und einem Lkw. Vor diesem Hintergrund frage ich den Hamburger Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welche Unfälle mit Radfahrerbeteiligung sind dem Senat im Verlauf der Fahrradroute 11 durch den Hafen bekannt? Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 18. September 2015 ermittelt worden. Auswertbare Verkehrsunfallzahlen liegen für den erfragten Zeitraum bis einschließlich 31. Juli 2015 vor. Die Zahlen für das Jahr 2015 sind vorläufig. Zur Beantwortung der Fragestellung sind alle Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung im Verlauf der Veloroute 11 im Bereich des ehemaligen Freihafens in dem für die Bestimmung von Unfallhäufungsstellen zu betrachtenden Dreijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2012 einschließlich der aktuellen Daten bis zum 31. Juli 2015 ausgewertet worden: Drucksache 21/1638 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Datum Unfallort (Haupt-)Verursacher/ weiterer Beteiligter Radfahrer verletzt leicht schw er 13. März 2012 Reiherdamm ohne Nummer Radfahrer 1 21. April 2012 Reiherdamm 44 Sonstiges Fahrzeug/ Radfahrer 1 27. April 2012 Reiherdamm/ Argentinienbrücke Radfahrer 1 5. Juni 2012 Reiherdamm 18 Lkw/Radfahrer 1 30. Juli 2012 Klütjenfelder Straße/ Brandenburger Straße Pkw/Radfahrer 1 21. September 2012 Klütjenfelder Straße ohne Nummer Radfahrer 1 15. Oktober 2012 Reiherdamm 12 Radfahrer/Radfahrer 2 20. Oktober 2012 Reiherdamm 46 Radfahrer 1 8. November 2012 Reiherdamm 44 Lkw/Radfahrer 1 27. August 2013 Klütjenfelder Straße 18a Sonstiges Fahrzeug/ Radfahrer 1 28. August 2013 Hermann-Blohm-Straße /Nordersand Pkw/Radfahrer 1 23. September 2013 Hermann-Blohm-Straße 3 Radfahrer/Pkw 1 17. Mai 2014 Klütjenfelder Straße ohne Nummer Radfahrer 1 22. Dezember 2014 Reiherdamm 44 Pkw/Radfahrer 1 27. Juli 2015 Reiherdamm 10 Pkw/Radfahrer 1 2. Leitet der Senat konkreten Handlungsbedarf aus diesen Radverkehrsunfällen ab? Wenn ja, welchen? Bei allen Planungen im Verlauf der Veloroute 11 stellt die Verkehrssicherheit stets das zentrale Abwägungskriterium dar. 3. Welche Planungen gibt es, die Fahrradroute 11 insgesamt verkehrssicherer zu machen? Die Veloroute 11 wird derzeit umfassend beplant, um eine sichere und attraktive Verbindung von Harburg in die Innenstadt zu schaffen. Im Bereich des Hafens ist in den Jahren 2017/2018 eine Erneuerung der Straße Reiherdamm geplant. Die Strecke ab der Klütjenfelder Hochstraße bis zur Hafengrenze wird mittelfristig im Zuge des Brückenneubaus Veddelkanalbrücke ausgebaut und für den Radverkehr optimiert. Ab dem Jahr 2017 wird die Veloroute 11 weiterhin im Bereich Harburg Innenstadt beplant. Es handelt sich um den Bereich Harburger Ring (circa von Schwarzenbergstraße bis Moorstraße). Im Übrigen siehe Drs. 21/138. Das zuständige Bezirksamt überplant die Veloroute 11 im Bereich Wilhelmsburg derzeit neu. Der überplante Bereich erstreckt sich vom Reiherstieg Hauptdeich über die Veringstraße, den LOOP, Hauland bis zur Alten Elbbrücke. Der Bereich Stübenplatz steht derzeit kurz vor der Schlussverschickung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1638 3 4. Inwieweit hält es der Senat unter dem Gesichtspunkt der Radverkehrsförderung für zielführend, a. dass diese Fahrradroute in Teilbereichern des Hafens baulich nur in der Mitbenutzung eines Gehweges besteht? Siehe Drs. 21/138 sowie Antwort zu 3. Im Übrigen wird die Gestaltung der Radverkehrsführung bei allen Planungen Ergebnis eines ausgewogenen Abwägungsprozesses sein und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. b. dass im Verlauf einer Fahrradroute sogenannte Bettelampeln installiert sind? Bei der Planung von Lichtsignalanlagen werden generell die Anforderungssystematik und die Verkehrsfreigaben, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger, überprüft beziehungsweise angepasst. Im Rahmen der ständigen Programmpflege der Lichtsignalanlagen ist vorgesehen, bis auf begründete Ausnahmefälle alle Anforderungsschaltungen unter Berücksichtigung der hierfür zur Verfügung stehenden Ressourcen abzuändern. Im Zuge der Erneuerung des Reiherdamms werden auf Basis der aktuellen Verkehrsdaten die Grünphasen für den Kfz-Verkehr und den nicht motorisierten Verkehr im Kreuzungsbereich Ellerholzdamm/Reiherdamm geprüft. 5. Wann können Radfahrer gegebenenfalls damit rechnen, dass für die Fahrradroute 11 im Bereich durch den Hafen eine (fußwegunabhängige) Fahrradroute baulich hergestellt wird, die den für Fahrradrouten vorgesehenen Qualitätsstandards entspricht? Siehe Drs. 21/138 sowie Antworten zu 3. und 4.