BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16381 21. Wahlperiode 05.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 28.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um die Geburtshilfe in der HELIOS Mariahilf Klinik in Harburg ? (III) Nach der Selbstbefassung mit der geburtshilflichen Situation in der HELIOS Mariahilf Klinik im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft am 12.02.2019 und im Gesundheitsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg am 22.02.2019 bleiben immer noch viele offene Fragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Helios Mariahilf Klinik Hamburg verweist auf die freiwilligen Auskünfte der Klinik im Rahmen der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen (Drs. 21/15810, 21/15833 und 21/16097) sowie im Rahmen der Selbstbefassung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2019. Weitere Angaben des Krankenhauses zur Beantwortung einzelner Fragen wurden nicht übermittelt. Der zuständigen Behörde liegen entsprechend keine weiteren Angaben zur Beantwortung vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In Drs. 21/15810 wurde die jährliche ärztliche Stellenbesetzung in der Geburtshilfe angegeben. Unterjährige Schwankungen beziehungsweise Vakanzen sind daraus nicht ersichtlich, deshalb noch mal genauer gefragt: Wie viele Ärzte-/-innen-Stellen (in VZÄ) waren im Kalenderjahr 2018 in der Geburtshilfe in jedem einzelnen Monat besetzt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Monat, VZÄ. 2. In Drs. 21/15810 wurde die jährliche Stellenbesetzung mit Hebammen in der Geburtshilfe angegeben. Unterjährige Schwankungen beziehungsweise Vakanzen sind daraus nicht ersichtlich, deshalb noch mal genauer gefragt: Wie viele Hebammen-Stellen (in VZÄ) waren 2018 in der Geburtshilfe in jedem einzelnen Monat besetzt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Monat, VZÄ. 3. Zu den Wochenend-Schichten: Planbare freie Wochenenden sind für Beschäftigte wichtig, um trotz Schichtarbeit ein Familien- und Sozialleben zu haben, was wiederum zur Arbeitszufriedenheit und Gesundheit beiträgt. a. Wie viele Wochenenddienste im Monat sind bei einer ärztlichen Vollzeitstelle in der Geburtshilfe vertraglich vorgesehen? b. Wie viele Wochenenddienste pro Monat wurden von den Ärzten/ -innen (pro Vollzeitstelle) in der Geburtshilfe im Kalenderjahr 2018 tatsächlich geleistet? Bitte aufschlüsseln nach Monaten. c. Wie viele Wochenenddienste im Monat sind bei einer Hebammen- Vollzeitstelle in der Geburtshilfe vertraglich vorgesehen? Drucksache 21/16381 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Wie viele Wochenenddienste pro Monat wurden von den Hebammen (pro Vollzeitstelle) in der Geburtshilfe im Kalenderjahr 2018 tatsächlich geleistet? Bitte aufschlüsseln nach Monaten. 4. Zu den ärztlichen Arbeitszeiten: In den Medien wurde berichtet, dass es in der HELIOS Mariahilf Klinik vermehrt zu „24-Stunden-Diensten“ gekommen sei. a. Gibt es für die HELIOS Mariahilf Klinik einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die die Arbeitszeiten regelt, insbesondere abweichende Regelungen nach § 7 Arbeitszeitgesetz? Welche Vereinbarungen bestehen und wie lauten sie? b. Wie häufig haben Ärzte/-innen in der Geburtshilfe 2018 Arbeitsschichten von mehr als acht und maximal zehn Stunden geleistet? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) c. Wie häufig haben Ärzte/-innen Arbeitsschichten von mehr als zehn Stunden und maximal 16 Stunden (inklusive Bereitschaftsdienste) geleistet? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) d. Wie häufig haben Ärzte/-innen Arbeitsschichten von mehr als 16 Stunden und maximal 24 Stunden (inklusive Bereitschaftsdienste) geleistet? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) e. Wie häufig hatten Arzte/-innen eine Ruhezeit von weniger als elf Stunden? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) f. Wie häufig hatten Ärzte/-innen eine Ruhezeit zwischen sechs und zehn Stunden? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) g. Wie häufig hatten Ärzte/-innen eine Ruhezeit zwischen 5,5 und sechs Stunden? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) h. Wie häufig hatten Ärzte/-innen eine Ruhezeit von weniger als 5,5 Stunden? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) i. Wie häufig haben Ärzte/-innen in der Geburtshilfe 2018 mehr als 48 Stunden in einer Woche gearbeitet? 5. Zur Trennung von Geburtshilfe und Gynäkologie: In den Medien und im Gesundheitsausschuss am 12.02.2019 wurde darüber berichtet, dass auf Vorschlag von Dr. Manz die die Geburtshilfe-Station und die Gynäkologie -Station getrennt wurden. Unklar blieb, was das genau für die Beschäftigten bedeutet. a. Wie häufig sind nach der Trennung der Stationen Ärzte/-innen auf der jeweils anderen Station eingesprungen (zum Beispiel bei Personalengpässen durch Krankheit)? (Bitte Anzahl der Schichten pro Monat angeben.) b. Wie häufig sind nach der Trennung der Stationen Hebammen auf der jeweils anderen Station eingesprungen (zum Beispiel bei Personalengpässen durch Krankheit)? (Bitte Anzahl der Schichten pro Monat angeben.) c. Wie häufig sind Pflegekräfte und Pflegehilfskräfte auf der jeweils anderen Station eingesprungen (zum Beispiel bei Personalengpässen durch Krankheit)? (Bitte Anzahl der Schichten pro Monat angeben .) 6. Zur Personalbesetzung im Kreissaal: In Drs. 21/15810 wurde angegeben , dass immer eine Hebamme pro Schicht für eine Frau verantwortlich sei und immer mehrere Hebammen im Kreissaal seien. Das gibt noch keine klare Auskunft darüber, für wie viele Frauen eine Hebamme zu sorgen hat. a. Über wie viele Kreissaalbetten verfügt die HELIOS Mariahilf Klinik? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16381 3 b. Gibt es eine Soll-Besetzung des Kreissaals für Früh-, Spät- und Nachtschichten? Wenn ja, wie ist die Soll-Besetzung? c. In wie viel Prozent aller Nachtschichten war 2018 der Kreissaal mit keiner oder mit einer Hebamme, mit zwei, mit drei, mit vier oder mehr Hebammen besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Anzahl der Hebammen.) d. In wie viel Prozent aller Frühschichten war 2018 der Kreissaal mit keiner oder mit einer Hebamme, mit zwei, mit drei, mit vier oder mehr Hebammen besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Anzahl der Hebammen.) e. In wie viel Prozent aller Spätschichten war 2018 der Kreissaal mit einer Hebamme, mit zwei, mit drei, mit vier oder mehr Hebammen besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Anzahl der Hebammen .) 7. Zu den Reinigungskräften: Werden Reinigungskräfte in der Geburtshilfe regulär in allen Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht) besetzt? Falls ja, wie ist die Soll-Besetzung mit Reinigungskräften in der Früh-, Spät- und Nachtschicht? Falls nein, wer übernimmt die notwendigen Reinigungsarbeiten? 8. Neben der stationären Geburtshilfe bietet die HELIOS Mariahilf Klinik auch ambulante Betreuung in der Schwangeren-Ambulanz (https://www.helios-gesundheit.de/kliniken/helios-mariahilf-klinikhamburg /unser-angebot/unsere-fachbereiche-und-zentren/geburtshilfe/ schwangerschaftsbetreuung/). a. Wird die Ambulanz mit Ärzten und Ärztinnen aus der Geburtshilfe- Abteilung betrieben? Falls ja, wie viel Prozent der Arbeitszeit werden sie in der Ambulanz eingesetzt? b. Wird die Ambulanz (auch) mit Hebammen aus der Geburtshilfe- Abteilung betrieben? Falls ja, wie viel Prozent der Arbeitszeit werden sie in der Ambulanz eingesetzt? c. Beinhalten die Angaben über Vollzeitstellen von Ärzten/-innen und Hebammen in der Geburtshilfe-Abteilung in Drs. 21/15810 auch die Betreuung der Schwangeren-Ambulanz? d. Wie viele Stellen (in VZÄ) gab es jeweils 2018 mit je welcher Funktion , die ausschließlich in der Schwangeren-Ambulanz angesiedelt waren? e. Wie häufig mussten 2018 Termine in der Schwangeren-Ambulanz abgesagt oder verschoben werden (zum Beispiel wegen Personalengpässen )? f. Wie häufig sind 2018 Hebammen oder Ärzte/-innen von der Schwangeren-Ambulanz kurzfristig beziehungsweise vertretungsweise im Kreissaal eingesprungen? g. Wie viele Beratungs- und Untersuchungstermine haben Schwangere in der Schwangeren-Ambulanz 2018 wahrgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten.) 9. Zum Level-1-Perinatalzentrum: In der Sitzung des Gesundheitsausschuss wurde besprochen, dass die HELIOS Mariahilf Klinik die allermeisten Anforderungen an ein Perinatalzentrum Level 1 erfüllen würde. Drucksache 21/16381 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Aus einer aktuellen Stellenausschreibung der HELIOS Mariahilf Klinik geht hervor, dass dort bis Mitte 2019 geplant ist, ein Perinatalzentrum Level 1 zu werden (https://www.helios-gesundheit.de/karriere/job-finden/ stellenangebot/detail/oberarzt-mwd-fuer-geburtshilfe-undperinatalmedizin /). Welche Anforderungen nicht oder noch nicht erfüllt werden, blieb im Ausschuss allerdings offen. a. Welche der Anforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Frühund Reifgeborene/QFR-RL des Gemeinsamen Bundesausschuss werden noch nicht erfüllt und was genau fehlt noch in der ärztlichen, pflegerischen und hebammenhilflichen Versorgung und der Infrastruktur ? b. Trifft es zu, dass die hebammenpflichtige oder entbindungspflegerische Leitung des Kreißsaals einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger hauptamtlich übertragen wurde? c. Trifft es zu, dass die leitende Hebamme beziehungsweise der leitende Entbindungspfleger einen Leitungslehrgang absolviert hat? d. Wie viele Pflegekräfte arbeiten in der neonatologischen Intensivstation ? Wie viele davon haben eine Fachweiterbildung im Bereich „pädiatrische Intensivpflege“ abgeschlossen beziehungsweise erfüllen die Quote des fachweitergebildeten Kinderkrankenpflegepersonals ? Angabe bitte in VZÄ. e. Trifft es zu, dass im Kalenderjahr 2018 die Anforderungen an den Personalschlüssel in der neonatologischen Intensivstation erfüllt wurden? Liegt eine dokumentierte Erfüllungsquote von mindestens 95 Prozent aller Schichten gemäß der Richtlinien des GBA vor? f. Trifft es zu, dass die pflegerische Stationsleitung der neonatologischen Intensivstation einen Leitungslehrgang absolviert hat? 10. Wie hat sich der Case-Mix-Index der Geburtshilfe in der HELIOS Mariahilf Klinik vor und nach der Umstrukturierung entwickelt? Bitte Case-Mix- Index von 2015 bis 2018 angeben. 11. Laut der Elbhebammen wurde vergangene Woche wieder einmal die Aufnahme einer Frau mit Plazentalösungsstörung abgelehnt. Bei wie vielen Frauen wurde mit welcher Begründung die Aufnahme in der Geburtsstation seit Jahresbeginn abgelehnt? 12. Wie viele Gefährdungsanzeigen hat es seit Jahresbeginn in der HELIOS Mariahilf Klinik gegeben? Siehe Vorbemerkung.