BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1639 21. Wahlperiode 25.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 17.09.15 und Antwort des Senats Betr.: IP-Telefonie und E-Mail-Kommunikation in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Gemäß Drs. 20/8930 und 20/10296 sollte die Umstellung der Telefonanlagen der FHH auf IP-Telefonie Mitte1 beziehungsweise Ende2 2015 abgeschlossen sein. Dem Protokoll 20/7 des Unterausschusses Datenschutz und Informationsfreiheit ist überdies zu entnehmen, dass ein Ausrollen der Rechtemanagementdienste (RMS) auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FHH in Bezug auf E-Mail-Anwendungen „(…) mit der nächsten Version des Exchange -Servers (erfolge), die voraussichtlich im Herbst 2014 zur Verfügung stehen werde“.3 Hierdurch erhalten die Nutzerinnen und Nutzer in ihrer Rolle als E-Mail-Absender zumindest theoretisch eine größere Souveränität darüber, wer die E-Mail auf der Empfängerseite wie weiter verwenden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist die Umstellung auf IP-Telefonie mittlerweile abgeschlossen? Wenn nein, welche Dienststellen der FHH sind derzeit aus welchen Gründen noch nicht auf IP-Telefonie umgestellt? Bis wann soll die Umstellung abgeschlossen sein beziehungsweise welche Alternativen wurden gegebenenfalls gewählt? Die Umstellung ist in der Kernverwaltung und in den Schulen weitgehend abgeschlossen . Bei der Polizei, der Feuerwehr und den Hochschulen dauern die Arbeiten zur Einführung der IP-Telefontechnik noch an. Eine Terminvorgabe für den Abschluss der Arbeiten besteht nicht. 2. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer von IP-Telefonen befinden sich jeweils mindestens, wie viele maximal und wie viele durchschnittlich in einem Netzwerksegment hinter dem jeweiligen Netzwerkverteiler(schrank)? (Bitte – soweit möglich – nach Dienststellen differenziert auflisten.) Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst. Für eine manuelle Auswertung müssten rund 50.000 IP-Telefone einem Verteiler beziehungsweise einer Dienststelle zugeordnet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 1. b. in Drs. 20/8930. 2 Vergleiche Senatsantwort zu Fragenkomplex 5. in Drs. 20/10296. 3 Vergleiche Protokoll Nummer 20/7 des UA DuI, Seite 4. Drucksache 21/1639 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Zu wie vielen Netzwerksegmenten hinter Netzwerkverteilern besteht (auch) ein drahtloser Zugang über WLAN? (Bitte – soweit möglich – nach Dienststellen differenziert auflisten.) Siehe Anlage. Im Übrigen werden die erfragten Daten statistisch nicht erfasst. Eine manuelle Auswertung beziehungsweise Zuordnung von über 500 Netzwerkkomponenten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Ist das eingangs erwähnte Ausrollen der RMS auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FHH mittlerweile erfolgt? Wenn ja, wann und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht und bis wann soll dies in welcher Weise und in welchem Umfang erfolgen? Ja, im August 2014 in den von Dataport betreuten Bereichen mit 21.000 Clients. Eine entsprechende Dokumentation liegt für die übrigen Bereiche nicht vor und kann bei über 15.000 Endgeräten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erstellt werden. 5. Wie oft wurden in den Jahren seit 2011 die (Video-)Protokolle der Administratorenarbeitsplätze bei Dataport kontrolliert, die Zugriffsrechteänderungen an E-Mail-Postfächern von Dienststellen der FHH vornehmen können? a. In jeweils wie vielen Fällen geschah dies als anlasslose Routineprüfung sowie als anlassbezogene Prüfung? b. In jeweils wie vielen Fällen wurden Ungereimtheiten entdeckt? Welche Konsequenzen ergaben sich hieraus jeweils? (Bitte für alle Fragen jahresweise auflisten.) Seit 2011 sind weniger als zehn Eingriffe durch Administratoren erfolgt. Weitergehende Prüfungen haben aufgrund dieser geringen Anzahl nicht stattgefunden. 6. Wie viele Key User gibt es in der FHH, die Zugriffsrechteänderungen an E-Mail-Postfächern vornehmen können? Wie oft wurden in den Jahren seit 2011 die entsprechenden Protokolle dieser Key User kontrolliert? a. In jeweils wie vielen Fällen geschah dies als anlasslose Routineprüfung sowie als anlassbezogene Prüfung? b. In jeweils wie vielen Fällen wurden Ungereimtheiten entdeckt? Welche Konsequenzen ergaben sich hieraus jeweils? (Bitte für alle Fragen jahresweise nach Dienststellen differenziert auflisten .) In der Kernverwaltung haben derzeit rund 900 Personen Zugriffsrechte als Key User. Für eine Überwachung deren Tätigkeit bestand bisher kein Anlass. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1639 3 Anlage Rechnungshof Gänsemarkt 36 Senatskanzlei Berlin, Jägerstraße 1-3 Hamburg Rathausmarkt 1 Hamburg Hermannstrasse 15 Bundesrat Berlin Leipziger Straße 3-4 (Hamburg Zimmer) Personalamt Steckelhörn 12 Zentrum für Aus- und Fortbildung Normannenweg 26 Landesbetrieb Zentrale Personaldienste Normannenweg 36 Justizbehörde Hamburg Dammtorwall 9-13 Drehbahn 36 Verwaltungsgericht Hamburg Lübeckertordamm 4 Arbeitsgericht Hamburg Osterbekstraße 96 Behörde für Schule und Berufsbildung Mittelweg 42, Jugendmusikschule Hamburger Straße 31 Hamburger Straße 37 Hamburger Straße 41 Hamburger Straße 131 Beltgens Garten 25 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hamburger Straße 35-37 Kulturbehörde Hohe Bleichen 22 Große Bleichen 30 Jacobsenweg 16 Helms Museum, Museumsplatz 2 Museum für Hamburgische Geschichte, Holstenwall 24 Museumsdienst Holstenwall 24 Behörde für Arbeit,Soziales,Familie und Integration Hamburger Straße 47 Hamburger Straße 118 Holsteinischer Kamp 1 Suedring 38 Suedring 32 Adolph-Schönfelder-Str. 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Billstr. 80a Billstr. 84 Billstr. 80 Seewartenstr. 10 Marckmannstrasse 129a Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Neuenfelder Strasse 19 Drucksache 21/1639 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Neuenfelder Strasse 19 Behörde für Umwelt und Energie Neuenfelder Strasse 19 Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer Sachsenkamp 4 Holmbrook 15 Bundesbauabteilung Pappelallee 41 Behörde für Inneres und Sport Schopenstehl 15 Johanniswall 4 Steinstraße 7 Statistikamt Nord Hamburg Steckelhörn 12 Kiel Fröbelstrasse 15-17 Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH Strandkai 4 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Alter Steinweg 4 Brennerhof 123 Finanzbehörde Gänsemarkt 36 Grosse Bleichen 25-27 Bahrenfelder Str. 254-260 Schulbau Hamburg, Dammtorstraße 14 Millerntorplatz 1 Finanzbehörde - Steuerverwaltung Steinstrasse 10 Schulbau Hamburg Schulbau Hamburg, An der Stadthausbrücke 1 BA Hamburg-Mitte Klosterwall 4 Klosterwall 8 BA Altona Platz der Republik 1 Jessenstrasse 1-3 Winterhuder Weg 31 BA Eimsbüttel Grindelberg 62 Grindelberg 66 Wiesendamm 26 Max-Brauer-Allee 41 Dormannsweg 12 BA Hamburg-Nord Kümmellstr.6 Kümmelstr.7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1639 5 Eppendorfer Landstr. 49 Weidestrasse 122c BA Wandsbek Schlossgarten 9 Herthastraße 20 Wenzelplatz 7 Am Alten Posthaus 4 Rahlstedter Strasse 151-157 Hamburg - Service Am Neumarkt 38 BA Bergedorf Kampweg 4 Wentorfer Str. 38b Weidenbaumsweg 21 BA Harburg Harburger Rathausforum 2 Harburger Rathausplatz 1 Knoopstrasse 29 Groot En 4 Harburger Ring 33 Harburger Rathausplatz 4 Harburger Rathauspassage 2