BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16399 21. Wahlperiode 05.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 27.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Neubaugebiet Ohlendieckshöhe im Februar 2019 In dem Quartier nach der „Perspektive Wohnen“ befinden sich laut Drs. 21/15054 genau 118 Wohneinheiten für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 137 Sozialwohnungen und 61 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zum Datenstand der Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung siehe Drs. 21/11504. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f &w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind bereits vermietet? Warum sind trotz Wohnungsmangel in Hamburg noch mehrere Wohnungen unvermietet? Aktuell sind 124 von 137 Sozialwohnungen und 26 von 61 frei finanzierten Wohnungen vermietet. Nach Fertigstellung wurden im unbewohnten Zustand zunächst Mängel beseitigt. Die zwischenzeitlich eingesetzten Vermietungsaktivitäten und die daraus resultierenden Interessebekundungen führen derzeit zu vermehrten Vertragsabschlüssen . 2. Warum wurden auch die frei finanzierten Wohnungen im Standard des sozialen Wohnungsbaus errichtet? Die Wohnungen wurden im November 2015 auf Grundlage der Drs. 21/1838 als öffentlich-rechtliche Unterbringung mit der Perspektive Wohnen geplant. Baubeginn war im Herbst 2016. Der Standard des sozialen Wohnungsbaus ist mit dem des frei finanzierten Wohnungsbaus vergleichbar. Im Übrigen siehe Drs. 21/16079. 3. Ende Oktober lebten 481 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? Zum Stichtag 31. Januar 2019 lebten 492 Menschen am Standort. 4. Gab es im Februar Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Polizeieinsätze im Sinne der Fragestellung sind im Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2019 in HELS nicht registriert. Drucksache 21/16399 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet dieses aus. Daten mit Stand zum 31.12.2018 liegen voraussichtlich ab Mai 2019 vor. Daten zu Altersgruppen von Kleinkindern und Kindern im Vorschulalter liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Aus diesem Grund werden einzelne Altersjahrgänge dargestellt . Das Statistikamt Nord liefert Daten zum Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe“ umfasst. Anzahl der Kinder von 0 bis unter 6 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe am 30.06.2018 Baublock Einwohner/Anzahl insgesamt unter 1 Jahr 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 0- unter 6 Jahre 519164 8 6 16 11 8 13 62 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister Nach Auskunft der Unterkunft lebten zum Stand 28. Februar 2019 in der Unterkunft 55 Kinder im Alter von null bis fünf Jahren. Von diesen Kindern sind 25 Kinder im Alter von null bis zwei Jahren, davon besuchen neun Kinder eine Kita. Von den 30 Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren, die in der Unterkunft leben, besuchen 29 Kinder eine Kita. 6. Laut Drs. 21/14380 sollen in der Kita „Jim Knopf“ 25 Kinder aus der örU und 25 Kinder, die nicht in der Unterkunft leben, betreut werden. Wie ist die Belegung jeweils aktuell? Und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Die Kita Jim Knopf betreut zum Stand 28. Februar 2019 insgesamt 46 Kinder. Von den 34 Elementarkindern stammen 27 aus der örU. Insgesamt werden zwölf Krippenkinder in der Einrichtung betreut, wovon sechs aus der örU kommen. Es haben nur die Kinder aus der örU einen Fluchthintergrund. 7. Wann erfolgte der Baubeginn der zweiten Kita und wann ist mit Inbetriebnahme zu rechnen? Der Baubeginn der Kita soll im Sommer 2019, die Fertigstellung noch im Jahr 2019 erfolgen. 8. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für die zweite Kita haben sich sieben Träger beteiligt. Wurde bereits ein Träger ausgewählt? Wenn ja, welcher? Und erhält er den Zuschlag zum Teilentgelt Gebäude ? Wenn nein, warum nicht? Das Verfahren zur Auswahl des Trägers ist noch nicht abgeschlossen. 9. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet dieses aus. Daten mit Stand zum 31.12.2018 liegen voraussichtlich ab Mai 2019 vor. Daten zu Altersgruppen von Kindern im schulpflichtigen Alter liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Aus diesem Grund werden einzelne Altersjahrgänge dargestellt. Das Statistikamt Nord liefert Daten zum Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe“ umfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16399 3 Anzahl der Kinder von 6 bis unter 18 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe am 30.06.2018 Baublock Einwohner/Anzahl 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre 10 Jahre 11 Jahre 12 Jahre 519164 11 9 13 13 11 9 12 Anzahl der Kinder von 6 bis unter 18 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/Ohlendieckshöhe am 30.06.2018 Baublock Einwohner/Anzahl insgesamt 13 Jahre 14 Jahre 15 Jahre 16 Jahre 17 Jahre 6- u.18 Jahre 519164 12 6 12 7 5 120 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister Zum Stichtag 31. Januar 2019 lebten nach Auskunft des Betreibers 115 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 18 Jahren in der Unterkunft, die aufgrund des Alters schulpflichtig sind. 10. Ist der Vertrag zu Erschließungsplanung inzwischen unterzeichnet? Wenn ja, wann wurde der Vertrag unterzeichnet und wann ist er im Transparenzportal einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Der Abschluss des Erschließungsvertrages ist bisher nicht erfolgt, da umfangreiche Abstimmungen erforderlich waren, die unter anderem die Nutzung eines privaten Grundstückes, die Kostentragung sowie weitere ökologische werthaltige Maßnahmen beinhalten. Voraussichtlich wird der Erschließungsvertrag im März 2019 unterzeichnet . 11. Der Ohlendieck wird zwischen Poppenbütteler Berg und Kramer-Kray- Weg ab Frühjahr 2019 umgebaut. Wie lange sollen die Bauarbeiten dauern? Die Planungen sehen eine Dauer von vier Monaten für die Bauarbeiten vor. 12. Das Neubaugebiet ist von mehreren Knicks umgeben. a) Wer ist Grundstückeigentümer der Knicks rund um das Neubaugebiet ? b) Wie schützen diese Grundstückseigentümer ihre Knicks gegen die Zerstörung durch Trampelpfade? c) Welche Zeitintervalle versteht der Bezirk Wandsbek konkret unter einem „regelhaften Bedarf“ der Pflege der Knicks? d) Was ist konkret unter einer regelhaften Pflege zu verstehen? Grundlage bei der Pflege der Knicks sind die „Informationen zu Knickschutz und -pflege“ der Behörde für Umwelt und Energie, siehe https://www.hamburg.de/startbiotope /. Je nach Zusammensetzung und Struktur des Knicks können aber auch weitere Pflegeintervalle sinnvoll sein. Bei Knicks auf Straßengrundstücken muss unabhängig von den Pflegeintervallen die Verkehrssicherheit kontrolliert und sichergestellt werden. Ein Schutz der Knicks vor Betreten durch vollständiges Absperren/Einzäunen ist meist nicht möglich und grundsätzlich nicht wünschenswert. Die Eigentümer des Knicks zwischen Poppenbütteler Berg und Kramer-Kray-Weg und Teilen des Knicks entlang des Kramer-Kray-Weges, f & w, pflanzt deshalb Büsche nach und stellt temporär Zaunfelder zur Versperrung der Trampelpfade auf.