BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1640 21. Wahlperiode 25.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Einrichtung eines neuen Standortes der Zentralen Erstaufnahme auf dem Gelände des ehemaligen OBI Baumarktes Geutensweg/Aschenland (Bezirk Harburg) Angesichts der Unterbringungssituation für neu ankommende Flüchtlinge ist die Suche nach neuen Standorten auch im Bezirk Harburg unerlässlich. Eine menschenwürdige Unterbringung ist für Erstaufnahme und Folgeunterbringung der unerlässliche Standard. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat der Senat Kenntnis, dass das zwischenzeitlich leer stehende Gebäude und Gelände des ehemaligen OBI Marktes Geutensweg/ Aschenland hinsichtlich seiner Nutzbarkeit als Standort für eine ZEA geprüft wurde? Ja. a. Wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung? Die Nutzung des ehemaligen Baumarktes ist zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von Flüchtlingen geeignet. b. Wenn ja, welche Parameter wurden geprüft? Kriterien für die Auswahl eines Standorts umfassen unter anderem die Größe und Beschaffenheit der Fläche inklusive vorhandener Gebäude und deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Eigentumsverhältnisse beziehungsweise die schnelle Verfügbarkeit der Fläche sowie die Voraussetzung, dass die Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung nicht mit entgegenstehenden Planungen der Stadt konkurriert . 2. Wie sind die derzeitigen Eigentumsverhältnisse des Geländes und der bestehenden Gebäude? 3. Gibt es Erwägungen beziehungsweise Verhandlungen, das Gelände zu kaufen? Die Liegenschaft wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg erworben. 4. Wie lautet die Prognose hinsichtlich der Maximalbelegung des Standortes und hinsichtlich des Zeithorizontes für die Nutzung als ZEA (Zwischennutzung oder dauerhafter Standort)? Nach derzeitiger Planung wird von einer Kapazität von rund 740 Plätzen ausgegangen . Die Nutzungsdauer richtet sich nach dem vorhandenen Bedarf. Drucksache 21/1640 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Wohnungen in Harburg stehen derzeit leer? Bitte nach Dauer des Leerstandes (bis sechs Monate, sechs Monate bis ein Jahr, mehr als ein Jahr) und nach privatem oder Bestand der öffentlichen Hand getrennt angeben. 6. Wie viele Gewerbe- und Büroflächen stehen derzeit in Harburg leer (bitte auch hier nach privatem Bestand und Bestand in öffentlicher Hand und der Dauer des Leerstandes siehe Frage 5. unterscheiden)? Zu den behördlich bekannten Leerständen im Wohnungsbestand zum Stichtag 18. September 2015 siehe die folgenden Übersichten: Dauer des Leerstandes Anzahl Wohnungen im Bezirk Harburg SAGAGWG -eigen FHH-eigen (verwaltet durch SAGA GWG) Private Gesamt bis 6 Monate 78 1 9 88 6 Monate bis 1 Jahr 39 - 1 40 mehr als 1 Jahr 168 2 32 202 Gesamt 285 3 42 330 Quelle: Angaben von SAGA GWG (städtischer Leerstand) und vom Bezirksamt Harburg (privater Leerstand) zum Stichtag 18. September 2015. Der Leerstand 170 öffentlicher Wohnungen begründet sich wie folgt:  87 Wohnungen in der Denickestraße/Thörlweg/Thörlstraße wegen des vorgesehenen Abbruchs von 174 Wohnungen und der anschließenden Errichtung von 347 Wohnungen. Vorbereitende Arbeiten wie Entkernung, Gefahrstoffsanierung und Entfernung von Bauteilen haben bei einem Großteil der Wohnungen bereits begonnen.  23 Wohnungen im Stubbenhof sind wegen umfangreicher Sanierung und Modernisierung nicht fest vermietet. 17 davon werden zur Zwischenunterbringung von Mietern genutzt, die während der Arbeiten nicht in ihren Wohnungen bleiben können.  58 Wohnungen gehören zu dem Bestand, den die SAGA zum 01. Juli 2015 von der Freien und Hansestadt Hamburg angekauft hat. 56 davon in Moorburg und Neuenfelde, wovon 38 umfangreich saniert und modernisiert werden sollen, die Übrigen sind zum Abriss vorgesehen. Eine Wohnung soll verkauft werden.  Zwei Wohnungen des städtischen Bestandes, der von SAGA GWG verwaltet wird, sind zum Verkauf vorgesehen. 28 privat geführte Wohnungen stehen aufgrund von aufwendigeren Sanierungsmaßnahmen leer. Zwei sanierungsbedürftige Wohnungen stehen aktuell zum Verkauf. Hier wird in Kürze mit einem Vertragsabschluss gerechnet. Zwei weitere Wohnungen sollen ebenfalls verkauft werden. Im Falle eines Nichtverkaufs sind Abriss und Neubau geplant. Das zuständige Bezirksamt ist mit dem Eigentümer in engem Kontakt. Leerstände in Harburg – Sprinkenhof GmbH < 6 Monate 6-12 Monate > 1 Jahr Anzahl Wohnungen GMV* - - 1 Anzahl Wohnungen Sprinkenhof - - - Anzahl Gewerbeflächen GMV* 1 4 16 * Generalmietvertrag mit der Sprinkenhof GmbH; erfasst sind hierin die bebauten (Gewerbe-) Grundstücke, die durch die Sprinkenhof verwaltet werden. Der weit überwiegende Teil der oben genannten Leerstände ist modernisierungs- oder abbruchbedingt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1640 3 7. Wurden im Bezirk Harburg Flächen und/oder Gebäude zur Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen seitens der Eigentümer angeboten? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? Der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurden verschiedene Flächen und Gebäude im Bezirk Harburg von den Eigentümern angeboten. Die Flächen befinden sich in Prüfung. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würden solche Objekte bei Eignung ergänzend genutzt werden müssen. Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu einzelnen Prüfungsschritten Auskunft zu erteilen, sofern es sich um ergebnisoffene Prüfungen handelt.