BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16435 21. Wahlperiode 12.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 04.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder – Was bedeutet das für den Hamburger Haushalt? Am späten Abend des 02.03.2019 haben sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss für einen neuen Tarifvertrag der Länder geeinigt. Dieser sieht eine deutliche Steigerung der Entgelte im öffentlichen Dienst der Länder um insgesamt rund 8 Prozent mit einer Laufzeit ab dem 01.01.2019 bis zum 30.09.2021 vor. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Beabsichtigt der Senat, unter dem neuen Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) an der Zusage seines Amtsvorgängers Olaf Scholz (SPD) festzuhalten, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch 1:1 auf die Hamburger Landesbeamten zu übertragen? Wenn nein, warum nicht beziehungsweise welche Abweichungen wird es geben? Der Senat beabsichtigt der Bürgerschaft – wie in den Vorjahren – den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter der Stadt zu übertragen. Deren Besoldung sowie die Versorgung der Pensionäre soll unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Besonderheiten entsprechend angepasst werden. Derzeit wird der erforderliche Gesetzentwurf vom Personalamt erarbeitet. Mit den Einzelheiten hat sich der Senat bislang nicht befasst. 2. Um circa welchen Betrag werden die Personalkosten der Freien und Hansestadt Hamburg infolge des Tarifabschlusses und gegebenenfalls erfolgender Übertragung auf die Landesbeamten in den Haushaltsjahren 2019/2020 jeweils steigen? Welcher jeweilige Teilbetrag hiervon ist bereits in den Personalkosten im Doppelhaushalt 2019/2020 veranschlagt ? Welcher Teilbetrag muss noch anderweitig erbracht werden? Schließt der Senat hierbei eine Finanzierung zulasten von Investitionen aus? Siehe Drs. 21/16424. 3. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Tarifabschluss, insbesondere unter dem Aspekt der noch nicht abgeschlossenen Haushaltskonsolidierung und der „doppischen Schuldenbremse “ sowie anhaltender Zahlungsverpflichtungen aus der HSH- Nordbank-Krise? Siehe Drs. 21/16424. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/16435 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie hoch lagen der budgetrelevante sowie der statistische Personalbestand jeweils zum 31.12.2018? Wie verteilten sich budgetrelevanter sowie statistischer Personalbestand dabei jeweils auf Bürgerschaftskanzlei , Rechnungshof, Verfassungsgericht und HmbBfDI, die jeweiligen Bezirksämter, die diversen Behörden, Senatskanzlei, Landesbetriebe und Hochschulen? 5. Wie hat sich die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Freien und Hansestadt Hamburg inklusive ihrer Landesbetriebe und Hochschulen zum Stichtag 31.12.2018 entwickelt? Wie hat sich zudem die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger rechtlich selbstständiger Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg in öffentlich-rechtlicher Rechtsform zum genannten Stichtag entwickelt? Siehe Anlage 1 zum budgetrelevanten Personalbestand sowie Anlage 2. Im Übrigen siehe Drs. 21/14980. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16435 3 Anlage 1 Budgetrelevanter Personalbestand in Vollkräften 2018/12 Fachbehörden und Bezirksämter (Einzelpläne) 53.201,8 Hochschulen 6.153,8 Landesbetriebe 7.730,9 Gesamt 67.086,5 Fachbehörden und Bezirksämter (Einzelpläne) 2018/12 1.01 Bürgerschaft 85,8 1.03 Rechnungshof 125,6 1.04 Datenschutz und Informationsfreiheit 26,8 1.1 Senat und Personalamt 455,0 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 1.281,3 1.3 Bezirksamt Altona 1.021,1 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 840,4 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 1.005,6 1.6 Bezirksamt Wandsbek 1.352,3 1.7 Bezirksamt Bergedorf 528,8 1.8 Bezirksamt Harburg 690,0 2.0 Justizbehörde 5.481,2 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 17.642,7 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 117,0 3.3 Behörde für Kultur und Medien 239,4 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 1.646,2 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 595,6 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 600,4 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 634,2 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 493,4 8.1 Behörde für Inneres und Sport 14.109,1 9.1 Finanzbehörde 4.229,8 Gesamtergebnis 53.201,8 Landesbetriebe 2018/12 Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 34,1 Hamburgische Münze 37,0 Institut für Hygiene und Umwelt 275,8 Kasse.Hamburg 320,6 Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) 636,9 Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg 151,2 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 330,5 Landesbetrieb Hamburger Institut für berufliche Bildung 2.542,8 Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule 138,6 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 169,1 Landesbetrieb Rathaus-Service 39,6 Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer 626,7 Landesbetrieb Verkehr 374,0 Landesbetrieb ZAF/AMD 121,0 Planetarium Hamburg 9,1 SBH Schulbau Hamburg 900,0 Staats- und Universitätsbibliothek 186,0 ZAF 1 - Ausbildung 478,3 Zentrum für Personaldienste 359,6 Gesamtergebnis 7.730,9 Drucksache 21/16435 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Hochschulen 2018/12 HafenCity Universität Hamburg 195,7 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg 1.165,9 Hochschule für bildende Künste 96,3 Hochschule für Musik und Theater 174,7 Technische Universität Hamburg 987,1 Universität Hamburg 3.534,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16435 5 Anlage 2 Anzahl Versorgungsempfängerinnen und ‐ empfänger   (ehemalige Beamtinnen und Beamte   bzw. ehemalige Tarifbeschäftigte)  Anzahl Versorgungsempfängerinnen und ‐ empfänger   (Witwen, Witwer, Waisen,   Abfindungsrente, Unterhaltsbeitrag)  Stichtag  Beamten‐  versorgung  Zusatz‐  versorgung  Summe  Stichtag  Beamten‐  versorgung  Zusatz‐  versorgung  Summe                  31.12.2007 22.214 23.177 45.391 31.12.2007 7.804 6.792 14.596 31.12.2008 22.907 22.928 45.835 31.12.2008 7.720 6.613 14.333 31.12.2009 23.490 22.680 46.170 31.12.2009 7.588 6.501 14.089 31.12.2010 24.007 22.437 46.444 31.12.2010 7.531 6.369 13.900 31.12.2011 24.600 22.259 46.859 31.12.2011 7.434 6.223 13.657 31.12.2012 25.271 22.095 47.366 31.12.2012 7.378 6.072 13.450 31.12.2013 25.904 21.894 47.798 31.12.2013 7.396 5.985 13.381 31.12.2014 26.644 21.936 48.580 31.12.2014 7.434 6.108 13.542 31.12.2015 27.021 22.283 49.304 31.12.2015 7.452 5.878 13.330 31.12.2016 27.724 22.261 49.985 31.12.2016 7.345 5.709 13.054 31.12.2017 28.128 22.107 50.235 31.12.2017 7.358 5.578 12.936 31.12.2018 28.507 21.492 49.999 31.12.2018 7.480 5.581 13.061 Stichtag: 31.12.2018 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger Dataport 162 1 Eichdirektion Nord 2 Hamburger Kunsthalle 31 Hamburg Port Authority (HPA) 600 Archäologisches Museum Hamburg und Stadtmuseum Harburg 10 Museum für Kunst und Gewerbe 34 Museum am Rothenbaum Kulturen und Künste der Welt 22 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 2 84 Stiftung BNI 2 Stiftung Historische Museen Hamburg 67 Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf (ohne AKK) 3.021 Studierendenwerk Hamburg (AöR) 295 fördern & wohnen 2.430 3 Hamburger Stadtentwässerung AöR 979 Stadtreinigung Hamburg AöR 1.883 Hamburger Friedhöfe AöR 407 Hamburgischer Versorgungsfonds AöR 4.534 Hamburgische Investitions- und Förderbank 193 LB Philharmonisches Staatsorchester 110 * Die Angaben beruhen auf einer anlässlich der Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage durchgeführten Behördenbefragung. 1 Angaben nur für Hamburg. 2 keine Meldung 3 einschließlich Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die ihr Rückkehrrecht von pflegen & wohnen zu fördern & wohnen genutzt haben