BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16446
21. Wahlperiode 12.03.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 05.03.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Datenpannen verhindern – Was tut der Senat? 

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Unternehmen, 
Behörden und Privatpersonen dazu verpflichtet, den Hamburgischen Beauftragten
 für Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren, wenn vertrauliche
 Informationen versehentlich an Unbefugte weitergegeben worden 
sind. Kürzlich ist bekannt geworden, dass es in Nordrhein-Westfalen 1 270 
Pannen dieser Art seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 gab. Davon  
allein mehr als 350 seit Jahresbeginn. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Hat der Senat Kenntnis davon, dass seit Inkrafttreten der DSGVO vertrauliche
 Informationen durch Unternehmen, Behörden oder Privatpersonen
 versehentlich an unbefugte Dritte weitergegeben wurden? Bitte 
getrennt aufschlüsseln nach Unternehmen, Behörden und Privatpersonen
. 

Nach Artikel 33 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) 
„Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
“ sind die Verantwortlichen in der Pflicht, Verstöße an den Hamburgischen
 Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu melden.  

Folgende Anzahl an Meldungen nach Artikel 33 DSGVO liegen dort vor: 

Unternehmen:  294 

Behörden:  3 

Privatpersonen:      1 

2. Unternimmt der Senat präventive Maßnahmen, um die versehentliche 
Weitergabe von vertraulichen Informationen an unbefugte Dritte durch 
Unternehmen, Behörden und Privatpersonen zu verhindern? 

a. Wenn ja, welche? 

b. Wenn nein, warum nicht? 

Über folgende Verwaltungsvorschriften stellt der Senat die Sensibilisierung der  
Beschäftigten für die Belange der Informationssicherheit und des Datenschutzes  
sicher:  

  Leitlinie für Datenschutzbeauftragte vom 22.11.2018 
  Endgeräte-Richtlinie vom 01.10.2017 
  Telekommunikationsrichtlinie vom 22.04.2016 



Drucksache 21/16446  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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  Rahmen-Sicherheitskonzept vom 19.01.2016 
  Informationssicherheitsleitlinie vom 02.04.2013 
  Richtlinie zur Datensicherheit im IuK-Bereich vom 06.09.2006 
Darüber hinaus hat die zuständige Behörde im Jahr 2017 eine „Sensibilisierungskampagne
 zur Informationssicherheit“ gestartet, die die Grundprinzipien der Informationssicherheit
 und damit auch Aspekte des sorgsamen Umgangs mit personenbezogenen 
Daten am Arbeitsplatz allen Beschäftigten in der Hamburger Verwaltung näherbringt.  

3. Kontrolliert der Senat die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg
, ob sie ihrer Pflicht zur Meldung von versehentlich weitergegebenen 
vertraulichen Informationen an unbefugte Dritte nachkommen? 

a. Wenn ja, auf welche Weise? 

b. Wenn nein, warum nicht?  

Nein, die Verantwortlichen wissen um die Meldepflicht nach Artikel 33 DSGVO.