BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16460 21. Wahlperiode 15.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Peter Lorkowski (AfD) vom 07.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Fahrradzähler an der Gurlitt-Insel Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete am 05.03.2019, dass der Senat Abstand von dem Plan genommen hat, sechs weitere Zählanlagen für den Radverkehr aufzustellen. Die rot-grüne Koalition hatte nach dem Vorbild der ersten Zählsäule an der Alster in allen anderen Bezirken auch eine solche Anlage errichten wollen – und dieses Ziel auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Mehr als 30 000 Euro kostete der Fahrradzähler an der Gurlitt-Insel. Schon 2016 berichtete die „Hamburger Morgenpost“, dass der Steuerzahlerbund die Anschaffung im vergangenen Jahr als „überflüssiges Spielzeug“ kritisierte.1 Trotzdem sollten sechs weitere Standorte errichtet werden. Am Mittwoch, dem 27.02.2019 verbreitete der Steuerzahlerbund, die Wirtschaftsbehörde habe ihm mitgeteilt, dass sie auf weitere Säulen verzichte. „Wir sind froh, dass die Wirtschaftsbehörde Einsicht zeigt“, so Steuerzahlerbundchef Lorenz Palte. Die Wirtschaftsbehörde wies darauf hin, dass man schon im vergangenen Jahr von den Plänen Abstand genommen habe. Eine europaweite Ausschreibung für Radverkehrszählanlagen habe im ersten Durchgang keinen Bieter erbracht und im zweiten Durchgang zwei Angebote. Stattdessen werde nun ein digitales Radverkehrs-Zählnetz mit optischen Sensoren an Laternenmasten installiert. Die dabei geplanten 44 Dauerzählstellen ermöglichten es, „kontinuierliche Echtzeitdaten über den Radverkehr zu erheben und auszuwerten“, so die Behörde. Der Bund übernehme dabei 690 000 Euro der Kosten Dies vorausgeschickt, fragen wir den Senat: 1. In welchem Zeitraum wurde der erste Durchgang der europaweiten Ausschreibung für Radverkehrszählanlagen durchgeführt? 2. Wie hoch waren die Kosten der europaweiten Ausschreibung für Radverkehrszählanlagen im ersten Durchgang? Für die sechs Zählstellen war keine europaweite Ausschreibung erforderlich, weil der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte nicht erreichte. Am 26. Februar 2018 wurde die nationale öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Der Eröffnungstermin war am 20. März 2018. Es ist kein Angebot eingegangen. 1 https://www.mopo.de/hamburg/kritik-an-senat-zoff-um-geplante-fahrradzaehler- 23907296?dmcid=sm_tw_p. Drucksache 21/16460 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. In welchem Zeitraum wurde der zweite Durchgang der europaweiten Ausschreibung für Radverkehrszählanlagen durchgeführt? Am 29. Juni 2018 wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Der Eröffnungstermin war am 24. Juli 2018. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 4. Wie hoch waren die Kosten der europaweiten Ausschreibung für Radverkehrszählanlagen im zweiten Durchgang? Siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Wer waren die beiden Anbieter? Informationen über die Teilnahme an Vergabeverfahren unterliegen der Vertraulichkeit nach § 3 Absatz 2 S. 2 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). 6. Wurde eine europaweite Ausschreibung für das „digitale Radverkehrs- Zählnetz mit optischen Sensoren an Laternenmasten“ durchgeführt? a. Wenn ja: 1) In welchem Zeitraum wurde diese europaweite Ausschreibung durchgeführt? 2) Wie hoch waren die Kosten der europaweiten Ausschreibung? b. Wenn keine europaweite Ausschreibung durchgeführt wurde, warum nicht? Es ist noch keine Ausschreibung erfolgt. 7. Wann und wo werden die Pläne für das digitale Radverkehrs-Zählnetz mit optischen Sensoren an Laternenmasten präsentiert? Der Staatsrat für Verkehr hat unter anderem am 30. August 2018 im Verkehrsausschuss über das Projekt Hamburger Radverkehrszählnetz informiert. Des Weiteren wurde im „Forschrittsbericht 2018 – Bündnis für den Radverkehr“ über das Projekt berichtet. Inwieweit optische Sensoren für die zuverlässige Zählung von Radfahrerinnen und Radfahrern geeignet sind, muss sich noch in Tests herausstellen. Diese werden zeitnah durchgeführt. 8. Wie hoch sind die Gesamtkosten dieses Systems? Nach aktuellem Kenntnisstand betragen die Gesamtkosten des Systems rund 1,38 Millionen Euro. Das Projekt wurde beim Bund zur Förderung im Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ (Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme) eingereicht und positiv beschieden. Der Bund wird sich mit 690 250 Euro an dem Vorhaben beteiligen.