BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16467 21. Wahlperiode 15.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 07.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Ausgeschöpfte Schulkapazitäten in Altona – Wie sieht es in anderen Hamburger Schulregionen aus? In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Grund- und allgemeinbildenden Schulen in Hamburg stetig gewachsen und wird dies auch weiterhin tun. Besonders dynamisch ist die Entwicklung in Kerngebieten wie Hamburg-Mitte oder Altona. Während im Schuljahr 2017/ 2018 beispielsweise in Altona-Kern noch 26 257 Schülerinnen und Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen unterrichtet wurden, geht die regionale Schulaufsicht1 perspektivisch bis zum Jahr 2030 von einem Anstieg um rund 35 Prozent auf dann 35 461 Schülerinnen und Schüler raus. Zurückzuführen ist dies auf den zunehmenden Wohnungsbau, weniger Fortzug und eine steigende Geburtenrate. Die Folgen sind aktuell bereits verdichtete Schulstandorte mit Containern und ausgereizten Klassengrößen, was die von Altonaer Eltern eingerichtete Internetseite https://neue-schulen-jetzt.de/ sehr plakativ aufzeigt. Die CDU hat seit Jahren (unter anderem Drs. 21/11501) einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) gefordert, der diesem Umstand gerecht wird. Der letzte Plan ist 2017 ausgelaufen. Beispielhaft für die sich zuspitzende Lage an vielen Hamburger Schulen ist die Max-Brauer-Schule, an der die Behörde 23 neue Klassen (drei Züge) bis 2023 plant. Außerdem werden fünf weitere Grundschulen im Gebiet Altona- Kern erweitert: die Theodor-Haubach-Schule (plus drei auf sieben Züge), die Loki-Schmidt-Schule (plus 1,5 auf fünf Züge), die Ganztagsschule an der Elbe (plus einen auf vier Züge), die Schule Mendelssohnstraße (plus einen auf fünf Züge) und die Schule Rothestraße (plus 1,5 auf fünf Züge). In unmittelbarer Umgebung des Altonaer Krankenhauses und im Neubaugebiet Trabrennbahn sollen zudem zwei ganz neue Schulen mit jeweils vier parallelen Klassen gebaut werden. Insgesamt werden folglich zehn neue Züge an den bestehenden Grundschulen in Altona-Kern bis 2025 eingerichtet zuzüglich der acht Züge an den beiden neuen Grundschulen (insgesamt dann 18 Züge ). Durch die „Nutzung von Raumreserven“, wie es auf der Bezirksausschusssitzung für Kultur und Bildung vom 18.02.2019 hieß, sollen zudem weitere fünf Züge eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Schulentwicklungsplan (SEPL) aus 2012 legt gemäß § 86 Hamburgisches Schulgesetz dar, wie ein regionales Netz an Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien im Grundsatz aussehen soll. Nach den intensiven Diskussionen über die Hamburger 1 Laut Bericht im Rahmen der Bezirksausschusssitzung für Kultur und Bildung vom 18.02.2019. Drucksache 21/16467 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Schulstruktur und dem Volksentscheid zur Ablehnung der Einführung einer Primarschule wurde damit eine verlässliche Grundlage für die weitere Entwicklung der Schulen gelegt. Die dargestellten Entwicklungsziele des SEPL beziehen sich nicht auf ein Abschlussjahr 2017, vielmehr stellt der SEPL eine kontinuierlich weiterzuentwickelnde Planungsgrundlage dar, die deutlich langfristiger angelegt ist. So werden die Grundschule Am Baakenhafen und das weiterführende Schulangebot in der HafenCity bereits aufgeführt, ebenso Hinweise zum Ausbau des schulischen Angebotes in Altona-Kern mit Blick auf die geplanten Neubauvorhaben. Hamburg verzeichnet als attraktive Metropole mit einem dynamischen Wohnungsbau bereits seit Jahren einen Bevölkerungszuwachs mit den entsprechend steigenden Schülerzahlen und hat seit 2011 kontinuierlich in den Schulbau investiert, siehe unter anderem Drs. 21/14942, 21/15104, 21/16338 und 21/16313. Die seit Ende 2018 vorliegenden Berechnungen des Statistikamtes Nord für die Bevölkerungsentwicklung in Hamburg in den nächsten zehn Jahren geben nun Anlass, den bestehenden SEPL fortzuschreiben. Anders als noch in der 13. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung von 2015 prognostiziert, wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter in Hamburg rund drei- bis viermal so schnell steigen wie die Bevölkerung insgesamt. Nach Berechnungen des Statistikamtes Nord und der für Bildung zuständigen Behörde wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen von derzeit rund 195 000 bis zum Jahr 2030 auf rund 240 000 ansteigen. Dies entspricht einem Anstieg von 25 Prozent. Der Anstieg der Schülerzahlen ist vor allem auf den Anstieg der Geburten seit 2016 zurückzuführen. Diese für Hamburg erfreuliche Entwicklung bezieht sich auf fast alle Regionen der Stadt. Insofern gilt es, im Rahmen der Fortschreibung des SEPL alle Regionen und alle Schulstandorte neu in den Blick zu nehmen und darauf aufbauend einen Referentenentwurf für den SEPL zu entwerfen. Dieser Referentenentwurf wird transparent und im gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren vorgestellt und ausführlich erörtert. Eine entsprechende Zeitplanung wird derzeit entwickelt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. An welchen Schulen existieren die zusätzlichen Raumkapazitäten im Gebiet Altona-Kern, um weitere fünf Züge einzurichten? Um welche Räumlichkeiten an welchen Schulen handelt es sich genau? Wie werden die Räumlichkeiten aktuell genutzt? 2. Die regionale Schulaufsicht für Altona-Kern prognostiziert von 2017 bis zum Jahr 2025 insgesamt 23 zusätzliche Züge an den Grundschulen in Altona-Kern. Wie viele Züge gibt es aktuell (Schuljahr 2018/2019) in der Region? An einer Vielzahl von Schulen in Hamburg bestehen Raumreserven, insbesondere an Grundschulen in ehemaligen Grund-, Haupt- und Realschulgebäuden. Diese Raumreserven sind im SEPL nicht aufgeführt, weil der SEPL Ziele hinsichtlich der Schülerentwicklung darstellt, nicht aber bestehende Raumkapazitäten. So wurden in der Region 4 zum laufenden Schuljahr 2018/2019 54 erste Klassen eingerichtet. Unter Nutzung bestehender Raumkapazitäten an Schulen wurden damit bereits zehn Züge mehr eingerichtet als im SEPL 2012 für die Region vermerkt war. 3. Über die Situation in Altona-Kern hat die regionale Schulaufsicht am 18.02.2019 ausführlich in der bezirklichen Ausschusssitzung informiert. Wie ist die Situation in den anderen Hamburger Schulregionen? Bitte differenziert für jede einzelne Schulregion einzeln aufzeigen, a) wie sich die Schülerzahl insgesamt in der Schulregion vom laufenden Schuljahr (2018/2019) an bis 2025 perspektivisch entwickeln wird (bitte in einer Excel-Tabelle darstellen, die Zwischenjahre müssen nicht benannt werden). b) wie viele Züge an welchen Schulen aktuell im laufenden Schuljahr eingerichtet sind und wie sich die Zahl der Züge bis 2025 an den einzelnen Schulen entwickeln wird (bitte in einer Excel-Tabelle aufzeigen , die Zwischenjahre müssen nicht benannt werden). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16467 3 c) wie – sofern die Schülerzahlen steigen – dies aufgefangen werden soll durch zusätzliche Züge an bestehenden Schulen beziehungsweise neugebaute Schulen. (Bitte in Form einer Tabelle darstellen. Sollten Raumreserven genutzt werden, bitte darstellen, um welche Räumlichkeiten es sich handelt und wie diese aktuell genutzt werden .) d) Sofern die vorgenannten Fragen nicht beantwortet werden können und bei der Beantwortung auf den vom Senator angekündigten Schulentwicklungsplan verwiesen wird, welcher allerdings noch erarbeitet werden muss: Wie kann es sein, dass die Schulaufsicht zur Region Altona-Kern die geschilderten Zahlen nennen konnte, dies für die anderen Regionen aber nicht möglich ist? Die Überprüfung der prognostizierten Schülerzahlenentwicklung ist für die einzelnen Regionen noch nicht abgeschlossen. Die Region Altona-Kern wurde für die Ausschusssitzung aufbereitet, sie wird derzeit aber ebenfalls erneut geprüft und wird Teil des Referentenentwurfes für einen fortgeschriebenen SEPL sein, siehe Vorbemerkung . 4. Der Schulsenator hat laut Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“ vom 7. März 2019 angekündigt, dass er in den nächsten elf Jahren mit einem Investitionsvolumen für den Schulbau von insgesamt rund 4 Milliarden Euro rechnet, das sind rein rechnerisch etwa 363 Millionen Euro pro Jahr. a) Wie hoch war das Investitionsvolumen für den Schulbau in den vergangenen elf Jahren insgesamt und pro Jahr? Eine vergleichbare Datengrundlage existiert analog zur Gründung des Sondervermögens Schulimmobilien erst ab dem Jahr 2011, für diese Angaben siehe folgende Übersicht: 2011* 2012* 2013* 2014* 2015* 2016* 2017* 2018** Investitionsvolumen in Tsd. Euro und brutto 186 350 177 689 201 540 319 086 353 772 376 413 410 170 349 228 Instandhaltung in Tsd. Euro und brutto 53 280 59 044 58 938 42 117 61 085 77 250 83 963 78 795 Gesamt in Tsd. Euro und brutto 239 630 236 733 260 478 361 203 414 857 453 663 494 133 428 023 Quelle: SBH * Für die Jahre 2011 und 2012 sind für SBH | Schulbau Hamburg (SBH) die Mittelabflüsse/ Leistungserbringung dargestellt, für GMH | Gebäudemanagement Hamburg (GMH) die Umsatzerlöse/Fertigstellungen. Im Jahr 2013 erfolgte die Modellumstellung auf die aktuelle Abrechnungssystematik. Ab dem Jahr 2013 sind die Umsatzerlöse/Fertigstellungen der Bauprojekte für die Dienstleister SBH, GMH sowie HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH & Co. KG dargestellt. ** Bei den Angaben für 2018 handelt es sich um Prognosedaten, weil der Jahresabschluss noch geprüft wird. b) Seit rund zehn Jahren steigen die Schülerzahlen in Hamburg stetig. Warum hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde nicht früher darauf reagiert und den Schulentwicklungsplan weiterentwickelt , als dieser 2017 auslief? c) Der Schulsenator hat im genannten Bericht des „Hamburger Abendblattes “ auch einen umfassenden Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplanes angekündigt. In welchem Zeitrahmen soll dieser Beteiligungsprozess stattfinden? Drucksache 21/16467 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 d) Für welchen Zeitraum soll der neue Schulentwicklungsplan entwickelt werden, wann soll er nach den Vorstellungen der Schulbehörde fertig erarbeitet sein und in Kraft treten? Siehe Vorbemerkung.