BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16501
21. Wahlperiode 19.03.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 12.03.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Verschwundene Dienstsiegel in Hamburgs Bezirksämtern 

Wenn Schriftstücke zu beglaubigen sind oder besondere Bedeutung verliehen
 werden soll, werden diese mit einem Dienstsiegel „gesiegelt“. Im 
Rechtsverkehr wird einem solchen Siegel eine beachtliche Bedeutung beigemessen
, weshalb der Missbrauch und Diebstahl besonders negative Auswirkungen
 haben kann. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Dienstsiegel werden in den einzelnen Bezirksämtern geführt? 

Bezirksamt Anzahl Dienstsiegel 
Hamburg-Mitte 323 
Altona 145 
Eimsbüttel 186 
Hamburg-Nord 195 
Wandsbek 294 
Bergedorf 98 
Harburg 151 

2. Wie viele Dienstsiegel wurden 2016, 2017, 2018 und bisher 2019 bei 
den unter Nummer 1 aufgeführten Stellen jeweils für ungültig erklärt? 

a) Wegen weggefallenem Bedarf? 

Bezirksamt 2016 2017 2018 2019 
Hamburg-Mitte   2  
Altona     
Eimsbüttel     
Hamburg-Nord     
Wandsbek     
Bergedorf     
Harburg 1 1  1 

b) Wegen Unbrauchbarkeit? 

Bezirksamt 2016 2017 2018 2019 
Hamburg-Mitte 3 5 3 1 
Altona  2 1  
Eimsbüttel 4 3 2  
Hamburg-Nord     
Wandsbek  9   
Bergedorf 1 2 1  
Harburg  1   



Drucksache 21/16501  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

c) Wegen Verlusts (insbesondere Diebstahl)? 

Bezirksamt 2016 2017 2018 2019 
Hamburg-Mitte 1   1 
Altona     
Eimsbüttel  1   
Hamburg-Nord 1    
Wandsbek     
Bergedorf     
Harburg     

d) Wegen Missbrauchs? 

Bezirksamt 2016 2017 2018 2019 
Hamburg-Mitte     
Altona     
Eimsbüttel     
Hamburg-Nord   1 1)  
Wandsbek     
Bergedorf     
Harburg     

1) Das Dienstsiegel selbst wurde nicht missbräuchlich verwendet, jedoch ist ein dem Siegel 
nachempfundener Aufdruck auf einem Dokument verwendet worden. 

3. Welche Maßnahmen – insbesondere gegen einzelne Mitarbeiter der  
Bezirksämter – wurden in den einzelnen Fällen ergriffen? 

Gegen einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden keine Maßnahmen ergriffen. 
Im Übrigen sind nach jedem Verlust die Gründe zu ermitteln, um zu prüfen, ob Strafanzeige
 zu erstatten oder disziplinarrechtlich einzuschreiten ist sowie um sicherzustellen
, dass hinreichend sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten vorhanden sind und die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Umgang und Aufbewahrung der Dienstsiegel 
ausreichend unterrichtet sind; diese Maßnahmen werden jedoch nicht zentral erfasst. 

4. Wie viele Dienstsiegel sind nach der Erklärung für ungültig wieder aufgefunden
 worden? 

Zwei. 
5. In wie vielen Fällen wurde festgestellt, dass ein für ungültig erklärtes 

Dienstsiegel missbräuchlich verwendet wurde? 

In keinem Fall.