BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16503 21. Wahlperiode 19.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 12.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Kulturfestival „3 Tage Gleis3eck“ Im Quartier „Unterkunft mit der Perspektive Wohnen – Am Gleisdreieck in Billwerder“ hat vom 17. bis zum 19. August 2018 ein dreitägiges Kulturfest in Deutschlands1 größter Flüchtlingsunterkunft stattgefunden. Als Veranstalter werden der Bezirk Bergedorf, Betreiber f & w fördern und wohnen AöR und die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung angeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: An den drei genannten Tagen im August 2018 haben neben den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers und aus der näheren Nachbarschaft und Umgebung auch zahlreiche Menschen aus ganz Hamburg das Kulturfest am Standort der Wohnunterkunft „Mittlerer Landweg“ besucht. Mit diesem Festival sollte eine Gelegenheit gegeben werden, dass sich Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung und die an der Unterkunft und der Integration beteiligten Akteurinnen und Akteure mit ihren Programmen den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und darüber ins Gespräch kommen. Die Einladungen erfolgten über Flyer und soziale Medien. Die Besucherzahl wurde nicht statistisch erfasst. Es gab eine Infomeile zum Thema „Wohnen und Arbeiten“ unter anderem mit dem Dialogforum Wohnen des Forums Flüchtlingshilfe, der Stiftung Wohnbrücke, des Vereins Bergedorfer für Völkerverständigung e.V., den Wohnungslotsten, der Hacker School, StadtKultur, Stadtreinigung Hamburg Anstalt des öffentlichen Rechts, „Mi4Mi: Migranten für Migranten“ und weiteren Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartnern und Initiativen. Die Veranstalter f & w fördern und wohnen AöR (f & w) und die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung (Lawaetz-Stiftung) als Gebietsentwicklerin waren ebenso mit einem Infostand vertreten. Gemeinsam mit dem Wohnteam der Einrichtung wurden die Maßnahmen zur Förderung des Übergangs in privaten Wohnraum dargestellt. Das Dialogforum informierte zu den Fragen „Wie kommen Geflüchtete an privaten Wohnraum?“ und „An wen können sich potentielle Wohnungsgeber für Geflüchtete wenden?“. Das Bühnenprogramm stand im Zeichen von internationaler Musik und Kultur. Es gab eine Mischung aus musikalischen und kulturellen Darbietungen von unterschiedlichen Akteuren aus ganz Hamburg. Es gab unterschiedliche Stände für Verpflegung und Getränke mit auf Volksfesten üblichen Angeboten. Das Bezirksamt Bergedorf hat allen Parteien im Stadtteilbeirat angeboten, mit Infoständen an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Partei DIE LINKE war die einzige Partei, die mit einem Stand für Dosenwerfen vor Ort vertreten war. 1 https://www.facebook.com/events/1859957614312309/. Drucksache 21/16503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w sowie der Lawaetz-Stiftung wie folgt: 1. Wie viel hat das dreitägige Festival gekostet? Bitte nach Tagen und den einzelnen Kostenpositionen wie Gage(n), Sicherheit, Technik et cetera aufschlüsseln. In der nachfolgenden Tabelle werden die geplanten Kosten insgesamt und die bisher abgerechneten Kosten dargestellt. Dem Bezirksamt Bergedorf und der Lawaetz- Stiftung liegen derzeit noch keine abschließenden Kosten vor. 1. Tag 2. Tag 3. Tag Gesamt (Plan) Bisher abgerechnet von f & w* Kultur/Bühne Bühne/Technik/Kino Leinwand 5 475,00 € 5 475,00 € 2 900,00 € 13 850,00 € 14 564,95 € Gagen 10 000,00€ 650,00 € 10 650,00 € 9 416,00€ Spiele/Großspielgeräte 1 200,00 € 1 400,00 € 2 600,00 € 1 070,00 € für Kinder und Jugendliche Sonstiges GEMA/Security/ Sanitäter 1 825,00 € 1 825,00 € 2 000,00 € 5 650,00 € 1 532,40 € Leihgebühr/Transport Bierbänke/Zelte/ Strom/Wasser Öffentlichkeitsarbeit Flyer/Plakate/Druck/ 1 850,00 € 250,00 € bedruckte Mehrwegbecher etc. Summe pro Tag 7 300,00 € 18 500,00 € 6 950,00 € 34 600,00 € 26 833,35 * Abweichungen der abgerechneten Kosten gegenüber den Gesamtkosten nach oben und unten sind möglich. Der Gesamtplanungsansatz wird nicht überschritten. 2. Haben sich die Freie und Hansestadt Hamburg sowie f & w fördern und wohnen AöR an den Kosten beteiligt? Falls ja, wie genau und in welcher Höhe? Wer Betrag (Plan) Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) 7 000 € Verfügungsfonds - Stadtteil - 4 000 € Forum Flüchtlingshilfe 5 000 € f & w 18600 € Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Gäste wurden eingeladen? Wer wurde eingeladen und nach welchen Kriterien fand diese Auswahl der Eingeladenen statt? 4. Wie viele Gäste sind erschienen? 5. Am dritten Tag sollen Infostände auf dem Festival gewesen sein. Um was für eine Art von Infoständen handelt es sich? a. Waren auch Infostände politischer Parteien vertreten? b. Haben alle oder einzelne in der Bürgerschaft vertretene/n Parteien eine Einladung für einen Stand erhalten? Falls nicht alle, bitte angeben (1) wer und (2) wer nicht und (3) weshalb nicht? c. Stellten islamische Organisationen einen Stand auf? Falls ja, welche? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16503 3 6. Gab es Präsentationen von deutschen Kulturtraditionen und deutschem Brauchtum? Falls ja, in welcher Form, falls nein, warum nicht? 7. Wie war die Verpflegung gestaltet? Gab es Getränke- oder Imbissstände , Spielbuden et cetera? Falls ja, wie viele und welche und wurden dort auch Produkte angeboten , die nicht halal sind? Siehe Vorbemerkung.