BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16559 21. Wahlperiode 26.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 18.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Straßenzustand in Kaltenbergen – Endlich Besserung? Bereits am Anfang des Jahres 2016 hat DIE LINKE eine Schriftliche Kleine Anfrage zu dem Straßenzustand in Billstedt, besonders Kaltenbergen eingereicht . Dabei wurde in der damaligen Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3801) auf viele Straßensanierungsprojekte in den Jahren 2016, 2017 und 2018 verwiesen. Wenn man nun durch Kaltenbergen geht, ist das Bild nach wie vor ein altbekanntes . Tiefe Schlaglöcher, Pfützen, die nicht mehr abfließen, und tiefe Risse prägen das Straßenbild. Von den angepriesenen Projekten sieht man nicht viel, entweder weil sie schlicht nicht umgesetzt wurden oder die angestrebten Sanierungsmaßnahmen nicht umfangreich genug waren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Grundsätzlich wird bei der Definition zwischen Instandsetzungen und Sanierung unterschieden. Instandsetzungsmaßnahmen dienen der Unterhaltung und sind in der Regel Reparatur- und Pflegemaßnahmen. Sanierungen beziehungsweise Grundinstandsetzungen hingegen bedürfen einer Vorplanung und umfassen größere Straßenabschnitte . Da hier grundsätzlich mit höheren Kosten gerechnet werden muss, bedarf es einer langfristigen Planung. Die Grundinstandsetzung der Straße Kaltenbergen wird Mitte April des Jahres 2019 beginnen und ist mit rund 1 100 000 Euro veranschlagt . Daher wurde im Jahr 2017 lediglich eine Unterhaltungsmaßnahme in Höhe von 5 000 Euro in der Straße Kaltenbergen vorgenommen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viel Geld wurde für die Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Bezirksamt Hamburg-Mitte 2018 für Billstedt verwendet? Im Jahr 2018 wurden in Billstedt Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von rund 1 400 000 Euro und keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. 2. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in den Jahren 2016 – 2018 in Kaltenbergen realisiert? Bitte chronologisch aufreihen. Siehe Vorbemerkung. 3. Gab es in den letzten beiden Jahre, sprich 2017 und 2018, Restmittel, die nicht vom Bezirksamt genutzt worden sind? „Restmittel“, die nicht genutzt wurden und verfallen, sind nicht angefallen. Dennoch kann es im Rahmen der Bewirtschaftung durch Verzögerungen im Projektverlauf dazu kommen, dass die Mittel erst in späteren Haushaltsjahren eingesetzt werden können. Insbesondere im investiven Bereich sind diese meist an längerfristige Baumaßnahmen (zum Beispiel Dag-Hammarskjöld-Platz, Sievekingdamm) sowie Fremdbewirt- Drucksache 21/16559 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schaftungen (Erschließungen) gebunden und dürfen nicht für andere Maßnahmen genutzt werden. Im Jahr 2017 wurden Mittel in Höhe von 5 575 622 Euro und im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 7 845 170 Euro in spätere Haushaltsjahre verschoben. 4. Wie sieht die Bestands- beziehungsweise Sanierungsbedarfsanalyse für die Straßen in Billstedt und speziell für Kaltenbergen 2018 und 2019 aus? Mit welcher Summe rechnet die Behörde beziehungsweise das Bezirksamt für 2019? Für die Bestandsanalyse aller Straßen siehe Drs. 21/12968. Eine Aufteilung und Auswertung nach Stadtteilen erfolgt nicht. In den kommenden Jahren sind in Billstedt Maßnahmen an folgenden Straßen vorgesehen: - Billstedter Hauptstraße zwischen Am Alten Zoll und Reclamstraße, - Billstedter Hauptstraße von Reclamstraße bis Billstedter Mühlenweg, - Reclamstraße von Billstedter Hauptstraße bis Öjendorfer Weg, - B 5, Bergedorfer Straße in verschiedenen Abschnitten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie ist der aktuelle Sanierungsstand der Legienbrücke? Die Brücke ist weitgehend fertiggestellt. Es fehlen noch Asphaltierungsarbeiten auf der Fahrbahn. 6. Wie ist der aktuelle Sanierungsstand der Schleemer-Brücke in Billstedt? Warum wurde der Fertigstellungstermin (Dezember 2018) nicht eingehalten ? Aufgrund technischer Probleme und durch schlechte Witterung konnten die Leitungsarbeiten nicht wie geplant im November des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Nach Beendigung der Leitungsarbeiten, die mittlerweile abgeschlossen sind, können erst die Asphaltarbeiten durchgeführt werden. 7. Wurden die Anwohner/-innen über das Bauvorhaben an der Schleemer- Brücke ausreichend informiert? Eine ausreichende Information wurde durch eine Anlieger- und Presseinformation zu Beginn der Maßnahme sowie durch eine zusätzliche Anliegerinformation Anfang Dezember des Jahres 2018 zu den Verzögerungen sichergestellt.