BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1658 21. Wahlperiode 29.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dennis Gladiator (CDU) vom 21.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Straftaten in Verkehrsmitteln des HVV Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) transportiert nach eigenen Angaben mehr als 2,4 Millionen Fahrgäste täglich. Viele Hamburgerinnen und Hamburger verlassen sich tagtäglich auf die HVV-Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um sich sicher und zügig durch Hamburg und das Umland zu bewegen. Neben einer Vielzahl von Aufgaben des HVV, wie der Angebotsplanung, der Tarifgestaltung und der Finanzierung des Leistungsangebotes, muss natürlich auch für die Sicherheit der Fahrgäste gesorgt sein. Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu teils heftigen Straftaten oder Delikten in den Fahrzeugen oder an den Bahnhöfen im Gesamtbereich des HVV gekommen. Erst kürzlich wurde ein Hamburger bei einem Zwischenfall von einem anderen Fahrgast mit einer Axt bedroht und eine Seniorin wurde nach einem freundlichen Hinweis grundlos Opfer einer körperlichen Attacke. Diese Vorfälle zeigen, dass es die Sicherheit im HVV stetig zu verbessern gilt. Dafür wird ein umfangreiches Wissen über die Verbrechensentwicklung beim HVV benötigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Deutschen Bahn AG (DB AG), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) wie folgt: 1. Wie viele Straften wurden 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 im Bereich des HVV erfasst? Bitte nach Jahren, Verkehrsmitteln und den einzelnen Linien aufschlüsseln. 2. Wie haben sich die erfassten Straftaten 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 im Bereich des HVV in verschiedenen Deliktsbereichen entwickelt? Bitte absolute und prozentuale Entwicklung zum Vorjahr nennen bei: a) Gewaltdelikten insgesamt, b) Körperverletzungen insgesamt, c) gefährlicher und schwerer Körperverletzung, d) Raubdelikten insgesamt, e) Diebstahldelikten insgesamt, f) Rauschgiftdelikten insgesamt, g) Sachbeschädigung insgesamt. Drucksache 21/1658 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche Standorte, Haltestellen und Stationen im Bereich des HVV sind aktuell besonders häufig mit Straftaten in Verbindung zu bringen? Bitte auch Streckenabschnitte nennen. Siehe Drs. 20/9889. 4. Welche Maßnahmen seitens des HVV, der Polizei sowie des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde wurden seit 2011 unternommen , um die Sicherheit im ÖPNV zu gewährleisten und zu erhöhen? Welche dieser Maßnahmen waren effektiv? Bitte statistisch belegen. 5. Welche weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit im ÖPNV sind seitens des HVV zurzeit in Planung? Siehe Drs. 20/9889 und Drs. 20/10375. HOCHBAHN Seit 2011 sind im Bereich der Hamburger Hochbahn folgende Maßnahmen umgesetzt worden: - Ständige Optimierung der mit der Einsatzplanung befassten Stellen von HOCHBAHN , S-Bahn und Polizei - Wiederholte intensive Fahrgast-Kommunikation zum Thema Sicherheit auf den U-Bahn-Haltestellen und in den Fahrzeugen und den damit verbundenen Einrichtungen und Maßnahmen Unverändertes Ziel aller Maßnahmen ist es, die Sicherheit im Bereich des ÖPNV weiter zu verbessern und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste zu erhöhen. Alle Maßnahmen haben sich in vollem Umfang bewährt. Die Entwicklung der Sicherheitslage wird ständig beobachtet. Bei Bedarf werden weitere Maßnahmen – der Lage angepasst – getroffen. DB AG Die Sicherheitsstrategie der DB und der S-Bahn Hamburg beruht auf dem VierSäulen -Prinzip: qualifiziertes Sicherheitspersonal und kontinuierliche Schulung im Umgang mit Konflikt- und Gewaltsituationen, technische Lösungen wie Videotechnik, enge Ordnungspartnerschaften mit der Bundespolizei und Zusammenarbeit mit der Landespolizei sowie eine intensive Präventionsarbeit. Die Bundespolizei hat die hoheitliche Aufgabe der Abwehr von Gefahren im Bereich der DB. Die guten Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Zusammenspiel dieser vier Elemente zum Erfolg führt. AKN Die AKN hat externes Sicherheits- und Begleitpersonal. Dieses wurde in den letzten Jahren aufgestockt. Es wird neben der Begleitung- und Fahrkartenkontrolle auch verstärkt darauf geachtet, dass die Spät- und Nachtzüge sowie Sonderzüge bei Veranstaltungen begleitet werden. Gerade bei den Fußballspielen hat der zusätzliche Einsatz von Begleitpersonal ein höheres Sicherheitsgefühl für die Fahrgäste ermöglicht. Außerdem werden alle Bahnhöfe, Haltepunkte und Triebwagen der AKN videoüberwacht . Darüber hinaus fand vom 6. Dezember 2014, 22 Uhr, bis zum 7. Dezember 2014, 6 Uhr, ein gemeinsamer Schwerpunkteinsatz der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB-Sicherheit und der Hochbahnwache mit der Zielrichtung der Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit in den ÖPNV- Linien U1, U3, S3 und S31 und an/in den Bahnhöfen im Bereich der genannten Linien im Innenstadtbereich statt. Ein besonderer Schwerpunkt des polizeilichen Einsatzes lag in der Bekämpfung der Eigentumsdelikte (Taschendiebstahl oder ähnliche). 6. Wie hat sich die Zahl des operativen Personals des HVV seit 2011 entwickelt ? Bitte jahresweise die Stellen- und Beschäftigtenzahl des Sicherheitspersonals bei den HVV-Mitgliedsunternehmen angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1658 3 Die HVV GmbH verfügt über kein operatives Personal, weil die HVV GmbH eine reine Regiegesellschaft ist. 7. Gibt es seitens des HVV Pläne, die Videoüberwachungen an Haltestellen , Bahnhöfen, sowie in den Fahrzeugen weiter auszubauen? Wenn ja, wie soll dieses genau aussehen? Wenn nein, warum nicht? HOCHBAHN Aktuell werden die Bahnsteige und Schalterhallen in den U-Bahn Haltestellen, die Bus-Umsteigeanlagen sowie sämtliche U-Bahn-Fahrzeuge und Busse mit Video überwacht. Seitens der HOCHBAHN ist derzeit nicht beabsichtigt, den Umfang dieser Videoüberwachung auszubauen. Das vorhandene Überwachungsniveau schätzt die HOCHBAHN als ausreichend ein. DB AG Im Jahr 2008 wurden sämtliche S-Bahnen mit einer Videoaufzeichnung ausgerüstet. Alle S-Bahnstationen sind mit Kameras ausgerüstet. AKN Alle Haltestellen und Triebwagen der AKN sind videoüberwacht. Weitere Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.