BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16583 21. Wahlperiode 26.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 19.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Mehr Ordnung in Harburg durch Angestellte im Polizeidienst – Oder doch ein BOD im neuen Gewand? Seit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) hat sich der Eindruck in der Öffentlichkeit verfestigt, dass es unordentlicher in der Stadt geworden ist. Abhilfe soll nun die weitere Einstellung von Angestellten im Polizeidienst (AIP) schaffen. Von den insgesamt 100 neuen AIP in Hamburg sollen Medienberichten zufolge im Laufe dieses Jahres auch 15 ihren Dienst in Harburg antreten. Das Aufgabenspektrum der neuen Kräfte ist dabei breit gefächert, im Fokus stehen demnach unter anderem die Bekämpfung der Vermüllung, das Vorgehen gegen Falschparker, Wildpinkler, Lärmbelästigungen und das Ahnden von Rotlichtverstößen. Den Großteil dieses Spektrums deckte auch der damalige BOD ab. Nach dessen Auflösung wurde die Parkraumüberwachung neu strukturiert und zentral beim Landesbetrieb Verkehr angesiedelt. Das Vorgehen gegen Vermüllung liegt derzeit primär im Aufgabenbereich der Waste Watcher/Stadtreinigung. Bleibt es dabei oder wird der BOD im neuen Gewand wieder eingeführt? Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Mitarbeiter des Parkraummanagements wurden in den letzten zwei Jahren im Bezirk Harburg eingesetzt? 2. An wie vielen Wochentagen und zu welchen Zeiten waren sie im Einsatz und in welchen Stadtteilen? Das Landesbetrieb Verkehr (LBV)-Parkraum-Management (PRM) kontrolliert die in die Zuständigkeit des LBV fallenden Gebiete mit bewirtschaftetem Parkraum an durchschnittlich drei Tagen in der Woche mit zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern je Kontrolltag . Die Kontrollen erfolgen im Rahmen eines Schichtmodells montags bis samstags mit Früh- und Spätschichten von 08.00 bis 20.48 Uhr, ergänzend in Abenddiensten bis 02.48 Uhr. Erhebungen über Kontrollen in einzelnen Stadtteilen oder kleinteiligeren Gebieten, die eine Aussage über den Personaleinsatz der letzten zwei Jahre ermöglichen, werden nicht geführt. 3. Wie sehen die personellen Planungen des Parkraummanagements in den nächsten zwei Jahren im Bezirk Harburg aus? Bitte nach Mitarbeiteranzahl , Wochentagen, Zeiten und Stadtteilen auflisten. Nach dem derzeitigen Planungsstand wird das PRM im Bereich Harburg im bisherigen Umfang fortgeführt. 4. Wie viele Waste Watcher der Stadtreinigung wurden in den letzten zwei Jahren im Bezirk Harburg eingesetzt? Drucksache 21/16583 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. An wie vielen Wochentagen und zu welchen Zeiten waren sie im Einsatz und in welchen Stadtteilen? 6. Wie sehen die personellen Planungen für Waste Watcher in den nächsten zwei Jahren im Bezirk Harburg aus? Bitte nach Mitarbeiteranzahl, Wochentagen, Zeiten und Stadtteilen auflisten. Die Waste Watcher sind seit dem 1. Januar 2018 im Einsatz. In Harburg ist seitdem durchgängig ein Team mit drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 21.00 Uhr im Einsatz. Eingesetzt sind die Waste Watcher derzeit in Harburg im gesamten Gebiet um den Harburger Rathausmarkt, am Außenmühlenteich , in der Unterelbestraße sowie im Phoenix-Viertel. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) beabsichtigt, den geschilderten Personaleinsatz in den kommenden zwei Jahren fortzuführen. Unabhängig davon überprüft die SRH kontinuierlich die Rückmeldungen beispielsweise von Anwohnerinnen und Anwohnern oder der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um bei Bedarf den Personaleinsatz und/oder die Einsatzbereiche anzupassen. 7. Wann werden die 15 neuen AIP ihren Dienst in Harburg antreten? Die Polizei hat ihre Polizeikommissariate (PK) in Regionen mit acht Regional-PK gegliedert. Die Regionen sind an die Zuständigkeitsbereiche der Bezirksämter zwar angelehnt, ihre Grenzen sind mit denen der Bezirke jedoch nicht identisch. Die Region Harburg beinhaltet die im Bezirksamtsbereich Harburg liegenden PK 46 (Regional-PK) und PK 47 sowie das im Bezirk Hamburg-Mitte liegende PK 44. Die Zuweisung der Angestellten im Polizeidienst (AiP) an die einzelnen Regional-PK erfolgt sukzessiv im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen. Gemäß der derzeit zugrunde liegenden Planung mit zunächst 40 AiP wird die Region Harburg bereits mit 10 AiP berücksichtigt. Die Zahl der weiteren Zuweisungen von AiP an die einzelnen Regionen wird im weiteren Prozess festgelegt. 8. Erfolgt deren Einstellung unbefristet? Ja. 9. Nach welchen Kriterien wurde die Anzahl der AIP in Harburg festgelegt? 10. In welchen Gebieten sollen sie schwerpunktmäßig eingesetzt werden und was sind die Gründe dafür? Für die Festlegung der Zuweisungskontingente wurden die Flächengröße und die Gebietsstruktur der Region Harburg sowie die voneinander entfernt liegenden Ballungszentren in Wilhelmsburg, Harburg und Neuwiedenthal berücksichtigt. Über den schwerpunktmäßigen Einsatz wird lagebedingt im Rahmen der Prioritätensetzung nach Zuweisung der Ressourcen entschieden. Die diesbezüglichen Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 11. Wie viele AIP arbeiten derzeit im Bezirk Harburg und mit welchen Aufgaben sind diese jeweils betraut? Im Bezirk Harburg werden derzeit insgesamt drei AiP eingesetzt, davon einer im Bereich PK 46 sowie zwei im Bereich PK 47. Aufgabe der AiP ist im Wesentlichen die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Darüber hinaus unterstützen die AiP in Einzelfällen andere Abteilungen und Organisationseinheiten – zum Beispiel bei Maßnahmen im Rahmen von Veranstaltungen/Versammlungen, Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Wartungen von Lichtsignalanlagen und bei Rotlichtüberwachungen. 12. Worin liegt aus Sicht des Senats der Unterschied zwischen dem Aufgabenfeld des ehemaligen BOD und dem zukünftigen Aufgabenfeld der AIP? 13. Welche Vorteile hat die Auflösung des BOD aus Sicht des Senats bisher gebracht? Zu den Aufgaben des ehemaligen Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) siehe Drs. 18/3595 und 20/434. Zu den Aufgaben der künftigen AiP siehe Dr. 21/16532. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16583 3 Durch die organisatorische Einbindung der AiP in die Dienstgruppe Operative Aufgaben (DGOA) der jeweiligen Regional-PK wird gewährleistet, dass Aufgaben jederzeit mit der notwendigen Nachhaltigkeit erfolgen können. Gleichzeitig ermöglicht diese Struktur eine enge Koordination, Abstimmung und auch gemeinsame Durchführung von Maßnahmen. 14. Wie hat sich die Beschwerdelage seit der Auflösung des BOD im Bezirk Harburg entwickelt? In welchen Bereichen kommt es zu mehr oder weniger Beschwerden? Die Polizei Hamburg erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. Für die Beantwortung in Bezug auf Beschwerden bei der Polizei wäre die manuelle Auswertung aller Akten der infrage kommenden Sachgruppenzeichen des erfragten Zeitraums erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge pro Jahr ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Eine Veränderung der Beschwerdelage ist im Bereich des Bezirksamtes Harburg vor allem seit der Einführung des „Melde-Michel“ festzustellen. Dessen Meldungen gehen zunächst im Bereich Ordnungswidrigkeiten ein. Insgesamt ist die Anzahl der Beschwerden seit dessen Einführung kontinuierlich gestiegen, wobei sich der größte Anteil der Meldungen auf Schäden an und auf öffentlichen Wegen bezieht. Nach Auflösung des BOD war zunächst ein Anstieg von Beschwerden über Müll und Beschädigungen in Grünanlagen sowie Meldungen über Falschparker festzustellen.