BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16587 21. Wahlperiode 26.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Feineis und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 20.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Stiftung Wohnbrücke Die Stiftung Wohnbrücke Hamburg ist ein im Jahr 2015 aus dem Runden Tisch Integrative Flüchtlingsunterbringung (IFU) hervorgegangenes Projekt, das unter anderem von Willkommensinitiativen, der Wohnungswirtschaft, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen, den Mietervereinen, der Haspa, beteiligten Behörden und Institutionen getragen wird. Zielsetzung des Konzeptes Wohnbrücke ist es, durch die Tätigkeit einer Koordinierungsstelle abgeschlossenen Wohnraum mit unbefristeten, regulären Mietverträgen dauerhaft an Menschen mit Fluchthintergrund zu vermitteln. Die Geflüchteten werden von ehrenamtlichen Lotsen betreut beziehungsweise begleitet. Das Projekt bildet eine Brücke zwischen den Patenorganisationen, neuen Vermietern (seien sie private oder kleine Verwaltungsgesellschaften) und den Migranten. Die Wohnungsvermittlung erfolgt durch die Koordinierungsstelle der Wohnbrücke (in der Trägerschaft der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH) mit zwei Vollzeitstellen. Alles andere wird bisher ehrenamtlich geleistet.1 Seit November 2015 übernimmt das Projekt Wohnbrücke Hamburg die operative Umsetzung und steht privaten Vermietern als Anlaufstelle zur Verfügung , wenn sie geflüchteten Einzelpersonen oder Familien abgeschlossenen Wohnraum mit unbefristeten Mietverträgen anbieten möchten.2 Die Stiftung Wohnbrücke Hamburg ist eine gemeinnützige Treuhandstiftung unter dem Dach der Haspa Hamburg Stiftung.3 Das Projekt wird ermöglicht durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (BASFI) und den Integrationsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft.4 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die im Rahmen des Runden Tisches Integrative Flüchtlingsunterbringung entstandene „Wohnbrücke Hamburg“ besteht aus der Stiftung Wohnbrücke Hamburg (Stiftung) und der „Wohnbrücke Hamburg Koordinierungsstelle“ (Koordinierungsstelle), die von der Lawaetz-wohnen&leben gGmbH und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband getragen wird, siehe Drs. 21/13679. 1 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/54892/ hamburger_integrationsfonds_vermittlung_in_privaten_wohnraum_steigern_ stiftung_wohnbruecke_unterstuetzen.pdf. 2 http://www2.lawaetz-service.de/abteilungen-und-projekte/wohnbrcccke-hamburg/. 3 http://www.xn--wohnbrcke-v9a.de/ueber-uns/. 4 http://www.xn--wohnbrcke-v9a.de/spenden/. Drucksache 21/16587 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zu den Hauptaufgaben der Stiftung gehören laut Satzung die Unterstützung der Koordinierungsstelle , die Einrichtung eines Unterstützungsfonds zur zusätzlichen Absicherung von Mietverhältnissen und die Finanzierung von Lotsenschulungen. Zu den Aufgaben des Projektes „Steigerung der Wohnungsvermittlungszahlen der Wohnbrücke Hamburg Koordinierungsstelle“ siehe Drs. 21/13679. Für die Arbeit der Koordinierungsstelle wurden für den Zeitraum 16.04.2017 bis 15.06.2018 insgesamt 182 914 Euro aus dem Hamburger Integrationsfonds (Drs. 21/6387) und für den Zeitraum vom 16.03.2019 bis 30.06.2020 Mittel in Höhe von 199 633 Euro aus Anlass des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drs. 21/14468 bewilligt. Im aktuellen Bewilligungszeitraum arbeiten vier Beschäftigte in Teilzeit bei der Koordinierungsstelle. Die Personalkosten für diese Stellen belaufen sich auf 169 977 Euro. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Wohnbrücke Hamburg sowie f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viel Geld wird für dieses Projekt aus welchen Fördertöpfen und von welchen Patenorganisationen zur Verfügung gestellt und wie viele Spendengelder sind bisher eingegangen von welchen Stiftungen und/ oder Verbänden (Reemtsma, Rotary, Jesse Carl Moser und Ehefrau Gertrud Moser Stiftung, Harders Familienstiftung, Immobilien Verband Deutschland IVD Sozial et cetera)? Bitte sämtliche Einnahmen und Ausgaben seit Beginn des Projektes abbilden. 2. „Die Stiftung finanziert sich ausschließlich durch Spenden“, heißt es bei der Haspa Stiftung.5 Wie kommt sie zu dieser Behauptung? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/6387. 3. Wie viele private Vermieter und wie viele sonstige haben seit Bestehen des Projektes Wohnbrücke Wohnungen für Migranten in welchen Stadtteilen zur Verfügung gestellt? Und wie häufig wurde ins Umland vermittelt ? Seit Projektbeginn hat die Koordinierungsstelle218 Mietverhältnisse mit Vermietern in allen Hamburger Stadtteilen an Geflüchtete aus Hamburger öffentlichen Unterkünften vermittelt. Zusätzlich haben 311 bei der Wohnbrücke Hamburg angemeldete Haushalte mit Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Wohnungslotsen selbstständig eine Wohnung finden können, nachdem sie an den Schulungs- und Beratungsangeboten teilgenommen haben. Der Status der Vermieterinnen und Vermieter dieser 311 Wohnungen wird statistisch nicht erfasst. Die Wohnbrücke Hamburg hat keine Mietverhältnisse im Umland vermittelt (Stand 31.12.2018). 4. Wie viele dieser Wohnungen wurden wie lange beziehungsweise wie häufig zu welchen Mietpreisen vermietet? Grundsätzlich sind die vermittelten Mietverhältnisse unbefristet. Alle Mietpreise befinden sich innerhalb der geltenden Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme von Kosten der Unterkunft. 5. Wie ist die Tendenz auf dem Wohnungsmarkt bezüglich der Bereitschaft, Wohnungen an Migranten zur Verfügung zu stellen? Bitte seit Beginn 2015 darstellen. Die Entwicklung der Auszugszahlen von Geflüchteten aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in privaten Wohnraum verläuft sehr positiv: Jahr Zahl der Auszüge der Geflüchteten in privaten Wohnraum 2015 1 746 2016 2 655 2017 2 798 2018 3 746 5 http://www.haspa-hamburg-stiftung.de/stiftung-wohnbruecke-85268/. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16587 3 Quelle: Fluktuationsstatistik von f & w Darüber hinaus siehe Drs. 21/15509, Drs. 21/15805 und Drs. 21/16426. 6. Werden marktübliche Mietverträge zwischen Mieter und Vermieter geschlossen? Wenn nein, welche alternativen Mietverträge? Es werden marktübliche Mietverträge geschlossen. 7. In wie vielen aller Fälle zahlen die Migranten ihre Miete selber, in wie vielen aller Fälle zahlt das Jobcenter, in wie vielen aller Fälle das Sozialamt ? Die für die Beantwortung notwendigen Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. 8. Werden auch Kautionen/Mietsicherheiten fällig? Wenn ja, wer übernimmt diese beziehungsweise wer haftet nach Auszug gegebenenfalls für den Einbehalt der Kaution durch den Vermieter? a) In wie vielen Fällen wurden in welcher Höhe bisher Kautionen durch den Vermieter einbehalten? b) Wie viele Gelder wurden darüber hinaus in wie vielen Fällen an den jeweiligen Vermieter gezahlt? c) In welcher Höhe wurden Kautionen aus öffentlichen, in welcher aus Stiftungs- oder sonstigen Geldern gezahlt? Bei Personen im Sozialleistungsbezug werden die Kautionen oder Genossenschaftsanteile als Darlehen an den Neumieter gewährt. Personen, die ihren Lebensunterhalt vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können, zahlen die Kautionen oder Genossenschaftsanteile selbst. Der Koordinierungsstelle ist kein Fall bekannt, in dem Kautionen vom Vermieter einbehalten wurden. Darüber hinaus wurden in einem Fall zur Beseitigung eines Schimmelschadens die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von 1 670 Euro von der Stiftung übernommen und so das Mietverhältnis langfristig gesichert. 9. Gibt es abgeschlossene oder anhängige Klageverfahren? Wenn ja, warum und auf welche Höhe belief/beläuft sich der jeweilige Streitwert? Nein. 10. Wie viele ehrenamtliche Lotsen begleiten das Projekt und welche Ehrenamtspauschalen und sonstige Kosten sind hierfür seit Beginn 2015 angefallen? Die bisher 645 geschulten Lotsinnen und Lotsen erhalten keine Ehrenamtspauschale. 11. Wie viele Mitarbeiter sind darüber hinaus in das Projekt involviert? Und welche Personalkosten fielen dafür bisher an? Siehe Vorbemerkung. 12. Als in ihrem Stadtteil engagierte Menschen bauen die Wohnungslotsen Brücken in die neue Nachbarschaft.6 Was kosteten die dafür von der Wohnbrücke initiierten, verpflichtenden Schulungen? Bitte seit Beginn 2015 sämtliche Schulungen, Teilnehmerzahlen, Schulungsinhalte und Orte auflisten. Siehe Anlage. Die Lotsenschulungen vermitteln Inhalte zu Miet- und Sozialrecht, geben Tipps zur selbstständigen Wohnungssuche und erläutern die einzelnen Schritte der Zusammenarbeit mit der Wohnbrücke Hamburg im Falle eines durch die Wohn- 6 https://www.nachbarschaftspreis.de/de/Wohnbruecke-Hamburg-Koordinierungsstelle/. Drucksache 21/16587 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 brücke Hamburg vermittelten Wohnungsangebots. Alle Lotsenschulungen fanden in den Räumen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands statt. Pro Schulung fallen Sachkosten in Höhe von etwa 300 Euro an. 13. Weiter heißt es, dass die Wohnbrücke regelmäßige Treffen mit anderen Wohnungslotsen veranstaltet, um sich auszutauschen. Wie viele solcher Treffen fanden seither wo und mit wie vielen Teilnehmern statt? Welche Kosten sind hierfür bisher entstanden? Die Austausche der Lotsinnen und Lotsen wurden bis einschließlich 15. Juni 2018 durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband organisiert und finanziert. Seit 16. Juni 2018 ist dieser Aufgabenbereich an die Koordinierungsstelle übergegangen. An den beiden Austauschen, die seitdem durchgeführt wurden, haben jeweils zehn Personen teilgenommen. Insgesamt sind hierfür Kosten in Höhe von 299,88 Euro entstanden. Auch die Austausche fanden in Räumen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands statt. 14. Die Neumieter erhalten Gelegenheit, an Schulungen zum Thema „Wohnen “ auf einfachem Sprachniveau teilzunehmen, heißt es.7 Wie viele Schulungen fanden wo durch wen mit wie vielen Teilnehmern seit Beginn des Projektes statt? Welche Kosten fielen dafür bisher an? a) Wie wird mit Migranten verfahren, die kein Deutsch verstehen? Seit Projektbeginn fanden zehn jeweils fünf- bis sechstägige Schulungen für Mieterinnen und Mieter statt. Die Schulungen wurden durch eine Dozentin mit Expertise in Deutsch als Fremdsprache entweder in Räumen des Café Why Not? oder in Räumen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für Personen, die mindestens über Deutschkenntnisse des Niveaus A 1 verfügen, durchgeführt. Insgesamt haben circa 100 Neumieterinnen und -Mieter sowie Interessierte das Schulungsangebot wahrgenommen. Die Kosten für zehn bisher durchgeführten Schulungen belaufen sich insgesamt auf 17 305,97 Euro. 15. Weiterhin gibt es Bedarfserfassung und Matchingprozesse sowie Fachberatungen der Koordinierungsstelle.8 Welche Kosten sind hierdurch seit Beginn des Projektes entstanden? Die für die Beantwortung notwendigen Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. 16. Koordinierungsstelle und ehrenamtliche Wohnungslotsen bleiben den neuen Mietern und Vermietern im laufenden Mietverhältnis als zusätzliche Ansprechpartner erhalten, verspricht die Wohnbrücke.9 Welches sind die häufigsten Hilfebegehren der Migranten? Der mit Abstand häufigste Unterstützungsbedarf aufseiten der vermittelten Mieterinnen und Mieter entsteht bei Veränderungen ihrer persönlichen Lebenssituation, wie der Aufnahme einer Beschäftigung oder dem Beginn einer Ausbildung und betrifft die künftige Sicherstellung und Organisation der monatlichen Mietzahlungen. 7 http://www.xn--wohnbrcke-v9a.de/wohnungsportal/. 8 http://www.xn--wohnbrcke-v9a.de/ueber-uns/. 9 http://www.xn--wohnbrcke-v9a.de/wohnungsportal/. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16587 5 Anlage Lotsenschulungen fortlaufend Datum teilgenommen 1 25.11.2015 9 2 04.12.2015 7 3 09.12.2015 11 4 16.12.2015 16 5 18.02.2016 19 6 16.03.2016 21 7 01.06.2016 22 8 27.04.2016 16 9 29.06.2016 18 10 07.09.2016 18 11 19.10.2016 26 12 16.11.2016 24 13 18.01.2017 17 14 01.02.2017 20 15 01.03.2017 19 16 29.03.2017 17 17 15.03.2017 19 18 12.04.2017 11 19 26.04.2017 8 20 24.05.2017 9 21 14.06.2017 8 22 28.06.2017 13 23 12.07.2017 13 24 06.09.2017 17 25 20.09.2017 9 26 11.10.2017 9 27 25.10.2017 9 28 15.11.2017 10 29 06.12.2017 9 30 09.01.2018 22 31 30.01.2018 21 32 20.02.2018 19 33 13.03.2018 16 34 10.04.2018 21 35 24.04.2018 12 36 15.05.2018 10 37 05.06.2018 16 38 26.06.2018 12 39 22.08.2018 15 40 19.09.2018 17 41 17.10.2018 12 42 14.11.2018 17 43 30.01.2019 19 44 20.02.2019 21