BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16588 21. Wahlperiode 26.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Videoüberwachung an der Reeperbahn und am Jungfernstieg 2016 ist eine der fest installierten polizeilichen Kameras an der Reeperbahn wieder in Betrieb genommen worden, nachdem 2012 die Videoobservation der Reeperbahn eingestellt worden war. Seit 2017 überwacht mindestens eine Polizeikamera auch den Jungfernstieg. Die Behörde für Inneres und Sport hat nun verkündet, dass auch am Hansaplatz mehrere Polizeikameras installiert werden. Als Begründung für diese Maßnahme zieht sie unter anderem die Erfahrungen heran, die von der Polizei mit der Videoüberwachung an der Reeperbahn und dem Jungfernstieg gesammelt wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: I. Videoüberwachung an der Reeperbahn 1. 2016 wurde eine der Polizeikameras an der Reeperbahn (Beatles-Platz/ Große Freiheit) wieder in Betrieb genommen. Wie viele Polizeikameras sind dort zu welchen Zeiten und/oder welchen Anlässen in Betrieb? Die Polizei betreibt derzeit 14 Kameras im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus siehe Drs. 21/14162. 2. Von welchem Hersteller und welchem Typ sind die verwendeten Kameras und welchen Funktionsumfang (Schwenk-/Zoomfunktion, 360°, WLAN et cetera) haben sie? Die Polizei hat an den Standorten Reeperbahn/Große Freiheit/Beatlesplatz, Reeperbahn/Talstraße, Reeperbahn/Hamburger Berg die dortigen Bestandskameras durch jeweils zwei Kameras des Typs Hikvision DS- 2DF8223 ersetzt. Sie sind mit einem Zoomobjektiv (Brennweite 5,7 – 120mm) versehen und 360 Grad endlos schwenkbar; die Bildauflösung beträgt 1 920 x 1 080 Pixel. Die Bestandskameras des Herstellers Funkwerk/Plettac, Typ FAC 858 WD sind 360 Grad endlos schwenkbar; darüber hinaus siehe Drs. 21/3737. 3. Wohin und auf welche Weise werden die Bilder übertragen? Die Anbindung hochauflösender Kameras an das Videomanagementsystem der Polizei erfolgt über eine Datenleitung, die auf dem Lichtwellenleiternetz des Netzbetrei- Drucksache 21/16588 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bers basiert. Die Daten werden zu der zuständigen Dienststelle für Informationstechnik der Polizei (IT 42) übertragen. Darüber hinaus und zu den Bestandskameras siehe Drs. 21/3737. 4. Werden die Bilder live gesichtet? Wenn ja, wo und von wem? Die Videoüberwachung wird innerhalb der ermittelten Schwerpunktzeiten über Monitore in der Befehlsstelle oder im Wachraum des Polizeikommissariats (PK) 15 betreut. Hierfür wird lageabhängig mindestens ein Beamter eingesetzt. 5. Wie hat sich die Kriminalität in den Ortsteilen 110, 111 und 112 in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Bitte nach den jeweiligen Delikten der sogenannten Straßenkriminalität aufschlüsseln. Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Straßenkriminalität wird im Summenschlüssel 899000 erfasst. Dieser untergliedert sich aktuell in folgende Deliktsbereiche: 114000 Sexuelle Belästigung § 184i Strafgesetzbuch (StGB) 115000 Straftaten aus Gruppen § 184j StGB 1320** exhibit. Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses §§ 183, 183a StGB 213*** Raubüberfälle auf Geld- und Kassenboten 214*** räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB 2160** Handtaschenraub 2170** sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2221** gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 233300 erpresserischer Menschenraub i.V.m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte 234300 Geiselnahme i.V.m. Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte *50*** Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen *90*** Taschendiebstahl insgesamt *001** Diebstahl insgesamt von Kraftwagen (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme ) *002** Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme) *003** Diebstahl insgesamt von Fahrrädern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme ) *007** Diebstahl insgesamt von/aus Automaten 6230** Landfriedensbruch §§ 125, 125a StGB 6741** Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen 6743** sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vergewaltigungen (PKS 111100, 111200) zählen gemäß der PKS-Richtlinie seit 2018 nicht mehr zur Straßenkriminalität. Bei der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB (PKS 114000) und den Straftaten aus Gruppen heraus gemäß § 184j StGB (PKS 115000) verhält es sich umgekehrt. Die Felder der Jahre, in denen entsprechende Taten nicht zur Straßenkriminalität zählten, wurden in der Anlage frei gelassen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16588 3 Die Summe der Fälle der Delikte der Straßenkriminalität kann höher sein als die Anzahl der Fälle des Summenschlüssels Straßenkriminalität (PKS-Summenschlüssel 899000). Dies liegt daran, dass die Delikte Diebstahl insgesamt von Kraftwagen (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme) (PKS-Schlüssel *001**), Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme ) (PKS-Schlüssel *002**) Diebstahl insgesamt von Fahrrädern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme) (PKS-Schlüssel *003**) und Diebstahl insgesamt von/aus Automaten (PKS-Schlüssel *007**) auch Fälle enthalten, die nicht der Straßenkriminalität zugeordnet werden, zum Beispiel Diebstähle aus Neu- und Rohbauten, Baustellen, Keller, Böden, Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen. Bei Diebstahl von/aus Automaten kommen noch die Diebstähle von/aus Gaststätten, Kantinen Hotels und Pensionen dazu. Diese Fälle werden im Summenschlüssel nicht mit berechnet. Darüber hinaus ist eine genaue Berechnung der einzelnen Delikte hinsichtlich der Fälle der Straßenkriminalität in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Anlagen 1 bis 3. 6. Die kleinste räumliche Einheit in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist der Ortsteil. Liegen dem Senat oder der zuständigen Behörde Fallzahlen der Kriminalität vor, die einen kleineren räumlichen Bereich an der Reeperbahn beschreiben als die Ortsteile 110, 111, 112? Wenn ja, in welchen räumlichen Begrenzungen und wie hat sich die Kriminalität in diesem räumlichen Bereich in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Bitte nach den jeweiligen Delikten der sogenannten Straßenkriminalität aufschlüsseln. 7. Wird die Kameraüberwachung an der Reeperbahn evaluiert? Wenn ja, von wem, nach welchen Zeiträumen und nach welchen Kriterien ? Wenn nein, warum nicht? Die Polizei kann Daten zu kleineren räumlichen Bereichen in Sonderauswertungen erheben, wie sie dies im Rahmen von Auswertungen zum Glasflaschenverbot oder zum Waffenverbotsgebiet St. Pauli erhoben hat. Siehe hierzu die Drs. 21/4208. Bei der Videoüberwachung handelt es sich um ein unterstützendes Einsatzmittel, das der Polizei ein zügigeres Einschreiten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ermöglicht und im Einzelfall analog der Videoaufzeichnung im öffentlichen Personenverkehr im Strafverfahren herangezogen werden kann. Um die Wirksamkeit der polizeilichen Videoüberwachung auf der Reeperbahn und im Bereich Jungfernstieg dauerhaft darstellen und dokumentieren zu können, erfasst die Polizei die durch die Videoüberwachung ausgelösten Einsatzanlässe und gegebenenfalls gesicherten Videoaufnahmen. 8. Welche polizeilichen Maßnahmen hat die Polizei Hamburg in den vergangenen fünf Jahren zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung an der Reeperbahn unternommen? Im Dezember 2007 wurde ein „Waffenverbotsgebiet Reeperbahn“ und im Dezember 2016 die „gefährlichen Orte BtM und Gewalt PK 15“ eingerichtet; darüber hinaus ist seit Juli 2009 das „Glasflaschenverbot Reeperbahn“ in Kraft. Vor diesem Hintergrund führte das zuständige PK 15 im erfragten Zeitraum regelmäßig Schwerpunkteinsätze (SPE) zur Kriminalitätsbekämpfung durch. Zielrichtung der Drucksache 21/16588 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bündelung von Maßnahmen durch verstärkten zivilen und uniformierten Personaleinsatz war hierbei insbesondere die Bekämpfung der Gewaltkriminalität und der öffentlich wahrnehmbaren Drogenszene. Darüber hinaus wurden SPE zur Bekämpfung des Taschendiebstahls durchgeführt. 9. Aus welchen Gründen, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Datengrundlage beurteilen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Videoüberwachung an der Reeperbahn als wirksam zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung? Im Bereich der Reeperbahn halten sich insbesondere an den Wochenenden mehrere Tausend Besucher auf. Bereits seit Jahren kommt es hier aus zum Teil nichtigen Anlässen zu einer Vielzahl von Straftaten gegen Leib und Leben. Eine durchgeführte Betrachtung/Auswertung von Delikten der Straßenkriminalität als Datengrundlage hat ergeben, dass insbesondere an den Wochenenden und dort in den Nächten, eine signifikant hohe Anzahl von Körperverletzungs- und Gewaltdelikten in bestimmten Bereichen festzustellen ist. Der Bereich Reeperbahn erfüllt aufgrund der polizeilich registrierten Lage die rechtlichen Voraussetzungen für eine ständige Videoüberwachung nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Die Videoüberwachung in diesem Bereich wird als geeignetes Mittel angesehen, um potenzielle Täter abzuschrecken, zeitgerecht präventiv einschreiten zu können sowie die Stärkung des Sicherheitsgefühls des Bürgers zu erreichen. 10. Auf welche Weise wird der Schutz der privaten Bereiche vor staatlicher Überwachung gewährleistet? Alle vom Grundrecht des Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz erfassten nicht öffentlichen Bereiche, sogenannte private zones (zum Beispiel Wohnräume, Hauseingänge zu Wohnräumen), sind nach Maßgabe der Rechtsprechung bei der Videoüberwachung nach § 8 Absatz 3 PolDVG unkenntlich zu machen. Dies wird durch Verpixelung der nicht öffentlichen Bereiche gewährleistet. Die Verpixelung erfolgt auch bei Kameraschwenks und Nutzung des Zooms. II. Videoüberwachung am Jungfernstieg 11. 2017 wurde mindestens eine Polizeikamera am Jungfernstieg installiert. Wie viele Polizeikameras sind dort zu welchen Zeiten und/oder welchen Anlässen in Betrieb? Die Polizei betreibt derzeit neun Kameras im Sinne der Fragestellung; im Übrigen siehe Antwort zu 1. 12. Von welchem Hersteller und welchem Typ sind die verwendeten Kameras , und welchen Funktionsumfang (Schwenk-/Zoomfunktion, 360°, WLAN et cetera) haben sie? Die Polizei setzt Kameras des Typs HikVision DS2DF8223 sowie Kameras des Typs HikVision SNP-6320HP. Die Kameras des Typ HikVision SNP-6320HP sind mit Zoomobjektiv (Brennweite 4,44 – 142,6mm) versehen und 360 Grad endlos schwenkbar ; die Bildauflösung beträgt 1920 x 1080 Pixel. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 13. Wohin und auf welche Weise werden die Bilder übertragen? Die Anbindung von sechs Kameras an das Videomanagementsystem der Polizei erfolgt über eine Datenleitung, die auf dem Lichtwellenleiternetz des Netzbetreibers basiert Die Anbindung von drei Kameras erfolgt derzeit noch mittels Mobilfunkübertragung (LTE) mit entsprechenden Routern direkt zu IT 42, eine Anbindung an das Lichtwellenleiternetz befindet sich in der Umsetzung. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 14. Werden die Bilder live gesichtet? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16588 5 Wenn ja, wo und von wem? Die Videoüberwachung wird innerhalb der ermittelten Schwerpunktzeiten über Monitore in der Befehlsstelle oder im Wachraum des PK 14 betreut. Hierfür wird lageabhängig mindestens ein Beamter eingesetzt. 15. Wie hat sich die Kriminalität in den Ortsteilen 102 und 108 in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Bitte nach den jeweiligen Delikten der sogenannten Straßenkriminalität aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 5. sowie Anlagen 4 und 5. 16. Die kleinste räumliche Einheit in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist der Ortsteil. Liegen dem Senat oder der zuständigen Behörde Fallzahlen der Kriminalität vor, die einen kleineren räumlichen Bereich am Jungfernstieg beschreiben als die Ortsteile 108 und 102? Wenn ja, in welchen räumlichen Begrenzungen und wie hat sich die Kriminalität in diesem räumlichen Bereich in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Bitte nach den jeweiligen Delikten der sogenannten Straßenkriminalität aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 6. und 7. 17. Wird die Kameraüberwachung am Jungfernstieg evaluiert? Wenn ja, von wem, nach welchen Zeiträumen und nach welchen Kriterien ? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 6. und 7. 18. Welche polizeilichen Maßnahmen hat die Polizei Hamburg in den vergangenen fünf Jahren zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung am Jungfernstieg unternommen? Bereits seit Mai 2011 werden im Rahmen eines Auftragsbefehls insbesondere an Wochenenden SPE zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung im Bereich des Jungfernstiegs durchgeführt. Die Verkehrsdirektion führt seit April 2014 zielgerichtete Maßnahmen im Rahmen der eigenen Zuständigkeit parallel zu den SPE im Bereich der Binnenalster durch. Diese führen stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessungen sowie zielgruppenorientierte Verkehrskontrollen durch. Seit März 2015 werden unterstützend regelmäßig Kradstreifen im Bereich der Binnenalster eingesetzt. Seit Herbst 2018 wurden im Bereich der Tunnelanlagen Bahnhof Jungfernstieg zudem SPE zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität durchgeführt. 19. Aus welchen Gründen, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Datengrundlage beurteilen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Videoüberwachung am Jungfernstieg als wirksam zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung? Für den Bereich Jungfernstieg/Ballindamm besteht eine Gemengelage aus Straftaten (überwiegend Straßenkriminalität), Verkehrsverstößen, Belästigungen und aggressivem Verhalten durch Jugendliche und junge Erwachsene, die insbesondere in den Sommermonaten und bei schönem Wetter zur Erhöhung der Beschwerdelage und Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung führt. Aus dem genannten Verhalten resultierten in der Vergangenheit auch Körperverletzungsdelikte. Der Bereich Jungfernstieg/Ballindamm erfüllt aufgrund der polizeilich registrierten Lage die rechtlichen Voraussetzungen für eine ständige Videoüberwachung nach § 8 Absatz 3 PolDVG. Im Übrigen siehe Antwort zu 9. Drucksache 21/16588 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 20. Auf welche Weise wird der Schutz der privaten Bereiche vor staatlicher Überwachung gewährleistet? Siehe Antwort zu 10. St ra ße nk rim in al itä t i m O T 11 0 PK S- Sc hl üs se l D el ik ts be sc hr ei bu ng 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 89 90 00 S tra ße nk rim in al itä t 2. 01 8 2. 07 7 1. 72 7 1. 64 8 1. 47 9 11 11 00 V er ge w al tig un g üb er fa lla rti g (E in ze ltä te r) 1 1 2 4 11 12 00 V er ge w al tig un g (ü be rfa lla rti g) d ur ch G ru pp en 1 0 4 0 11 40 00 S ex ue lle B el äs tig un g § 18 4i S tG B 39 43 11 50 00 S tra fta te n au s G ru pp en § 1 84 j S tG B 1 1 13 20 ** ex hi bi tio ni st is ch e H an dl un ge n un d E rr eg un g öf fe nt lic he n Ä rg er ni ss es § § 18 3, 1 83 a S tG B 1 1 4 3 1 21 3* ** R au bü be rfä lle a uf G el d- u nd K as se nb ot en 0 0 0 0 0 21 4* ** rä ub er is ch er A ng rif f a uf K ra ftf ah re r § 3 16 a S tG B 1 0 0 0 0 21 60 ** H an dt as ch en ra ub 4 3 5 0 0 21 70 ** so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 76 81 79 70 55 22 21 ** ge fä hr lic he u nd s ch w er e K ör pe rv er le tz un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 20 7 18 6 16 7 18 1 21 8 23 33 00 er pr es se ris ch er M en sc he nr au b i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 23 43 00 G ei se ln ah m e i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 *5 0* ** D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftf ah rz eu ge n 96 10 6 10 2 10 0 10 2 *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl in sg es am t 1. 36 2 1. 45 2 1. 14 3 1. 03 5 76 1 *0 01 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 3 11 5 5 5 *0 02 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on M op ed s un d K ra ftr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 6 2 2 4 2 *0 03 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on F ah rr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 13 3 15 1 13 1 12 7 17 7 *0 07 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on /a us A ut om at en 3 3 2 5 2 62 30 ** La nd fri ed en sb ru ch § § 12 5, 1 25 a S tG B 17 0 2 5 27 67 41 ** S ac hb es ch äd ig un g an K ra ftf ah rz eu ge n 85 74 72 70 79 67 43 ** so ns tig e S ac hb es ch äd ig un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 30 15 8 10 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16588 7 Anlage 1 St ra ße nk rim in al itä t i m O T 11 1 PK S- Sc hl üs se l D el ik ts be sc hr ei bu ng 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 89 90 00 S tra ße nk rim in al itä t 4. 55 3 3. 53 6 3. 16 4 3. 12 4 2. 77 9 11 11 00 V er ge w al tig un g üb er fa lla rti g (E in ze ltä te r) 3 0 1 0 11 12 00 V er ge w al tig un g (ü be rfa lla rti g) d ur ch G ru pp en 0 0 0 1 11 40 00 S ex ue lle B el äs tig un g § 18 4i S tG B 19 29 11 50 00 S tra fta te n au s G ru pp en § 1 84 j S tG B 0 1 13 20 ** ex hi bi tio ni st is ch e H an dl un ge n un d E rr eg un g öf fe nt lic he n Ä rg er ni ss es § § 18 3, 1 83 a S tG B 7 2 2 6 5 21 3* ** R au bü be rfä lle a uf G el d- u nd K as se nb ot en 0 0 0 0 0 21 4* ** rä ub er is ch er A ng rif f a uf K ra ftf ah re r § 3 16 a S tG B 0 0 0 0 0 21 60 ** H an dt as ch en ra ub 1 1 2 2 1 21 70 ** so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 13 3 13 7 11 6 13 2 76 22 21 ** ge fä hr lic he u nd s ch w er e K ör pe rv er le tz un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 35 2 23 2 25 1 24 1 26 1 23 33 00 er pr es se ris ch er M en sc he nr au b i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 23 43 00 G ei se ln ah m e i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 *5 0* ** D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftf ah rz eu ge n 13 5 18 4 20 9 14 5 16 8 *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl in sg es am t 3. 52 9 2. 67 4 2. 29 1 2. 27 6 1. 80 6 *0 01 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 4 14 13 8 5 *0 02 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on M op ed s un d K ra ftr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 5 7 1 4 2 *0 03 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on F ah rr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 17 0 19 9 19 3 19 4 24 0 *0 07 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on /a us A ut om at en 6 9 9 13 8 62 30 ** La nd fri ed en sb ru ch § § 12 5, 1 25 a S tG B 38 6 6 12 77 67 41 ** S ac hb es ch äd ig un g an K ra ftf ah rz eu ge n 15 5 76 64 73 10 1 67 43 ** so ns tig e S ac hb es ch äd ig un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 23 7 11 5 8 Drucksache 21/16588 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 St ra ße nk rim in al itä t i m O T 11 2 PK S- Sc hl üs se l D el ik ts be sc hr ei bu ng 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 89 90 00 S tra ße nk rim in al itä t 3. 58 7 3. 29 7 2. 54 1 2. 24 4 2. 05 0 11 11 00 V er ge w al tig un g üb er fa lla rti g (E in ze ltä te r) 1 0 0 0 11 12 00 V er ge w al tig un g (ü be rfa lla rti g) d ur ch G ru pp en 0 0 1 0 11 40 00 S ex ue lle B el äs tig un g § 18 4i S tG B 27 24 11 50 00 S tra fta te n au s G ru pp en § 1 84 j S tG B 0 0 13 20 ** ex hi bi tio ni st is ch e H an dl un ge n un d E rr eg un g öf fe nt lic he n Ä rg er ni ss es § § 18 3, 1 83 a S tG B 3 5 7 11 6 21 3* ** R au bü be rfä lle a uf G el d- u nd K as se nb ot en 0 0 0 0 0 21 4* ** rä ub er is ch er A ng rif f a uf K ra ftf ah re r § 3 16 a S tG B 0 0 0 0 0 21 60 ** H an dt as ch en ra ub 1 2 4 0 1 21 70 ** so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 87 11 3 12 6 11 1 80 22 21 ** ge fä hr lic he u nd s ch w er e K ör pe rv er le tz un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 30 2 28 9 24 8 23 4 20 9 23 33 00 er pr es se ris ch er M en sc he nr au b i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 23 43 00 G ei se ln ah m e i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 *5 0* ** D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftf ah rz eu ge n 15 5 17 7 17 7 16 4 17 5 *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl in sg es am t 2. 79 9 2. 46 2 1. 74 5 1. 41 3 1. 18 0 *0 01 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 6 7 7 4 8 *0 02 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on M op ed s un d K ra ftr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 8 6 5 4 2 *0 03 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on F ah rr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 10 6 11 8 12 5 13 1 13 8 *0 07 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on /a us A ut om at en 3 8 7 9 7 62 30 ** La nd fri ed en sb ru ch § § 12 5, 1 25 a S tG B 7 3 6 20 11 2 67 41 ** S ac hb es ch äd ig un g an K ra ftf ah rz eu ge n 87 85 73 10 3 90 67 43 ** so ns tig e S ac hb es ch äd ig un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 31 28 19 21 22 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16588 9 Anlage 3 St ra ße nk rim in al itä t i m O T 10 2 PK S- Sc hl üs se l D el ik ts be sc hr ei bu ng 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 89 90 00 S tra ße nk rim in al itä t 49 6 51 1 41 4 35 0 35 7 11 11 00 V er ge w al tig un g üb er fa lla rti g (E in ze ltä te r) 0 0 0 0 11 12 00 V er ge w al tig un g (ü be rfa lla rti g) d ur ch G ru pp en 0 0 0 0 11 40 00 S ex ue lle B el äs tig un g § 18 4i S tG B 1 1 11 50 00 S tra fta te n au s G ru pp en § 1 84 j S tG B 1 0 13 20 ** ex hi bi tio ni st is ch e H an dl un ge n un d E rr eg un g öf fe nt lic he n Ä rg er ni ss es § § 18 3, 1 83 a S tG B 0 0 1 2 1 21 3* ** R au bü be rfä lle a uf G el d- u nd K as se nb ot en 0 0 0 0 0 21 4* ** rä ub er is ch er A ng rif f a uf K ra ftf ah re r § 3 16 a S tG B 0 0 0 0 0 21 60 ** H an dt as ch en ra ub 0 0 0 0 0 21 70 ** so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 12 12 7 5 7 22 21 ** ge fä hr lic he u nd s ch w er e K ör pe rv er le tz un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 21 15 16 12 14 23 33 00 er pr es se ris ch er M en sc he nr au b i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 23 43 00 G ei se ln ah m e i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 *5 0* ** D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftf ah rz eu ge n 67 56 58 41 51 *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl in sg es am t 30 9 34 1 23 5 17 8 15 9 *0 01 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 5 3 5 3 8 *0 02 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on M op ed s un d K ra ftr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 0 0 3 0 2 *0 03 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on F ah rr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 52 65 66 90 92 *0 07 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on /a us A ut om at en 2 1 0 3 3 62 30 ** La nd fri ed en sb ru ch § § 12 5, 1 25 a S tG B 0 1 0 0 1 67 41 ** S ac hb es ch äd ig un g an K ra ftf ah rz eu ge n 32 13 22 10 18 67 43 ** so ns tig e S ac hb es ch äd ig un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 6 7 5 6 5 Drucksache 21/16588 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 4 St ra ße nk rim in al itä t i m O T 10 8 PK S- Sc hl üs se l D el ik ts be sc hr ei bu ng 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 89 90 00 S tra ße nk rim in al itä t 77 7 76 5 77 5 67 8 66 6 11 11 00 V er ge w al tig un g üb er fa lla rti g (E in ze ltä te r) 0 0 0 0 11 12 00 V er ge w al tig un g (ü be rfa lla rti g) d ur ch G ru pp en 0 0 0 0 11 40 00 S ex ue lle B el äs tig un g § 18 4i S tG B 8 9 11 50 00 S tra fta te n au s G ru pp en § 1 84 j S tG B 1 3 13 20 ** ex hi bi tio ni st is ch e H an dl un ge n un d E rr eg un g öf fe nt lic he n Ä rg er ni ss es § § 18 3, 1 83 a S tG B 1 3 5 10 7 21 3* ** R au bü be rfä lle a uf G el d- u nd K as se nb ot en 0 0 0 0 0 21 4* ** rä ub er is ch er A ng rif f a uf K ra ftf ah re r § 3 16 a S tG B 1 0 0 0 0 21 60 ** H an dt as ch en ra ub 1 0 2 2 0 21 70 ** so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 7 24 15 11 14 22 21 ** ge fä hr lic he u nd s ch w er e K ör pe rv er le tz un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 50 52 80 44 49 23 33 00 er pr es se ris ch er M en sc he nr au b i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 23 43 00 G ei se ln ah m e i. V . m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 *5 0* ** D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftf ah rz eu ge n 94 91 87 83 85 *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl in sg es am t 45 3 44 1 43 2 31 8 24 9 *0 01 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 4 11 2 4 7 *0 02 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on M op ed s un d K ra ftr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 5 3 3 1 0 *0 03 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on F ah rr äd er n (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 11 3 97 94 15 8 20 2 *0 07 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on /a us A ut om at en 4 5 3 2 0 62 30 ** La nd fri ed en sb ru ch § § 12 5, 1 25 a S tG B 3 1 0 2 16 67 41 ** S ac hb es ch äd ig un g an K ra ftf ah rz eu ge n 27 29 38 29 23 67 43 ** so ns tig e S ac hb es ch äd ig un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 21 16 16 8 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16588 11 Anlage 5 16588ska_text 16588_Anlagen 16588ska_Antwort_Anlage1 16588ska_Antwort_Anlage2 16588ska_Antwort_Anlage3 16588ska_Antwort_Anlage4 16588ska_Antwort_Anlage5