BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16589 21. Wahlperiode 26.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Videoüberwachung am Hansaplatz (II) Nachdem der Senat meine Schriftliche Kleine Anfrage zur geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz nur sehr spärlich beantwortet hat (vergleiche Drs.21/16099), hat das Bezirksamt im Rahmen eines Bürgergesprächs am 7. März über die geplante Videoüberwachung informiert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Kameras werden an welchen Standorten am Hansaplatz aufgestellt ? Nach derzeitigem Stand sind insgesamt 22 Kameras an folgenden Standorten vorgesehen : Hansaplatz/Bremer Reihe (vier Kameras), Hansaplatz/Stralsunder Straße/Brennerstraße (fünf Kameras), Hansaplatz/Zimmerpforte/Rostocker Straße (vier Kameras), Hansaplatz/Baumeisterstraße/Ellmenreichstraße (vier Kameras), Robert-Nhil-Straße/Bremer Reihe/Steintorweg (drei Kameras), Zimmerpforte/Kirchenweg (zwei Kameras). 2. Zu welchen Zeiten sollen die Kameras in Betrieb sein? Der Betrieb der Kameras ist von Montag bis Donnerstag im Zeitraum von 15.00 Uhr bis 07.00 Uhr des nächsten Tages sowie Freitag bis Sonntag im Zeitraum von 09.00 Uhr bis 07.00 Uhr des nächsten Tages vorgesehen. 3. Wann wird mit der technischen und baulichen Umsetzung der Videoüberwachung begonnen, und zu welchem Zeitpunkt plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die Kameras in Betrieb zu nehmen? Die technischen und baulichen Umsetzungen stehen in Abhängigkeit zu den beantragten und erforderlichen Bescheinigungen/Genehmigungen des Bezirksamts, die derzeit noch nicht vorliegen. Ein fester Zeitpunkt der Inbetriebnahme kann derzeit nicht benannt werden. 4. Es sollen Kameras der Firma Hikvision eingesetzt werden. Welcher Kameratyp wird eingesetzt werden? Bitte die Produktnummer angeben. a. Welche Funktionen haben die Kameras (Schenk-/Zoomfunktion, 360° et cetera)? Drucksache 21/16589 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Über welche Bildauflösung verfügen die Kameras? Geplant ist der Einsatz des Kameratyps Hikvision DS-2DF8225IX-AEL. Die wesentlichen technischen Merkmale sind: Zoom: 5,7mm - 142mm, Auflösung: 1920 x 1080 Pixel (Full HD), Schwenkbar: 360 Grad endlos, Verpixelung: geschieht per Definition in der Kamera. Die Verpixelung erfolgt auch bei Kameraschwenks und Nutzung des Zooms. c. Verfügen die Kameras über eine WLAN-Funktion? Nein. 5. Von wo und wie werden die Kameras gesteuert? Die Kameras werden von der Befehlsstelle oder vom Wachraum des Polizeikommissariats (PK) 11 durch hierfür berechtigte Beamte über an das Videomanagementsystem angeschlossene Grafikbedienplätze gesteuert. Darüber hinaus wird eine Steuerung durch Mitarbeiter der Informationstechnik der Polizei, Referat Videotechnik (IT 421), in den Diensträumen für das Videomanagement bei IT 421 im Polizeipräsidium sowie beim Lagedienst der Polizei möglich sein. 6. Wie viele Vollzeitäquivalente sind für das Polizeikommissariat 11 vorgesehen und wie viele VZÄ sind aktuell besetzt? Das PK 11 verfügt aktuell über 171 Stellen; die verfügbare Personalkapazität beträgt 153,7. a. Wie viele Polizeikräfte sind pro Schicht auf dem PK 11 eingesetzt? Neben den Mitarbeitern der Dienstgruppen A – D sind am PK 11 Mitarbeiter der Dienstgruppe Operative Aufgaben und Mitarbeiter des Besonderen Fußstreifendienst sowie Mitarbeiter der Dienstgruppen Betäubungsmittelmaßnahmen tätig. Darüber hinaus werden regelmäßig Unterstützungskräfte der Landesbereitschaftspolizei im Bereich PK 11 eingesetzt. Im Übrigen betrifft die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden. b. Wie hoch war der Krankenstand seit Januar 2018? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei für den Zeitraum Januar bis Juni 2018 vor; darüber hinaus siehe Drs. 21/15724: Monat Krankenstand Januar 2018 7,9 % Februar 2018 10,9 % März 2018 10,3 % April 2018 7,9 % Mai 2018 6,8 % Juni 2018 8,1 % c. Wie viele Polizeikräfte werden für die Sichtung der live übertragenden Kamerabilder im PK 11 zuständig sein? Die Videoüberwachung wird innerhalb der ermittelten Schwerpunktzeiten über Monitore in der Befehlsstelle oder im Wachraum des PK 11 betreut. Hierfür wird lageabhängig mindestens ein Beamter eingesetzt. 7. Die Kameraaufnahmen sollen live in das PK 11 übertragen werden; die Speicherung der Daten soll im Polizeipräsidium erfolgen. Auf welche Art und über welche Verbindungswege werden die Daten an das PK 11 und an das Polizeipräsidium übertragen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16589 3 Die Anbindung der Kameras an das Videomanagementsystem der Polizei erfolgt über Datenleitungen, die auf dem Lichtwellenleiternetz des Netzbetreibers basieren. Die Daten werden der IT 421 übertragen und von dort verwaltet. IT 421 stellt die Daten über ausschließlich durch IT 421 nutzbare Datenleitungen dem PK 11 zur Verfügung. 8. Wie hat sich die Kriminalität in dem Ortsteil 114 in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Bitte nach den jeweiligen Delikten der sogenannten Straßenkriminalität aufschlüsseln. Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Straßenkriminalität wird im Summenschlüssel 899000 erfasst. Dieser untergliedert sich aktuell in folgende Deliktsbereiche: 114000 Sexuelle Belästigung § 184i Strafgesetzbuch (StGB) 115000 Straftaten aus Gruppen § 184j StGB 1320** exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses §§ 183, 183a StGB 213*** Raubüberfälle auf Geld- und Kassenboten 214*** räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB 2160** Handtaschenraub 2170** sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2221** gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 233300 erpresserischer Menschenraub in Verbindung mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte 234300 Geiselnahme in Verbindung mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte *50*** Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen *90*** Taschendiebstahl insgesamt *001** Diebstahl insgesamt von Kraftwagen (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme ) *002** Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme) *003** Diebstahl insgesamt von Fahrrädern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme ) *007** Diebstahl insgesamt von/aus Automaten 6230** Landfriedensbruch §§ 125, 125a StGB 6741** Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen 6743** sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Vergewaltigungen (PKS 111100, 111200) zählen gemäß der PKS-Richtlinie seit 2018 nicht mehr zur Straßenkriminalität. Bei der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB (PKS 114000) und den Straftaten aus Gruppen heraus gemäß § 184j StGB (PKS 115000) verhält es sich umgekehrt. Die Felder der Jahre in denen entsprechende Taten nicht zur Straßenkriminalität zählten wurden in der Anlage frei gelassen. Die Summe der Fälle der Delikte der Straßenkriminalität kann höher sein als die Anzahl der Fälle des Summenschlüssels Straßenkriminalität (PKS-Summenschlüssel 899000). Dies liegt daran, dass die Delikte Drucksache 21/16589 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Diebstahl insgesamt von Kraftwagen (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme) (PKS-Schlüssel *001**), Diebstahl insgesamt von Mopeds und Krafträdern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme ) (PKS-Schlüssel *002**), Diebstahl insgesamt von Fahrrädern (einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme) (PKS-Schlüssel *003**) und Diebstahl insgesamt von/aus Automaten (PKS-Schlüssel *007**) auch Fälle enthalten, die nicht der Straßenkriminalität zugeordnet werden, zum Beispiel Diebstähle aus Neu- und Rohbauten, Baustellen, Keller, Böden, Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen. Bei Diebstahl von/aus Automaten kommen noch die Diebstähle von/aus Gaststätten, Kantinen Hotels und Pensionen dazu. Diese Fälle werden im Summenschlüssel nicht mit berechnet. Darüber hinaus ist eine genaue Berechnung der einzelnen Delikte hinsichtlich der Fälle der Straßenkriminalität in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Anlage 1. 9. Die kleinste räumliche Einheit in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist der Ortsteil. Liegen dem Senat oder der zuständigen Behörde Fallzahlen der Kriminalität vor, die einen kleineren räumlichen Bereich um den Hansaplatz beschreiben als der Ortsteil 114? Wenn ja, in welchen räumlichen Begrenzungen und wie hat sich die Kriminalität in diesem räumlichen Bereich in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Bitte nach den jeweiligen Delikten der sogenannten Straßenkriminalität aufschlüsseln. Der Polizei hat Daten im Sinne der Fragestellung zur Kriminalitätslage im Bereich Hansaplatz aufgrund der Prüfung erweiterter Maßnahmen in einer Sonderauswertung erhoben. In diesem ist die Entwicklung der Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität (Definition laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 21. Juli 2003, VBLBW 2004, 20 juris Randnummer 78) im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 30. November 2018 dargestellt; für das Jahr 2014 wurde nur die Gesamtzahl der Delikte der Straßenkriminalität erhoben. Der betrachtete Bereich umfasst die Straßen (Hausnummern) Baumeisterstraße (2 – 8 und 11 – 21), Bremer Reihe (1 – 12 und 15 – 27), Brennerstraße (1 – 23 und 2 – 22), Borgesch (1), Danziger Straße (15 – 21), Ellmenreichstraße (5 und 20 – 30), Hansaplatz (gesamt), Kirchenweg (2 – 20), Robert-Nhil-Straße (2 – 4), Rostocker Straße (1 – 7 und 2 – 20), Stralsunder Straße (1 – 3 und 4) und Zimmerpforte (1 – 5 und 4 – 8). Im Übrigen siehe Anlage 2. 10. Welche polizeilichen Maßnahme hat die Polizei Hamburg in den vergangenen fünf Jahren zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung am Hansaplatz unternommen? Zu den von der Polizei ergriffenen Maßnahmen hat der Senat in der laufenden Legislaturperiode in den Drs. 21/526, 21/3335, 21/5410, 21/10452, 21/11279 und 21/12753 berichtet; diese werden weiterhin durchgeführt. 11. Wird die geplante Videoüberwachung evaluiert werden? Wenn ja, von wem, nach welchen Zeiträumen und nach welchen Kriterien ? Wenn nein, warum nicht? Bei der Videoüberwachung handelt es sich um ein unterstützendes Einsatzmittel, das der Polizei ein zügigeres Einschreiten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ermöglicht und im Einzelfall analog der Videoaufzeichnung im öffentlichen Personenverkehr im Strafverfahren herangezogen werden kann. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16589 5 Durch die Polizei sind verschiedene Erhebungen geplant, die die einzelnen Maßnahmen der Videoüberwachung dokumentieren und das Lagebild in dem überwachten Bereich regelmäßig darstellen. 12. Sogenannte private Bereiche sollen bereits durch die Videokamera selbst verpixelt werden. Wie groß ist der Bereich um Fenster und Hauseingänge , der verpixelt wird? Alle vom Grundrecht des Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz erfassten nicht öffentlichen Bereiche, sogenannte private zones (zum Beispiel Wohnräume, Hauseingänge zu Wohnräumen), werden nach Maßgabe der Rechtsprechung bei der Videoüberwachung nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei unkenntlich gemacht. Im Wesentlichen wird jeweils die gesamte Gebäudefront abgedeckt werden. a. Durch welche Technik und auf welche Weise wird diese Verpixelung gewährleistet? Die privaten Bereiche werden durch individuell angelegte Masken abgedeckt. b. Werden auch die Eingangs- und Fensterbereiche von Geschäftsräumen verpixelt? Ja; siehe auch Antwort zu 12. c. Inwieweit unterscheidet sich die Verpixelung gegenüber der bis 2012 verwendeten Technik der sogenannten Schwarzschaltung der privaten Bereiche? Sowohl die Schwarzschaltung als auch die Verpixelung sind Masken; beide Varianten unterscheiden sich lediglich optisch. d. Wer ist für die Programmierung der verpixelten Bereiche zuständig und kann die Polizei Hamburg die Verpixelung eigenständig aufheben ? Die Programmierung der Masken für den zu verpixelnden Bereich erfolgt durch die Polizei/IT 421; entsprechend könnte IT 421 diese Programmierung ändern. Gepixelt gespeicherte Aufnahmen können nachträglich nicht wieder „entpixelt“ werden, da die Verpixelung bereits in den Kameras erfolgt. 13. Auf der Bürgersprechstunde des Bezirksamtes am 07.03.2019 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die dort gezeigte Präsentation öffentlich zugänglich gemacht werden wird. Wo ist die Präsentation veröffentlicht? Eine Veröffentlichung hat noch nicht stattgefunden. Die Inhalte werden noch überarbeitet , um auf Fragestellungen, die in der Bürgersprechstunde genannt wurden, einzugehen . PK S- Sc hl üs se l D el ik ts be sc hr ei bu ng 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 89 90 00 St ra ße nk rim in al itä t 3. 18 4 3. 65 2 3. 47 4 3. 32 4 3. 17 1 11 11 00 Ve rg ew al tig un g üb er fa lla rti g (E in ze ltä te r) 1 0 1 0 11 12 00 Ve rg ew al tig un g (ü be rfa lla rti g) d ur ch G ru pp en 0 1 0 0 11 40 00 Se xu el le B el äs tig un g § 18 4i S tG B 47 40 11 50 00 St ra fta te n au s G ru pp en § 1 84 j S tG B 1 0 13 20 ** ex hi bi tio ni st is ch e H an dl un ge n un d Er re gu ng ö ffe nt lic he n Är ge rn is se s §§ 1 83 , 1 83 a St G B 8 13 20 30 16 21 3* ** R au bü be rfä lle a uf G el d- u nd K as se nb ot en 0 0 0 0 0 21 4* ** rä ub er is ch er A ng rif f a uf K ra ftf ah re r § 3 16 a St G B 0 0 1 0 0 21 60 ** H an dt as ch en ra ub 8 6 5 4 11 21 70 ** so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 15 5 21 7 19 0 17 7 16 6 22 21 ** ge fä hr lic he u nd s ch w er e Kö rp er ve rle tz un g au f S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 36 1 41 4 42 3 37 0 42 5 23 33 00 er pr es se ris ch er M en sc he nr au b i. V. m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 23 43 00 G ei se ln ah m e i. V. m . R au bü be rfa ll au f G el d- u nd W er ttr an sp or te 0 0 0 0 0 *5 0* ** D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s Kr af tfa hr ze ug en 25 0 39 2 41 6 37 0 31 7 *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl in sg es am t 2. 04 9 2. 24 1 2. 06 0 1. 97 6 1. 77 1 *0 01 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 8 16 16 10 6 *0 02 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on M op ed s un d Kr af trä de rn (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 5 6 1 2 4 *0 03 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on F ah rrä de rn (e in sc hl ie ßl ic h un be fu gt er In ge br au ch na hm e) 19 9 20 1 19 0 20 8 29 6 *0 07 ** D ie bs ta hl in sg es am t v on /a us A ut om at en 9 11 14 18 14 62 30 ** La nd fri ed en sb ru ch § § 12 5, 1 25 a St G B 7 3 2 1 0 67 41 ** Sa ch be sc hä di gu ng a n Kr af tfa hr ze ug en 91 87 10 7 91 78 67 43 ** so ns tig e Sa ch be sc hä di gu ng a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 49 59 38 28 32 Drucksache 21/16589 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 Jahr Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Straßenkriminalität gesamt 76 60 80 64 79 78 76 125 99 109 80 74 Jahr Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Betäubungsmitteldelikte 25 17 34 35 39 19 27 15 24 25 41 32 Diebstahl 26 12 17 32 32 28 28 27 31 22 22 43 Kraftfahrzeugdelikte 7 7 4 3 20 6 5 3 1 8 2 5 Körperverletzung 35 32 27 37 39 31 37 33 21 28 36 30 Raubdelikte und Erpressung 4 6 4 4 8 4 6 14 6 4 5 3 Sachbeschädigung 6 3 3 2 3 2 3 3 4 3 3 5 Sexualdelikte 2 1 1 0 4 0 4 0 1 1 0 1 Straßenkriminalität gesamt 105 78 90 113 145 90 110 95 88 91 109 119 Jahr Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Betäubungsmitteldelikte 28 35 34 41 21 19 11 46 20 13 22 22 Diebstahl 35 22 26 22 23 22 29 40 44 24 25 26 Kraftfahrzeugdelikte 7 4 3 2 3 3 4 2 2 4 5 0 Körperverletzung 24 27 33 17 29 25 48 31 39 18 22 27 Raubdelikte und Erpressung 4 7 8 8 3 5 8 3 8 2 6 9 Sachbeschädigung 0 4 2 1 5 2 3 6 4 1 4 5 Sexualdelikte 2 0 2 0 1 0 1 3 3 1 3 1 Straßenkriminalität gesamt 100 99 108 91 85 76 104 131 120 63 87 90 Jahr Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Betäubungsmitteldelikte 34 17 26 22 26 37 28 51 54 67 81 76 Diebstahl 23 25 33 22 23 27 34 23 45 29 31 34 Kraftfahrzeugdelikte 5 2 2 1 2 3 7 5 4 2 2 3 Körperverletzung 25 21 32 23 29 28 45 34 24 33 27 37 Raubdelikte und Erpressung 6 7 6 6 8 7 4 4 5 5 6 8 Sachbeschädigung 4 3 3 3 1 4 9 2 2 5 3 5 Sexualdelikte 1 2 3 0 1 2 0 3 3 4 1 2 Straßenkriminalität gesamt 98 77 105 77 90 108 127 122 137 145 151 165 Jahr Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Betäubungsmitteldelikte 86 59 57 77 56 43 72 54 66 96 79 Diebstahl 37 26 29 44 23 43 44 46 44 42 40 Kraftfahrzeugdelikte 3 4 6 3 5 4 2 4 3 4 2 Körperverletzung 47 19 44 44 46 36 44 61 46 54 41 Raubdelikte und Erpressung 12 6 2 8 5 11 6 11 7 7 12 Sachbeschädigung 4 3 3 5 4 1 7 4 4 5 4 Sexualdelikte 1 0 2 0 0 4 4 1 3 2 1 Straßenkriminalität gesamt 190 117 143 181 139 142 179 181 173 210 179 2018 2017 2014 2015 2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16589 7 Anlage 2 16589ska_Text 16589ska_Anlagen 16589ska_Antwort_Anlage1 16589ska_Antwort_Anlage2