BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16597 21. Wahlperiode 29.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 21.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Hakenkreuz an die Wandsbeker Kreuzkirche geschmiert Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 15.03.2019, dass es in der Nacht zum Mittwoch, 13.03.2019, zu einer Verunstaltung des Türflügels im Eingangsbereich der Wandsbeker Kreuzkirche gekommen sei, bei der der Türflügel mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Nach Angaben der Polizei habe sich der Vorfall zwischen Dienstag, 18 Uhr, und Mittwoch , 06.30 Uhr, ereignet. Das LKA, Abteilung Staatsschutz, hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein Täter sei bislang nicht ermittelt worden Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Liegen dem LKA schon erste Ermittlungsergebnisse vor? 2. Gibt es schon einen Kreis von Verdächtigen? Unbekannte Täter haben die Eingangstür der Kirche mit einem grünen Hakenkreuz- Graffiti beschmiert; dieses erstreckte sich großflächig über beide Türflügel des Eingangsbereichs . Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. In ständiger Praxis sieht die Polizei daher von weiteren Angaben ab, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. 3. Wird diese Straftat statistisch als Straftat von rechts oder von unbekannt erfasst? Die Erfassung in der Statistik „Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD PMK) folgt bundeseinheitlichen Vorgaben; da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, kann die Erfassung zudem laufend dem Ermittlungsstand angepasst werden. Die erfragte Tat ist derzeit als politisch motivierte Kriminalität – rechts – erfasst.