BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16599
21. Wahlperiode 29.03.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 21.03.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und 
Hansestadt Hamburg ein „politischer Beamter“? 

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine Landesoberhörde, die unmittelbar
 der Behörde für Inneres und Sport nachgeordnet ist. Die Behörde für 
Inneres und Sport übt die Dienst- und die Fachaufsicht aus. Insoweit sind die 
Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz, inklusive des Präsidenten
, anders als Richter, Weisungen der Innenbehörde unterworfen. Die Bestimmungen
 für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz sind sehr 
weit gefasst, sodass im Zuge parteipolitischer Interessen die Aufgaben des 
Verfassungsschutzes durch behördeninterne Weisungen zielfremd beeinflusst
 werden könnten.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und 
Hansestadt Hamburg ein politischer Beamter? 

Nein. 

2. Wenn nein, ist eine politisch motivierte Beeinflussung des Leiters des 
Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg
 aufgrund der gesetzlichen Rahmenbestimmungen ausgeschlossen
? 

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg ist, wie jeder Beamte, 
gemäß §35 Beamtenstatusgesetz an Recht und Gesetz und in diesem Rahmen auch 
an Weisungen seiner Vorgesetzen gebunden, soweit diese formal und inhaltlich 
rechtmäßig ergehen.