BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16600 21. Wahlperiode 29.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 21.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Bestand an Sozialwohnungen in Wilhelmsburg Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg sinkt rapide: Von 155 000 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen im Jahr 2000 sind heute noch knapp 80 000 übrig geblieben. Der vom Senat geplante Neubau öffentlich geförderter Wohnungen reicht nicht aus, um die auslaufenden Mietpreisbindungen auch nur annähernd zu kompensieren. Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen müssen viele Mieter/-innen Erhöhungen ihrer Miete befürchten. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA orientiert sich zum Beispiel bei ihren nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen am jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit der SAGA, den Wohnungsbaugenossenschaften und zahlreichen privaten Vermietern verfügt Hamburg über Vermieterinnen und Vermieter, die eine moderate Mietenpolitik betreiben und bezahlbaren Wohnraum auch unabhängig von Sozialbindungen zur Verfügung stellen. Im Ergebnis verbleiben die Sozialwohnungen regelmäßig auch nach dem Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen zu bezahlbaren Mieten am Mietmarkt. Der Senat verfolgt dessen ungeachtet das Ziel, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen weiter zu erhöhen. Das Ziel, neben dem geförderten Mietwohnungsneubau auch frei finanzierten Mietwohnungsneubau zu bezahlbaren Mieten anzubieten und damit den Mietwohnungsmarkt Hamburgs zu entlasten, soll gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Senat als Ergänzung zum bestehenden sozialen Wohnungsbau den Bau frei finanzierter Mietwohnungen unter Einhaltung einer Kostenreduzierung beim Bauen und mit der Vorgabe einer anfänglichen Nettokaltmiete von 8 Euro/m² Wohnfläche. Darüber hinaus werden mit einer Modernisierungsförderung auf hohem Niveau zusätzlich der Wohnungsbestand kontinuierlich und sozialverträglich angepasst und neue Sozialbindungen begründet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) sowie der SAGA – wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen gibt es aktuell in Wilhelmsburg? In Wilhelmsburg gab es zum 31. Dezember 2017 einen Wohnungsbestand von 22 618 Wohnungen. Für das Jahr 2018 liegt die Zahl noch nicht vor (Quelle: Statistikamt Nord). Drucksache 21/16600 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wie hoch ist jeweils der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen (bitte aufführen differenziert nach Förderwegen wie in der Drs. 21/780, Nummer 15.)? Förderwege geförderter Bestand gesamt Anteil an Gesamtwohnungs - bestand davon SAGA Genossen - schaften sonstige Eigentümer 1. Förderweg Hamburgisches Wohnungsbindungsgesetz Hamburgisches Wohnraumfördergesetz 5 251 23% 2 722 1 579 950 Mod B mit Belegungsbindung 278 1% 196 72 10 Mod E barrierefreier Wohnraum 95 0% 0 0 95 Modernisierung in Sanierungsgebieten 449 2% 142 25 282 Vertragswohnungsbau 6 0% 0 0 6 Summe 6 079 27% 3 060 1 676 1 343 Quelle: IFB Hamburg Stand: Januar 2019 b. Wie viele Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gelaufen und wie viele werden es bis zum Jahr 2030 sein (bitte jährlich und differenziert nach SAGA, Genossenschaften und anderen Eigentümern/ -innen wie in Drs. 21/780 aufführen)? Es werden nur Förderwege mit Bindungsausläufen benannt. jeweils bis Abgänge davon Wohnungs sonstige 31.12. d.J. Förderweg gesamt SAGA GWG baugen. Eigentümer 2011 1. Förderweg 0 0 0 0 2. FW alt 56 0 0 56 2012 Keine Ausläufe 2013 1. Förderweg 81 81 0 0 2014 1. Förderweg 811 763 40 8 2015 Keine Ausläufe 2016 1. Förderweg 820 388 28 404 2017 1. Förderweg 117 0 117 0 2018 1. Förderweg 147 146 1 0 Mod.San. 50 0 0 50 2019 1. Förderweg 28 0 28 0 Vertr.WoBau 14 0 0 14 2020 1. Förderweg 9 0 0 9 2021 1. Förderweg 45 45 0 0 Mod.San. 18 0 0 18 2022 1. Förderweg 475 278 183 14 2023 1. Förderweg 112 0 0 112 Mod B 132 132 0 0 Mod.San. 112 0 0 112 2024 1. Förderweg 16 0 16 0 2025 1. Förderweg 176 0 0 176 2026 1. Förderweg 252 118 42 92 Mod B 120 64 56 0 Mod.San. 32 0 0 32 2027 1. Förderweg 462 59 372 31 Mod E 46 0 0 46 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16600 3 jeweils bis Abgänge davon Wohnungs sonstige 31.12. d.J. Förderweg gesamt SAGA GWG baugen. Eigentümer Mod.San. 142 142 0 0 2028 1. Förderweg 593 375 150 68 Mod B 10 0 0 10 Mod.San. 25 0 25 0 2029 1. Förderweg 43 0 19 24 3. Förderweg 12 0 0 12 Mod.San. 12 0 0 12 2030 1. Förderweg 87 72 0 15 Mod.San. 10 0 0 10 Quelle: IFB c. Plant der Senat, neue Sozial-/Mietpreisbindungen in Wilhelmsburg zu gewinnen? Falls ja, in welchen bestehenden Quartieren, bei welchen Neubauvorhaben (bitte gegebenenfalls B-Plan-Bezeichnung angeben), wie viele jeweils, für welchen Zeitraum und bei welchen Eigentümern/ -innen? Falls nein, weshalb nicht? In Wilhelmsburg können wie in allen anderen Stadtteilen alle Investoren und Eigentümer bei Wohnungsneubau oder Bestandsprojekten die entsprechenden Wohnraumförderprogramme zur Schaffung von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Anspruch nehmen. Eine Kontingentierung oder Befristung der Förderprogramme besteht weder für Wilhelmsburg noch für andere Hamburger Stadtteile. Eine statistische Erfassung der in der Planung befindlichen und in den kommenden Jahren umzusetzenden geförderten Neubauprojekte liegt nicht vor. d. Wo befinden sich die Wohnungen, die bis 2025 aus der Bindung laufen werden (bitte jährlich und jeweils mit Wohnquartier oder Statistischem Gebiet angeben)? Siehe Drs. 21/6601. 2. Wie viele SAGA-Wohnungen gibt es in Wilhelmsburg? Bitte differenziert nach Wohngebieten oder nach Statistischen Gebieten angeben. per 31.12.2018 statistisches Gebiet Gesamt 16004 251 16006 49 16007 562 16008 13 16009 715 16010 1 311 16011 76 16013 1 374 16015 7 16017 836 16019 2 16021 1 749 16023 1 310 Gesamt 8 255 Quelle: SAGA 3. Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-Wohnungen in den unter Nummer 2. genannten Gebieten von 2011 bis heute (bitte Drucksache 21/16600 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 jeweils mit der prozentualen Mietsteigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen – vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 4.)? durchschnittliches Mietniveau €/m² mtl.: statistisches Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 16004 5,63 5,72 5,82 5,92 6,06 6,17 6,28 6,40 16006 5,12 5,12 5,12 5,44 5,37 5,39 5,13 5,14 16007 6,29 6,42 6,54 6,60 6,64 6,86 6,91 7,12 16008 6,26 6,34 6,48 6,59 6,66 6,81 6,85 7,12 16009 5,94 6,11 6,27 6,40 6,44 6,80 6,92 7,25 016010 5,41 5,55 5,75 6,02 6,27 6,49 6,59 6,82 16011 5,42 5,63 5,71 5,87 6,04 6,25 6,35 6,75 16013 5,70 5,87 6,01 6,08 6,12 6,24 6,33 6,48 16015 6,14 6,28 6,53 6,76 6,76 6,94 6,98 7,30 16017 4,86 5,05 5,26 5,34 5,40 5,50 5,58 5,59 16019 k.A. k.A. k.A. k.A. 16021 4,92 5,06 5,12 5,38 5,55 5,69 5,83 6,13 16023 4,54 4,54 4,37 4,46 4,46 4,54 4,62 4,64 Mietsteigerungen in %: statistisches Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 16004 1,5% 1,8% 1,6% 2,5% 1,8% 1,8% 2,0% 16006 0,0% 0,0% 6,2% -1,2% 0,3% -4,8% 0,2% 16007 2,0% 1,9% 0,8% 0,6% 3,3% 0,8% 3,0% 16008 1,2% 2,3% 1,7% 1,0% 2,3% 0,6% 4,0% 16009 2,9% 2,5% 2,1% 0,6% 5,7% 1,8% 4,7% 16010 2,6% 3,6% 4,7% 4,2% 3,5% 1,5% 3,5% 16011 3,9% 1,3% 2,9% 2,8% 3,6% 1,6% 6,2% 16013 2,8% 2,4% 1,2% 0,7% 1,9% 1,5% 2,4% 16015 2,3% 4,0% 3,5% 0,0% 2,7% 0,5% 4,6% 16017 3,8% 4,1% 1,5% 1,2% 1,8% 1,4% 0,2% 16019 k.A. k.A. k.A. 16021 2,9% 1,2% 5,1% 3,1% 2,6% 2,5% 5,1% 16023 0,0% -3,9% 2,2% 0,0% 1,7% 1,9% 0,4% Quelle: SAGA Bei den Abweichungen in einzelnen statistischen Gebieten von der durchschnittlichen Miete der SAGA in Höhe von rund 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für gesamt Hamburg handelt es sich um Auswirkungen von Vollmodernisierungen zwischen 2009 und 2014. Angaben zu den Mieten im statistischen Gebiet 16019 erfolgen nicht, da diesbezügliche Angaben zu den dortigen lediglich zwei Wohnungen die Datenschutzinteressen der dort wohnenden Mieterinnen und Mieter berühren. Für 2019 liegen noch keine Angaben vor. 4. Wie hat sich die Miete der aus der Mietpreisbindung gelaufenen SAGA- Wohnungen in den unter Nummer 2. genannten Gebieten seit 2011 entwickelt ? Bitte auflisten nach dem Wert im letzten Jahr der Bindung und den durchschnittlichen nominalen und prozentualen jährlichen Erhöhungen bis heute (vergleiche Anlage 3 der Drs. 21/780). durchschnittliches Mietniveau €/m² mtl.: statistisches Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 16004 5,57* 5,79 16006 16007 16008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16600 5 durchschnittliches Mietniveau €/m² mtl.: statistisches Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 16009 16010 4,52* 4,79 5,15 5,77 5,88 6,15 6,29 6,55 16011 16013 6,34* 6,65 7,01 7,26 16015 16017 4,48* 4,88 5,21 5,25 16019 16021 4,44* 4,59 4,72 4,76 4,96 5,33 16023 4,79* 4,90 4,90 5,26 5,54 5,62 * Miete im ersten Jahr nach Auslauf der Bindung Mietänderungen in €: statistisches Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 16004 0,22 16006 16007 16008 16009 16010 0,27 0,36 0,62 0,11 0,27 0,14 0,26 16011 16013 0,31 0,36 0,25 16015 16017 0,40 0,33 0,04 16019 16021 0,15 0,13 0,04 0,20 0,37 16023 0,11 - 0,36 0,28 0,08 Mietänderungen in %: statistisches Gebiet 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 16004 3,9% 16006 16007 16008 16009 16010 6,0% 7,5% 12,0% 1,9% 4,6% 2,3% 4,1% 16011 16013 4,9% 5,4% 3,6% 16015 16017 8,9% 6,8% 0,8% 16019 16021 3,4% 2,8% 0,8% 4,2% 7,5% 16023 2,3% 0,0% 7,3% 5,3% 1,4% Quelle: SAGA Die in den Antworten genannten Mietveränderungen resultieren aus Vergleichsmietenanpassungen und Modernisierungen. Bei der überdurchschnittlichen Mieterhöhung in Höhe von 12 v.H. im Jahr 2014 handelt es sich um die Auswirkungen der Vollmodernisierung im Weltquartier. Zwischen den Tabellen zu 1. b. und 4. bestehen Widersprüche hinsichtlich des Zeitpunkts von Bindungsausläufen, die jedoch in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht aufgeklärt werden konnten. 5. Wie hoch ist aktuell der Mittelwert des Mietenspiegels für Wilhelmsburg? Drucksache 21/16600 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Der Mietenspiegel in Hamburg wird nach Baualters- und Größenklassen erhoben, nicht nach Stadtteilen. Ein Mittelwert für Wilhelmsburg kann daher nicht genannt werden .