BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16604 21. Wahlperiode 29.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 21.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Ausstieg aus der Kohlewärme Nach dem Rückkauf der Fernwärme besteht eine große Chance für eine klimafreundliche Wärmeversorgung in Hamburg. Im aktuellen „Hamburger Klimaplan “ (Drs. 21/2521) ist das Ziel der Hamburger Energiewende, „die Energieversorgung hin zu einer CO2-armen Versorgung umzubauen“; und weiter heißt es: „Den größten Gestaltungsspielraum bietet die Wärmeversorgung. Hier soll der Einsatz von effizienten gasbetriebenen Anlagen mit Kraft- Wärme-Kopplung ausgebaut werden. Außerdem sollen mehr erneuerbare Energien eingesetzt werden.“ (Seiten 24/25.) Mit Hinweis auf Drs. 21/12077 (27. Februar 2018) sowie Drs. 21/16109 (15. Februar 2019) konzentrieren sich die Planungen des Senats auf den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel und die Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH sowie Vattenfall Wärme Berlin AG, wie folgt: 1. In wie vielen Stunden pro Jahr in den Jahren 2012 – 2018 wurden von den Kraftwerken Tiefstack und Wedel jeweils Strommengen ins öffentliche Netz eingespeist? Bitte Angaben für KWK und Kondensations- Betrieb. Wie viele MWh Strom/Wärme haben die beiden Kraftwerke jeweils in den Jahren 2012 – 2018 produziert? 2. Wie viele Tonnen Kohle wurden 2012 – 2018 jeweils in Wedel und Tiefstack verbrannt? Aus welchen Ländern wird die Kohle aktuell importiert, wer sind die Lieferanten? 3. Wie viele Steinkohleeinheiten wurde jeweils in den Jahren 2012 – 2018 in den beiden Kraftwerken eingesetzt: für Wärme, für Strom sowie gesamt? Die erfragten Daten unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vattenfall Wärme Gesellschaften. Die Offenlegung dieser Informationen ist geeignet, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack beziehen ihre Kohle derzeit aus den USA und Russland. 4. Wie viel CO2 wurde jeweils in den Jahren 2012 – 2018 in den beiden Kraftwerken emittiert: für Wärme, für Strom sowie gesamt – nach welcher Methode berechnet? Drucksache 21/16604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr HKW Wedel HKW Tiefstack (t) (t) 2013 1 041 256 1 072 536 2014 1 132 379 1 043 950 2015 1 396 315 1 212 916 2016 1 316 931 1 163 933 2017 1 133 093 1 047 374 2018 1 159 668 1 026 718 Die Angaben basieren auf den Meldungen an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt. Eine Aufteilung der CO2-Emissionen nach Strom und Wärme liegt dem Senat nicht vor. Die erfragten Daten werden erst seit 2013 erfasst. 5. Wann läuft die KWK-Förderung für das Kraftwerk Tiefstack aus? Bitte separate Angaben zu Kohlekessel 1, Kohlekessel 2 und GuD machen. Die beiden Blöcke des HKW Tiefstack erhalten keine KWK-Förderung mehr. Die GuD Tiefstack erhält noch bis voraussichtlich 2023 Erlöse aus KWK-Förderung. 6. Sind, Bezug nehmend auf Drs. 21/12077, die dort formulierten technischen und zeitlichen Planungen zur Umrüstung der beiden Kraftwerke aktuell gültig? Wenn nein, warum nicht und wie sehen die geänderten Planungen aus? Nach der Senatsentscheidung werden die technischen und zeitlichen Planungen für den Ersatz des Kraftwerks Wedel überprüft und konkretisiert. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. 7. Zum aktuellen Stand des Umbaus der Fernwärmeversorgung werden in Drs. 21/16109 für 2019 konkrete „Projektphasen“ zu „Vorbereitung“, „Grundlagenphase“ und „Planungsphase“ genannt. Auf welche technischen Maßnahmen beziehungsweise Anlagen bezieht sich das? Gilt dies für die Umrüstung von Wedel und Tiefstack? Die Antwort bezieht sich auf den Umrüstungsprozess für den Ersatz des Kraftwerks Wedel. Die Vorgehensweise bei einer späteren Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack würde in den gleichen Projektphasen erfolgen.