BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16617 21. Wahlperiode 29.03.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 22.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Sanierung von Planten un Blomen – Was ist der aktuelle Stand (III) In der Drs. 21/16370 wird dargestellt, dass die Finanzierung der umfassenden Sanierung der Schaugewächshäuser erst gesichert sei, nachdem die Erstellung einer Haushaltsdrucksache Bau erfolgt, die Bürgerschaft auf dieser Grundlage die Ermächtigung von Haushaltsmitteln bewilligt und in der Folge ein Zuwendungsantrag beim Bund eingereicht worden sei. Bezüglich des aktuellen Standes wird ausgeführt, dass kurzfristig das Ausschreibungsverfahren für die Planung der Sanierung eingeleitet und danach die Planung bis zur Leistungsphase 3 (Haushaltsunterlage Bau) durchgeführt werde.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Aus welchen Gründen wird das Ausschreibungsverfahren für die Planung der Sanierung erst jetzt durchgeführt, wenn doch die Möglichkeit der Umsetzung des Verfahrens bereits seit dem Jahr 2016 bestand? Bitte im Detail und unter Nennung sämtlicher Gründe darstellen, warum die Planungen bezüglich der Sanierungsmaßnahmen erst jetzt kurzfristig angestoßen werden sollen. Ende 2016 wurden Bundesmittel in Höhe von 13,15 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgemerkt. Die zuständige Behörde hat zunächst Verhandlungen mit der Sprinkenhof GmbH über die Umsetzung der Sanierung im sogenannten Mieter-Vermieter-Modell geführt. Schließlich wurde die Realisierung der Sanierung in konventioneller Weise durch die Hochschulbaudienststelle des Amts für Bauordnung und Hochbau beschlossen . Hierfür musste zunächst die Finanzierung der Planungsmittel geklärt werden, die nunmehr seit Anfang März 2019 zur Verfügung stehen. Das notwendige Ausschreibungsverfahren für die Planung der Sanierung (VgV-Verfahren) ist eingeleitet worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/16370. 2. Welchen Zeitplan legen der Senat und die zuständige Behörde in Bezug auf die genannten Planungen zugrunde? Bitte den Zeitplan insgesamt, das heißt den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf beziehungsweise Zeitraum einzelner Phasen und den zum derzeitigen Planungsstand geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung der Maßnahmen konkret darstellen. 3. Was ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Erstellung der Haushaltsunterlage Bau? Bitte darstellen, wer bis zum heutigen Zeitpunkt in welcher Funktion an der Planung und Erstellung der Haushaltsunterlage Bau 1 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65895/ sanierung_von_planten_un_blomen_was_ist_der_aktuelle_stand.pdf. Drucksache 21/16617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 beteiligt war und ist. Bitte gegebenenfalls den bisherigen Inhalt des derzeitigen Planungsstandes der Haushaltsunterlage Bau darstellen. Siehe Drs. 21/16370.